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Hinweise des Tages

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(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Ist Deutschland in der Wirtschaftskrise auf einem Sonderweg? – Josef Joffe meint Ja
  • IG Metall: Krise muss keine Stellen kosten
  • EuroMemorandum-Gruppe: Für eine demokratische Neuordnung des Finanzsektors
  • Verstaatlichung ist nie ein Selbstzweck
  • Thomas Fricke – Das Märchen vom bösen Billiggeld
  • Flucht aus der Rentenversicherung
  • Monitoring zur Rente mit 67
  • Fall Zumwinkel: Dornen für die Staatsanwältin
  • Die Namenlosen: Leiharbeit bei BAYER
  • Hungerlöhne: Tief im Westen
  • Lehman-Kunden kurz vor Schluss abkassiert
  • FDP-Fraktion fordert Moratorium für elektronische Gesundheitskarte
  • Franz Münteferings zehn Gebote gegen die Krise
  • Der kurze Sommer der Sozialdemokratie
  • Hans Martin Bury: Ein ständiger Grenzgänger
  • »Nicht alles nur auf die USA schieben«
  • Nobelpreis in schiefem Licht
  • Chinas Wirtschaft droht eine “harte Landung”
  • Interview mit Irak-Veteran Shepherd: “Meine Regierung brach mir das Herz”
  • Der Kosovo-Cocktail
  • Piraten
  • Nachrichtenmanipulation beim ZDF, Focus, Spiegel etc…
  • Lesung mit Heiner Flassbeck

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ist Deutschland in der Wirtschaftskrise auf einem Sonderweg? – Josef Joffe meint Ja
    Umso verwunderlicher ist es, dass Merkel und ihr neuer Freund Steinbrück (SPD, was aber ein Drittel der Bevölkerung nicht weiß) diesen Hebel ohne Not aus der Hand gegeben haben. Es gibt reichlich gute Argumente gegen Konjunkturprogramme (und Konsumgutscheine sowieso), aber warum in dem barschen Ton, der schon den Meisterdiplomaten Schröder auszeichnete, als er gegen das »Verbraten« deutscher Gelder in der EU wetterte?
    Merkel und Steinbrück erzählen allen, die es nicht hören wollten, dass deutsche Extraausgaben im Ausland »verpuffen« würden. Mag sein, aber erstens ist das »Ausland« hauptsächlich die EU, also eine Art »Inland«, und zweitens ziemt es einer Wirtschaftssupermacht (Nummer eins in Europa, Nummer drei in der Welt) nicht, wie ein Zukurzgekommener zu reden. Niemand profitiert mehr von Europa als der Exportweltmeister; deshalb dürfen die Deutschen ruhig etwas mehr in Europa investieren als die Kleineren.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung KR: Wenn sogar Josef Joffe eingesehen hat, dass die Regierung mehr für die Konjunktur tun muss, dann darf man hoffen, dass bald auch die beiden Klassenletzten endlich den Ernst der Situation begreifen.

  2. IG Metall: Krise muss keine Stellen kosten
    Die IG Metall schlägt ein Konjunkturpaket und Zwangsanleihe bei Reichen vor. Der Sieben-Punkte-Plan sieht einen staatlichen Investitionsfonds Arbeit-Bildung-Umwelt von 100 Milliarden Euro vor, aus dem in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren Kredite an Kommunen, Länder und Unternehmen finanziert werden sollten. Der Betrag soll der IG Metall zufolge durch eine Anleihe hereinkommen, zu der alle Vermögenden mit einem Geld- und Immobilienbesitz von mehr als 750 000 Euro verpflichtet würden und für die sie eine Entschädigung in Höhe des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank bekämen.
    Quelle: FR
  3. EuroMemorandum-Gruppe: Für eine demokratische Neuordnung des Finanzsektors
    Der Finanzcrash zeigt erneut, dass das vorherrschende, auf privater Konkurrenz ohne demokratische Regeln beruhende Regime in Europa auf Dauer nicht lebensfähig ist und immer wieder ökonomische und politische Fehlschläge produziert. Die EU benötigt einen Regimewechsel hin zu einem neuen demokratischen Rahmen für die Wirtschaft.
    Quelle: Euromemorandum 2008/09 [PDF - 216 KB]
  4. “Verstaatlichung ist nie ein Selbstzweck”
    Interview mit Sahra Wagenknecht über die schwelende Weltwirtschaftskrise
    Als Exotikgast in Fernsehtalkshows forderte Sahra Wagenknecht mehr als ein Jahrzehnt lang das, was diesen Herbst scheinbar Mode unter Politikern jeder Couleur geworden ist: Die Verstaatlichung großer Banken. Telepolis fragte die Europaabgeordnete, inwieweit sie nun tatsächlich mit Gordon Brown und George W. Bush auf einer Linie liegt.
    Quelle: Telepolis
  5. Thomas Fricke – Das Märchen vom bösen Billiggeld
    Anhänger orthodoxer monetärer Beschränkung geben laxer Zentralbankpolitik die Schuld an der Krise. Dabei ist fraglich, ob teureres Geld geholfen hätte. Zeit für eine ganz andere Diagnose – und mehr Geld für alle. Anders als in den USA lagen die Zinsen in Großbritannien seit 1980 kein einziges Mal mehr inflationsbereinigt unter null, im Schnitt seit 2000 eher bei zwei Prozent. Trotzdem waren die Briten die Ersten, bei denen es 2007 zum Bank Run und zu Bankenverstaatlichungen kam.
    Noch weniger passt zur These die Inflationsdiagnose: Wenn die Notenbanken so unverantwortlich lax waren – warum sind die Preise dann nicht wie im Lehrbuch in anderen Teilen der Wirtschaft gestiegen? Warum nur an den Finanzmärkten? Und nicht am Markt für Brötchen? Oder für Autos? Warum gab es nicht überall Überhitzungen und Exzesse, wenn das Geld so billig war? Warum sogar exakt das Gegenteil? Es hat kaum eine Phase gegeben, in der die Inflation weltweit so konstant niedrig lag. Selbst das kurze Zucken der Inflation zu Beginn dieses Jahres ist längst wieder vorbei. Trotz niedriger Realzinsen haben die US-Unternehmen nur äußerst verhalten Geld für reale Investitionen ausgegeben. Selbst zu Hochzeiten erreichten die Investitionen außerhalb des Wohnungsbaus gerade mal 17 Prozent der Wirtschaftsleistung – weniger als in allen Boomphasen seit den 60er-Jahren. Ähnliches gilt für Löhne und Gehälter. Die Realeinkommen sind im Schnitt gesunken. Die Auslastung der Kapazitäten blieb hinter dem zurück, was es in allen früheren Aufschwüngen gab. Und nicht einmal das Konsumklima der angeblich so kaufwütigen Amerikaner war Umfragen zufolge besonders euphorisch.  – Billige Zinsen hatten alle. Warum gab es die Schwemme, die Blase dann nur in der Finanzwelt? Der Schluss drängt sich auf: Die Welt der Finanzen muss irgendetwas haben, was andere nicht haben. Mit zu niedrigen Zinsen aber hat das nichts zu tun.
    Quelle: FTD
  6. Nichts wie weg – Flucht aus der Rentenversicherung
    Die Zahlen sind erschreckend: Rund 37 Jahre, so haben Wissenschaftler errechnet, wird der Durchschnittsdeutsche zukünftig in die Rentenversicherung einzahlen müssen, um gerade einmal eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu bekommen. Nie war die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung so schlecht wie heute.
    So verwundert es nicht, dass in den letzten Jahren eine Flucht aus dem System stattgefunden hat. Die Dummen sind diejenigen, die als Angestellte zur Einzahlung verpflichtet sind.
    Gut verdienende Geschäftsleute bemühen Anwälte und Finanzagenturen, um nach Schlupflöchern aus der Versicherung suchen zu lassen. Und auch die Niedriglohnarbeiter, für die die gesetzliche Rentenversicherung eigentlich einmal als Absicherung im Alter erfunden wurde, sagen inzwischen “nix, wie weg”. Sie machen sich selbstständig, versuchen privat vorzusorgen oder verlassen sich auf die Sozialhilfe, die im Alter sowieso jedem Menschen zusteht. Auch wenn er oder sie niemals in die Sozialsysteme eingezahlt hat. So wird die Sozialhilfe mehr und mehr zum Ersatz für die gesetzliche Rentenversicherung.
    Panorama über den dramatischen Verfall der deutschen Rentenversicherung.
    Quelle: ARD/Panorama

    Anmerkung KF: Beginn einer Kampagne gegen die gesetzliche Rentenversicherung durch die ARD?

    Ergänzende Anmerkung AM: Das scheint in der Tat Teil einer Kampagne zu sein. Jedenfalls ist in dem gesamten Ankündigungstext kein Hinweis darauf enthalten, dass die Politik im Verein mit Versicherungswirtschaft und Wissenschaftlern wie Rürup und Raffelhüschen systematisch an der Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und damit an der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente gearbeitet hat. Beispiele sind politische Entscheidungen wie das Festhalten des Beitragssatzes, Nullrunden, Nachhaltigkeitsfaktor, Erhöhung des Renteneintrittsalters usw..

    Raffelhüschen hat in einem lichten Moment gegenüber Versicherungsvertretern, die ihm zur Schulung zugeführt waren, auch zugegeben, dass diese Zerstörung der Leistungsfähigkeit bewusst und geplant betrieben worden ist. In der Dokumentation „Rentenangst“ der ARD/Saarländischer Rundfunk, auf die in den NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen worden ist, ist die entsprechende Einlassung von Raffelhüschen protokolliert:

  7. Monitoring zur Rente mit 67: Voraussetzungen stimmen nicht
    Die Rente mit 67 wird das Risiko künftiger Altersarmut deutlich erhöhen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt belasten. Das ergab das erste Monitoring des “Netzwerk für eine gerechte Rente” unter dem Titel “Rente mit 67 – Die Voraussetzungen stimmen nicht”.
    Nur 18 Prozent der älteren Erwerbstätigen seien 2007 aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit in die Rente gegangen: “Das ist eine verschwindende Minderheit. Der Monitoring-Bericht zeigt, dass sich die Lücke zwischen dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und dem Renteneintritt für viele Menschen durch die Rente mit 67 noch vergrößern wird. Das ist ein entscheidender Faktor für künftig steigende Altersarmut.” Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Zeiten der Arbeitslosigkeit und die bereits erfolgten umfangreichen Rentenkürzungen verstärken diesen Trend noch.
    Die Erfolge bei der Beschäftigung Älterer werde oft überzeichnet werden. Dafür sprächen der Anstieg der Teilzeitquote auch bei Älteren sowie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Gleichzeitig werde das Ausmaß der Arbeitslosigkeit Älterer statistisch geschönt.
    Quelle: Volkssolidarität
  8. Fall Zumwinkel: Dornen für die Staatsanwältin
    Steuersünder lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden.
    Quelle: SZ
  9. Die Namenlosen: Leiharbeit bei BAYER
    “Wir unterstützen Menschen und Unternehmen in Veränderungsprozessen. Unser Anspruch ist es, sie auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft kompetent zu begleiten”, heißt es auf der Internet-Seite von JOB@CTIVE, BAYERs nicht nur für den Konzern selber tätigen Agentur für “Personaldienstleistungen”. Der Journalist Markus Breitscheidel vertraute sich auf seiner einjährigen Expedition durch den bundesdeutschen Niedriglohnsektor diesem Begleitschutz an. Er meldete sich auf eine Anzeige, mit der JOBACTIVE  ProduktionshelferInnen “für einen renommierten Kunden in Berlin” suchte. Der “renommierte Kunde” war der Leverkusener Multi. Es handelte sich bei dem Job in der Berliner Antibabypillen-Produktion von BAYER SCHERING zwar nur um Leiharbeit, bzw. um eine Tätigkeit “im Rahmen der Arbeitnehmer-Überlassung”, aber JOB@CTIVE lockte mit einer Festanstellung. “Nutzen Sie Ihre Chance, in unseren Kunden-Unternehmen auf sich aufmerksam zu machen und von ihren Leistungen zu überzeugen”, zitiert Breitscheidel in seinem Buch “Arm durch Arbeit” aus dem Stellenangebot.
    Als Gegenwert für diese Leistung bot JOB@CTIVE 6,24 Euro brutto an. Der zwischen dem “Bundesverband Zeitarbeit” und dem DGB geschlossene Tarifvertrag sieht eigentlich ein Minimum von 7,38 Euro vor, aber auf eine entsprechende Nachfrage bekam Breitscheidel nur zu hören: “Oh, nein. Wir sind hier im ehemaligen Ostteil der Stadt, und somit gilt der Osttarif”. Dieser Hungerlohn war selbst seinem Vorgesetzten peinlich. Ihm seien jedoch die Hände gebunden, klagte er gegenüber Breitscheidel, seit der Übernahme von SCHERING versuche BAYER die Kosten in der Produktion so massiv zu drücken, dass sein Budget für Neueinstellungen keine tarifliche Bezahlung mehr zulasse. Der Journalist unterschrieb trotzdem. Bis zu seinem Arbeitsantritt dauerte es allerdings noch eine Weile. Anders als bei Festangestellten übernahm BAYER den Gesundheitscheck nämlich nicht selbst, sondern machte einen Termin beim TÜV – und der hatte vorerst keinen frei. Für die Wartezeit gab es dann weder von der Arbeitsagentur Geld, denn dort hatte sich der Leiharbeiter in spe schon abgemeldet, noch vom Chemie-Multi. Da half alles nichts. “Wenn Sie den Vertrag richtig lesen, werden Sie je nach Auftragslage beschäftigt und auch vergütet. Zunächst dachten wir für Sie bereits ab heute einen Auftraggeber zu finden, dass hat sich nun mal auf die nächste Woche verschoben”, erklärte ein JOB@CTIVE-Vermittler und spendete Trost: “Machen Sie sich keine Sorgen. Das arbeiten Sie doch locker wieder rein. Ein paar Sonderschichten, und schon ist die Sache vergessen.”
    Quelle: scharf links
  10. Hungerlöhne: Tief im Westen
    Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren “qualifizierten Mitarbeitern” zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden. Damit hat Deutschlands wuchernder Niedriglohnsektor einen weiteren Rekord beim Lohndumping zu verzeichnen. Denn die beiden Busfahrer, Ludwig Müller und Dieter Meier aus Westfalen-Lippe (Namen von der Red. geändert) arbeiten nicht etwa im Osten, wo das Lohnniveau noch immer deutlich niedriger ist als im Westen. Sie arbeiten für die Niederlassung in Warendorf. Das Unternehmen besitzt auch Standorte in Offenbach, Mainz, Koblenz, Celle und Hannover sowie Wuppertal und Leipzig. Besonders pikant: Die Firma arbeitet vor allem für staatliche Auftraggeber. In Westfalen-Lippe sind das nach Angaben des regionalen Gewerkschaftssekretärs, Werner Linnemann, Landessozialämter, Landesverbände, Städte und Landkreise sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. -  Verdi stellte gestern Strafanzeige gegen die Schulbusse Sonnenschein OHG Warendorf und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter Emil Sonnenschein. Der Vorwurf: Lohnwucher.
    Quelle: FR
  11. Lehman-Kunden kurz vor Schluss abkassiert
    Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers hat deutsche Anleger um mindestens eine Milliarde Euro gebracht. Nach einem Bericht des stern hegen Finanzexperten jetzt einen ungeheuren Verdacht: Wurden die Sparer mithilfe der Citibank von Lehman regelrecht angezapft?
    Nach den Erkenntnissen der Ottweiler Wirtschaftsdetektei Fuchsgruber geriet die Investmentbank Lehman Brothers schon vor gut zwei Jahren in massive Schwierigkeiten. Die Citibank, so die Erkenntnisse der Detektei, habe spätestens ab dieser Zeit als führender Vertriebspartner den Verkauf von Lehman-Zertifikaten massiv vorangetrieben. Laut Konkursakte war die Citibank (neben der Bank of New York Mellon) Lehmans größter Gläubiger: Sie verwaltete treuhändlerisch für ihre Kunden Verbindlichkeiten gegenüber Lehman von fast 110 Milliarden Euro. Eine Pleite der Investmentbank, so die Finanzexperten, hätte die Citibank deshalb selbst in eine tiefe Krise stürzen können.
    Quelle: Stern-online
  12. FDP-Fraktion fordert Moratorium für elektronische Gesundheitskarte
    Die FDP-Fraktion lehnt das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte als “unzureichend” ab und fordert aus diesem Grund ein Moratorium. Es müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind, schreiben die Liberalen in einem Antrag (16/11245). Dies müsse durch unabhängige Sicherheitsexperten überprüft werden. Die Fraktion betont, dass sie die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben, begrüßt. Sie sehe jedoch auch die Gefahren, die mit der Übermittlung und Speicherung hoch sensibler Gesundheitsdaten verbunden sein könnten. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte dürfe daher nicht übereilt erfolgen. Insbesondere dürften weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere “Dritte” Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Die Versicherten müssten zudem die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollen oder nicht.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: wenigstens einmal etwas Erfreuliches von der FDP.

  13. Franz Münteferings zehn Gebote gegen die Krise
    1. Weg von der Kultivierung der Privatisierungsstrategien
    2. Ein starker Staat, der Sozialstaat ist, ist gut.
    3. Bildung ist Menschenrecht
    4. Es gibt sittenwidrig niedrige, es gibt sittenwidrig hohe Löhne in unserem Land
    5. Ehrenkodex für Unternehmer
    6. Nun, wo die eine oder andere Denkblockade gefallen sei, müsse man für eine Politik für Stabilität und nachhaltiges Wachstum eintreten
    7. Wir brauchen einen neuen staatlichen Finanzierungs- und Verteilungskonsens, der einen Teil des Vermögens für Investitionen in Bildung und Infrastruktur und damit für den Erhalt des gemeinsamen Wohlstandes nutzt
    8. Eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte
    9. Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausweiten
    10. Nur so könnten vorhandene Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und neue geschaffen werden.

    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Ob der bisherige Kurs der SPD diesen 10 Geboten entspricht oder wo man diesen Kurs korrigieren müsste, verrät Müntefering allerdings nicht. Ohne Taten bleibt es bei schönen Worten.

  14. Der kurze Sommer der Sozialdemokratie
    Der Soziologe Oliver Nachtwey beschreibt, wie sich die Partei von den Milieus der Arbeiterbewegung, den kommunalen und sozialen Ini­tiativen wegbewegt hat. In der SPD habe sich eine Eliteschicht entwickelt, die mit den staatlichen Institu­tionen fest verwachsen ist. Sie bezögen Ein­kommen, Prestige und Karrierechancen aus ihrer Arbeit in der Geschäftsführung des Staats. Alle bis­herigen Krisen hätten die Sozialdemokraten durch­stehen können, weil sie sich immer wieder auf die Tradition, die Wurzeln und auch auf die gemeinsame Vision einer besseren Zukunft besin­nen konnten. »Aber diese Vision gibt es nicht mehr, und das, was von ihr übrig bleibt, hält der realen Regierungspolitik nicht stand«, schreibt Nachtwey.
    Quelle: jungle-world
  15. Hans Martin Bury: Ein ständiger Grenzgänger
    Tausendsassa Hans Martin Bury wechselt den Job und wird PR-Profi. Selbst Kritiker bescheinigen dem ehemaligen Staatsminister und Lehman-Vorstand hervorragende Kontakte. Ob die ihm jedoch immer geholfen haben, ist umstritten. Eigentlich hätte Hans Martin Bury gut und gerne eine Weile abtauchen können. So wie es der Hobby-Taucher gerne privat macht, wenn es die Zeit zulässt. Denn die vergangenen Wochen seit der Pleite von Lehman Brothers Mitte September dürften für den Vorstand der deutschen Tochtergesellschaft durchaus anstrengend gewesen sein. Noch etwas grauer sei sein Haar zuletzt geworden, heißt es. Doch der 42-Jährige hat sich wohl lieber für sein zweites Faible entschieden: den Grenzgang. Und so wird der Mann, der vom gelernten Genossenschaftsbanker zum Staatsminister im Kanzleramt unter Gerhard Schröder aufstieg, dann Investmentbanker bei Lehman wurde, einmal mehr sein Fach wechseln. Ab April arbeitet Bury für die renommierte PR- und Investor-Relations-Agentur Hering Schuppener in Frankfurt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Lehman braucht nun ja auch keine Lobbyisten mehr.

  16. »Nicht alles nur auf die USA schieben«
    In Sachen Menschenrechte hat der Westen insgesamt an Glaubwürdigkeit verloren. Ein Gespräch mit Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International.
    Quelle: Junge Welt
  17. Nobelpreis in schiefem Licht
    Zwischen dem Nobelkomitee und einem Pharmakonzern bestehen personelle Verflechtungen. Der für Korruption zuständige Oberstaatsanwalt in Schweden will prüfen, ob eine Voruntersuchung eingeleitet werden soll. Der schwedische Oberstaatsanwalt will zudem die von mehreren Mitgliedern von Nobelpreis-Versammlungen unternommenen Reisen nach China unter die Lupe nehmen, deren Kosten jeweils zulasten der Gastgeber gingen. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Bestechung oder des Bestechungsversuchs. Laut dem Institut gegen Bestechung sind Mitglieder der Nobelkomitees Amtspersonen gleichzusetzen, für die in Schweden der Grundsatz gilt, dass Eingeladene ihre Kosten selbst tragen müssen.
    Quelle: NZZ
  18. Chinas Wirtschaft droht eine “harte Landung”
    Chinas Wirtschaftsexperten waren am Mittwochabend für einmal praktisch einhellig erstaunt. Hatte der Wert von Chinas Exporten im Oktober noch um 17,9% über demjenigen des Vorjahresmonats gelegen, so soll er im November nun zum ersten Mal seit sieben Jahren absolut zurückgegangen sein, und zwar um gleich 2,2%. Die Konsens-Erwartung von Ökonomen hatte auf einen Anstieg von 15% gelautet. Laut den Daten wurde im November um 10,4% weniger exportiert als im Oktober. Noch drastischer, und zwar um 17,9% gegenüber dem Vorjahresmonat und um 19,5% gegenüber dem Vormonat, ist der Wert der Einfuhren eingebrochen. Das dürfte zu einem guten Teil mit dem Rückgang der Rohstoffpreise zu erklären sein, aber nicht nur. Chinesische Unternehmen haben in Erwartung einer weiter sinkenden Nachfrage offenbar schnell damit begonnen, ihre Einkäufe und ihre Produktion herunterzufahren. Darauf deutet auch der Energieverbrauch, der gegenüber dem Vorjahresmonat um 7% eingebrochen sein soll.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mit Chinas Abschwung dürfte die Hoffnung, dass die Schwellenländer den Einbruch der USA und Europas auffangen könnten, endgültig begraben sein.

  19. Interview mit Irak-Veteran Shepherd: “Meine Regierung brach mir das Herz”
    Irak-Veteran André Shepherd ist der erste US-Soldat, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat. Im April 2007 ist er desertiert. In den USA droht ihm dafür sogar die Todesstrafe. Er aber sagt: “Ich kann nicht mehr an diesem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen.”
    Quelle: FR
  20. Der Kosovo-Cocktail
    Es spricht viel dafür, dass Regierungskreise in Pristina mit der spektakulären Verhaftung und öffentlichen Vorführung der BND-Agenten ein Signal an ihre bisherige westlichen Donatoren und Förderer, aber auch Aufseher senden wollten. „Die Botschaft ist klar: das unabhängige Kosovo demonstriert Souveränität“, kommentierte die Berliner tageszeitung das Geschehen in Pristina treffend. Vor allem gegenüber ICO und EULEX, die in diesen Tagen ihre Arbeit aufnehmen, sollte wohl deutlich gemacht werden, dass die EU-Funktionäre mit Widerstand zu rechnen haben, wenn sie ihre Absichten der Verbrechensbekämpfung tatsächlich effektiv umsetzen wollen.
    Quelle: Telepolis
  21. Piraten
    Anhand der unkritischen Hofberichterstattung in der Piraten-Frage, wird deutlich, wie wichtig Begrifflichkeiten sind, um Stimmungen zu erzeugen. Der vermeintliche “Pirat” wird selbst in der westlichen Welt, und das in Zeiten, in denen wir vom Geburtstag der Menschenrechte sprechen, wie ein abzuknallendes Urwaldvieh behandelt, während der militärische Flankenschutz für die Weltausbeuter als vernünftige, löbliche, menschenliebende Tat deklariert wird.
    Quelle: ad sinistram
  22. Nachrichtenmanipulation beim ZDF, Focus, Spiegel etc…
    Eine der Meldungen berichtete von der Verurteilung eines “Kinderschänders” in Dresden zu 11 Jahren Haft. Er ist für schuldig befunden worden, zwei Mädchen von 9 und 11 Jahren entführt und vergewaltigt zu haben. 
    Nach dem kurzen Filmbericht warf die Moderatorin Gundula Gause jedoch einen Satz hin, der mich aufhorchen ließ. Sinngemäß sagte sie, dass der Täter durch einen Gentest gefasst worden sei. 
    Tatsache ist, dass es im Zuge der Ermittlungen den bisher größten Massengentest mit insgesamt rund 30.000 überprüften Männern gegeben hatte. Nur führte der nicht zur Ergreifung des Täters! Der nahm an dem Test nämlich gar nicht teil, ja war auch gar nicht dazu “eingeladen” worden!
    Richtig ist aber auch, dass er letztlich durch einen Gentest überführt worden war. Allerdings erst NACHDEM er dringend tatverdächtig geworden war! Und dazu war es letztlich durch ”stinknormale” Ermittlungsarbeit gekommen.
    Quelle: heise online
  23. Tipp: Lesung mit Heiner Flassbeck. Das Ende der Massenarbeitslosigkeit
    Donnerstag, 18. Dezember 2008, 18.00 Uhr, Hamburg, Neuer Jungernstieg 21, im ZBW (ehemals HWWA), Raum 519
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