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2. Dezember 2016
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Gibt es irgendwann Sanktionen gegen die fortgesetzte Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik?

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Leser der NachDenkSeiten könnten sich daran stören, dass wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen der Meinungsbildung zu einem politischen Problem und der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung dazu hinweisen. Es hilft aber nichts, denn die überall herumschwirrenden Vorurteile und Legenden haben eine verheerende Wirkung auf die politischen Entscheidungen: Wir wussten auch vor zwei oder drei Jahren, dass es in der Bundesrepublik, anders als behauptet, keinen wirklichen, möglichst alle Bereiche der Volkswirtschaft erfassenden Boom gibt. Wir wussten, dass die wirtschaftliche Belebung weit übertrieben wurde, um die Agenda 2010-Politik als erfolgreich erscheinen zu lassen. Wir wussten, dass die Ankurbelung der Binnennachfrage dringend nötig gewesen wäre. Wir wussten, dass man sich angesichts des extremen Leistungsbilanzdefizits der USA auf den Export nicht verlassen kann, weil irgendwann es so nicht weitergehen konnte. Es ist Standardwissen, dass man die Konjunktur nicht von heute auf morgen umsteuern kann, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen und man sie deshalb rechtzeitig in Gang setzen muss. Albrecht Müller

Das sind lauter Binsenweisheiten. Und dennoch werden sie von den bei uns verantwortlichen Personen nicht ernst genommen. Diese, an vorderster Front Bundesfinanzminister Steinbrück und die Bundeskanzlerin, sind voll von Vorurteilen: „Konjunkturprogramme sind Strohfeuer“, „Sie bringen nur mehr Schulden“, „Wir sind national nicht mehr handlungsfähig“, „Die Maastricht-Kriterien lassen expansive Beschäftigungspolitik nicht zu“, „Wir sparen volkswirtschaftlich, wenn wir als Finanzminister sparen wollen“ usw. – In der „Reformlüge“ sind 40 Denkfehler, Lügen und Legenden der skizzierten Art beschrieben, analysiert und widerlegt. Den Bundesfinanzminister habe ich damit offensichtlich nicht erreicht. Er ist wohl überhaupt nicht erreichbar. Steinbrück hat in den letzten Jahren gebetsmühlenartig seine Aversion gegen expansive Makropolitik, sprich Konjunkturpolitik, zum Besten gegeben. Noch im September, Oktober und bis in diese Tage unterhielt er uns mit abenteuerlichen, mit dem Gestus absoluter Überzeugtheit vorgetragenen Wortkonstruktionen gegen Konjunkturprogramme. Jetzt plötzlich lesen wir in einer Meldung vom 6. Dezember, Steinbrück schließe ein neues Konjunkturprogramm nicht mehr aus (siehe Anlage 1). Aber wie schon in der Vergangenheit meint er, zunächst einmal das erste Quartal des nächsten Jahres verstreichen lassen zu können und dann an Ostern tätig zu werden.
Der Mann hat nicht begriffen, was los ist. Er glaubt an seine eigenen Sprüche von den „Konjunkturprogrammen als Strohfeuer“ und weiß nicht, dass jede konjunkturpolitische oder geldpolitische Maßnahme Entfaltungszeit braucht. Infrastrukturprogramme brauchen zusätzlich auch Planungszeit.

Jetzt ist ein wirklich großes Investitionsprogramm in die Infrastruktur und auch in personalpolitische Aufbaumaßnahmen dringend erforderlich. Dies kostet auch nicht mehr Geld, als uns allen abverlangt wird, wenn die Arbeitslosigkeit explodiert und die Betriebe reihenweise vor dem Aus stehen.

Rechtzeitig zu handeln hätte übrigens bedeutet, im Jahr 2006 die Zeichen der Zeit zu erkennen und damals mit expansiven, die Binnennachfrage ankurbelnden Maßnahmen den erkennbar abbrechenden Aufschwung zu stützen. Weil die Verantwortlichen exportfixiert sind und weil sie falsche Vorstellungen von der Dimension haben, den ein wirklicher Aufschwung erreichen muss, haben sie die Stagnation der Binnennachfrage und des Konsums einfach ignoriert. Und sie haben die Gefahren von außen, die wachsende Verschuldung der USA und die Leistungsbilanzdefizite unserer europäischen Partner nicht gesehen und nicht sehen wollen. Sie haben nicht nur versäumt, die Binnennachfrage anzukurbeln, sie haben sogar prozyklisch die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht und die öffentlichen Haushalte zu beschränken versucht.

Die europäische Zentralbank hat bis in den Sommer des Jahres 2008 hinein die falsche Zinspolitik betrieben.

Leitzinssenkungen seit 1999:

Leitzinssenkungen seit 1999

Quelle: SpiegelOnline vom 5.12.2008

Sie hat – wie die Abbildung zeigt – Ende 2005 beginnend in Trippelschritten bis hinein ins Jahr 2007 den Leitzins verdoppelt und dann schon mitten in der Krise im Sommer 2008 noch einmal mit einer Zinserhöhung nachgelegt.

Die Europäische Zentralbank wird von der veröffentlichten Meinung in Deutschland, also von den Hauptmedien und den politischen Meinungsführern, nicht kritisiert. Sie wird also auch in Zukunft so weitermachen können. Sanktionen bleiben aus, obwohl die für viele Menschen sehr bitteren Folgen Sanktionen möglich machen müssten.
Es ist auch höchst fraglich, ob Steinbrück mit Sanktionen rechnen muss. Gestern kam die Nachricht, dass ihn eine obskur erscheinende, offensichtlich für Public- Relations-Zwecke geschaffene Vereinigung zum Mann des Jahres erklärt hat. Seine PR funktioniert. Das erhöht die Gefahr für uns. Ähnliches gilt für Angela Merkel. Ihr vorurteils-beladenes Umgehen mit der konjunkturpolitischen Problematik schadet ihr allenfalls deshalb ein bisschen, weil einige europäische Partner eigene Wege gehen. (Wenn Sie übrigens den Geist erfassen wollen, der die wirtschaftspolitische Orientierung unserer Bundeskanzlerin prägt, dann sollten Sie ihre Rede auf dem Stuttgarter Parteitag der CDU [PDF – 68 KB] nachlesen. Die Bundeskanzlerin hat die Dimension der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen offenbar nicht erfasst. Sie verweist auf die schwäbische Hausfrau, die begriffen habe, dass man auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben könne. – Das ist ja schön und gut. Aber erstens haben Millionen Menschen auch persönlich nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Und diese Feststellung hat zudem nichts mit unserer Rolle in der jetzt sichtbaren Krise zu tun. Deutschland hat am allerwenigsten über seine Verhältnisse gelebt, im Gegenteil. Wir haben unter unseren Verhältnissen gelebt, die Masseneinkommen, die Löhne, sind zu gering gestiegen. Unsere Volkswirtschaft hat damit unseren Partnervolkswirtschaften Probleme bereitet. Sie konnten mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht mithalten. In einer gemeinsamen Welt ist das nicht nur ihr Problem, sondern auch unseres. Diese Verantwortung unserer eigenen Wirtschaftspolitik für die Krise wird von unseren Verantwortlichen nicht gesehen; andernfalls könnten sie nicht so populistisch daherreden.
Klar haben die USA über ihre Verhältnisse gelebt. Aber was nutzt die Beschreibung dieses Faktum uns in der jetzigen Situation? Es nutzt allenfalls Frau Merkel, weil sie für diese destruktive Analyse auch noch Applaus bekommt und Sanktionen vermeidet.

Zurück zum rechtzeitigen Handeln: Wenn wir im Rahmen des nationalstaatlich durchaus möglichen zum Beispiel schon im Jahr 2006 gehandelt hätten, dann wären wir sehr viel besser auf das vorbereitet gewesen, was die Finanzkrise zusätzlich an Bedrohung bringt.
Als ich heute von dem Vorschlag der Ministerin Schavan hörte, ein großes Programm zur Sanierung der Schulen aufzulegen, und dann auch Müntefering dieses Programm mit dem Hinweis darauf unterstützte, die Klassenräume würden sinnvollerweise nicht von den Eltern, sondern von Handwerkern gestrichen und dafür sei ein Konjunkturprogramm ganz gut, habe ich mich alter Texte erinnert. Ich zitiere in Anlage 2 ein Zehn-Punkte-Programm zur konjunkturpolitischen Kurskorrektur, das ich für mein im März 2006 erschienenes Buch „Machtwahn“ im Jahr 2005 formuliert hatte. Es ist ein fiktives „Kanzleramtspapier“. Ich hatte mich in die Lage versetzt, Zuarbeiter des noch amtierenden Bundeskanzlers zu sein.
Dort wird unter „drittens“ ein großes, öffentliches Investitionsprogramm einschließlich der Renovierung von Schulen und Universitäten vorgeschlagen, wörtlich: „Es macht auch keinen Sinn, die Schulen und Universitäten verrotten und Eltern die Klassenräume streichen zu lassen, dafür gibt es Handwerker.“

Dass unsere politisch Verantwortlichen äußerst selten und allenfalls mit schrecklich langer zeitlicher Verzögerung schlau werden, wird zu einem großen Problem für unser Land, für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft. Und dass sie für ihre Versäumnisse nicht büßen müssen, verschärft das Problem. Sie bleiben uns nämlich erhalten, wenn wir uns nicht effizienter wehren, und dann werden sie uns immer wieder in Probleme bringen.

Wie schlimm es um den Zustand der veröffentlichten Meinung steht, können Sie beispielhaft an einem Spiegel Online-Artikel vom 5. Dezember studieren. Er ist als Anlage 3 erwähnt und verlinkt. (Wenn es die Zeit erlaubt, folgt in einem der nächsten Beiträge ein Kommentar zu diesem Spiegel Online-Artikel.)

Anlage 1:

06. Dezember 2008, 15:15 Uhr
DESOLATE WIRTSCHAFTSLAGE: Steinbrück schließt neues Konjunkturprogramm nicht mehr aus
Das Paket ist verabschiedet, der Hickhack geht weiter: Aus Union und SPD kommen erneut Forderungen nach weitergehenden Konjunkturmaßnahmen. Selbst Finanzminister Steinbrück zeigt sich nach Informationen des SPIEGEL inzwischen offen für neue Maßnahmen.
Bis Ostern nicht – aber was danach kommt, ist offen: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach Informationen des SPIEGEL erstmals seine Bereitschaft erkennen lassen, das Konjunkturpaket der Bundesregierung nachzubessern. Seinen Amtskollegen kündigte er Anfang vergangener Woche beim Finanzministertreffen der EU-Staaten in Brüssel an, die Bundesregierung werde sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal nächsten Jahres genau anschauen. Sollten weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen nötig sein, werde sie handeln. Ein weiteres Konjunkturpaket ist damit frühestens für Ostern zu erwarten.
Quelle: SPIEGEL

Anlage 2:
Auszug aus „Machtwahn“ Seite 27ff
Ein fiktives Kanzleramtspapier: So hätte es sein können

»Kanzleramtspapier – revidierte Fassung« vom 19.9.2005 für den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder und die anstehenden Koalitionsverhandlungen

Herrn Bundeskanzler
Betrifft: 10-Punkte-Programm zur Kurskorrektur.

Die von Ihrem Vorgänger Helmut Kohl und von Ihnen betriebene Reformpolitik hat leider die erwartete wirtschaftliche Belebung und Konsolidierung der Finanzen nicht gebracht. Wir raten zu der schon früher vorgeschlagenen und diskutierten Kurskorrektur. Deutschland sollte praktizieren, was einige wenige Experten im eigenen Land und eine große Zahl von Experten außerhalb unseres Landes empfehlen und was andere Länder vorgemacht haben: Wir sollten uns auf die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession konzentrieren, wir sollten dabei alle Denkverbote zur Seite schieben und endlich undogmatisch und pragmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik einsetzen. Das heißt: Wir sollten zum einen weiter die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unserer Volkswirtschaft zu verbessern suchen, zum anderen aber sollten wir zugleich endlich auch die Binnennachfrage anschieben.

Die Überwindung der Rezession verlangt

als erstes vor allem eine Verbesserung der Stimmung und des Vertrauens der Arbeitnehmer und der Unternehmer, der Familien und der Konsumenten in Gegenwart und Zukunft.

Zweitens sollten die Tarifpartner auch von den beiden Koalitionspartnern und der künftigen Regierung ermuntert werden, die realen Löhne wieder – jedenfalls im Rahmen des Anstiegs der Produktivität – steigen zu lassen, damit die Menschen wieder Geld und Mut zum Konsumieren haben und der Einzelhandel und das sonstige auf den Binnenmarkt konzentrierte Gewerbe wieder Zuversicht gewinnen und investieren.

Drittens sollten wir ein großes öffentliches Investitionsprogramm auflegen. Es gibt schließlich viel Sinnvolles zu tun in unserem Land: Die Kanalisation vieler Gemeinden ist nicht in Ordnung, wir brauchen neue Verkehrswege, allein tausend Brücken, die über Bahnlinien führen, sind marode und sanierungsbedürftig. Es macht auch keinen Sinn, die Schulen und Universitäten verrotten und Eltern Klassenräume streichen zu lassen, dafür gibt es Handwerker.

Dann wäre viertens zu prüfen, ob eine zeitlich begrenzte Investitionszulage und/oder höhere degressive Abschreibungen den Aufschwung beschleunigen könnten.

Fünftens sollte man offen sein für eine vorübergehende Arbeitszeitverkürzung und

sechstens ein Programm zur Stabilisierung gesicherter Arbeitsverhältnisse auflegen. Das ist wichtig für die finanzielle Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und kommt den neuen Akzenten in der Familienpolitik entgegen. Junge Paare mit ungesicherten, prekären Arbeitsverhältnissen haben mit Recht keine Lust auf mehrere Kinder.

Siebtens sollte die Bundesregierung bei den Gemeinden darauf drängen und die finanziellen Mittel bereitstellen, damit das Betreuungsangebot für Kleinkinder innerhalb kurzer Frist erhöht und verbessert werden kann.

Achtens sollte die Bundesregierung in jedem Fall darauf verzichten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Denn das wäre ein Schock für den angestrebten Aufschwung der Binnenkonjunktur.

Neuntens sollte die neue Bundesregierung darauf drängen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine expansive Geldpolitik verfolgt und in der jetzigen sensiblen Lage den Zins nicht erhöht.

Zehntens ist es wichtig, in Brüssel klarzumachen: Die Bundesregierung muss in der jetzigen Situation geplant und massiv Geld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln und damit dann auf mittlere Sicht einen wirklichen Sparerfolg zu erzielen. Die bisher übliche Methode ist absurd: Die Euro-Länder werden durch das Maastricht-Kriterium zur Verschärfung ihrer Krisen gezwungen. Am Ende haben sie nach aller Erfahrung mehr Schulden als vorher. Wir gehen diesen Weg nicht mehr weiter mit. Wir brauchen mindestens zwei, eher drei Jahre Ruhe an der Maastricht-Front, um vorübergehend mehr Schulden machen zu können und am Ende weniger zu haben. Weder Europa noch Deutschland haben etwas davon, wenn hierzulande immer und immer wieder zu sparen versucht wird und mit dem Sparversuch dann der Sparerfolg zunichte gemacht wird. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass man eine Krise verschärft, wenn man in einer Krisensituation zu sparen versucht.

Die neue Koalition sollte in ihrer Politik und beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern immer bedenken: Es geht darum, den Menschen wieder Mut zu machen und ihnen Sicherheit zu vermitteln, statt ihnen »Blut und Schweiß und Tränen« oder »Heulen und Zähneklappern« anzudrohen, wie vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu hören war. Die Politik ist nicht dazu da, die Menschen zu verunsichern, die Politik ist dazu da, für eine hoffnungsvolle Zukunft der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Deshalb ist der erste Punkt so entscheidend: Eine gute Konjunkturpolitik ist zur Hälfte Psychologie.«

Anlage 3:

05. Dezember 2008
ZINSSENKUNGEN VERPUFFT: Kreditmangel drückt Wirtschaft in tiefe Rezession
Die Wirtschaft in der Schockstarre: Die Notenbank schraubt den Leitzins tiefer und tiefer, aber die Unternehmen haben nichts davon. Immer mehr Konzerne klagen über Probleme, an Kredite zu kommen. Deutschland droht die tiefste Rezession seit 1949.
Quelle: SPIEGEL

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