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Das „Casino schließen“ – Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

Verantwortlich:

„Das Casino schließen“ ist der Titel einer Aktion von attac Deutschland. Diese Forderung ist richtig und sie steht voll im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Kräfte aus der Finanzindustrie anstreben. Dazu gleich mehr.

Attac demonstriert zum morgigen Weltspartag, in Berlin, Stuttgart und anderswo. Siehe hier. Sie sind sehr eingeladen, sich zu beteiligen. Albrecht Müller.

Die Forderung von attac, das Casino zu schließen, finde ich treffend. Denn es geht wirklich im Ernst darum, die spekulativen Elemente aus den nationalen und internationalen Kapitalmärkten zu entfernen. Die Kapitalmärkte, darauf haben wir schon mehrmals hingewiesen, haben vor allem die Funktion, das von Sparern bereitgestellte Kapital für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dazu bedarf es in der Regel der Vermittlung durch Banken, die die notwendige Kredittransformation besorgen. Darüber hinaus haben Unternehmen ein Interesse daran, Währungsrisiken und andere Risiken abzusichern. Auch das machen Banken und Finanzdienstleister. Gegen diese Tätigkeit ist nichts einzuwenden. Dazu bedarf es aber nicht des Casinobetriebs und der Spekulationen und Wetten, deren Beobachter und Opfer wir zur Zeit sind. Dazu bedarf es auch nicht der vielen innovativen Finanzprodukte und der Hedgefonds und Private Equity Gesellschaften, die sich auf dem heutigen Kapitalmarkt tummeln und die Verursacher der Krise sind.

Zum Casinobetrieb gehören auch die Aktionen mit Kettenbrief-Charakter, die sowohl unglaubliche Gewinne bei den Betreibern des Casinobetriebes wie auch den Schaden, für den wir Steuerzahler jetzt gerade stehen müssen, verursacht haben.

Von einer Beendigung der riesigen Spekulationsgeschäfte und des Casinobetriebs ist in den öffentlichen Verlautbarungen der herrschenden Kreise wie auch im Auftrag an die gestern eingesetzte Kommission zur Reform der Finanzmarktregelungen nicht die Rede. Da wird viel schwadroniert von mehr Transparenz und besserer Regulierung. Aber es wird eben der Spekulation der Kampf nicht angesagt.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Bundesregierung ist mit dem Casinobetrieb und der davon profitierenden Finanzwirtschaft eng verflochten:
Davon zeugt die Besetzung der genannten Kommission. Dort befindet sich kein Kritiker des bisherigen Casinobetriebs. Wir haben davon schon mehrmals berichtet. Der Vorsitzende, Otmar Issing, ist Berater eines der größten Profiteure des Casinobetriebs, von Goldman Sachs. Issing behält diese Funktion auch nach Übernahme des Vorsitzes. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: ein Berater der großen amerikanischen Investmentbank ist der Vorsitzende einer Kommission, die die Bundesregierung für den Weltfinanzgipfel vorbereiten soll. Dazu gehören da noch die Herren Asmussen, Staatssekretär von Steinbrück, und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Angela Merkel, der Frankfurter Geld- und Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahnen und Klaus Regling, einer der Chicago Boys (siehe „Machtwahn“ Seite 53f und hier). Hier werden wirklich, man kann das nicht oft genug wiederholen, Böcke zu Gärtnern gemacht.

Die SPD schweigt zu dem Vorgang einer einseitig reaktionären Besetzung, obwohl sie sich noch gegen die Benennung von Hans Tietmeyer als Vorsitzenden kräftig ereifert hat. Man muss angesichts dieses Schweigens den Verdacht haben, dass der Vorschlag Tietmeyer reines Spielmaterial war. Er wurde ins Spiel gebracht, damit sich die SPD ihr Mütchen an der Ablehnung kühlen kann. Der genauso schlimme, aus meiner Sicht wegen seiner Verflechtung mit Goldman Sachs noch schlimmere Issing lief dann glatt durch. Es sieht so aus, als sei dies von Steinbrück und Merkel von Anfang an so eingefädelt gewesen.

Eine Schließung des Casinos jedenfalls wird daraus nicht.
Der Casinobetrieb geht weiter. Das wird auch sichtbar, wenn man sich vergegenwärtigt, wer von ehemaligen und aktiven Politikern sonst so alles für ausländische Investmentfonds tätig ist. Hier nur eine kleine Auswahl:

Folie 1

Folie 2

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