www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Ihre besondere Unterstützung
für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
23. November 2017
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Steinmeier
  2. Messias der Mitte
  3. Deutsche Befindlichkeiten
  4. Titanenkämpfe und Nebelwände
  5. How the Trump regime was manufactured by a war inside the Deep State
  6. Die Bilanz der Regierung im NSA-Skandal ist beschämend
  7. Griechenland – Die Zukunft läuft davon
  8. »Imperialismus prägt weiter die US-Ökonomie«
  9. Das süße Gift der Exportüberschüsse
  10. EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt
  11. Brexit – Britischen Firmen fehlen bereits jetzt EU-Bürger
  12. Inflation in China steigt auf höchsten Stand seit 2014
  13. Donald Trump schmiedet gefährliche Steuerpläne
  14. Leben im Dunkeln
  15. Streit ums Feuerholz
  16. Schulz‘ Denkmal in Würselen
  17. Für einen linken Populismus
  18. Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus
  19. „Das Allerletzte“ – Zum Glück gibt es das Establishment

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steinmeier
    1. Steinmeier und Merkel – Politik gegen Europa
      Nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten herrscht die Meinung vor, dass „ein überzeugter Anhänger der europäischen Einigung“ deutsches Staatsoberhaupt wurde. Das ist ein großer Irrtum. Die von Steinmeier befürwortete Agenda 2010 führt in ganz Europa zu wirtschaftlichen Schäden und erschwert die europäische Einigung immer mehr.
      Wenn Deutschland unter dem Dach einer Einheitswährung durch die Agenda 2010 Lohndumping betreibt, macht es Politik gegen die europäischen Nachbarn und exportiert Arbeitslosigkeit.
      Der neue Bundespräsident hat das bis zum heutigen Tage nicht verstanden und hält diese für die europäische Einheit verhängnisvolle Politik nach wie vor für richtig.
      Mit Merkel ist es noch schlimmer. Selbstverständlich hält sie nach wie vor das deutsche Lohndumping für richtig. Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie alle europäischen Staaten vor den Kopf gestoßen. Lange weigerte sie sich, den Ländern, die wie Italien und Griechenland die meisten Flüchtlinge aufnahmen, durch eine europäische Regelung zur Aufnahme und Finanzierung der Flüchtlinge zu helfen. Gleichzeitig war sie auch mitverantwortlich dafür, dass für Millionen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern statt einem Dollar nur noch 50 Cent am Tag zur Verfügung standen. Als dann immer mehr Flüchtlinge aufbrachen, um ein besseres Leben zu finden, entschied sie ohne Konsultation mit den europäischen Nachbarn, die Grenzen zu öffnen. Dann rief sie Erdogan zur Hilfe. Und jetzt gibt sie die eiserne Kanzlerin der Abschottung. In den europäischen Hauptstädten schüttelt man nur noch den Kopf.
      Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Bundespräsident Steinmeier muss unbequem sein
      Dass sich die großen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnten, ist eher erfreulich als kritikwürdig. Zu oft musste der Wähler erleben, wie überzeugende Personalien am Ende kleinkrämerisch am falschen oder mangelnden Parteibuch scheiterten. Beinahe wäre es Joachim Gauck so gegangen, der in der Bundesversammlung zum Abschied fast wie ein Popstar gefeiert wurde und sogar mehr Applaus als der neue Bundespräsident erhielt.
      Das Verbindliche, Nachdenkliche wird Steinmeier im neuen Amt helfen. Aber er wird erst dann ein großer Bundespräsident, wenn er die große Freiheit des Amtes erkennt, politisch unbequem zu sein und Missstände mutig zu benennen. Das ist nötig, denn die Zeiten haben sich dramatisch geändert.
      Deutschlands wichtigster Verbündeter wird von einem Präsidenten regiert, der binnen drei Wochen fast alle gemeinsamen Grundwerte des Westens infrage gestellt hat. In Moskau residiert ein Präsident, der das Völkerrecht eher als Option sieht und bereit ist, Grenzen mit militärischer Gewalt zu versetzen. Die Europäische Union könnte nach einem Wahlsieg Marine Le Pens zerfallen, und in Deutschland erleben wir den Beginn eines politischen Grabenkrieges mit einer dramatischen Verschiebung nach rechts sowie – so muss man es leider angesichts der unkontrollierten Zuwanderung sagen – Teilauflösung staatlicher Ordnungsprinzipien.
      Hier ist genug Raum für klare Worte und moralische Leitplanken, die ein Bundespräsident setzen muss. Nur mit Freundlichkeit und Empathie wird Steinmeier dabei keine Wirkung erzielen können.
      Dass der neue Bundespräsident das verstanden hat, konnte man aus seiner Antrittsrede heraushören. Frank-Walter Steinmeier will Mutmacher für Deutschland sein. Der Bundespräsident und wir alle werden diesen Mut in den nächsten Monaten dringend brauchen.
      Quelle: Hamburger Abendblatt

      Anmerkung JK: Nur ein Beispiel von vielen für das unerträglich verlogene Geschwätz der „Qualitätsmedien“. Steinmeier soll unbequem sein? So wie Gauck es war? Steinmeier ist ein lupenreiner Angehöriger der deutschen Politelite, der als Architekt der Agenda 2010, als, die Kriegspolitik der USA nie anzweifelnder Außenminister, immer die Interessen der Herrschenden bedient hat.

  2. Messias der Mitte
    Mit Charisma und Optimismus begeistert Emmanuel Macron in Frankreichs Wahlkampf. Für seine Anhänger ist er ein Revolutionär – für Kritiker nur Utopist ohne Programm. Doch er hat die beste Chance, Marine Le Pen zu schlagen.
    Paris, Lille, Lyon: Wo immer der Shootingstar der französischen Präsidentschaftskampagne auftritt, wird er gefeiert, wie ein Profisportler eben, oder wie andere sagen: wie ein Messias.
    Denn Macron, 39, verkörpert Jugend, Charme, Charisma, Ideen von einer besseren Zukunft – eben all das, was dem Gros der herkömmlichen Politiker fehlt. Bewusst will er sich mit seiner Bewegung „En Marche“ (etwa: Auf dem Vormarsch) von den Traditionsparteien absetzen. Er verortet sich in der politischen Mitte. „Die Alternative rechts oder links ist überholt“, tönt er, „unsere Bewegung ist vor allem eins – progressiv“.
    Er erzählt von seiner Großmutter, die sein Interesse an Geschichte und Literatur weckte, von der Jugend auf dem Land, nennt sich ein „Kind der Provinz“. Er will das Frankreich der Metropolen und der Regionen aussöhnen, verspricht die Überwindung sozialer Brüche.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Hier sollte wieder einmal klar werden, dass die „Qualitätsjournalisten“ von SPIEGEL Online keine seriöse Berichterstattung betreiben sondern Kampagnenjournalismus. Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, da wurde François Fillon als konservativer Saubermann und neuer Heilsbringer gefeiert. Warum, war unschwer zu erraten, trat dieser doch mit einem explizit neoliberalen Wirtschaftsprogramm an, um endlich den „Reformstau“ in Frankreich aufzulösen. Nachdem Fillon sich als selbstbereichernder Angehöriger der Politelite desavouiert hat, wird nun der nicht minder neoliberale Macron, bereits als der zukünftige Präsident der Republik präsentiert.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Vorwahlen der französischen Sozialisten – Bonjour Tristesse

  3. Deutsche Befindlichkeiten
    Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät
    Irgendwann in der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts widerfuhr mir in Deutschland etwas, das ich im nachhinein als eine Art Zeitenwende begreife. Am Ende einer von einer renommierten deutschen Stiftung veranstalteten Konferenz, zu der ich eingeladen worden war, meldete sich ein Stiftungsstipendiat zur Wort und beschied mir (ich habe den Wortlaut noch im Ohr), dass »wir schon seit einiger Zeit vorhaben, Sie in Deutschland zu erledigen, und es freut uns zu sehen, dass es uns auch gelingt«. Der harsche Ton des jungen Mannes zeugte von einer Aggression, die mich in jenem Moment überraschte, da ich sie nicht einzuordnen verstand. Zwar hatte ich mich in meinem gerade vorgetragenen Referat mit einem Thema befasst, das auch eine gewisse Kritik an Israel zum Inhalt hatte, aber die Reaktion darauf und die mit ihr einhergehende Drohung überschritt die legitime Grenze gängiger akademischer Debatten. Verstörend wirkte auf mich auch der Beifall für die ausformulierte Aggression des Studenten bei einem Teil des Publikums. Es gab da offenbar in der Tat ein »Wir«, das mich zum Feind erkoren und sich gegen mich organisiert hatte.
    Quelle: Moshe Zuckermann in der Jungen Welt
  4. Titanenkämpfe und Nebelwände
    Seit Donald Trump es ernst meint damit, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, und dekretierte, Bürger aus sieben islamischen Staaten nicht in die USA einreisen zu lassen, wogen Großdemonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Rassismus durch die USA und andere Länder. Europäische Staatsmänner und -frauen und die bürgerliche Medienwelt überbieten sich im Wettlauf um größtmögliche Trump-Verteufelung. Solch Gleichklang der Medien in Deutschland von Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Süddeutscher, Spiegel und TAZ bis zum Neuen Deutschland ist ungewöhnlich. Zwischen den Herrschenden und weiten Teilen der Bevölkerung waltet Einmütigkeit: Alle gegen Trump!
    Für die Herrschenden eine äußerst bequeme Situation: Die Demonstrierer in den EU-Ländern haben einen Feind weitab. Derweil halten sich Proteste gegen den Beschluss des EU-Gipfels, Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen, wieder dorthin zurückzuschaffen und nicht mehr nach Europa zu bringen, in engen Grenzen. Dass die deutsche Exportindustrie befürchtet, durch Trumps „America First“-Politik Einbußen zu erleiden, wird von deren Vertretern und der Bundesregierung immer lautstärker betont. Auch dies scheint in die Anti-Trump-Strömung zu passen und etliche Linke vergessen ihre Kapitalismus-Kritik. Die EU soll gegen Trumps „Nationalismus“ gestärkt werden. Dass dies ein eigenes imperialistisches Projekt ist, verschwindet ebenfalls in dem Furor gegen Trump. Auch, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mittels EU die rechtmäßige griechische Regierung faktisch gestürzt und in ihre Kolonialverwaltung verwandelt haben, wird davon überdeckt.
    Trumps innenpolitische Positionen verkörpern ein reaktionäres Programm. Seine Umsetzung würde vieles schleifen, was während der vergangenen Jahrzehnte erreicht wurde. Die Bewegungen für Frauenrechte und Bürgerrechte in den USA wissen, wofür sie aus Anlass von Trumps Amtseinführung demonstriert haben. Gleichzeitig wurde zu Anti-Trump-Demonstrationen in Europa aufgerufen, unter der Losung: „Nein zum globalen Trumpismus!“ Ein Komitee: „No to war – No to Nato“ aus Italien wandte jedoch ein, „eine Demo am 21. Januar gegen den neugewählten US-Präsidenten entspricht de facto einer Unterstützung derjenigen Politik Obamas, die Europa in die Frontlinie der nuklearen Konfrontation zwischen Nato und Russland umgewandelt hat.“
    Quelle: Bernhard Romeike im Blättchen
  5. How the Trump regime was manufactured by a war inside the Deep State
    A systemic crisis in the global Deep System has driven the violent radicalization of a Deep State faction
    President Donald Trump is not fighting a war on the establishment: he’s fighting a war to protect the establishment from itself, and the rest of us.
    At first glance, this isn’t obvious. Among his first actions upon taking office, Trump vetoed the Trans Pacific Partnership, the controversial free trade agreement which critics rightly said would lead to US job losses while giving transnational corporations massive power over national state policies on health, education and other issues.
    Trump further plans to ditch the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the EU and US, which would have diluted key state regulations on the activities of transnational corporates on issues like food safety, the environment and banking; and to renegotiate NAFTA, potentially heightening tensions with Canada.
    Trump appears to be in conflict with the bulk of the US intelligence community, and is actively seeking to restructure the government to minimize checks and balances, and thus consolidate his executive power.
    His White House chief strategist, Steve Bannon, has restructured the National Security Council, granting himself and Trump’s Chief of Staff Richard ‘Reince’ Priebus permanent seats on the NSC’s Principals’ Committee – opening the door to the White House politicization of the government’s highest national security body.
    Trump’s White House has purged almost the entire senior staff of the State Department, and tested the loyalty of the Department of Homeland Security with its new ‘Muslim ban’ order.
    So what is going on? One approach to framing the Trump movement comes from Jordan Greenhall, who sees it as a conservative (“Red Religion”) Insurgency against the liberal (“Blue Church”) Globalist establishment (the “Deep State”). Greenhall suggests, essentially, that Trump is leading a nationalist coup against corporate neoliberal globalization using new tactics of “collective intelligence” by which to outsmart and outspeed his liberal establishment opponents.
    Quelle: Nafeez Ahmed bei InsuegeIntelligence
  6. Die Bilanz der Regierung im NSA-Skandal ist beschämend
    Für den kommenden Donnerstag ist Dr. Merkel, Angela, als Zeugin vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Es ist die voraussichtlich letzte Sitzung, das Finale eines Gremiums, das nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden eingesetzt wurde und eigentlich herausfinden sollte, was und wen ausländische Geheimdienste in Deutschland abhören. Nach 130 Sitzungen ist man, was das angeht, nicht entscheidend schlauer, als man bereits zu Beginn der Affäre im Sommer 2013 war. Snowden etwa sagte nie aus. Und dennoch hat dieser Ausschuss Chancen, als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Denn er legte offen, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg, gezielt falsch darstellte oder auch gar nicht so genau darum wissen wollte. Die Liste der Irreführungen ist so lang wie die bis heute im Parlamentsarchiv einzusehenden falsch oder unvollständig beantworteten Kleinen und Großen Anfragen, die Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Affäre an die Regierung richteten.
    Es ist, man kann es nicht anders sagen, eine beschämende Bilanz für Merkels Regierung.
    Wie wenig das moralische Diktum, dass sich Abhören unter Freunden nicht gehört, in ihrer eigenen Regierung galt, wird sich die Kanzlerin zumindest nicht in öffentlicher Sitzung vorhalten lassen müssen. Denn wen und was der BND alles bespitzelte, ist noch immer als streng-geheim eingestuft, das Kanzleramt fürchtet Proteste und diplomatische Verwicklungen, wenn die mehr als 1000 Seiten umfassende Zielliste bekannt würde. Staatswohl. Das schützt zudem vor einer ziemlichen Blamage. Die Abgeordneten des Untersuchungs-Ausschusses dürfen die Liste deshalb nur im BND-Neubau am Rande des Regierungsviertels einsehen, selbst ihre Notizen bleiben unter Verschluss. Ein einziger, vom Internet getrennter Computer mit deaktivierter Kamera steht bei der Einsicht in die Liste für Recherchen zur Verfügung.
    Quelle: SZ
  7. Griechenland – Die Zukunft läuft davon
    Griechenlands Professoren versuchen, ihre Universitäten zu retten. Doch für das marode System gibt es keine Hilfe. Viele Studenten sehen ihre letzte Chance im Ausland.
    Die 29-jährige Kelly Fanarioti verlor den Glauben an das griechische Bildungssystem, als eigentlich ein Erfolg ihrer Universität gefeiert werden sollte: Vier Jura-Studenten aus Athen hatten den ersten Preis eines europäischen Wettbewerbs gewonnen. In Belgrad sollten die jungen Griechen für ihre Leistung ausgezeichnet werden. Doch die griechische Universität konnte sich die Fahrt für die Sieger nicht leisten.
    Dabei sind die Fahrtkosten noch das kleinste Problem der Bildungseinrichtungen: Seit der Finanzkrise kürzte die Regierung die öffentlichen Bildungsmittel um rund 60 Prozent. Immer wieder suchen die Universitäten nach Lösungen, um das marode System zu retten. Langzeitstudenten sollten exmatrikuliert, weniger Erasmus-Studenten aufgenommen werden und Studenten mehr an der Hochschulpolitik mitwirken – genutzt hat das nichts.
    Einen neuen Versuch starteten die vier größten Universitäten des Landes in der vorigen Woche. Sie forderten das Bildungsministerium in einem offenen Brief auf, die Studentenzahl im Jahr 2018 um die Hälfte zu reduzieren. Anders als in Deutschland sind die griechischen Bildungsinstitute stark zentralisiert und öffentlich finanziert. Während Universitäten hierzulande weitgehend selbst entscheiden können, wohin ihre öffentlichen Mittel fließen, trifft das griechische Bildungsministerium die wichtigen Entscheidungen für die Hochschulen. Die Universitäten können weder beeinflussen, wie viel Mittel sie erhalten, noch welche Stellen neu besetzt werden oder wie viele Studenten sie betreuen müssen.
    Dabei hätten die Universitäten eine Veränderung bitter nötig. Viele Universitätsmitarbeiter verloren im Zuge der Krise ihren Job. Wer ihn noch hat, arbeitet nun mehr Stunden in der Woche für weniger Geld. Griechische Zeitungen schätzen, dass rund 11.000 Stellen nicht besetzt sind. Griechen, die in Elternzeit sind oder kurzfristig an einer ausländischen Universität arbeiten, sind nicht eingerechnet.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was soll das eigentlich heißen, „das marode System“? Wahrscheinlich gibt es an griechischen Hochschulen viel Bürokratie, wie in den meisten Ländern, und hier und da systemische Probleme. Im Wesentlichen sind die Universitäten von Dr. Schäuble und dem IWF kaputtgespart worden, wie es auch der Artikel beschreibt (kein Geld für Professoren und Mitarbeiter, kein Geld für Unterrichtung und Forschung). „Kollateralschäden“ einer wahnsinnigen Politik.

    Anmerkung JK: Hier kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu, durch die katastrophale ökonomische Lage in Griechenland, im Wesentlichen verursacht durch das deutsche Austeritätsdiktat, sind gut ausgebildete junge Menschen, gezwungen ihr Glück im Ausland zu versuchen. Gerade auch die deutsche Wirtschaft freut sich sicher über billige, auf Kosten der griechischen Steuerzahler ausgebildete Arbeitskräfte. Ganz nebenbei ist es erschütternd zu lesen, wie durch den Fanatismus, etwa eines Wolfgang Schäuble, ein ganzes Land zerstört und jeder Hoffnung beraubt wird. Und dann, dieser Satz muss sein, schwadroniert der neue Bundespräsident Steinmeier davon er wolle Signale für den Zusammenhalt Europas aussenden.

    passend dazu: Griechenland wird weiter erpresst
    Das im Sommer 2015 in einer konfrontativen Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis zum August 2018. Es legt sogenannte Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Besteuerung, öffentliche Ausgaben, Verkauf von öffentlichem Eigentum) fest und sieht Kredithilfen von bis zu 86 Mrd. € vor.
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) fungiert bislang eher als Kontrolleur und nicht als Kreditgeber. Die neuen Kredite werden ausschließlich über den Euro-Krisenfonds ESM und damit von den Europäern finanziert. Eine Beteiligung des IWF wie bei den ersten beiden Programmen war zwar stets vorgesehen. Doch der Fonds macht seinen Einstieg von Bedingungen abhängig, die immer wieder zu Friktionen unter den Gläubigern geführt haben. Zugleich ist er an einer Fortsetzung des Programms interessiert, da dieses auch die Rückzahlung früherer IWF-Kredite durch Athen ermöglicht.
    Die Gläubiger sind sich letztlich immer noch nicht einig. Die Differenzen beziehen sich auf die Bewertung der von der griechischen Regierung implementierten Spar- und Reformpläne sowie auf die Einschätzung der weiteren Entwicklung. Faktisch ist die seit längerem fällig zweite Überprüfung des 3. Hilfsprogramms noch nicht abgeschlossen. Die Verständigung über diese Prüfung ist eine der Bedingungen des IWF für eine erneute Teilnahme.
    Seit Wochen stocken die Verhandlungen. Die internationale Öffentlichkeit wird mit der Botschaft vertröstet: Man stehe kurz vor der Vereinbarung einer gemeinsamen Position. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am 20. Februar soll ein Abschluss erreicht werden, so dass Vertreter der Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Rettungsschirm ESM ihre Arbeit fortsetzen können.
    Quelle: Sozialismus aktuell

  8. »Imperialismus prägt weiter die US-Ökonomie«
    Donald Trump scheint mit seinem Protektionismus das Finanzkapital zu verschrecken. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel.
    Quelle: junge welt
  9. Das süße Gift der Exportüberschüsse
    Deutschland ist 2016 mal wieder Exportüberschuss-Weltmeister geworden. Freuen sollte man sich darüber aber nicht – denn der Welthandel ist leider keine Fußball-WM. Langfristig fallen die Überschüsse Deutschland und der Weltwirtschaft auf die Füße.
    Im letzten Jahr hat Deutschland Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro exportiert – so viel wie noch nie zuvor binnen eines Jahres. Da die Importe 2016 etwas weniger stark stiegen als die Exporte, wuchs der Außenhandelsüberschuss auf 253 Milliarden Euro an, was 8,0% des BIP entspricht – auch das ist ein neuer Rekord. Deutschland ist Exportüberschuss-Weltmeister geworden, ebenso bei der Leistungsbilanz (+9,0%).
    Es ist schon erstaunlich (bzw. erschreckend), mit welchem Enthusiasmus in Teilen der deutschen Medien, aber auch unter Ökonomen die deutschen Export- bzw. Leistungsbilanzüberschüsse immer wieder gefeiert werden – als wäre der Welthandel eine Fußball-WM, bei der das Land mit den größten Überschüssen gewinnt.
    Dabei müsste selbst der glühendste Verfechter hoher Überschüsse zugeben, dass er gleichzeitig ein glühender Verfechter von Defiziten ist: es gehört zum ökonomischen Einmaleins, dass die Überschüsse des Einen immer auch die Defizite des Anderen sind. Wer im deutschen Export-Weltmeister-Trikot vor der Tastatur sitzt und suggeriert, dass dies lediglich ein Problem der Defizitländer wäre, denkt nicht global. Und in einer globalisierten Welt nicht global zu denken ist – so hart es sich anhören mag – leider in etwa so, als würde man gar nicht denken.
    Quelle: Makronom
  10. EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt
    Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abzulehnen. „Nimmt das Europäische Parlament seine eigenen Maßstäbe ernst, muss es gegen CETA stimmen“, stellt Roland Süß, Freihandelsexperte bei Attac, fest. „Mit CETA können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen. Damit erhalten sie eindeutig Rechtsprivilegien, die inländischen Investoren nicht gewährt werden. Genau das hat das EU-Parlament bei TTIP aber abgelehnt.“
    In einer Entschließung zu TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA, vom 8. Juli 2015 fordert das EU-Parlament von der EU-Kommission sicherzustellen, dass „ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen.“
    Rechtsgutachten bestätigen zudem, dass die in CETA gewährten Schutzstandards „der gerechten und billigen Behandlung“ und „indirekten Enteignung“ über das Niveau einer „Inländerbehandlung“ hinausgehen – obwohl die Auslegungserklärung zu CETA Gegenteiliges behauptet. Auch eine Stellungnahme von 101 EU-Rechtsprofessorinnen und -professoren kommt zum Schluss, dass internationale Konzerne ihre Interessen so wie alle anderen vor ordentlichen Gerichten vertreten sollen und eine privilegierte Sonderjustiz für Konzerne unnötig und gefährlich ist.
    Attac warnt erneut eindringlich vor den zahlreichen Gefahren des Abkommens: „CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeitnehmerrechte, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Zudem sieht es die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie dem gemeinsamen CETA-Ausschuss vor. Damit beschneidet CETA die parlamentarische Souveränität und schwächt die Demokratie“, sagt Roland Süß.
    (Siehe dazu „CETA – Lesen und Verstehen“ – die umfassendste internationale Analyse von CETA aus der Zivilgesellschaft)
    Quelle: attac
  11. Brexit – Britischen Firmen fehlen bereits jetzt EU-Bürger
    Die britische Wirtschaft zieht bereits jetzt zu wenig EU-Ausländer an, um offene Stellen zu besetzen. Dabei hat das Land den Austritt aus der Europäischen Union offiziell noch gar nicht beantragt.
    Viele britische Firmen haben einer Studie zufolge wegen der sinkenden Attraktivität des Landes für EU-Ausländer Probleme bei der Besetzung offener Stellen. Die Zahl der in Großbritannien beschäftigten EU-Bürger sei im vierten Quartal 2016 um lediglich 30.000 gestiegen – damit habe sich der Zuwachs fast halbiert, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut CIPD am Montag mit. Die Entwicklung „könnte dieses Jahr die Probleme bei der Stellenbesetzung verschlimmern“, erklärten die Wirtschaftsforscher.
    In Großbritannien sind derzeit im langjährigen Vergleich besonders viele Arbeitsplätze unbesetzt. Die sinkende Zahl der EU-Ausländer dürfte der Studie zufolge das Problem für bestimmte Branchen besonders verschärfen. Das betrifft Bereiche mit vielen gering qualifizierten Jobs wie der Groß- und Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie. Zudem arbeiten auch viele EU-Ausländer im Gesundheits- und im Sozialwesen.
    Für die Studie hatte das CIPD mehr als tausend Arbeitgeber befragt. Fast jedes dritte Unternehmen gab an, Hinweise dafür zu haben, dass seine aus dem EU-Ausland stammenden Mitarbeiter dieses Jahr die Firma oder auch gleich das Land verlassen wollten.
    Die britische Premierministerin Theresa May hat zwar versichert, dass EU-Bürger, die bereits im Land leben, ihre bisherigen Rechte auch nach dem britischen EU-Austritt behalten sollen. Ob und wie dies umgesetzt werden kann, ist aber unklar. Zuletzt arbeiteten etwa 2,26 Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten in Großbritannien.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das übliche Gejammer der Arbeitgeberlobby. Erwartet man nach den ersten Zeilen des Artikels noch den berühmten Mythos vom „Fachkräftemangel“, weil angeblich Computerspezialisten oder Chefärzte fehlen, erfährt man kurz darauf, daß „Bereiche mit vielen gering qualifizierten Jobs wie der Groß- und Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie“ betroffen sind, d. h. die Branchen mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen und den niedrigsten Löhnen. Angesichts einer offiziellen Arbeitslosenquote von aktuell 5,4 Prozent (realistisch eher 8 oder 10 Prozent) ist Großbritannien noch weit von Vollbeschäftigung entfernt. Für angeblich „gering qualifizierte“ Jobs kann die Wirtschaft also genügend Leute finden, spätestens auf marktwirtschaftliche Weise, indem die Bezahlung angehoben wird. Und das, der Wunsch nach höheren Löhnen, war für viele Menschen der Grund, den Brexit zu wählen. Diese Menschen hätten dann ihr Ziel erreicht; klar, daß die Unternehmen wegen der vielleicht sinkenden Gewinne jammern. Im Übrigen paßt ein (angeblicher) Arbeitskräftemangel auch nicht zur Drohung vor einem wirtschaftlichen Absturz durch den Brexit.

  12. Inflation in China steigt auf höchsten Stand seit 2014
    Die Inflation in China ist zu Jahresbeginn so stark gestiegen wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Im Januar zogen die Verbraucherpreise überraschend kräftig um 2,5 Prozent im Vergleich zum Januar 2016 an, wie das Statistikamt in Peking am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Zuwachs seit Mai 2014. Vor allem höhere Preise für Lebensmittel und für Bus- und Bahnfahrkarten sowie Flugtickets vor dem chinesischen Neujahrsfest dürften dazu beigetragen haben. […]
    Steigende Staatsausgaben und der boomende Immobilienmarkt sorgten zudem für eine weiter wachsende Nachfrage nach Stahl und anderen Rohstoffen. Dies dürfte die Gewinne der Unternehmen stärken und ihnen mehr Mittel zum Abbau ihres hohen Schuldenbergs geben. Allerdings wuchs zuletzt auch die Furcht vor spekulativen Preisblasen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Bei einer absolut normalen Preissteigerungsrate von 2,5 Prozent macht der SPIEGEL sich also schon Sorgen um „spekulative Preisblasen“. Das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Inkompetenz der „Qualitätsmedien“ bei volkswirtschaftlichen Themen ist wahrlich erschreckend.

  13. Donald Trump schmiedet gefährliche Steuerpläne
    US-Unternehmen zahlen vergleichsweise hohe Steuern. Donald Trump plant nun eine Reform, die diese radikal senken soll. Das könnte Amerikas Wirtschaft erst beflügeln – und dann in ein Desaster stürzen. […]
    So liegen etwa die Sätze für Unternehmen derzeit bei 35 Prozent – höher als in allen anderen entwickelten Volkswirtschaften. Der Durchschnitt in den wichtigsten Industrieländern der Welt liegt bei 24 Prozent. […] Auch die Bürger sollen in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben und auch noch weniger Bürokratie bewältigen müssen: Für sie soll die Rate je nach Einkommen zwölf, 25 oder 33 Prozent betragen. Ökonomen gehen davon aus, dass die Steuerpläne, die Trumps Finanzminister Steven Mnuchin umsetzen soll, positive Auswirkungen haben werden – wenigstens anfangs.
    Viele würde profitieren: zunächst die Aktionäre der Unternehmen, etwas längerfristig auch der Arbeitsmarkt und die gesamte Volkswirtschaft. […]
    Es gibt aber auch eine Kehrseite. Trump plant nicht nur, die Steuern zu senken – sondern auch, die Ausgaben zu erhöhen. Und zwar ebenso radikal. So will er ein milliardenteures Infrastrukturprogramm auflegen, mit dem im ganzen Land neue Highways, Schienenwege, Häfen gebaut werden sollen.
    Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – es wäre ein Harakiri-Programm.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Ich war schon positiv überrascht. Sollte denn tatsächlich der inkompetenteste aller inkompetenten Wirtschaftsteile im deutschen Blätterwald Donald Trumps idiotische Steuerpolitik kritisierten? Aber nicht doch! Die WELT findet die idiotischen Steuersenkungen natürlich ganz wunderbar. Stattdessen kritisieren die Springer-Schreiberlinge die angekündigten und sicherlich nötigen Investitionsprogramme. Verkehrte Welt.

  14. Leben im Dunkeln
    Mehr als 350.000 Haushalte waren laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2014 vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen waren von einer Sperrung bedroht. Betroffen sind oft Empfänger von Sozialleistungen. Ein Grund: Die Regelsätze für Stromkosten sind in vielen Fällen zu gering angesetzt. Zwischen dem tatsächlichen und dem vom Staat bemessenen Strom-Bedarf klafft somit eine Lücke.
    Martina Wagner ist Energieberaterin in Aachen, graue mittellange Haare, Brille, sie sitzt an einem ovalen Tisch, vor ihr zwei roten Stühle, auf einem hat ein Kunde Platz genommen. Er ist Anfang vierzig, dunklerer Hauttyp, schwarze, kurz geschnittene Haare, ein halbes Jahr hat er ohne Strom gelebt:
    „Die letzten Monate haben mir doch stark zugesetzt, man kann sich nicht waschen, duschen, pflegen, kochen. Man ist psychisch sehr belastet in dem Zustand dann auch. Also, man sieht keine Auswege, man weiß nicht, wo man hingehen soll.“
    Kaum ein Betroffener mag öffentlich erzählen, wie es ist ohne Strom, zu groß die Scham. Auch er möchte seinen richtigen Namen nicht im Radio hören. Aber immerhin ist er bereit zu erzählen: Er lebt getrennt, hat zwei Kinder, die ihn eigentlich an den Wochenenden besuchen kommen. Eigentlich – in Zeiten der Stromsperre war auch das ein Problem:
    „Ich meine, ich kann das wahrscheinlich ein bisschen aushalten, aber die Kinder, die sind halt eben jung – eine ist vier und der andere ist neun und da kann man das nicht zumuten ohne Strom oder Warmwasser. Das ist nicht machbar.“
    Der Strom fließt inzwischen wieder, auch Dank der Vermittlung von Monika Wagner. Sie spricht auf ein Grundproblem an: Vor allem Empfänger von Sozialleistungen sind es, die irgendwann die Rechnung nicht mehr bezahlen können. Seit diesem Jahr beträgt der Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich 409 Euro, darin einkalkuliert auch ein Betrag, mit dem die Stromrechnung bezahlt werden soll. Der allerdings, auch nach Berechnung der Verbraucherzentrale, zu niedrig angesetzt ist.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Streit ums Feuerholz
    Probleme zwischen Einheimischen und Flüchtlingen sind auch in Afrika ein Thema – wie Kenia mit der Herausforderung umgeht
    Nur eine kurze Sandpiste trennt das gleichnamige Flüchtlingslager von der Kleinstadt Kakuma, und doch liegen zwischen beiden Orten Welten. Das Camp ist die mit Abstand größte Siedlung der Region Turkana im regenarmen Nordwesten Kenias. Eine Art Satellitenstadt mit 190.000 Flüchtlingen, die meisten aus dem Südsudan oder Somalia. Internationale Helfer haben für sie Schulen gebaut, Brunnen gebohrt, und regelmäßig verteilen sie Lebensmittel. Von so viel Hilfe können die Turkana in Kakuma Ort nur träumen. Seit 25 Jahren sehen die kenianischen Anwohner genervt zu, wie Monat für Monat die Hilfskonvois an ihnen vorbei rollen.
    Heute kam die letzte Lieferung des Jahres an. Vor der Lebensmittelausgabe von World Vision hat sich eine lange Schlange gebildet, ein großes Hallendach schützt die Wartenden vor der gleißenden Mittagssonne. Die Flüchtlinge registrieren sich per Fingerabdruck und bekommen ihre Rationen Getreide, Bohnen, Speiseöl und Seife. Viel ist es nicht. Aber es ist mehr als das, womit die meisten Turkana auskommen müssen, die als mittellose Viehhirten in der Halbwüste ums Überleben kämpfen. Der Maschendraht um die Halle soll deshalb nicht nur die drängenden Flüchtlinge im Zaum halten. Immer wieder versuchen Einheimische sich Zugang zur Verteilung zu verschaffen oder betteln bei den Flüchtlingen um etwas Essen. Auf den vermeintlichen Luxus des Lagerlebens blicken die Turkana mit Neid.
    Quelle: Aussengedanken
  16. Schulz‘ Denkmal in Würselen
    Als Bürgermeister ließ der SPD-Kanzlerkandidat einen Investor ein Spaßbad errichten, das die Stadt heute schwer belastet
    Das größte Plus des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz – so ist derzeit oft auf Twitter zu lesen – sei, dass er nicht Angela Merkel ist: Deshalb sprechen sich in Umfragen nicht nur Sozialdemokraten für ihn aus, die traditionell nichts anderes wählen, sondern auch CDU-Wähler, die die einzige Möglichkeit, Merkel loszuwerden, in einem Wahlergebnis sehen, in dem die SPD vor der Union liegt und Anspruch auf den Kanzlerposten erheben kann. Danach müsste sich Merkel wahrscheinlich auch vom CDU-Vorsitz verabschieden – und Jens Spahn könnte übernehmen und eine Neuauflage der Großen Koalition verweigern, was Anfang 2018 Neuwahlen ohne Merkel zur Folge haben könnte.
    Davor steht allerdings noch das größte Minus von Martin Schulz: Dass er Martin Schulz ist, der langjährige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, dem er später als Präsident vorsaß. Manche Maßnahmen, die er auf diesen Posten verantwortete, könnten seiner relativen Beliebtheit im Vergleich zu Merkel schaden, wenn sie breiter debattiert werden: Zum Beispiel Ungereimtheiten bei Reisekosten oder dass er verhinderte, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit Jean-Claude Junckers „In-Luxemburg-zahlt-ihr-einfach-so-viel-Steuer-wie-ihr-wollt“-Angeboten an die EU-Niederlassungen großer Konzerne beschäftigte.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Sie bewerfen Martin Schulz mit Dreck
    Der Aufschwung von Martin Schulz führt zu einer Schlammschlacht zwischen Union und SPD. In CDU-Dossiers wird der Kanzlerkandidat diffamiert und sein „Lebensstil der Oberklasse“ angeprangert. Die Genossen keilen zurück.
    Papiere aus den Reihen der Union mit teils persönlichen Vorwürfen gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz führen bei den Sozialdemokraten zu Empörung. Parteivize Ralf Stegner sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir kennen es aus den Barschel-Jahren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu solchen Methoden greift: Haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt.“ Ein Referent des damaligen Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) hatte den SPD-Oppositionsführer Björn Engholm seinerzeit bespitzeln lassen und ihn mit üblen Tricks unter Druck gesetzt. Barschel musste deshalb 1987 zurücktreten.
    In einem der Anti-Schulz-Papiere wird vor allem dessen Amtsführung als Präsident des Europäischen Parlaments kritisiert. Dem Blatt zufolge wird Schulz in dem achtseitigen Dokument unter anderem vorgeworfen, dafür gesorgt zu haben, dass mehrere Vertraute in einflussreiche EU-Positionen kamen. Auch habe er nicht sauber zwischen Parteipolitik und seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments unterschieden. Verfasser der Zusammenstellung seien mehrere Mitarbeiter der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, verteidigt das Schreiben in der Zeitung. „Das Papier wurde gemacht im Streit um den EU-Parlamentspräsidenten“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben es dann, als klar war, dass Martin Schulz neue Aufgaben bekommt, nur noch etwas aktualisiert.“ Er habe „selbst als Abgeordneter erlebt, wie Herr Schulz sein Amt ausgenutzt hat.“
    Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zufolge gibt es noch ein zweites Papier gegen Schulz, das in der Parteispitze der Union und in der Bundestagsfraktion kursiert. Es soll sehr viel persönlichere Angriffe enthalten. Unionsstrategen listen darin dem Blatt zufolge mögliche Schwachstellen und Angriffspunkte des SPD-Kanzlerkandidaten auf. Unter anderem würden dem SPD-Politiker darin eine „skrupellose Personalpolitik“ in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident, ein „Lebensstil der Oberklasse“ sowie ein Hang zu Populismus vorgeworfen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: In den Angriffen der CDU auf Schulz lassen sich sehr schön die Mechanismen der Meinungsmache studieren. Erst werden durch gezielte Kampagnen der „Qualitätsmedien“ Begriffe, Personen oder politische Positionen negativ besetzt. Sind die Begriffe in der öffentlichen Wahrnehmung erst negativ besetzt, reicht es diese ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung zusammen mit dem politischen Gegner zu nennen, wie etwa Trump oder Populismus, um diesen zu desavouieren.
    Es wäre schlauer von der SPD über diese Mechanismen und die Parteinahme der „Qualitätsmedien“ letztendlich für Merkel aufzuklären, anstatt einen fairen Wahlkampf anzumahnen. Wie sich jetzt bereits abzeichnet wird es diesen nicht geben.

  17. Für einen linken Populismus
    Die derzeit populärste Sichtweise von Populismus meint, dass ein geschickter Führer den Massen, die immer rassistischer werden, nur nach dem Maul zu reden braucht und dies ihm allein seinen Erfolg garantiert. Brexit, Trump, Hofer und die kommenden Wahlen in Europa werden im selben Licht interpretiert. Aber diese Analyse kann den Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte wie der FPÖ nicht erklären, sie versucht nur die Idee eines linken Populismus diskreditieren.
    Die Wut auf das Establishment, das heißt auf die etablierte Politik, die großen Banken, Konzerne und Medien, hat in den letzten Jahren politischen Ausdruck in neuen linken Parteien gefunden – ­Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder DIE LINKE in Deutschland. Wir konnten sogar das neuere Phänomen beobachten, dass sich dieser Zorn in bestehenden Parteien formiert – Jeremy Corbyn in der britischen Labour-Party und Bernie Sanders bei den US-Demokraten. Populismus spielte in all diesen Phänomenen eine herausragende Rolle. Linker Populismus kann den berechtigten Klassenhass auf die Regierenden und den liberalen Konsens der letzten Jahrzehnte – oder allgemeiner die Massen für ihre eigenen objektiven Klasseninteressen – mobilisieren.
    Bernie Sanders’ gewaltiger Verdienst im US-Wahlkampf war es, Begriffe wie „Sozialismus“ und ­„politische Revolution“ wieder populär zu machen und hunderttausende Arbeiter auf Massenversammlungen zu motivieren und mit Bewegungen wie Black Lives Matter und Standing Rock zu verbinden. „Wir müssen die stärkste Grassroots-Bewegung in der modernen Geschichte unseres Landes aufbauen, in der Millionen Menschen eine Stimme haben“, sagte Sanders in einer Diskussion 2015. „Immer mehr Menschen sagen Es reicht!, verlangen nach grundlegenden Veränderungen und meinen, dass das Establishment – egal ob es das wirtschaftliche, politische oder Medien-Establishment ist – die Amerikaner im Stich lässt.“
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  18. Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus
    Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.
    Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.
    Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.
    Quelle: Nancy Fraser in Blätter für deutsche und internationale Politik
  19. „Das Allerletzte“ – Zum Glück gibt es das Establishment
    Populisten wie Donald Trump schimpfen über die politischen Eliten. Dabei ist das Establishment unverzichtbar – wie das Beispiel Frank-Walter Steinmeier zeigt. …
    Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier, des Mister Establishment schlechthin, zum neuen Bundespräsidenten bietet dazu einen guten Anlass. Zum Glück gibt es Leute wie Steinmeier. Zum Glück gibt es das Establishment. Zum Glück gibt es Politiker, die wissen, was unsere westliche Welt im Inneren zusammenhält – und im Auftrag der Wähler einigermaßen verlässlich so handeln, damit sie möglichst nicht auseinanderfliegt.
    Es ist zu einfach, immer nur zu sagen, das Establishment habe dies und jenes versäumt und deshalb seien die Populisten auf dem Vormarsch. Denn es gibt auch eine Verantwortung der Wähler, sich politisch zu informieren und auf billige Populistentricks nicht hereinzufallen. …
    Leute wie Frauke Petry, Nigel Farage, Alexander Gauland, sie alle sind seit vielen Jahren Outsider, ihre intellektuellen Kapazitäten, Netzwerke, ja, vielleicht auch ihr Glück, reichten nicht aus, um es im politischen Betrieb ganz nach oben in die Entscheiderebene zu schaffen.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung Carsten Weikamp: So stellt man sich in der Chefredaktion des Spiegel offenbar Demokratie vor: Eine über jeden Zweifel erhabene Herrschaft gütiger Eliten über die, die geistig nicht in der Lage sind, die Weisheit der Mächtigen zu erkennen.
    Man erwartet von Nelles sicher keine tiefgründigen Analysen, aber der aktuelle Kommentar legt doch nahe, dass Nelles es beim Spiegel entweder mit Glück oder dank seiner Netzwerke in die Entscheiderebene geschafft hat.
    Jegliche intellektuellen Kapazitäten lässt das Stück jedenfalls vermissen, es zeugt im Gegenteil von einer Arroganz und Überheblichkeit, die ihresgleichen suchen.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: