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9. Dezember 2016
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Peter Sodann kann als Bundespräsidenten-Kandidat zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wesentlich beitragen.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bundespräsident, Erosion der Demokratie

Als er als Kandidat vorgestellt wurde, machten sich einige Medien umgehend lustig. Erkennbar nicht zum Zweck des eigenen Spaßes, sondern um diese Entscheidung als lächerlich erscheinen zu lassen. Schon Sodanns erste Äußerungen (Ackermann verhaften lassen, Zweifel am demokratischen Charakter unseres Landes) zeigen, dass Peter Sodann wenigstens für sieben Monate eine wichtige Aufgabe übernommen hat: Er hält den Herrschenden den Spiegel vor, er sagt ungeschminkt die Wahrheit, ohne Rücksicht auf die Konvention des Zukleisterns und ohne eine Schere im Kopf. Wir freuen uns darüber und möchten ihn ausdrücklich ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen. Albrecht Müller.

Wir Autoren der NachDenkSeiten erscheinen oft als radikal, exotisch, übertreibend, verschwörungstheoretisch – nur weil wir die Dinge so darstellen, wie sie sind. Deshalb zögern wir manchmal. Es ist aber wichtig, dass radikal beschrieben wird, was ist, und die Tabus gebrochen werden, die die herrschenden Kreise wie einen Schutzwall um sich herum errichtet haben. Wenn das mehrere tun, um so besser. Wenn das ein Bundespräsidenten-Kandidat tut, noch besser.

Zu den genannten Beispielen:

1. Ackermann hinter Schloss und Riegel
Diese Anregung empört die meinungsführenden Kreise. Auch darüber machen sie sich lustig, weil sie noch nicht realisiert haben, dass die Finanzkrise auch die Folge krimineller Energie ist. Wer weit überbewertete, teilweise faule Hypothekenkredite zu neuen Wertpapieren verpackt, weiterverkauft, kauft, weiterverkauft und bei diesem Spekulationsgeschäft mit wertlosen Papieren mitmacht und daran kräftig verdient – wohl wissend, dass dies nur solange funktioniert, wie die Kettenbriefaktion nicht bricht -, der handelt betrügerisch. Schon am 17.8.2007 haben wir diesen Vorgang so bezeichnet: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern.“ Es ist nicht vorstellbar, dass der Chef der Deutschen Bank diese Vorgänge nicht kannte. Deshalb und insgesamt ist es wichtig, dass die strafrechtliche Relevanz von Spekulationen und Kettenbriefbetrug zur Sprache gebracht wird. Damit die große Heerschar der professionellen Beobachter des Spekulationsgeschehens und der Börsen vielleicht mal in Frage zu stellen lernt, was der Berater der Bundeskanzlerin und Mitgestalter des Rettungspaketes mit geplant hat.
Als J. Ackermann von 25% Rendite schwärmte, wusste er, auf welche fragwürdige Weise diese Renditen zu Stande kommen. Dann eine solche Rendite zum allgemeinen erstrebenswerten Ziel zu erheben, ist zwar strafrechtlich irrelevant. Ackermann hat damit aber die Sitten verdorben und die Maßstäbe verschoben. Das haben inzwischen auch konservative Mittelständler gemerkt. Deshalb wird Peter Sodann selbst in diesen Kreisen nicht nur Widerstand ernten.

Eine weitere Aufgabe für den Kommissar:
Die Aufklärung des Raubes der ostdeutschen Banken durch die westdeutschen Banken mithilfe einflussreicher politischer Kreise einschließlich des heutigen Bundespräsidenten.

Einer unserer Nutzer machte uns auf diesen Vorgang aufmerksam. Wir hatten darüber am 3. Juli 2005 unter dem Titel : „Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“ berichtet. Grundlage dieses Berichtes wie auch der Darstellung in meinem Buch „Machtwahn“ war ein Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 1.7.2005. Chefredakteur Lorenz Maroldt berichtete, wie die ostdeutschen Banken weit unter Preis und zum Schaden der ostdeutschen Betriebe an westdeutsche Banken verscherbelt worden sind. Die westdeutschen Banken haben damit riesige Gewinne gemacht. Dieser Raub war offensichtlich auch die Basis hoher Gewinne. Ähnliches erlebten wir in den vergangenen Jahren und erleben wir jetzt wieder.
Die Basis des Beitrages von Lorenz Maroldt war ein geheim gehaltenes, ihm vorliegendes Gutachten des Bundesrechnungshofes.
Wie damals diese Verschiebung zu Stande kam, welche politischen und wirtschaftlichen Kräfte daran beteiligt waren und warum der Bundesrechnungshof dieses Gutachten geheim hält, liegt im Dunkeln.
Die Aufklärung durch Kommissar Ehrlicher oder vorzugshalber deutsche Journalisten wäre wichtig, damit die Mitglieder der Bundesversammlung dann auch wissen, zwischen welchen Personen sie sich bei der Wahl zum Bundespräsidenten entscheiden dürfen. Der amtierende Bundespräsident war nämlich mit diesem Vorgang befasst. Darauf hat schon der Chefredakteur des Tagesspiegel hingewiesen. Aber die wichtigen Details kennen wir nicht.

2. „ Sodann: Deutschland keine Demokratie“
So titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.. Und natürlich regen sich viele in den herrschenden Kreisen darüber auf, was Sodann im Interview mit der Sächsischen Zeitung (Online) gesagt hat: „Ich halte das, was wir haben, nicht für eine Demokratie.“
Ich kann an dieser Einlassung nichts kritisieren. Wir haben die NachDenkSeiten ins Leben gerufen, weil wir uns große Sorgen um die Substanz demokratischer Verhältnisse machen: Wenn

  • die publizistische und finanzielle Macht so geballt ist wie bei uns
  • die Oberschicht mithilfe dieser Macht die politische Meinungsbildung und die politische Entscheidungsfindung beherrscht
  • Medien so konzentriert sind wie bei uns
  • es einen Berlusconi in Italien und die Berlusconisierung bei uns, in Großbritannien, in Frankreich, in Polen, in den USA, in Russland und in vielen anderen Ländern gibt
  • politische Korruption nicht mehr sanktioniert wird
  • sich die Brandstifter zu Feuerwehrleuten stilisieren können
  • wichtige Versprechen des Grundgesetzes wie die Sozialstaatlichkeit verhöhnt werden, ohne dass die politische Strafe für die Höhnenden folgt
  • eine Erpressung möglich ist wie jetzt durch die Finanzindustrie

dann muss man sich wirklich Sorgen um die Demokratie machen. Sie ist bei uns in der Tat am Ende. Und es ist gut, dass wir einen Bundespräsidenten-Kandidaten haben, der diese Sorge offen ausdrückt, statt bla bla bla zu reden.
Sodann wird diese Offenheit im weiteren Verlauf immer wieder vorgehalten werden. Wir alle sollten ihn ermuntern, seine Kandidatur nicht zurückzuziehen.

Mit Hilfe der Kandidatur von Sodann könnten wir die mangelnde Qualität der anderen beiden Kandidaten kennen lernen.
Bisher wird kaum offen gelegt, von welch mangelnder Qualität der Kandidat Köhler ist. Es wird aus Vornehmheit nicht offen gelegt, wie weit er Mitverursacher des ökonomischen Niedergangs seit 1992 und der Finanzkrise ist.
Auch über die Qualitäten und Mängel von Gesine Schwan und ihre Geschichte wird nur wenig veröffentlicht.
Peter Sodann sollte in den nächsten Monaten helfen, dass endlich über die zur Wahl stehenden Personen offen gesprochen wird. Es muss vor allem den FDP-Wahlfrauen und -Männern vorgehalten werden, wen sie zu wählen beabsichtigen und wie wenig dies zum Beispiel zu ihren sonstigen Aussagen zur Finanzkrise passt.

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