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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. AfD erobert die Räte in Niedersachsen
  2. Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht
  3. Das ist die Nachricht des Tages
  4. Joseph Stiglitz on how the Euro threatens the future of Europe
  5. „Diese Ökonomik hat menschenfeindliche Züge“
  6. Altersarmut
  7. Jobsuche im Alter: „Man braucht Durchhaltevermögen“
  8. Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss: Protestbündnis übergibt 155.000 Unterschriften
  9. Vorbild NSA (II)
  10. Die Produktion von Hass
  11. Militärausrüstung in Rettungswagen
  12. Erdoğans Krieg gegen die Kurden
  13. NSU
  14. Der Schäuble-Komplex
  15. Wie mit Metaphern Meinung gemacht wird
  16. „Das ist doch kein Terrorangriff!“
  17. Frauke Petry warnt vor „Bürgerkrieg in Deutschland“
  18. „Mich macht so eine Selbstgefälligkeit sprachlos“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. AfD erobert die Räte in Niedersachsen
    Die Alternative für Deutschland erreicht bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen teils zweistellige Ergebnisse. Die Union verliert, bleibt aber stärkste Kraft. Auch die Sozialdemokraten erhielten weniger Stimmen. […]
    Die CDU lag mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Wählergruppen erzielten 6 Prozent. Die CDU ist seit Anfang der 80er Jahre immer als stärkste Kraft aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und war damit höher als noch 2011.
    Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 37,0 Prozent noch besser abgeschnitten, vor den Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen 2011 auf 14,3 Prozent, die FDP auf 3,4, Wählergruppen auf 6,3 Prozent und die Linkspartei auf 2,4 Prozent.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Wir hatten es wohlgemerkt „nur“ mit Kommunalwahlen zu tun und die AfD hat auf kommunalpolitischer Ebene in den meisten Regionen noch nicht einmal Inhalte vorzuweisen und konnte mangels Personalmangel in vielen Kommunen gar nicht antreten. Nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ist die These nicht mehr haltbar, die AfD sei ein „Ost-Phänomen“. Sie ist vielmehr zur Zeit die drittstärkste politische Kraft im Lande und das bundesweit.

  2. Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht
    Die Verteidiger von Ceta haben recht: Ceta ist deutlich besser, im Sinne von weniger schlecht, als die meisten anderen derartigen Abkommen. Dass Ceta irgendwann als Ganzes verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich, weil dafür alle Regierungen und Parlamente zustimmen müssten, was kaum passieren wird. Die EU-Kommission und die Mehrheit der nationalen Regierungen, einschließlich der von SPD-Minister Gabriel vertretenen Bundesregierung, wollen die Teile von Ceta, die nach ihrer Ansicht keine nationalen Zuständigkeiten berühren, im Schnellverfahren vorläufig in Kraft setzen. Die nationalen Parlamente würden dann nicht gefragt. Formal wäre das dann ein korrektes Vorgehen, wenn einerseits sichergestellt wäre, dass diese Teile auch wirklich nicht nationale Zuständigkeiten berühren, und außerdem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Anwendung gegeben wären. Das zweite ist nicht der Fall. Über die erste Bedingungen kann es keine ernsthafte politische und juristische Diskussion mehr geben, wenn der künstliche Zeitdruck akzeptiert wird, dass der EU-Ministerrat die vorläufige Inkraftsetzung bereits Anfang Oktober beschließen soll, damit sie bei einem Gipfel mit Kanada Ende Oktobers unterschrieben werden kann. Die vorläufige Anwendung ist sehr wichtig, denn sie gilt, bis entweder Ceta zur Gänze verabschiedet wird, oder bis der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die vorläufige Anwendung aufzukündigen und damit zu beenden. Da beides eher unwahrscheinlich ist, muss man damit rechnen, dass die vorläufig angewendeten Teile dauerhaft oder zumindest sehr lange Anwendung finden.
    Quelle: Norbert Häring

    passend dazu: „CETA ist ein global vorbildliches Freihandelsabkommen“
    In seinem Kommentar plädiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das geplante CETA-Abkommen mit Kanada. Der SPD-Politiker sieht darin eine Möglichkeit die Globalisierung aktiv mitzugestalten.
    Nach dem Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Votum der Briten für den Brexit, nach der Nominierung von Donald Trump fragen wir halb ungläubig, halb entsetzt: „Wie konnte das passieren?“ Die Antwort kann sicher nicht überall gleich ausfallen. Aber eins haben all diese Entwicklungen gemein: Dass es immer mehr Menschen gibt, denen die wachsende Unübersichtlichkeit der Verhältnisse zu anstrengend ist und die sich nicht zurechtfinden in einer komplexen und vernetzten Welt. Das ist keine Entschuldigung! Aber es hilft uns zu verstehen, warum sie auf Populisten vertrauen, die ihnen einfache Antworten vorgaukeln, ganz nach dem Motto: Abschottung ist die beste Lösung.
    Aber durch einfache Antworten wird die Welt nicht weniger kompliziert. In Wirklichkeit sind die ganz einfachen Antworten in der Regel keine, die tragen. Im Gegenteil! Politisch führen sie uns in Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Wirtschaftlich führen sie uns hin zu Protektionismus. Beide Wege führen gleichermaßen in die Irre – gerade für unser Land, das wie wenige andere wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich mit der Welt vernetzt ist. Sie zu wählen, ist verantwortungslos. Stattdessen müssen wir uns auf den vielleicht steinigeren, aber erfolgversprechenderen Weg machen: Die Freiheit und Offenheit zu verteidigen, und dafür immer wieder auszuhandeln, wie wir künftig zusammen leben und die Globalisierung gerecht und nachhaltig gestalten wollen.
    Quelle: Weser Kurier

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar möchte Herr Steinmeier weiterhin – nachdem er schon mit der Agenda 2010 der hier lebenden Bevölkerung großen Schaden zugefügt hat – lediglich der gelernte Jurist und Technokrat bleiben, der von ökonomischen Zusammenhängen keine Ahnung hat und – so der Eindruck – nichts dazu lernen möchte. Spekuliert er etwa auf einen Job bei Konzernen bzw. deren Lobbyverbänden wie sein „Meister“ Gerhard Schröder?

  3. Das ist die Nachricht des Tages
    Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung einer Feuerpause in Syrien verständigt. Für den früheren Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, lässt dies auf neue politische Gespräche hoffen. Die Nachricht des Tages sei aber, dass Moskau und Washington auch militärisch gemeinsam vorgehen wollten, sagte Kujat im DLF.
    Quelle: Deutschlandfunk
  4. Joseph Stiglitz on how the Euro threatens the future of Europe
    […] Stiglitz explains in the interview that there are two schools. One puts the blame on bad policy-makers. The other school argues that the euro was flawed at birth. There have, of course, been very bad policy mistakes, which made the whole situation even worse. But for Stiglitz, the design of the euro zone was all wrong. It could and cannot work.
    In a nutshell, the single currency took away the mechanisms that countries need to adjust. Once there was the single currency, there was no exchange rate anymore and no national interest rate. EU governance made everything worse by tying the hands of the countries by limiting their deficits to 3% of GDP – surpluses can be unlimited. To make matters even worse, the ECB was obsessed with inflation, to the detriment of the fight against unemployment. What happened is altogether logical: nothing but destruction. Once the outlandish idea became accepted that it is deficits that cause, or at least prolong, the crisis, the whole EU economic policy has been based on getting rid of the deficits. Not only was this diagnosis fundamentally wrong. The policies which followed made, once again, everything worse than it already was. Flassbeck explained this utter irrationality many times. It is impossible for all the countries to have a surplus for the simple reason that someone’s surplus is always someone else’s deficit. The EU insisted on more and more austerity, with the consequence that the economies got weaker, tax revenues went down, and years later the fiscal position of many countries is even worse than when they began. The structural reforms were of course also part and parcel of a political agenda to weaken labour.
    Quelle 1: Flassbeck Economics
    Quelle 2: The Real Issues Of The Eurozone And How To Solve Them – Social Europe
  5. „Diese Ökonomik hat menschenfeindliche Züge“
    Wirtschaftswissenschaft ist nicht wertneutral, sagt der Ökonom Sebastian Thieme. Er übt heftige Kritik am Status quo der Disziplin – und fordert eine „Erwägungskultur“
    Quelle: Der Freitag
  6. Altersarmut
    1. Drastischer Anstieg der Altersarmut
      Wer heute 55 alt ist ist und Arbeitnehmer, der sollte schnell noch vorsorgen. Das Risiko arm zu werden, ist in Deutschland wieder größer geworden. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
      Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu: 5,6 Millionen Menschen über 55 Jahre in Deutschland sind nach einem Medienbericht von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden, wie die „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) berichtete. Vor zehn Jahren waren es demnach noch 4,5 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um knapp 25 Prozent.
      Der Anteil der über 55-Jährigen, die als armutsgefährdet gelten, stieg den Angaben zufolge von 18,2 Prozent 2006 auf 20,7 Prozent 2014. Als von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung haben. Deutschland liegt bei der Armutsgefährdung Älterer knapp unterhalb des EU-Durchschnitts von 20,9 Prozent.
      Quelle: Handelsblatt
    2. 12.Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di
      Bsirske: Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ – Betroffene berichten
      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: „Die drohende Altersarmut ist eine tickende soziale Zeitbombe. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten versuchen, demokratische Errungenschaften und Institutionen zu delegitimieren, ist es ein absolutes Muss, dass die große Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Die Rentenpolitik steht da ganz oben auf der Agenda“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der 12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di am Dienstag in Berlin.
      „Die Talfahrt des gesetzlichen Rentenniveaus muss gestoppt werden, das Rentenniveau stabilisiert und wieder angehoben werden“, sagte Bsirske weiter. „Die gemeinsame Rentenkampagne im DGB macht deutlich: Das Thema Rente geht alle an – wir werden nicht locker lassen, bis sich die Politik auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zubewegt. Wir brauchen ein Rentenniveau, das für alle, die über viele Jahre von ihren Löhnen Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter ein Leben in Würde gewährleistet.“
      Schwerpunkt der 12. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di ist die drohende Altersarmut. Mit einer gemeinsamen Erklärung hat sich ein „Frauen-Bündnis gegen Altersarmut“ konstituiert, in dem acht Organisationen einen rentenpolitischen Appell an die Politik richten. Auf der Konferenz berichten zudem Betroffene über ihre Erwerbsbiografien und diskutieren Auswege aus der drohenden Rentenfalle.
      Quelle: ver.di

      dazu: So machen’s die anderen
      Europäische Rentensysteme im Vergleich
      Quelle: ver.di

      Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben hier auf die DGB-Rentenkampagne hingewiesen.

    3. Armut unter älteren Deutschen nimmt stark zu
      Die Altersarmut in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen. 5,6 Millionen ältere Menschen über 55 Jahren sind derzeit laut der „Passauer Neuen Presse“ von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2006 seien es noch 4,5 Millionen gewesen. Das entspricht einem Anstieg um knapp 25 Prozent.
      Ihr Anteil an der Gesamtzahl aller Menschen in dieser Altersgruppe ist damit von 18,2 Prozent 2006 auf 20,7 Prozent 2014 gestiegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden.
      Als von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gelten Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung haben. Deutschland liegt in dieser Statistik bei der Armutsgefährdung Älterer knapp unterhalb des EU-Durchschnitts von 20,9 Prozent. In den Niederlanden (11,9 Prozent), Norwegen (9,3 Prozent) und Schweden (14,5 Prozent) ist der Wert deutlich geringer.
      Quelle: WELT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine dramatische Studie und dramatisch andere Ergebnisse als bei dem unsäglichen ZEIT-Interview nur zwei Tage vorher.

  7. Jobsuche im Alter: „Man braucht Durchhaltevermögen“
    Jenseits der 50 dauert die Suche nach einem neuen Job oft länger. Mit diesen Tipps können Ältere bei der Jobsuche punkten, sagt der Bewerbungsexperte Jürgen Hesse. […]
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wir lernen, daß Bewerbungen „im Alter“ (hier definiert: ab 50) schwierig werden. Der Arbeitsmarkt ist ein Haifischbecken, und Unternehmne lassen sich (laut dem Interviewten) teilweise 12 Monate Zeit für die Stellenbesetzung. Und wir sprechen hier nur über die sogenannten Fach- und Führungskräfte. Was ist denn nun mit dem Fachkräftemangel, gar Arbeitskräftemangel bei „nahezu Vollbeschäftigung“? Und wie sollen Menschen bis 67 einen Arbeitsplatz haben, wenn sie schon mit 50 große Schwierigkeiten haben? Fragen über Fragen, die die ZEIT-Redakteure leider nicht stellen.

  8. Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss: Protestbündnis übergibt 155.000 Unterschriften
    Steuerschlupflöcher für Millionäre schließen!
    Aktive von Verdi, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact haben gestern vor dem Gebäude des Bundesrats 155.000 Unterschriften für eine entschlossene Besteuerung der Superreichen übergeben. Dort beriet der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal nach der Sommerpause über das umstrittene Erbschaftssteuergesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die unangemessenen Privilegien für Unternehmenserben moniert und eine Neuregelung verlangt. (…)
    „Gerade nach der Wahl in Mecklenburg muss jedem klar sein, dass die Politik endlich handlungsfähig werden muss“, sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel. Hentschel weiter: „Sie muss den Mut finden, sich gegen die Lobby der Besitzer und Erben großer Konzerne durchzusetzen und den Menschen das Vertrauen in diesen Staat und die Gerechtigkeit dieser Gesellschaft zurückzugeben.“
    Seit drei Jahrzehnten wachsen große Vermögen doppelt bis dreimal so schnell wie kleinere Vermögen. Bei Milliardenvermögen liegt das jährliche Wachstum im Durchschnitt der letzten 30 Jahre über 6 Prozent. Deswegen spricht viel dafür, nicht die kleinen und mittleren Betriebe, sondern die großen Vermögen stärker zu belasten. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Erben eines Großbetriebs bessere Unternehmer sind als im Falle eines Verkaufs die potenziellen Käufer.
    Quelle: attac
  9. Vorbild NSA (II)
    Die Spionageapparate des Bundes sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten als 2016 und damit ihre Fähigkeiten zur Überwachung der Telekommunikation ausbauen. Berichten zufolge wird etwa der Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2017 auf 808 Millionen Euro steigen; das wären rund 75 Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird über einen Etat verfügen, der fast doppelt so hoch ist wie 2009, und in Zukunft unter anderem direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhalten. Beide Dienste sollen in die Lage versetzt werden, auch verschlüsselte Kommunikation beliebig zu dechiffrieren. Zugleich steht die Verabschiedung eines neuen BND-Gesetzes bevor, das die Tätigkeit des BND massiv entgrenzt und das inzwischen von mehreren UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert wird: Es trage der Tatsache nicht Rechnung, dass „der Schutz der Meinungsfreiheit“ gemäß internationalen Übereinkünften „unabhängig von der Nationalität und von Grenzen“ gelten. Ohnehin bestätigt ein unlängst bekannt gewordenes Beschwerdeschreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der BND in der Praxis geltendes Recht weitgehend ignoriert. Beobachter kommen zu dem Ergebnis, Berlin arbeite am Aufbau einer „europäischen NSA“.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Die Produktion von Hass
    »Warum hassen sie uns?« Die provozierend naive Frage von George W. Bush nach 9/11 findet auch heute, nach den Anschlägen von Terroristen und Amok-läufern, nur selten eine differenzierte Antwort. Für die öffentliche Sicherheit wird militärisch aufgerüstet, der gesetzgeberische Aktionismus lässt eine Suche nach sozialpsychologischen oder gar politischen Ursachen der Taten gar nicht erst zu. »Wir« befinden uns im »totalen Krieg« (Sarkozy), was einen dauerhaften Ausnahmezustand rechtfertigt (Frankreich) und den grundgesetzwidrigen, aber von Konservativen schon lang geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland (Deutschland). Stellen wir also die naive Rückfrage: Haben »sie« keine Gründe?
    Terror, Amok, Attentat: Die Definition, die politische Bewertung und die Reaktion auf die Taten sind sehr unterschiedlich. Rechtsextremer Gewalt fielen in Deutschland seit 1990 nach Angaben der Amadeu Antionio Stiftung 178 Menschen zum Opfer, ohne dass der Staat diesen Terror systematisch bekämpft hätte – ganz im Gegenteil, wie wir an der »Aufarbeitung« der Mordserie, die im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU gesehen wird, verfolgen können. Für Politik und Medien ist Terror islamistisch, die Ursachen für Amok in individueller Pathologie zu suchen. Die Opfer werden unterschiedlich betrauert. Und offensichtlich lässt sich jeder Anschlag, jeder Amoklauf gut für politische Ziele oder zur Ablenkung von gravierenden gesellschaftlichen Problemen nutzen.
    Quelle: Ossietzky
  11. Militärausrüstung in Rettungswagen
    Um auf einen Terroranschlag vorbereitet zu sein, haben Rettungswagen in Bayern künftig militärische Sanitätsausrüstung an Bord. Wie die Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (AGBN) in Würzburg mitteilte, empfiehlt das Innenministerium eine Reihe neuer Ausrüstungsgegenstände. Darunter sind unter anderem sogenannte Tourniquets zum schnellen Abschnüren von stark blutenden Gliedmaßen.
    „Life before limb“
    „Bei einem Terroranschlag ist keine Zeit, einen stark blutenden Patienten vor Ort zu stabilisieren“, erläuterte Peter Sefrin, Vorsitzender der AGBN. Grund dafür sei die Gefahr des „Zweitschlags“, also etwa einer zweiten Bombe kurze Zeit nach einer ersten Explosion. Mit dem Abschnüren von Gliedmaßen werde das Prinzip „life before limb“ („Leben vor Gliedmaßen“) umgesetzt.
    Reaktion auf Brüssel und Paris
    Das Innenministerium in München bestätigte die neue Handlungsempfehlung für den Rettungsdienst. Die Richtlinie sei eine Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Die Fahrzeuge würden nach und nach ausgestattet. Nicht bestätigen wollte ein Sprecher, dass die neuen Produkte aus der Militärmedizin stammen. Er sagte nur, die Ausrüstung sei „speziell für Sprengstoffanschläge und Schussverletzungen“. Die geplante gemeinsame Übung einer Terrorlage von Bundeswehr und Polizei, an der sich auch Bayern beteiligen will, hatte vor kurzem eine politische Diskussion ausgelöst.
    Quelle: Nordbayerischer Kurier

    Anmerkung Christian Reimann: Sind das lediglich Maßnahmen gegen den „Terror“ oder könnte die Richtlinie auch als Reaktion auf Gefahren eines neuen heißen Krieges interpretiert werden? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Sind der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation und an einem möglichen Krieg in Europa? Ein Nachtrag zu Restle von Monitor.

  12. Erdoğans Krieg gegen die Kurden
    Die Bilder in 2014 waren verstörend und erschütternd zugleich: Während die dschihadistischen Kämpfer des »Islamischen Staats« (IS) nur wenige hundert Meter hinter der türkischen Grenze die von Kurden bewohnte Grenzstadt Kobanê massiv angriffen, standen türkische Panzer schussbereit an der Grenze. Doch sie griffen nicht ein. Das NATO-Mitglied Türkei weigerte sich, der bedrohten Bevölkerung Hilfe zu leisten. Das säkulare, demokratische und föderale Gesellschaftsprojekt Rojava[1] steht den neo-osmanischen Ambitionen des Regimes Recep Tayyip Erdoğans im Wege.
    Zwei Jahre später – im August 2016 – rollen türkische Panzer unterstützt von Truppen einer Koalition »moderater« Rebellen, zu der auch die Al-Qaida nahe Gruppe Ahrar al-Sham gehört, im nordsyrischen Dscharabulus ein. Dabei setzen die türkischen Streitkräfte auf »Leopard«-Panzer, Waffensysteme »Made in Germany«. Begleitet von »Sympathien« der Bundesregierung[2] weitet die Türkei ihren Krieg gegen die Kurden auf syrisches Territorium aus und trägt damit zu einer weiteren Eskalation bei.
    Den Vorwand für den Einmarsch, der gegen den erklärten Willen der syrischen Regierung erfolgte, lieferte das grausame Bombenattentat auf eine kurdische Hochzeitsfeier, bei dem mindestens 60 Menschen im türkischen Grenzort Gaziantep getötet wurden. Wie zuvor wurde auch in diesem Fall wieder die übliche Verschwörungstheorie verbreitet, neben dem IS sei auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich. Erdoğans, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli mit Dekreten regiert, erklärte umgehend, dass es zwischen der PKK, der FETÖ (Gülen-Bewegung), der YPG und der Daesh (IS) keine Unterschiede gebe: »Alle sind Terroristen.«
    Quelle: Sozialismus aktuell
  13. NSU
    1. Auf Distanz zu Bouffiers V-Leute-Entscheidung
      Nach dem NSU-Mord in Kassel durften die Ermittler mehrere V-Leute nicht als Zeugen befragen. Nun zieht auch Ex-Verfassungschef Eisvogel diese Entscheidung von Hessens damaligem Innenminister Bouffier (CDU) in Zweifel.
      Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind am Freitag gleich zwei ehemalige hessischen Verfassungsschutzpräsidenten aufgetreten. Dabei wurden Fragen an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut. Es ging um den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der beim Mord an Internetcafebetreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel in der Nähe war, und um die Frage: Warum durften die von Temme geführten V-Leute nicht von der Polizei direkt befragt werden.
      Der ehemalige Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, distanzierte sich indirekt von der Entscheidung des damaligen Innenministers Bouffier im Jahr 2006, der Polizei die Vernehmung von V-Männern zu untersagen. Eisvogel bestritt, im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem NSU-Mord von Kassel ein „Gefälligkeitsgutachten“ für Bouffier erstellt zu haben.
      Quelle: hessenschau.de
    2. „Schon etwas ungewöhnlich“
      An keinem Tatort fanden sich Spuren des Trios um Beate Zschäpe. Für das BKA bleibt das ein Rätsel – erklärbar nur durch die Vorsicht der Terroristen.
      Clemens Binninger sorgte gerade für Wirbel. Das NSU-Trio müsse Mittäter gehabt haben, ist sich der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sicher. An keinem der 27 Tatorte hätten sich DNA-Spuren von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gefunden – nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Sprengstoffanschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Es müsse Helfer vor Ort gegeben haben, Ausspäher oder direkte Mittäter. Davon, so Binninger, sei er „zutiefst überzeugt“.
      Nicht zum ersten Mal äußerte der CDU-Mann diesen Verdacht, er hegt ihn schon länger. Nur: Von den rund 100 bekannten Unterstützern des NSU haben die Ermittler bis heute nur von 19 die DNA. Vom Großteil erfolgte also kein Abgleich mit den Tatortspuren – auch weil dies ohne konkreten Verdacht nicht erzwungen werden kann.
      Am Donnerstag war es nun Carsten Proff, ein DNA-Experte beim Bundeskriminalamt (BKA), der im Bundestags-Ausschuss über bisherige Ermittlungen sprach. „Viele tausend Spuren DNA“ seien in den NSU-Ermittlungen untersucht worden, „und das sehr intensiv“. Dass sich an keinem einzigen Tatort Spuren des Trios fanden, sei aber „schon etwas ungewöhnlich“, gestand Proff. „Gerade in dieser Summe.“ (…)
      Schon länger vermuten Opfer-Anwälte, Politiker und Experten, dass das NSU-Trio mehr Helfer gehabt muss als bisher bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat bisher vier zentrale NSU-Unterstützer ausgemacht und neben Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess angeklagt: Die Männer sollen dem Trio Waffen besorgt, Pässe überlassen oder Autos angemietet haben. Gegen neun weitere mutmaßliche Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft noch. Zudem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, in dem die Behörde nach eigener Auskunft auch nach weiteren Unterstützern sucht. (…)
      Das Problem nur: Selbst von den 14 bisher Beschuldigten liegen den Ermittlern laut Binninger nur von sieben DNA-Spuren vor. Ein aussagekräftiger Abgleich mit den NSU-Tatorten sei so überhaupt nicht möglich, klagt nicht nur der CDU-Mann. Auch Yavuz Narin, Anwalt von NSU-Opfern aus München, hält das für fragwürdig. „Die Opfer wurden damals komplett unter Verdacht gestellt und von allen Angehörigen DNA-Proben genommen“, kritisiert Narin. „Und bei den Neonazis kann man plötzlich nichts mehr machen?“
      Quelle: taz

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Wahrscheinlich gab es Mittäter.

  14. Der Schäuble-Komplex
    Die Null ist schwarz, aber nichts ist gut: Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm. Und der Rest von Europa mehr deutsche Schulden.
    Ist doch komisch: Jahrzehntelang sind die deutschen Staatsschulden gewachsen, aber neuerdings verzeichnet der Bundeshaushalt eine „schwarze Null“. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dieses Phänomen übrigens nichts zu tun, obwohl viele Deutsche glauben, dass er ein besonders fähiger Politiker sei.
    Schäuble ist keineswegs ein genialer Haushälter, er hat nur das „Programm N“ umgesetzt: das konsequente Nichtstun. Er sieht zu, wie die Steuern von allein sprudeln.
    Der Steuersegen suggeriert, dass es Deutschland bestens ginge. Wenn Geld in die Kassen fließt, scheint Reichtum garantiert. Doch tatsächlich gibt es keinen Grund, sich über den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu freuen. Stattdessen ist die „schwarze Null“ vor allem der Eurokrise zu verdanken.
    Ein erster Effekt: Der Eurokurs ist für Deutschland viel zu niedrig. Wäre die Bundesrepublik auf sich allein gestellt, würde ihre Währung bei 1,60 bis 1,80 Dollar notieren. Stattdessen liegt der Eurokurs derzeit bei 1,12 Dollar, weil fast alle Euroländer in der Krise sind. Also sind die deutschen Waren auf dem Weltmarkt spottbillig, was die Exporte begünstigt.
    Hinzu kommt ein zweiter Mechanismus, der ebenfalls der Eurokrise zu verdanken ist: Deutschland muss auf seine alten Staatsschulden kaum noch Zinsen zahlen. Denn die Bundesrepublik ist zu einem „sicheren Hafen“ für das internationale Kapital geworden. Da fast alle anderen Euroländer schwächeln, kaufen die Anleger hektisch deutsche Staatsanleihen, um ihr Vermögen zu sichern. Sogar bei einer zehnjährigen Laufzeit sind die Zinsen inzwischen negativ.
    Übersetzt heißt das: Die Investoren sind bereit, dem deutschen Finanzminister Geld zu schenken, wenn er denn so gnädig ist, ihr Vermögen entgegenzunehmen.
    Quelle: taz
  15. Wie mit Metaphern Meinung gemacht wird
    Einzelne Worte können Meinung manipulieren. Das wissen auch Rechtspopulisten – und sprechen von „Flüchtlingsströmen“. Was solche Worte in uns auslösen, erklärt die Hirnforscherin Elisabeth Wehling. Der Philosoph Andreas Urs Sommer weiß, warum das Erstarken von AfD und Co. uns hilft, unsere eigenen Werte zu festigen.
    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Universelle, auf immer feststehende Werte gibt es gar nicht, sagt der Philosoph Andreas Urs Sommer. Werte seien „regulative Fiktionen“, eine gute und nützliche Erfindung. „Werte sind nichts, was es an sich gibt, sondern etwas, das wir geschaffen und fingiert haben“, so Sommer. „Etwas, das von uns gemacht ist, was aber unser Leben als Individuum, als Gruppe und als Gesellschaft reguliert.“
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  16. „Das ist doch kein Terrorangriff!“
    Antisemit ist nicht, wer Israels Politik kritisiert, sagt Rolf Verleger, Psychologe aus Lübeck: Den Groll gegen die Juden befördert, wer jede Kritik unterbindet. (…)
    Damit stellen Sie die Existenz Israels infrage?
    Ja. Tue ich. Aber ich gebe darauf auch eine Antwort: Israel muss sich mit diesem Problem auseinandersetzen und die Palästinenser für dieses Unrecht um Verzeihung bitten. Man sollte zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
    So greifen Sie allerdings diejenigen an, die ihre jüdische Identität durch Identifikation mit dem Staat Israel herstellen.
    Ja. Wenn jemand seine persönliche Identität in Nationalismus und Chauvinismus findet, wird er dadurch angegriffen, klar. Das kam vorhin vielleicht zu verständnisvoll rüber: Ich halte Nationalismus für eine Identitätskrücke. Das war nie etwas Gutes.
    Wird es durch die Infragestellung denn besser?
    Das ist doch kein terroristischer Angriff, wenn man solche Gedanken hat! Auch die USA sollten sich damit auseinandersetzen, dass durch ihre Existenz die Indianer vernichtet worden sind. Es wäre schön, wenn die ihre nationale Seele davon irgendwie reinigen könnten. Tun sie ja auch, langsam. Nachdem die alle tot sind. So weit sollten wir es mit den Palästinensern nicht kommen lassen. Und das zu fordern ist nicht Antisemitismus.
    Aber daran anschlussfähig?
    Dass man Israel aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert, ist das anschlussfähig an rechte Positionen? Ich finde eigentlich: Nein. Oder meistens nein. Oder von mir aus sogar vielfach ja, manchmal nein.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Interessant, wie schon die Fragen so voller Unterstellungen sind, dass Verleger immer richtig stellen und sich rechtfertigen muss. Die „Diskurse“ über Israel sind so von den Antideutschen hysterisiert und diffamierend, dass es an andere bekannte Denk- und Sprechverbote gemahnt. Gruselig. Umso dankbarer ist man für die Geradlinigkeit und Standfestigkeit von Rolf Verleger.

    Anmerkung Jens Wernicke: Die Argumente von Rolf Verleger sind immer wieder beachtens- wie lesenswert. So etwa auch seine Ausführungen im NachDenkSeiten-Interview „Wie antisemitisch ist die Linke?„. Er stellt hierbei unter anderem fest: “ Die „Palästinafreunde“ vertreten tatsächlich am deutlichsten die Auffassung, dass alle Menschen gleich sind. „Israelfreund“ zu sein kann dagegen mit der Einstellung einhergehen, dass Juden anders sind als andere Menschen. Wer diese Einstellung extrem hat, würde in dieser Studie als „Rechter“ eingruppiert werden. Aber in milderer Form denken auch „Nicht-Rechte“ solche Dinge, beispielsweise also, dass man Israel unterstützen muss, weil „wir“ „den Juden“ noch etwas schuldig sind. In einem solchen Gedanken – „wir“ und „die Juden“ – steckt ja eine große Verallgemeinerung, die genauso von Leuten gemacht würde, die ausdrückliche Vorbehalte gegen „die Juden“ haben. Solch Philosemitismus ist manchmal die Kehrseite von Antisemitismus.“

    Dazu: Was hat die Besatzung mit uns hier in Deutschland zu tun? Viel.
    Immer wieder hört man derzeit Leute sagen, in Israel sei es gerade wohl „sehr ruhig“. Gemeint ist, dass die Nachrichten nicht unaufhörlich von Messerattacken, einem „Gazakrieg“ oder anderen Katastrophen berichten. Leider sieht die Realität vollkommen anders aus. Das Maß der Katastrophe sollte am individuellen und kollektiven Schicksal gemessen werden und nicht an der Sensation, die die Nachricht in die Schlagzeilen katapultiert. Aber offensichtlich sind alltägliche, sich ständig wiederholende Ereignisse – seien sie noch so katastrophal und schicksalhaft für die Geschädigten – selten eine Meldung wert.
    So ist es etwa mit den geschätzten 2.000 Hauszerstörungen, die Jahr für Jahr durchgeführt werden, denen ausschließlich palästinensische „illegal gebaute“ Häuser zum Opfer fallen und die in der Weltöffentlichkeit kaum mehr Beachtung finden. Nur einige Menschenrechtsorganisationen wie Jewish Voice for Peace oder B’Tselem berichten darüber, rufen zum Protest auf; wenige individuelle Anschreiben erreichen die Vorzimmer von Ministern, vereinzelt erscheint eine Nachricht in einem online-Portal.
    Die breite Öffentlichkeit hat weder in Israel noch in Europa zur Kenntnis genommen, dass am 9. August frühmorgens um 6:30 Uhr die israelische Armee ohne jegliche Vorwarnung mit Bulldozern im Dorf Umm Al-Kheir südlich von Hebron anrückte und fünf Häuser von palästinensischen Familien zerstörte. Jüdische Siedler aus dem benachbarten Carmel standen bereits mit Videokameras dort, um diesen Sieg zu feiern. Wer nicht auftauchte und sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht protestierend zu Wort gemeldet hat sind Vertreter der EU, deren Gelder dort in wenigen Stunden zu Staub und Schutt wurden. Drei der fünf zerstörten Häuser wurden nämlich erst kürzlich von der EU mitfinanziert, nachdem sie im April dieses Jahres bereits zerstört worden waren.
    Dies ist nur eine Antwort auf die Frage, warum uns das hier in Deutschland und Europa durchaus etwas angehen sollte, wenn Israels Politik den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Vor etwa einem Monat beschrieb der israelische Journalist Gideon Levy das in der Tageszeitung Ha’aretz so: „Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland stattfinden. Eine derartige Debatte erfordert eine demokratische Gesellschaft, in der die Menschen wissen, was wirklich passiert. (…) Unter israelischer Herrschaft leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, diese Diskussion zu führen. Die Jüdische lebt in Verleugnung und Repression, sie weiß nichts und will auch nichts wissen; die Palästinensische weiß alles und hat keinerlei Rechte.
    Quelle: BIB

  17. Frauke Petry warnt vor „Bürgerkrieg in Deutschland“
    Frauke Petry provoziert weiter: Im Interview mit der Welt schlägt sie wegen der Flüchtlingskrise wieder einmal Alarm – und warnt nun sogar vor einem „Bürgerkrieg in Deutschland“. Zudem macht sie sich Sorgen um die Sprache – und will den mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebrachten Begriff „völkisch“ eine neue, positive Bedeutung zu geben. (…)
    „Wir haben bisher keine Massendemonstrationen gegen Migranten, wir haben noch keine Massenproteste in deutschen Großstädten. Aber was wir an Verfolgung von beispielsweise christlichen Frauen in unseren Unterkünften erleben, auch an inzwischen alltäglicher Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße, das ist untragbar“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
    „Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kommen, desto mehr wird die Lage eskalieren. Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland. Wir sind die Partei des sozialen Friedens.“
    Quelle: GMX

    Anmerkung Jens Berger: Das alte Spiel der AfD hat immer wieder Erfolg. Ein Spitzenpolitiker der AfD haut eine unhaltbare, blödsinnige These heraus und die Medien überschlagen sich gegenseitig, darüber zu berichten. Vergleichen Sie doch mal die Medienpräsenz der AfD mit der der Linken.

  18. „Mich macht so eine Selbstgefälligkeit sprachlos“
    Ulrich Teusch im Gespräch mit Paul Schreyer, 9. September 2016. Ulrich Teusch ist Journalist, Autor, Professor für Politikwissenschaft und Betreiber eines medienkritischen Blogs. In seinem neuen Buch Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten analysiert er die aktuelle Vertrauenskrise der Medien und spürt den tieferliegenden Ursachen nach. Ein Gespräch über Selbstzensur, doppelte Standards und Medien, die vom „Wachhund“ zum „Kampfhund“ mutieren.
    Quelle: Hintergrund
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