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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Euphorie ist fehl am Platze
  2. Libyen: „Extremes europäisches Interesse“ an einer Lösung
  3. Explosive Post aus Athen
  4. Das Druckmittel Sezession (II)
  5. Hartz-IV-Empfänger: Weniger als die Hälfte ist offiziell arbeitslos
  6. Zufriedenheit der Deutschen: Mensch, geht’s uns gut!
  7. #gemeinsam für ein starkes Deutschland – Rasterung durch das BKA inklusive
  8. Chelsea Manning – Wenn Whistleblowing Gefängnis bedeutet
  9. Waffen statt Wohnungen
  10. Offenbar Moschee getroffen – USA übernehmen Verantwortung für Angriff
  11. German newspaper backtracks after listing Netanyahu as a ‘crazy world leader’
  12. Als New Yorks Zentrum arabisch war
  13. „Der junge Karl Marx“: Gesehen und genehmigt
  14. Minutiös sozialdemokratisch
  15. Zu guter Letzt: Böhmermann besingt Rainer Wendt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Euphorie ist fehl am Platze
    Die Wahl in den Niederlanden zeigt, dass Europa noch nicht verloren ist. Sie zeigt aber auch, dass die EU nicht einfach so weiter machen kann wie bisher. Mark Ruttes offensive und selbstbewusste Haltung gegenüber Ankara sollte Brüssel ein Vorbild sein, auch wenn dafür ein Preis zu zahlen ist […]
    Die Niederländer haben denn auch nicht für die defensive und devote EU gestimmt, sondern für eine offensive und selbstbewusste Politik, die die Provokationen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan energisch zurückweist. Sie haben für eine offene Gesellschaft gestimmt – aber unter der Maßgabe, dass diese sich zu verteidigen weiß. Ein Freibrief für Europa war es nicht.
    Doch genau so wird es in Brüssel verstanden. Nach Österreich hätten nun auch die Niederlande gezeigt, dass eine Mehrheit hinter Europa steht, lautet die gängige Lesart der EU-Politiker. Es wäre jedoch falsch, Europa mit der EU gleichzusetzen. Und es wäre fatal, das feige Appeasement gegenüber der Türkei fortzusetzen. Das wäre genau die falsche Lehre aus der Wahl in den Niederlanden.
    Die Holländer wollen eine andere Europapolitik – das haben sie schon mehrfach klargemacht. Und zwar nicht erst im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Schon 2005 stimmte eine Mehrheit gegen den europäischen Verfassungsvertrag, 2016 wurde auch eine Abstimmung über das EU-Abkommen mit der Ukraine verloren. Seither gelten die Niederländer als schwierige, skeptische Partner.
    Selbst wenn man diese grundsätzlichen Bedenken einmal beiseite lässt, so wirft die Wahl ganz praktische Fragen auf. Kann Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem im Amt bleiben, obwohl seine Partei, die PvdA, die Wahl verloren hat? Welches Gewicht hat künftig noch Juncker-Vize Frans Timmermans, der ebenfalls der PvdA angehört und bisher die Türkeipolitik der EU-Kommission koordinierte?
    Schon werden erste Forderungen nach einem Rücktritt Dijsselbloems laut. Und schon fürchten die Sozialdemokraten um ihre Macht in Brüssel. Derzeit werden alle drei großen EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – von Konservativen und Liberalen geführt. Die Wahl in den Niederlanden dürfte die Sozialdemokratie weiter schwächen. Nicht nur Holland, auch die EU rückt nach rechts.
    Quelle: Eric Bonse auf cicero
  2. Libyen: „Extremes europäisches Interesse“ an einer Lösung
    Die beiden Ölzentren es-Sider und Ras Lanuf sind unter Kontrolle von General Haftar. Er will sie behalten
    Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller ist ein CSU-Politiker, der immer wieder einmal durch kritische Äußerungen jenseits von vorgegebenen Linien oder Lagerhaltungen auffällt (vgl. Abschiebung: Entwicklungshilfe sperren? Müller widerspricht). Nun hat er sich zu Libyen geäußert.
    Ein Rezept hat auch Müller nicht, aber seine Analyse ist in ihrer Deutlichkeit selten. „In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem Gaddafi weggebombt wurde“, wird er von einem Treffen mit EU-Amtskollegen zitiert. Dem folgte ein zweiter großer Fehler, so Müller: Der Einsatz sei nicht „weiterentwickelt“ worden. Man habe die Milizen nicht entwaffnet und nicht in die Stabilisierung des Landes investiert. Sein Fazit:

    Nach fünf Jahren stehen wir vor dem kompletten Desaster.

    Quelle: Telepolis

  3. Explosive Post aus Athen
    Auf das Manko, aber auch auf das Drängen aus Berlin nach Klärung des Vorfalls angesprochen, reagierte Toskas in der Nachrichtensendung mit dem Hinweis, dass das Paket an Schäubles Ministerium schließlich auch den Verteiler am Flughafen Frankfurt passiert habe.
    Laut griechischen Medien handelt es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um Material, welches auch in Silvesterböllern eingesetzt wird. Dieses sei „zu 99 Prozent nicht von den Sicherheitsscannern erkennbar“, erklären Experten der griechischen Presse.
    Die Nea Dimokratia, die Partei der beiden bisher bekannten „Absender“ sieht sich indes ebenso als Opfer wie Adonis Georgiadis, der beklagt, dass Syriza den Terror seiner Meinung nach nicht scharf genug verurteilt habe.
    Eine andere Facette der Geschichte sieht der griechische Sicherheitsexperte, Angelos Agrafiotis. Er erkennt durchaus Mängel in der Überprüfung der Briefsendungen. Diese würden seiner Meinung nach prinzipiell auch die Flugsicherheit einschränken. Für Agrafiotis ist es entscheidend, dass die privaten Firmen, welche die Rolle des Staats bei der Sicherheitskontrolle übernommen haben, schlecht bezahlte Angestellte einsetzen würden.
    Quelle: Telepolis
  4. Das Druckmittel Sezession (II)
    Schottland errichtet ein Investitionszentrum in Berlin, stärkt damit seine ökonomischen Bindungen an die EU und sorgt mit deutscher Unterstützung für neue Spannungen in Großbritannien. Die schottische Regierung stütze sich bei der angestrebten Abspaltung vom Vereinigten Königreich, die es ökonomisch absichern müsse, auf deutsche Hilfe, urteilen Kritiker. Tatsächlich bemühen sich deutsche Landesregierungen und Berlin gezielt um einen Ausbau ihrer Beziehungen nach Edinburgh. Hintergrund ist das Bestreben, den Druck auf London zu erhöhen, um womöglich doch noch einen „weichen“ Brexit durchzusetzen. Dieser gilt als für deutsche Interessen förderlich. Berliner Regierungsberater empfehlen, über Irland auf die Verhandlungen bezüglich der irisch-nordirischen Grenze Einfluss zu nehmen; diese Grenze ist im Falle eines „harten“ Brexits ein besonders heikler Punkt. Als Verhandlungsmasse benutzt Berlin darüber hinaus die im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Ausländer; deren Bleiberecht vorab zu klären hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Hartz-IV-Empfänger: Weniger als die Hälfte ist offiziell arbeitslos
    Im Oktober 2016 gab es über 4,3 Millionen erwerbfähige Hartz-IV-Empfänger, aber weniger als die Hälfte von ihnen gilt als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 61 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
    Im Oktober 2016 lebten in Deutschland rund 6,05 Millionen Menschen von Hartz-IV-Leistungen. Über 4,3 Millionen von ihnen waren im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze und könnten grundsätzlich einer Arbeit von mehr als drei Stunden täglich nachgehen. Aber nur 39 Prozent dieser Personen gelten offiziell als arbeitslos. Und der Rest? 674.000 oder etwa 16 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher arbeiteten mindestens 15 Stunden pro Woche. Diese Personen stockten ihr Einkommen mit Leistungen aus der Grundsicherung auf.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  6. Zufriedenheit der Deutschen: Mensch, geht’s uns gut!
    Wer kann am besten beurteilen, wie sich die Deutschen fühlen? Die Bürger selbst. Eine umfassende Studie zeigt einen eindeutigen Trend.
    Dank der robusten Konjunktur sind die Deutschen einer Studie zufolge so zufrieden wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das liege vor allem daran, dass die Menschen in Ostdeutschland deutlich zufriedener sind, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit. […]
    Den Grund für die relativ große Zufriedenheit sieht DIW-Experte Schupp darin, dass Deutschland zuletzt viele Krisen erfolgreich bewältigt habe. So habe etwa die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt und die Wirtschaft nicht aus dem Takt gebracht. Tatsächlich ist das ein großer Unterschied zu anderen Ländern, gerade auch in der Eurozone, in denen die Krise für breite Bevölkerungsschichten schmerzhaft spürbar war – Spanien, Portugal, Griechenland, aber auch Frankreich oder Italien.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn ich den Text richtig verstehe, muss man nur radikalen Sozialabbau betreiben und den Deutschen die Löhne kürzen, damit sie glücklicher werden. Es hilft außerdem, die Austeritätspolitik im benachbarten Ausland so richtig brutal durchzusetzen: wenn der Deutsche sieht, dass es den Griechen (und übrigens auch den Menschen in Somalia) richtig schlecht geht, dann fühlt er sich gleich besser. Etwas widersprüchlich allerdings, dass mehr Deutsche meinen, es ginge ihnen wirtschaftlich besser als vor fünf Jahren (was im Durchschnitt objektiv zutrifft), aber gleichzeitig meinen, „die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland [seien] ungerecht“.

  7. #gemeinsam für ein starkes Deutschland – Rasterung durch das BKA inklusive
    „Der Bundesinnenminister möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen über unsere Identität und unser Wertefundament. Gemeinsam soll darüber diskutiert werden, was wir tun können, um unsere Werte aktiv zu leben und mit Stolz zu verteidigen.“ So heißt es verlockend in einer Einladung zu einem Werkstattgespräch am 14.04.2017 in München [1]. Wer sich ernsthaft für eine Teilnahme interessiert, muss umfangreiche personenbezogene Daten auf einem Anmeldeformular liefern. Das führt zur Überprüfung durch das BKA und die Rasterung in den polizeilichen Informationssystemen. Leider gibt es keinerlei Hinweis auf diese Tatsache in den Anmeldeunterlagen …
    Quelle: cives
  8. Chelsea Manning – Wenn Whistleblowing Gefängnis bedeutet
    Mehrere Zivilisten, darunter zwei Reuters-Kriegsreporter, geraten in einem Wohngebiet ins Fadenkreuz eines US-amerikanischen Kampfhubschraubers. Kurze Zeit später sind sie alle tot; zwei zivile Retter, die dem einzigen Überlebenden noch zu Hilfe kommen wollen, ebenfalls. Der Pilot kommentierte den Vorfall mit „Ah, ja, schau dir diese toten Bastarde an!“. Ein anderer Funkteilnehmer gratuliert ihm zu den „guten Schüssen“. Verstörende Szenen wie aus einem Killerspiel. Ein offensichtliches Kriegsverbrechen, dokumentiert auf geheimen Militärvideos. WikiLeaks hat sie 2010 unter dem Titel „Collateral Murder“ publik gemacht und damit weltweit Aufsehen erregt. Der Enthüllungsplattform zugespielt, hatte diese und andere geheime Militärdokumente ein ehemaliger US-Soldat: Bradley Manning, der heute mit dem Vornamen Chelsea als Frau lebt. 2013 wird sie u.a. wegen Verrats und Spionage zu 35 Jahren Militärhaft verurteilt – aufgrund eines Gnadenerlasses durch Barack Obama soll sie nun aber schon im Mai freikommen. Chelsea Manning hat ihre Haft bislang unter Bedingungen abgesessen, die ein UN-Berichterstatter als „Folter“ kritisiert: Chelsea Manning wird depressiv, es folgen Hungerstreiks und Selbstmordversuche. Ihr Fall steht exemplarisch für das Schicksal vieler Whistleblower: Sie versuchen das aus ihrer Sicht Richtige zu tun, Missstände ans Tageslicht zu befördern, um im Interesse der Öffentlichkeit Debatten anzustoßen. Oft zahlen sie dafür aber einen hohen Preis, werden nicht als „Helden“ und „mutige Aufklärer“ gefeiert, sondern als „Landesverräter“ verfolgt.
    Quelle: Bayern 2

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Eine hervorragende Zusammenfassung der Whistleblowing-Thematik zu Chelsea Manning. Der zweite Beitrag „Zivilcourage“ ist ebenfalls hörenswert.

  9. Waffen statt Wohnungen
    US-Präsident Trump stellt seinen Haushaltsplan für 2018 vor. Sparen will er bei Sozialleistungen und Umweltschutz. Doch das wird kaum reichen für seine Militärausgaben.
    Das Weiße Haus will 2018 vor allem die Ausgaben für das Militär steigern, gut 52 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Jahr. Außerdem hält der Präsident auch an seinem Wahlversprechen fest, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten. Bisher kursieren zu den notwendigen Kosten für ein solches Bauwerk nur eine Reihe inoffizielle Schätzungen, darin ist von 15 bis 25 Milliarden Dollar die Rede. Noch im laufenden Haushaltsjahr soll der Kongress 1,5 Milliarden Dollar für das Vorhaben freigeben, im kommenden dann 2,6 Milliarden.
    Das sind bereits zwei gewaltige Posten, die es an anderer Seite zu refinanzieren gilt. Dabei ist noch nichts dazu bekannt, wie Trump sein Versprechen einlösen will, Investitionen im Wert von einer Billion Dollar in die Infrastruktur zu ermöglichen. Dem Kongress hatte er in seiner letzten Rede unkonkret angedeutet, dass es nur einige Steuererleichterungen für Unternehmen brauche, um sehr viel privates Kapital für den Bau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden freizusetzen. An dem Plan werde noch gearbeitet, hieß es nun.
    Die gesteigerten Ausgaben für das Militär könnten jedenfalls nicht als Infrastrukturprogramm verstanden werden, sagt der US-Wirtschaftswissenschaftler Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Wir müssen begreifen, dass Trump nicht bewusst Wirtschaftspolitik betreiben will“, sagt Snower. Eine Entscheidung wie die Steigerung des Militäretats sei vor allem als ordnungspolitische Maßnahme einzuordnen, als Signal in der Außenpolitik.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Beim genüsslichen herumreiten auf den geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen und Umweltschutz in den USA durch Trump, sollte man vorsichtig sein. Während in Deutschland die öffentliche Infrastruktur verfällt, werden auch hier die Rüstungsausgaben erhöht und wie ernst man es mit dem Umweltschutz meint, hat der im Verlauf des VW-Abgasskandals offenbar gewordene laxe Umgang mit den entsprechenden Vorschriften durch die politisch Verantwortlichen gegenüber der Automobilindustrie, gezeigt.

  10. Offenbar Moschee getroffen – USA übernehmen Verantwortung für Angriff
    Nahe Aleppo wird offenbar eine Moschee beschossen. Aktivisten behaupten, dass mindestens 42 Menschen getötet wurden, darunter viele Zivilisten. Dann kommt heraus: Die Kampfjets stammen aus den USA. Ihr Ziel war allerdings ein anderes.“Wir haben keine Moschee angegriffen, aber das Gebäude, auf das wir gezielt haben – wo das Treffen stattgefunden hat – ist etwa 15 Meter von einer Moschee entfernt, die noch steht“, sagte Centcom-Sprecher John Thomas. Vorwürfen, wonach es bei dem Angriff „zivile Opfer“ gegeben habe, würden überprüft. […]Laut der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei Luftangriffen auf die Moschee in dem Dorf mindestens 42 Menschen getötet und mehr als hundert weitere Menschen verletzt. Das Gotteshaus in Al-Dschineh im Westen der Provinz Aleppo sei während des Abendgebets angegriffen worden, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die meisten der Opfer seien Zivilisten. […] Abdel Rahman konnte nicht angeben, welche Luftwaffe die Angriffe flog. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, von unabhängiger Seite sind ihre Angaben kaum zu überprüfen.
    Quelle: n-tv.de

    Anmerkung Jens Berger: Ach sooo, die US-Truppen haben gar nicht die Moschee angegriffen, sondern ein Gebäude, das 15 Meter neben der Moschee stand. Dann ist es ja ok. So was kann ja mal passieren. 42 Tote und Hundert Verletzte? Nun ja; hätte man den Angriff nicht während des Abendgebetes geflogen, wäre die Moschee leer gewesen … aber wer kann denn auch mit so was rechnen? Und die einschlägig als pro-westliche Kriegspartei bekannte „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“? Die kann nicht angeben, wer denn den Angriff geflogen haben könnte. Klar, es waren ja auch die Amis. Die Russen erkennt die Beobachtungsstelle sogar nachts mit geschlossenen Augen im Nebel messerscharf. Aber wer weiß – vielleicht haben ja auch russische Hacker die Bomben in die Moschee gelenkt? Denn dass die USA eine Moschee bombardieren, gehört doch eigentlich eher in das Reich der Fake News und Verschwörungstheorien. Oder?

  11. German newspaper backtracks after listing Netanyahu as a ‘crazy world leader’

    A German newspaper was forced to remove the name of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu from a list of the world’s craziest leaders following diplomatic pressure.
    Hamburger Morgenpost had included Netanyahu in a list of “The Seven Craziest Leaders in the World” because he promotes settlement policies and because he tried to convince former US-President Barack Obama to attack Iran.
    As a result, the Israeli Ministry of Foreign Affairs sent a complaint to the German government and the Israeli embassy in Berlin criticised the newspaper and said in a statement that this is an “anti-Semitic” act. […]
    The newspaper was then forced to remove Netanyahu from the list and apologised for including him. “It was wrong to make @netanyahu part of this list. We apologise,” the newspaper announced.
    Quelle: MEMO

    Anmerkung Jens Berger: Wladimir Putin darf freilich weiter zu den „verrücktesten Führern der Welt“ gezählt werden. Seltsam auch, dass man von dieser diplomatischen Posse nichts in den Medien gehört hat.

  12. Als New Yorks Zentrum arabisch war
    Spätestens seit Donald Trump gehört die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus Nahost zum Alltagsgeschäft US-amerikanischer Politik. Dabei war arabisches Leben in den Vereinigten Staaten einmal selbstverständlich – mitten in New York lag vor hundert Jahren „Little Syria“.
    Sie ist das erste große Thema von Donald Trumps US-Präsidentschaft: die Stimmungsmache gegen Migranten. Nahezu täglich dringen aus dem Weißen Haus neue Ankündigungen, Dekrete oder Gesetzesvorschläge, wie man vor allem muslimische Migranten fernhalten will. Dabei müsste es der neue US-Präsident eigentlich besser wissen. Denn unweit des Trump Towers gehörte arabisches Leben einmal so selbstverständlich zur Stadt wie die Freiheitsstatue und China Town. Einhundert Jahre bevor Donald Trump mit der Angst vor Migranten aus Nahost Politik machte, waren diese Mitten in New York längst Realität. Der Ort jener vergangenen arabischen Parallelkultur könnte aus heutiger Sicht kaum geschichtsträchtiger sein: Dort wo später das World Trade Center gebaut wurde, gehörten zwischen 1880 und 1940 Frauen mit Kopftuch genauso zum Straßenbild wie die arabischen Schriftzüge an den kleinen Krämerläden.
    Wer vor hundert Jahren durch Lower Manhattan spazierte, traf auf eine Welt, die bei Donald Trump und Co heute wohl Panikattacken auslösen würde. Im Zentrum New Yorks verkauften Straßenhändler religiösen Klimbim und syrischen Lakritzsaft. Dort wo heute Bankgebäude in die Höhe schießen, fanden New Yorker auf Basaren von selbstgemachten Teppichen und Schwertern bis hin zu orientalischen Lampen so ziemlich alles bis auf eine verbindliche Preisauskunft. In Cafés rauchten junge arabische Migranten Wasserpfeife, Frauen mit Kopftuch riefen ihren Kindern hinterher, die Alten dösten beim Backgammonspiel, und Medien gaben Downtown Manhattan den Beinamen „Little Syria“.
    Rund 3000 arabische Migranten wohnten in jener Zeit zeitgleich in dem Viertel, das sich vom Battery Park an der südlichen Spitze der New Yorker Halbinsel bis hin zu jenem Ort erstreckte, an dem später das World Trade Center gebaut werden sollte. Bis zu 60.000 Menschen, die aus dem zerfallenden Osmanischen Reich über den Atlantik geflohen waren, könnten zumindest zeitweise in dem Viertel gelebt haben.
    Quelle: Hintergrund
  13. „Der junge Karl Marx“: Gesehen und genehmigt
    Ein Spielfilm über Karl Marx in den Jahren 1843–1848, im Exil in Paris, Brüssel und London, das ist schon etwas Besonderes. Manche Kritiken waren nicht eben überschwänglich, aber ich finde diesen Film des Regisseurs Raoul Peck gelungen. Als ich ihn mir zum ersten Mal angesehen hatte, waren Schulklassen im Saal – und gerade das ist gut so. In den meisten Kinos wurde „Der junge Karl Marx“ nur ein paar Tage gezeigt, und sehr bald ist er wohl ganz abgesetzt. Hoffentlich gibt es ihn dann bald als Konserve, und er sollte möglichst vielen jüngeren Leuten gezeigt werden, die dadurch angeregt werden könnten, mehr über Marx und von Marx zu lesen.
    Der Film hat gelungene Spannungsbögen und die handelnden Figuren sind recht gut getroffen. Dabei vermittelt er einigen Inhalt, ohne dadurch schwer verdaulich zu wirken. Das fängt schon mit der ersten Szene an, in der Arme in einem Wald Holz sammeln. Bewaffnete Reiter machen im Dienst der Obrigkeit in brutaler Weise Jagd auf sie. Dazu hört man eine Stimme aus dem Off mit einigen Sätzen von Karl Marx aus seinen Zeitungsartikeln über das neue Holzdiebstahlgesetz. Die Herrschenden erklären das vom lebendigen Baum – also vom Eigentum – bereits getrennte Holz zum Teil des Eigentums, und sein Sammeln zum Diebstahl. Diejenigen, die es sammeln, um Brennholz zu gewinnen, werden damit kriminalisiert. »Das Volk sieht die Strafe, aber es sieht nicht das Verbrechen, und weil es die Strafe sieht, wo kein Verbrechen ist, wird es schon darum kein Verbrechen sehen, wo die Strafe ist.«
    Quelle: Sozialistische Zeitung
  14. Minutiös sozialdemokratisch
    Warum ein Wahlkampfgag der SPD am Ende auch dazu taugt, die politische Bilanz der Genossen kritisch zu hinterfragen
    Seitdem die Sozialdemokraten ihren neuen Kanzlerkandidaten haben, sind sie besser als Parship. Denn dort verliebt sich nur alle elf Minuten ein Single. Die SPD hat nun ihren »Schulz-Effekt« berechnet und herausgefunden: Alle acht Minuten verliebt sind ein Mensch in Deutschland in Martin Schulz. Nicht nur Singles. In den sozialen Netzwerken wirbt man mit dieser Zahl und nennt sich – ein Seitenhieb auf die Partnervermittlung – »Deutschlands beste Gerechtigkeitsvermittlung«.
    Nimmt man die Zahlen der Neumitglieder zur Hand und berechnet die Minuten, die seit der Nominierung von Schulz vergangen sind, kommt man zu folgendem Resultat: Stimmt – das mit den acht Minuten kommt hin. Geht das bis zum Jahr 2050 so weiter, wächst die sozialdemokratische Gemeinde um eine Stadt in der Größenordnung Hamburgs. Und das bei sinkender Gesamtbevölkerungszahl und ohne die Berechnung von Kindern, die Neumitglieder zeugen. Unseriöse Studien behaupten seit Jahren, dass die Deutschen aussterben. Was sie uns nie sagten: Sie werden alle acht Minuten durch einen neuen Sozialdemokraten ersetzt.
    Nein, im Ernst, es geht vorwärts mit den Genossen. Sie vermehren sich. Zwischen 1990 und 2011 ist ihnen alle 24 Minuten ein Parteimitglied abhandengekommen, was fast zur Halbierung des Bestandes führte. Bei 24 Minuten hatte man ja noch fast eine halbe Stunde Zeit, die Ausscheidenden doch noch zu überreden. Bei den Wählern zwischen 1998 und 2009 stand man viel stärker unter Zeitdruck. Alle 33 Sekunden ging in dieser Zeitspanne ein Wähler von der SPD ab. So schnell konnte man gar keinen Kontakt zu ihm aufbauen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

    dazu: SPD im Wahlkampf: Sankt Schulz oder: Mehr Gerechtigkeit geht immer
    Den Sozialdemokraten gilt ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz als Wundermittel gegen Populisten. Gegner werfen ihm hingegen vor, selbst einer zu sein. Falsch, sagt der Philosoph Christian Schüle: Schulz ist kein Populist. Sondern Opportunist.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Der für das DRadio Kultur schreibende Hausphilosoph Christian Schüle preist in seinem Beitrag die „ach-so-verdienten“ Segnungen der neoliberalen Politik der Agenda 2010. Warum Herr Schüle so häufig im Politischen Feuilleton publizieren kann, sollte die zuständige Redaktion den Hörern/Lesern des Programmes ruhig einmal begründen.

    dazu auch: Martin Schulz im Interview
    Der linke SPD-Flügel macht sich dafür stark, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Sind Sie dabei?
    Schulz: Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema ein bisschen überhöht wird. Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten. […]
    Hat die große Koalition zu mehr Politikverdrossenheit geführt?
    Schulz: Das weiß ich nicht. Seit Jahren höre ich aber immer wieder den Vorwurf: „Ihr Politiker seid doch alle gleich.“ Das ist gefährlich. Denn zur demokratischen Wahl gehört Unterscheidbarkeit.
    Aber eine Wiederauflage der großen Koalition schließen Sie nicht aus, wie es die Jusos fordern.
    Schulz: Es ist doch klar, dass Johanna Uekermann als Chefin der Jungsozialisten diesen Punkt machen muss. Und sie teilt meine Auffassung, dass wir stärkste Kraft werden wollen. Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus.
    Quelle: RP Online

  15. Zu guter Letzt: Böhmermann besingt Rainer Wendt
    Jan Böhmermann hat für Rainer Wendt, den Noch-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ein Lied geschrieben. Wendt, der immer Gesetzesverschärfungen und Law-and-Order forderte, nahm es in den letzten Jahren selbst mit Recht und Gesetz nicht so genau. Eine ausführliche Kritik des Weltbildes des Polizeilobbyisten erschien im Januar in der Zeit. All dies wird jetzt in Böhmermanns Lied noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht:
    Quelle: netzpolitik.org
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