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Hinweise des Tages

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(KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Gewinn = Investitionen = Arbeitsplätze?
  • Mit dem Lehrbuch in die Krise
  • Warum Deutschland kein Konjunkturprogramm braucht
  • Arbeitsämter zwingen zu illegalen Jobs
  • Verdi: Aldi Nord hat Betriebsrat bestochen
  • Die Armen und die Energiepreise
  • Arbeitslose in Pflegeheime
  • Professor Sinns Erfolge auf dem Arbeitsmarkt
  • Mehdorn attackiert Eisenbahnbundesamt
  • Siemens-Vorstand soll nur ein bisschen haften
  • Österreichischen Bundesbahnen verklagen Deutsche Bank
  • UNO kritisiert Deutschland: Deutsche Ausländer diskriminiert
  • Todessehnsucht der SPD
  • Kampagne gegen Die Linke
  • Gregor Gysi und die Söhne von Robert Havemann und Rudolf Bahro erinnern sich
  • Kaukasus-Krieg
  • Klassenkampf von oben in England
  • Unis wissen nichts mit den Gebühren anzufangen
  • Zahl der BAföG-Empfänger sinkt
  • „Harvard an der Spree“ ohne Promotionsrecht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gewinne = Investitionen = Arbeitsplätze?
    Die Unternehmensgewinne sind in den zurückliegenden drei Jahrzehnten stetig gestiegen, die Arbeitslosigkeit allerdings auch. Der Wirtschaftswissenschaftler Gerd Bosbach streut deshalb Zweifel an einer gängigen ökonomischen These, die auch die wichtigste politische Leitlinie in Frage stellt.
    Quelle: Tagesspiegel
  2. Thomas Fricke: Mit dem Lehrbuch in die Krise
    In keinem Land löst das Wort Konjunkturpaket so viel emotionale Wallung aus wie in Deutschland. Dabei erweisen sich die meisten Bedenken heutzutage als eher abwegig. Und der deutsche Dogmatismus als teuer. […]
    Selbst Hans Eichel hat sich gemeldet und vor Sie-wissen-schon-was gewarnt. Alarm. Der Mann hat einige Jahre vorgeführt, wie man (ohne Konjunkturpakete) im Abschwung Staatsfinanzen konsolidiert. Nachher lag die Schuldenquote zehn Punkte höher. Zeit für einen nüchterneren Check gängiger Ängste und Bedenken.
    Quelle: FTD
  3. Warum Deutschland kein Konjunkturprogramm braucht
    Angesichts der alarmierenden Konjunkturdaten fordern Experten ein Konjunkturprogramm nach dem Vorbild der USA. Doch es spricht mehr für eine Politik der ruhigen Hand – denn Amerika hat mit ganz anderen Problemen zu kämpfen.
    Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung AM: In diesem Beitrag ist die gesamte Einfältigkeit der herrschenden Meinung zu Konjunkturprogrammen versammelt: Kein Sinn für rechtzeitiges Handeln; dass gerade wir uns wegen unserer Leistungsbilanzüberschüsse leichter täten mit einer Ankurbelung der Konjunktur, sieht der Autor nicht, dass dies auch im Sinne der anderen Länder wäre, von denen wir wieder abhängig sind, auch nicht, usw.. Lesen Sie dies, auch wenn es nur lohnt, weil man die Borniertheit der herrschenden Lehre erkennt.

  4. Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten: Zwang zu illegalen Jobs
    Die Bundesagentur vermittelt weiterhin Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Die Call Center bekommen sogar Lohn-Zuschüsse.
    Quelle: TAZ
  5. Verdi: Aldi Nord hat Betriebsrat bestochen
    Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord: Die Supermarktkette hat der Arbeitnehmer-Organisation AUB 350.000 Euro gezahlt.
    Quelle: SZ
  6. Die Armen und die Energiepreise
    Für Gutverdiener sind die steigenden Energiepreise ärgerlich. Für Geringverdiener können sie zum ernsthaften finanziellen Problem werden. Ein Interview mit Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher: „Etwa zwei Prozent der Kunden werden etwa einmal im Jahr vom Strom abgeklemmt. Beim Gas schätzen wir noch einmal die gleiche Zahl. Wenn wir hochrechnen, wie viele Menschen in diesen Haushalten von der Strom- und Gassperre betroffen sind, kommen wir auf erschreckende zwei Millionen.“
    Quelle: WDR

    Anmerkung: In dem Interview wird behauptet: „Bei den richtig Armen, also denen, die unter Hartz IV fallen, bezahlt doch sowieso der Staat die Energiekosten.“ Wir weisen zum wiederholten Mal darauf hin, dass für HartzIV-Empfänger entgegen anderslautenden und nun leider auch vom WDR verbreiteten Gerüchten kein Anspruch auf Erstattung der Stromkosten besteht. Diese müssen aus der Pauschale bestritten werden.

  7. Vorschlag der Arbeitsagentur: Arbeitslose in Pflegeheime
    Die Bundesagentur für Arbeit will “schwer Vermittelbare” bei der Pflege von Demenzkranken in Heimen einsetzen. Pflegeexperten sind entsetzt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Wenn man zynisch wäre, könnte man ja sagen, die Demenzkranken merken es zum Glück nicht, wenn sie von ungeschulten Zwangsverpflichteten gepflegt werden. Psychisch belastbar sind Langzeitarbeitslose jedenfalls.

    Siehe dazu:

    Billige Pflege
    Vorschlag der Bundesagentur hört sich verlockend an – jedenfalls auf den ersten Blick.
    Bedarf gäbe es für sie in einer älter werdenden Gesellschaft genügend – doch bislang war das Geld nicht da, um weitere Planstellen in den Heimen und Stationen zu finanzieren. Lieber schult man langzeitarbeitslose Altenpfleger zu Pflegeassistenten um. Stellt sich die Frage, warum man sie nicht gleich als Altenpfleger einstellt – doch wohl nur, weil sie als Pflegeassistenten weitaus billiger zu haben sind. Mit anderen Worten: In einem Berufsstand, der sowieso schon beschämend wenig verdient, soll eine Billigkonkurrenz etabliert werden. Und das alles unter dem Slogan «Sozial ist, was Arbeit schafft«.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

  8. Professor Sinns Erfolge auf dem Arbeitsmarkt
    Der Grund für den Erfolg liegt in der Agenda 2010, die den implizit im deutschen Sozialsystem steckenden Mindestlohn gesenkt hat. Einerseits wurden zwei Millionen Personen von der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe heruntergestuft, die nun ALG II heißt. Andererseits erhalten mittlerweile an die 1,3 Millionen Erwerbstätige Lohnzuschüsse. Wer mehr staatliches Geld fürs Mitmachen und weniger fürs Wegbleiben erhält, der ist eher bereit, zu einem kleineren Lohn zu arbeiten, als es sonst der Fall gewesen wäre – und zu einem kleineren Lohn gibt es auch mehr Jobs. Das war das Rezept, und es hat funktioniert.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung: Sinn spricht ungeschminkt aus, worum es in der Agenda tatsächlich ging, nämlich Senkung des Mindestlohns, die Arbeitslosenhilfe zu senken, Lohnzuschüsse für die Arbeitgeber, ökonomischer Druck auf Arbeitslose, Arbeit zu jedem Preis und ohne Rücksicht auf die Zumutbarkeit anzunehmen. Sinn nennt das einen Erfolg, wir nennen das zynisch.

  9. Mehdorn attackiert Eisenbahnbundesamt
    Das Eisenbahnbundesamt und die Bahn streiten sich über kürzere Prüfintervalle für den ICE3. Bahnchef Hartmut Mehdorn wirft der Behörde Unsachlichkeit vor.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Wenigstens können die Fahrgäste wieder aufs Klo.

  10. Ex-Siemens-Vorstand soll versagt haben
    Ein vertrauliches Gutachten enthält schwere Vorwürfe: Der frühere Siemens-Vorstand habe bei der Korruptionsbekämpfung versagt und soll nun Schadenersatz zahlen.
    Jetzt erhielt die Süddeutsche Zeitung Einblick in den geheimen Untersuchungsbericht. Er enthält eine Fülle von Vorwürfen gegen den früheren Zentralvorstand, der den innersten Zirkel der Macht im Großkonzern bildete. Elf ehemalige Top-Manager sollen versagt haben und deshalb für die Schäden aufkommen, die durch den Korruptionsskandal und die Affäre um die Betriebsräte-Organisation AUB entstanden seien.
    Einer der Kernpunkte: Die Abteilung Compliance, die Gesetzesverstöße verhindern und für ein sauberes Unternehmen sorgen sollte, sei wirkungslos gewesen. Das habe am Vorstand gelegen.
    Quelle: SZ

    Allerdings können die Ex-Vorstände auf Milde hoffen:
    Die Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Müller rät Siemens nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in einem als “streng vertraulich” gekennzeichneten Gutachten, Ex-Vorständen zu signalisieren, dass in der Korruptionsaffäre ein Kompromiss möglich sei. Das Gutachten wurde für den Aufsichtsrat angefertigt, der aus der Basis dieser Expertise von insgesamt elf Ex-Vorständen Schadenersatz in den diversen Affären verlangt.
    In dem Gutachten wird angeregt, bei den früheren Top-Managern nicht den vollen Schaden geltend zu machen. Vielmehr solle überlegt werden, erst einmal eine “Teilklage” zu erheben. Das hätte einen “politischen Vorteil” bei den Verhandlungen. Ehemaligen Vorständen werde so signalisiert, dass sie nur in “Höhe eines bestimmten Betrags in Anspruch genommen” werden sollten. Dieser Betrag solle sich an der “Leistungsfähigkeit”, also an den Vermögensverhältnissen der früheren Top-Manager orientieren.
    Quelle: SZ

  11. Österreichischen Bundesbahnen verklagen Deutsche Bank
    Wegen irreführender Beratung über hochriskante Finanzprodukte sehen sich die Österreichischen Bundesbahnen von der Deutschen Bank übervorteilt – und haben deshalb Klage eingereicht.
    Die Deutsche Bank arrangierte 2005 und 2006 den Kauf der Schuldverschreibungen im Ausmaß von 613 Millionen Euro für Österreichs Bahn. Die ÖBB müssen nun im Zuge der weltweiten Finanzkrise 230 Millionen Euro dieses Investments abschreiben und sieht sich von der Deutschen Bank falsch beraten
    Gegen die Deutsche Bank laufen bereits mehrere juristische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit komplexen Finanzprodukten, schreibt die FTD. Erst vor kurzem habe das US-Regionalinstitut M&T die größte deutsche Bank im Bundessstaat New York verklagt, weil es sich bei Geschäften mit sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDOs) übervorteilt fühlt.
    Auch mit einigen Kommungen in Deutschland liegt die Deutsche Bank im Rechtsstreit. Dabei gehrt es vor allem um riskante Zinsspekulationsgeschäfte.
    Quelle: SZ

    Anmerkung des NachDenkSeiten-Lesers K.F.: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Aufsichtsratsmitglieder der IKB hat die FDP verhindert. Wahrscheinlich auch deswegen, weil die Deutsche Bank Schrottimmobilien an die IKB verkauft hat. Genau wie in Österreich.

  12. Demokratie – nein danke
    Berlin: SPD-Linke-Senat will Volksbegehren für bessere Kitabetreuung für unzulässig erklären. Initiative kündigt Klage beim Landesverfassungsgericht an.
    Quelle: Junge Welt
  13. Verbraucherschützer mahnen Bertelsmann-Tochter ab
    Der Dieb hat sich gestellt, der Skandal um die Weitergabe Tausender Kontonummern aber zieht Kreise. Verbraucherschützer drohen einer Bertelsmann-Tochter mit Klage. Und sie warnen bereits vor der nächsten Betrugsmasche: falschen Datenschützern.
    Quelle: FTD
  14. Exportweltmeister vor Transportkollaps
    Berlin will trotz schwächelnder Konjunktur nicht zusätzlich in die Infrastruktur investieren. Dabei droht der Güterverkehr zu den Häfen des Exportweltmeisters Deutschland zu kollabieren.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Aber wir privatisieren die Bahn, und der Markt wird alles regeln.

  15. UNO kritisiert Deutschland: Deutsche Ausländer diskriminiert
    Die Vereinten Nationen rügen Deutschland. Die Regierung kämpfe nicht engagiert genug gegen Rassismus. So bekommen etwa ausländische Gewaltopfer weniger Entschädigungen als Deutsche. Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der “Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus” bislang nicht erfüllt, kritisierte der gleichnamige Ausschuß (CERD) am Wochenende in Genf. Er überprüft, ob Länder die Konvention einhalten.
    Der UNO-Ausschuß zeigte sich besorgt über eine zunehmende Zahl rassistischer Vorfälle in Deutschland. Betroffen seien vor allem Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie afrikanische Asylbewerber. Bund und Länder müssten die Prävention und die Strafverfolgung verstärken, forderten die Ausschussmitglieder. Sie gingen besonders auf die Situation der Sinti und Roma ein. Diese würden unter anderem bei der Bildung sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt, hieß es. Auch in den Medien werde diese Volksgruppe diskriminiert.
    Der Ausschuss kritisierte weiter, dass in der deutschen Gesetzgebung “Rassismus” oder “rassistische Diskriminierung” nicht definiert sind, und dass im Strafrecht die rassistische Motivation von Verbrechen nicht ausdrücklich als strafverschärfend angesehen wird.
    Quelle: TAZ
  16. „Müntes“ Rückkehr lässt SPD hoffen
    Die Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering in die aktive Politik hat in der SPD eine Debatte über die künftige Aufgaben des SPD-Politikers ausgelöst.
    Während der Wirtschaftsflügel Spekulationen über mögliche Ämter ablehnt, hat Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner seine Partei davor gewarnt, den früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzler Franz Müntefering für neue Spitzenposten ins Gespräch zu bringen. “Der Respekt vor Franz Münteferings Lebensleistung verbietet es, ihn aus taktischen Erwägungen gegen andere Mitglieder der Parteiführung in Position zu bringen”, sagte Stegner der “Bild am Sonntag”. Informationen, wonach Vertreter der SPD-Linken Müntefering als Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ins Gespräch gebracht hätten, wurden umgehend dementiert.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung AM: Was hat Müntefering in den letzten Jahren für die SPD geleistet? Er hat die Agenda-Wende Gerhard Schröders bedingungslos unterstützt und gegenüber der SPD durchgedrückt, er hat die Kanzlerschaft eines Sozialdemokraten um ein Jahr verkürzt und so mit dafür gesorgt, dass es zur Großen Koalition kam; er hat die Rente mit 67 eingeführt und damit Tausende aus der SPD getrieben; er hat die Reklame für die Privatvorsorge perfektioniert; er hat über Heuschrecken geredet und damit den Paravent geschaffen, hinter dem die Heuschrecken mit Steuergeschenken gepflegt werden können … und jetzt rufen sie nach ihm. Das kann man Todessehnsucht nennen. Das passt zu Gabriel.

  17. Eine Frau sieht rot
    Zur bitteren Ironie der SED-PDS-Linkspartei gehört, dass sie von den Trümmern der von ihr selbst geschaffenen Diktatur auch noch profitiert. Ein Großteil der Probleme des heutigen Deutschland sind Erblasten der DDR. Und ausgerechnet deren Kader, die alten Stasitruppen, tun sich mit Westkommunisten und einem rachedurstigen Saarländer zusammen, um die Massen der sozial Verängstigten zu mobilisieren. Mit ihrem real existierenden Sozialismus haben sie Ostdeutschland einen historischen Ruin beschert, ein Trümmerland, das man mit mehr als 100 Milliarden jedes Jahr wieder aufbauen muss. Just diese Bankrotteure treten jetzt auf wie Robin Hoods und bekommen von Frau Ypsilanti auch noch Pfeil und Bogen gereicht.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Die hessische Linke mit ihren SED-Kadern ist also verantwortlich für die Erblasten der DDR und für die Probleme Deutschlands. Der Herausgeber des Zeitgeistmagazins Magazins Cicero, Wolfram Weimer darf nun auch im „linksliberalen“ stern seinen Kreuzzug gegen alles Linke und Sozialstaatliche fortführen. Dass bei Weimer schon länger die Galle die Funktion des Gehirns übernommen hat, können Sie z.B. in einem Interview mit Lafontaine im Cicero nachlesen.

  18. »Die Linke ist im Saarland das, was die SPD früher war.«
    Etwa 80 Prozent der 133 Linken-Delegierten in Neunkirchen, schätzt Eugen Roth, kenne er von früher, aus der SPD, aus den Gewerkschaften. 2620 Mitglieder zählt die Linkspartei an der Saar, mehr als FDP und Grüne zusammen. Der im Westen typische Mix aus sozial Gestrandeten, politischen Irrläufern und notorischen Nörglern ist hier zum Randphänomen verkümmert, verdrängt von »normalen« Ex-Sozialdemokraten.
    Quelle: Die Zeit

    Siehe dazu auch:

    Lafontaine: “Die Linke würde Frau Ypsilanti wählen”
    Interview der Woche im Deutschlandfunk
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Die Schlagzeile ging durch alle Nachrichten. Was Lafontaine in der Sache zu sagen hatte, interessiert offenbar nicht.

  19. Eine offene Wunde bis zur letzten Instanz
    Gregor Gysi und die Söhne von Robert Havemann und Rudolf Bahro erinnern sich an die Vergangenheit – jenseits der Aktenlage.
    Quelle: Tagesspiegel
  20. Schavan flog für 26.500 Euro von Stuttgart nach Zürich
    Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für einen Kurzflug von Stuttgart nach Zürich eigens einen Hubschrauber der Bundeswehr-Flugbereitschaft aus Berlin angefordert. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, kostete der 146-Kilometer-Flug am 20. Mai die Staatskasse mindestens 26.500 Euro. Ein Sprecher Schavans begründete die teure Aktion laut “BamS” mit Terminzwängen.
    Quelle: AFP

    Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers: Die Frau, die mit dafür verantwortlich ist, dass junge Menschen aus nicht so betuchtem Hause nicht mehr studieren können, verprasst das Geld der Steuerzahler, weil sie sich offenbar für unheimlich wichtig hält.

  21. Psychologische Kriegsführung
    Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen.
    Quelle: Spiegelfechter
  22. “Saakaschwili ließ Russland keine Wahl”
    Kritik an George Bush, Lob für Dmitrij Medwedew: Der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow wirft den USA vor, den Kaukasus-Krieg durch ihre pro-georgische Politik erst ermöglicht zu haben. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über die Strategie Moskaus und die Angst vieler Russen vor den Vereinigten Staaten.
    Quelle: SPIEGEL
  23. Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren
    Deutsche Waffen in Krisengebiete – das wäre ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports. Trotzdem sind georgische Spezialeinheiten nach einem Bericht von “Report Mainz” unter Verletzung der Export-Grundsätze mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden.
    Quelle: Spiegel Online
  24. Im Schatten der Kaukasus-Krise
    Während Russlands Reaktion auf die georgische Aggression gegen Südossetien seit einer Woche zentrales Thema der Medien ist, spielen sich kaum beachtet im Nordwesten Pakistans menschliche Tragödien von wohl noch größerem Umfang und nicht weniger großer politischer Tragweite ab. Am neunten Tag einer militärischen Strafexpedition gegen den Bezirk Bajaur in den sogenannten Stammesgebieten befanden sich am Freitag über 100000 Menschen auf der Flucht.
    Quelle: Junge Welt
  25. Klassenkampf von oben
    Die Regierung Thatcher in Großbritannien begann weltweit als erste mit der Umsetzung ­neoliberaler Marktstrukturen. Die »New Labour«-Nachfolger Blair und Brown verschärften das Umbautempo.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung: Das ist auch ein interessantes Detail: „Die Ausgaben der Labour-Regierungen für Berater zwischen 1997 und 2006 betrugen 105 Milliarden Euro.“

  26. Gib mir mein Geld zurück
    Dafür legen sich die Studenten krumm? Sie jobben, um Gebühren zu zahlen – und die Hochschule weiß damit nichts anzufangen. So sieht’s ein renitenter Saarbrücker Professor: Er hat partout keine Idee, wofür er die Extra-Euros gescheit ausgeben soll. Und fordert die Payback-Uni.
    Haller aber versteht seine Geld-zurück-Initiative auch als Signal, dass Gebühren sinnlos und unsozial seien. Der für das Zukunftsthema maschinelle Übersetzung zuständige Professor erklärt: “Deutschland wird sich noch über jeden freuen, der eine Uni-Ausbildung beginnt, auch wenn ein paar Leute sie vorzeitig abbrechen.”
    Quelle: Spiegel
  27. Zahl der BAföG-Empfänger sinkt
    Immer weniger Schüler und Studenten bekommen BAföG. Die Anzahl der Empfänger in Deutschland sank 2007 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 11 000 oder 1,4 Prozent auf 806 000. Schon 2006 war die Anzahl zurückgegangen, damals um 1,3 Prozent. FDP und Grüne kritisierten die Bildungspolitik der Großen Koalition, die SPD bezeichnete die Entwicklung als alarmierend. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach, dass die Zahl der Geförderten erhöht werde. Ab Oktober steigen die Bedarfssätze und der Elternfreibetrag erstmals seit 2001.
    Im Schnitt bekamen die geförderten Studenten den Statistikern zufolge 2007 monatlich 375 Euro, die Schüler 301 Euro pro Person. Der durchschnittliche Betrag an BAföG je Person und Monat blieb damit im Vergleich zu 2006 gleich.
    Im vergangenen Jahr wurden 312 000 Schüler und 494 000 Studenten unterstützt. Die Zahl der geförderten Studenten sank gegenüber 2006 um 4000 oder 0,8 Prozent, die der Schüler um 7000 oder 2,3 Prozent. Die Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über ein volles Jahr. Im Schnitt erhielten 524 000 Personen je Monat BAföG, davon 193 000 Schüler und 331 000 Studenten. Die Bafög-Ausgaben betrugen 2007 nach Angaben der Statistiker 2,2 Mrd. Euro und somit 68 Mio. Euro oder 3,0 Prozent weniger als 2006.
    Die Bafög-Erhöhung ab dem bald beginnenden Wintersemester komme genau zum richtigen Zeitpunkt, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die CDU-Politikerin versprach: “Die Zahl der Geförderten wird deutlich steigen, in etwa um 100 000, ebenso die Fördersätze.”
    Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kritisierte, dass die Erhöhung viel zu spät komme. “Die zögerliche Bafög-Politik von Ministerin Schavan trägt dazu bei, dass die soziale Schere an den Hochschulen immer weiter aufgeht”, sagte Gehring. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, bemängelte, dass es die Bundesregierung nicht schaffe, die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen.
    Die stellvertretende Vorsitzen-de der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, sprachen von einer alarmierenden Entwicklung. Der Rückgang zeige, dass die Bafög-Erhöhung dringend nötig sei.
    Quelle 1: Welt online
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt
  28. Manager-Mühle mit Sand im Getriebe
    Die Business School ESMT will zügig in die Weltliga der MBA-Angebote aufsteigen, in Berlin schwärmte man schon vom “Harvard an der Spree”. Nun hat der Wissenschaftsrat die Konzern-Hochschule akkreditiert. Ihr Gutachten würzen die Experten allerdings mit deutlicher Kritik.
    Die Akkreditierung hat der Wissenschaftsrat indes für lediglich fünf statt für zehn Jahre, wie sonst üblich, ausgesprochen und wendet sich zudem gegen ein Promotionsrecht. Die Gründe werden im Bewertungsbericht sehr deutlich, das Schlüsselwort zur Beschreibung der ESMT-Ziele lautet “ambitioniert” – auch in den Spielarten “sehr ambitioniert”, “ehrgeizig” oder “nicht realistisch”.
    Im Januar 2008 starteten trotz hoher Stipendien nur 31 Teilnehmer ins Vollzeit-Programm, nächstes Jahr sollen es bereits 55 sein – obwohl der deutsche Markt als äußerst schwierig gilt. Beim Executive-MBA will die ESMT in diesem Jahr 50 Teilnehmer gewinnen; 2007 waren es lediglich 30.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Harvard ohne Promotionsrecht, aber mit Harvard-Preisen von 50.000 Euro pro Jahr.

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