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Gerade CDU/CSU und FDP sind über weite Strecken fremdbestimmt

Verantwortlich:

Der NDS-Leser T. Weber von www.demokratie-ist-wichtig.de macht zur Analyse vom 19. Januar „Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts“ eine wichtige Anmerkung, die wir schon aus Gründen der Fairness zustimmend zur Kenntnis geben. Er ergänzt die Feststellung, die SPD sei wesentlich fremdbestimmt:

Ganz Ähnliches gilt für die CDU, und speziell für Frau Merkel. Der Kurs von Friede Springer (siehe die aktuellen Äußerungen zum Nahost-Krieg), der Kurs von Liz Mohn (eigentlich alles, was Bertelsmann seit Jahren vertritt), der Kurs etwa der Initiative D21 (“Wir brauchen Breitband für alle”), all dies wird ungeprüft nachgebetet. – So recht Sie also haben, wenn Sie die SPD als neoliberales Marionettentheater portraitieren: Vergessen Sie bitte die CDU nicht!

Ich ergänze seine Hinweise mit einigen weiteren Stichworten und füge dann am Ende als Anlage auch noch eine Ergänzung zum Beitrag vom 19. Januar über die SPD-Strategie und die Medien an. Albrecht Müller.

Einige weitere Stichworte zur Fremdbestimmung von CDU/CSU und FDP:

  1. Schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition war die Politik der FDP wesentlich von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Lambsdorff zum Beispiel vertrat die Interessen der Versicherungswirtschaft und tut dies bis heute. Die Öffnung zu den privaten Krankenkassen im Jahr 1970 zum Beispiel ging auf diese Interessenverflechtung zurück.
  2. Die Forderung nach Steuersenkungen als Teil des Konjunkturpaketes II hat keine anderen Hintergründe.
  3. Einzelne FDP-Politiker haben an der Privatisierungspolitik verdient, insbesondere an der Deutschen Telekom-Privatisierung.
  4. Angela Merkel lässt sich zum Finanzmarkt und zur Finanzmarktkrise vom Deutschland Chef von Goldman Sachs, Dibelius, beraten.
  5. Sie hat den Berater von Goldman Sachs, Issing, zum Vorsitzenden der Expertenkommission berufen, die Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte machen soll.
  6. Dass die als Steuerzahler am Ende vermutlich weit mehr als Hundert Milliarden für die Rettung von Banken zahlen, ohne dort Einfluss zu gewinnen, geht auf die enge Verflechtung der CDU Führung mit der Finanzindustrie zurück. Nicht nur auf Steinbrück.
  7. Die Absicht, die Deutsche Bahn AG gegen alle Vernunft an die Börse zu bringen, gründet auf der engen Verflechtung mit Investmentbankern, zum Beispiel mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Union von Baden-Württemberg und Wahlhelfer Angela Merkels, Dr. Dirk Notheis, heute für den öffentlichen Bereich zuständig bei der Investmentbank Morgan Stanley. Darauf haben wir in den NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen.

    Hier zur Abwechslung eine andere Quelle: FTD – “Kopf des Tages”

  8. Friedrich Merz gilt zu Unrecht als unabhängiger Experte für Wirtschaft und Finanzen. Er ist eng mit dem verflochten, was Müntefering Heuschrecken nannte. Die mit ihm verbundene Anwaltskanzlei beriet und berät Hedgefonds. Die maßgebliche Einflussnahme eines solchen auf die Deutsche Börse AG ist mit Merz verknüpft.
  9. Die Weigerung der CDU/CSU und der FDP, Mindestlöhnen zuzustimmen, geht auf die Interessenverfilzung zurück.
  10. Usw.

Anlage. Nachtrag zum Beitrag vom 19.1.2009:

Dazu erreichte uns eine Mail mit weiteren Hinweisen auf die einseitige Medienkampagne, die die SPD Führung nicht wahrzunehmen scheint. Der NachDenkSeiten Leser schreibt:

Ich habe eben Ihren heutigen Beitrag “Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts” gelesen.

Zu 7.: Der Versuch der SPD, sich wenigstens einen Teil der Medien geneigt zu machen beziehungsweise zu halten, ist kläglich gescheitert” eine Medienbeobachtung vom 19.1.2009:

  1. bei SPON zur Sendung von Anne Will: “Sturm im Bembel”: Reinhard Mohr schreibt dort von der “machtversessenen Ypsilanti-Sekte”.
  2. Um 21°° lief bei Phoenix ein “Unter den Linden Spezial” zur Hessenwahl. Gäste: Jürgen Rüttgers, kein/e Kontrahent/in.
  3. Bei “Beckmann” in der ARD sitzen zwei Gäste: Ursula von der Leyen und MP Wulff. Thema u.a.: Hessenwahl

Ich verstehe nicht, warum sich die SPD sowas bieten lässt.

Mit freundlichen Grüssen, M. Sch.

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