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8. Dezember 2016
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Auszug aus „Machtwahn“ S. 53f: Die deutschen Chicago Boys

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Veröffentlichungen der Herausgeber

Von Albrecht Müller.

Der Kolumnist Thomas Fricke nennt sie in der Financial Times Deutschland die »krisensichere Viererbande«: vier Personen, die seit Jahrzehnten in Deutschland Wirtschaftspolitik machen und »trotz eher mieser Bilanz noch wichtiger werden«. Zu diesem Kreis gehört Bernd Pfaffenbach, einst Mitarbeiter von Kohl und dann von Schröder und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsmi nisterium. Außerdem gehört dazu Jürgen Stark, groß geworden im Wirtschaftsministerium und bei Theo Waigel im Finanzmini sterium, später Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, von Kohl dorthin gehievt; jetzt soll er für Deutschland ins Direkto rium der Europäischen Zentralbank einrücken. Der Dritte im Bunde ist Klaus Regling. Er hat bei Theo Waigel am Europäischen Stabilitätspakt mitgearbeitet und ist jetzt in der Brüsseler EU-Kommission zuständig für die Überwachung des Stabilitätspakts. Und schließlich gehört noch Horst Köhler dazu, er war Staats sekretär im Finanzministerium und Direktor des Internationalen Währungsfonds. Als Bundespräsident hat er es am weitesten gebracht.

Sozusagen als Übervater zähle ich zu diesem Kreis noch Hans Tietmeyer dazu. Er war Referent von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, Staatssekretär, Bundesbankpräsident und ist heute neben vielem anderen Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der wichtigsten Lobby der neoliberalen Bewegung (siehe S. 303 ff.).

Ein weiteres Merkmal aller fünf ist, dass sie der CDU/CSU nahe stehen oder deren Mitglied sind, aber immer auch von sozialdemokratischer Seite gefördert wurden – typisch für die führenden Sozialdemokraten unserer Zeit. Wichtiger ist, worauf Thomas Fricke in der FTD hinweist, dass sie aus ihren Fehlern nichts gelernt haben und weiter in wichtigen Funktionen sind: »Immerhin war der Herr Köhler Finanzstaatssekretär, der Herr Stark Kanzleramts-Währungsexperte und der Herr Regling verantwortlich im Finanzministerium, als von 1990 bis 1993 die Staatsverschuldung neue Rekorde erreichte. – Ähnlich bizarr klingt, wenn Bundespräsident Köhler anno 2005 klagt, wie schrecklich die Deutschen ihre Sozialsysteme überfordern. Die Krise begann, als die Einheit über eben diese Sozialkassen finanziert wurde. Unter einem Finanzstaatssekretär namens Horst Köhler, der die Währungsunion persönlich aushandelte« (zur Schuldenentwicklung siehe Abbildung 8, S. 80).

Fricke zitierte in seiner Kolumne Adam S. Posen vom Wa shingtoner Institute for International Economics, der kritisiert, dass Leute wie Stark im geldpolitischen Denken der siebziger und achtziger Jahre gefangen seien. Sie seien in der Geldpolitik der Notenbank manisch darauf bedacht, »glaubwürdig« zu bleiben. Das führt dann dazu, dass die Europäische Zentralbank wegen der Gefahr minimaler Preissteigerungen, die noch dazu nicht konjunkturell, sondern vor allem durch Ölpreissteigerungen bedingt sind, mit Zinserhöhungen gegensteuert und damit Gefahr läuft, das kleine Pflänzchen des Aufschwungs totzutreten. Den dafür Verantwortlichen kann das egal sein. Sie sind in einem Netzwerk der wirtschaftspolitischen Ignoranz abgesichert.

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