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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen“
  2. Armutsbericht: Wie arm ist Deutschland wirklich?
  3. Hartz-IV, ein bürokratisches Monster?
  4. Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird
  5. IAB: Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach fünf Jahren realistisch
  6. Nachwuchssorgen plagen Paketdienste
  7. Breitbart und Zero-Hedge begeistern sich für windige Harvard-Studie gegen den kalifornischen Mindestlohn von 15 Dollar.
  8. Finanzpiraten in Seenot
  9. Kampf um Mossul – Ein Krieg der Scharfschützen
  10. Eine verschwundene Welt
  11. Neun Schritte in Richtung Frieden
  12. USA lehnen Vorschlag von Chinas Außenminister ab
  13. Ist Michael Lüders als „Fake-News-Verbreiter“ überführt?
  14. Das Letzte: Campact meldet: Die Autokraten rücken an: Erdogan, Putin und Trump kommen Anfang Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen“
    Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zunehmende internationale Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss energisch zurückgewiesen.
    „Deutschlands Volkswirtschaft ist wettbewerbsfähig und stark. Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen“, sagte Zypries unserer Redaktion. Sie reagierte auf kritische Äußerungen unter anderem von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung JK: Bravo, die SPD wieder einmal voll auf Linie der Interessen der deutschen Exportindustrie. Natürlich sind die exorbitanten Exportüberschüsse den tollen deutschen Produkten geschuldet und nicht dem Lohn- und Sozialdumping der Agenda 2010. Hier wird deutlich, wem sich die Führungsriege der SPD verpflichtet fühlt. Kleiner Tipp, es sind nicht die Bürger dieses Landes. Ein weiterer Beleg, dass der Kunstrasen-Kanzlerkandidat Schulz, wenn er vorgibt sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, nur heiße Luft verbreitet.

    Anmerkung André Tautenhahn: Eine Entschuldigung für Exporterfolge verlangt auch niemand, sondern schlichtweg die Einhaltung eines bundesdeutschen Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, kurz StabG, das es seit 1967 gibt. Darin steht gleich als erstes:

    Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.

    Nun aber leugnet die Bundesregierung angesichts eines Leistungsbilanzüberschusses von rund 8 Prozent erst, dass es eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überhaupt gibt (Exportüberschüsse sind ja prima) und wenn sie, wie jetzt vor dem G20-Treffen in Washington von allen Seiten in die Enge getrieben wird, erfindet sie Ausreden. Aktuell gilt: Die EZB sei schuld.

    dazu: In Washington treffen sich in dieser Woche die G20-Finanzminister.
    Anschließend findet die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) statt. Finanzminister Schäubles Ziel bei diesen Treffen: Rückhalt bekommen für den hohen Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft. Seine Behauptung: Der hohe Überschuss sei durch die deutsche Bundesregierung nur begrenzt beeinflussbar. Ich halte diese Behauptung für falsch. Denn der hohe Exportüberschuss ergibt sich aus einer Politik, die gezielt Konzerninteressen Vorfahrt gewährt vor den Interessen der Beschäftigten. Meine Alternative: endlich die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung durch deutlich höhere Löhne, Renten und öffentliche Investitionen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen! Das wäre nicht nur volkswirtschaftlich intelligenter, denn es würde den Import stärken und so zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz beitragen, sondern es wäre vor allen auch um einiges gerechter und besser für uns alle!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    dazu auch: Nur Kombination aus höheren Löhnen und mehr Staatsausgaben kann Leistungsbilanzüberschüsse reduzieren
    Stärker steigende Löhne können die Ungleichheit in Deutschland verringern, ohne Wachstum oder Beschäftigung zu gefährden. Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik würden allein durch kräftigere Zuwächse bei Löhnen und privatem Konsum aber nicht nennenswert reduziert. Dazu muss der Staat parallel deutlich mehr ausgeben, wofür es dann dank robusteren Wachstums, höherer Beschäftigung und steigender Einnahmen aus Einkommens- und Verbrauchssteuern zusätzliche Spielräume in Milliardenhöhe gäbe. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomen haben für ihre Studie berechnet, wie sich die deutsche Handels- und Leistungsbilanz von 2001 bis 2015 entwickelt hätte, wenn die nominalen Bruttolöhne stärker gestiegen wären als in der Realität. Außerdem haben sie untersucht, wie sich eine expansivere Fiskalpolitik ausgewirkt hätte.
    Im vergangenen Jahr betrug der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – so viel wie noch nie und mehr als in allen anderen großen Industriestaaten. Deutschland exportiert deutlich mehr Waren und Dienstleistungen, als es importiert. Zwar ist die weltweit große Nachfrage nach „Made in Germany“ erfreulich. Experten sind jedoch zunehmend besorgt: Erstens entstehen Überschüsse nur dann, wenn andere Länder Defizite eingehen – dies funktioniert nicht auf Dauer, wie sich in der Eurokrise gezeigt hat, weil sich diese Länder verschulden müssen. Zweitens gefährdet die einseitige Ausrichtung auch die eigene Stabilität. Sollten sich die Exporte abschwächen, droht ein drastischer Rückgang der Wirtschaftsleistung. Ein Problem, das schnell aktuell werden könnte – immerhin könnte einer der wichtigsten Handelspartner künftig weniger in Deutschland einkaufen oder sogar Strafzölle auf deutsche Produkte erheben: „Die vom neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump angestrebte Verschärfung der US-Handelspolitik ist explizit darauf ausgerichtet, das Handelsdefizit der USA auch gegenüber Deutschland zu verringern“, heißt es im heute erscheinenden IMK-Report.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  2. Armutsbericht: Wie arm ist Deutschland wirklich?
    Im Armutsbericht der Regierung wurde unsere Studie zum Einfluss der Reichen auf die Politik entschärft. Dies sind unsere ungefilterten Ergebnisse. […]
    Der vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete Bericht enthält viele aufschlussreiche Beiträge. Aber stark gekürzt und entschärft wurden die aus unserer Studie entnommenen Passagen, in denen wir beschreiben, wie sehr politische Entscheidungen in Deutschland zulasten der Armen verzerrt sind. Im ersten, vom Arbeitsministerium erstellten Entwurf waren die entsprechenden Passagen noch ausführlich dargestellt. Dann aber fielen sie der Ressortabstimmung zum Opfer – vermutlich, weil die Ergebnisse im Wahljahr 2017 politisch zu brisant waren. […]
    Dabei betreffen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einkommensgruppen keine nebensächlichen Fragen. So spricht sich immer wieder eine Mehrheit der Einkommensärmeren gegen die Hartz-Reformen oder gegen die Stärkung der privaten Altersvorsorge aus. In wirtschaftlichen Krisenzeiten befürworten sie eher staatliche Eingriffe, etwa durch Konjunkturpakete. Auch die Vermögensteuer, die Forderung nach Asyl für Edward Snowden oder ein schneller Abzug aus Afghanistan finden in den unteren Einkommensgruppen eine Mehrheit, in den oberen dagegen nicht.
    Wenn aber nicht alle Gruppen dieselbe Chance haben, dass ihre Anliegen im politischen Prozess berücksichtigt werden, wird das Gleichheitsversprechen liberaler Demokratien verletzt. Hier nur darauf zu verweisen, dass sich Besserverdienende nun mal stärker für Politik interessieren und besser informierte Präferenzen haben, reicht nicht aus.
    Die unteren Einkommensgruppen sprechen sich nicht für utopische oder nicht finanzierbare Vorschläge aus. Die von uns ausgewerteten Sachfragen beruhen häufig auf Reformvorschlägen der Regierung oder einer Bundestagsfraktion. Sie sind vor allem eine Frage des politischen Willens.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Toll! Der zynische Hase im Pfeffer

    Quelle: frontal21

  3. Hartz-IV, ein bürokratisches Monster?
    Als die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) einführte, hatte sie eine naheliegende Idee: Die Regierung wollte Schluss machen mit den vielen Einzelanträgen in der Sozialhilfe und dem komplizierten Berechnen von einzelnen Leistungen. In einer Pauschale, derzeit 409 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden, sollte alles drin sein.
    Die Reformer waren aber wohl zu optimistisch: Tatsächlich hat sich auch das Hartz-IV-System zu einem „bürokratischen Monster“ entwickelt. So sieht es zumindest Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied in der Bundesagentur für Arbeit (BA) und jetzt im Ruhestand. In einem Gutachten für die Friedrich-Naumann-Stiftung weist er darauf hin, dass der Versuch, die Gewährung von Leistungen in der Grundsicherung zu vereinfachen, sich leider ins Gegenteil verkehrt habe. Viele fein ziselierte gesetzliche Normen und der Hang zur Einzelfallgerechtigkeit hätten „zu mehr Bürokratie und Aufwand“ und „Monsterbescheiden“ mit bis zu 200 Seiten geführt, schreibt Alt und zählt auf: Zwei von drei Hartz-IV-Bescheiden haben mehr als 20 Seiten. Die Akte eines Hartz-IV-Haushaltes umfasst im Durchschnitt 650 Blatt. Bei 25 Millionen Bescheiden im Jahr hat es 2016 etwa 640 000 Widersprüche und 115 000 Klagen gegeben.
    Quelle: Süddeutsche
  4. Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird
    Hat die Gewerkschaft ihre Koordinaten verloren und taumelt sie jetzt orientierungslos durch die prekäre Zone der Arbeitswelt, die sie jahrelang mit Kampagnen und wortgewaltigen Verurteilungen gebrandmarkt hat? Diese Frage mag sich dem einen oder anderen nach der Konfrontation mit dieser Nachricht durchaus stellen: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu: »In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht.« Im vergangenen Jahr hatte die Große Koalition das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit Wirkung zum 1. April 2017 geändert, u.a. wurde festgelegt, dass ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an denselben Betrieb ausgeliehen werden darf. »Es sind jedoch Ausnahmen möglich, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften abweichende Vereinbarungen treffen. Im Fall der Metall- und Elektroindustrie haben sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall auf die Änderungen verständigt.«
    Der Gewerkschaft schein selbst mutig zu sein, folgt man den Rechtfertigungsversuchen, die in dem Artikel zitiert werden:

    IG-Metall-Vorstandsmitglied Juan-Carlos Rio Antas sagte: „Das ist aber nur möglich, wenn die Arbeitnehmervertreter dem freiwillig zustimmen.“ Zudem verweist die Gewerkschaft darauf, dass die obligatorische Betriebsvereinbarung den Betriebsräten die Möglichkeit biete, die Bedingungen für Leiharbeiter zu verbessern, etwa durch zusätzliche Zulagen oder eine höhere Eingruppierung.

    Wenn …, Möglichkeit … – das klingt weitaus weniger konkret als diese Feststellung: „Die Arbeitgeber zeigten sich zufrieden mit der Regelung.“
    Quelle: Aktuelle: Sozialpolitik

    dazu: Gewerkschafts-Ferkeleien
    Seit 1969 bin ich Mitglied der ÖTV (heute ver.di). Eine demokratische und freie Gesellschaft braucht starke Gewerkschaften.
    Unübersehbar ist, dass auch die Gewerkschafts-Funktionäre und -Mitglieder dem Zeitgeist unterworfen sind. Der Kapitalismus frisst seine Kinder. Der neoliberale Abbau von Arbeitnehmer-Rechten und die Spaltung der Belegschaften in zwei Klassen (Kern-Belegschaft, Leiharbeiter und Werkverträgler), sie gehen weiter. Und mehr und mehr spielen Gewerkschafts-Funktionäre dabei mit.
    Es ist schon eigentümlich, zu erleben, wie „grandiose Tarifabschlüsse“ von vier Prozent Lohn- und Gehaltszuwachs gefeiert werden, wobei man „vergisst“, die Laufzeit von zwei Jahren hinzuzufügen und darauf hinzuweisen, dass die jährliche Preissteigerung bei zwei Prozent liegt, so dass der „große Erfolg“ darin besteht, reale Einkommenseinbußen verhindert zu haben.
    Auch die IG Metall ist längst nicht mehr, was sie einmal war. Nicht genug damit, dass sie eine Betriebsrente befürwortet, die die Privatisierung der Rente in Deutschland im Interesse der Versicherungskonzerne vorantreibt und noch nicht einmal die eingezahlten Beiträge garantiert. Jetzt hat die IG Metall mit den Arbeitgebern vereinbart, dass die Leiharbeit tarifvertraglich auf vier Jahre verlängert werden kann. Wenn man das liest, traut man zunächst seinen Augen nicht. Wie sagte doch der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann: „Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel treffen auf eine Gesellschaft, die von Unsicherheit und Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das sind die Folgen der Agenda 2010… Die Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft“, sei mit ursächlich für den Aufstieg der AfD. Ob er wirklich begriffen hatte, was er da sagte?
    Am 1. Mai werden Gewerkschafts-Funktionäre wieder im Verein mit sozialdemokratischen „Spitzenpolitikern“ im Brustton der Überzeugung Lohndrückerei und den Abbau von Arbeitnehmerrechten beklagen und dabei darauf hoffen, dass die braven Zuhörer vergessen, welche Mitverantwortung die Festredner daran tragen, dass die Arbeitsbedingungen in Deutschland immer schlechter werden (Niedriglohn, Leiharbeit, Werkverträge,…).
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  5. IAB: Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach fünf Jahren realistisch
    Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach etwa fünf Jahren für realistisch, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie hervor. In der zweiten Jahreshälfte 2016 waren von den 2015 zugezogenen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter zehn Prozent erwerbstätig, von den 2014 zugezogenen 22 Prozent und von den 2013 zugezogenen 31 Prozent. Das zeigt eine gemeinsam vom IAB, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) durchgeführte repräsentative Befragung von mehr als 4.800 Geflüchteten.
    Entsprechend der statistischen Abgrenzung der Beschäftigungsstatistik wurden dabei mit einem Entgelt vergütete Praktika mitgezählt. Werden auch unbezahlte Praktika eingerechnet, steigt die Erwerbstätigenquote jeweils um rund ein bis zwei Prozentpunkte. Werden die Praktika und die geringfügige Beschäftigung nicht mit einbezogen, dann waren von den 2015 zugezogenen Geflüchteten fünf Prozent, von den 2014 zugezogenen 13 Prozent und von den 2013 zugezogenen 21 Prozent erwerbstätig. „Bei der Interpretation dieser Zahlen ist zu berücksichtigen, dass mehr als die Hälfte der 2015 zugezogenen Geflüchteten sich zum Befragungszeitpunkt noch in den Asylverfahren befanden, die übrigen hatten die Asylverfahren gerade abgeschlossen“, betonen die Autoren der Studie Herbert Brücker, Andreas Hauptmann und Steffen Sirries.
    Quelle: IAB

    Anmerkung Christian Reimann: Die vollständige IAB-Studien kann hier nachgelesen werden.

    dazu: Der große Job-Flop
    Arbeitsministerin Andrea Nahles wollte 100 000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. Doch das funktionierte nicht, bisher wurden nur Gelder für etwa 25 000 Stellen beantragt. Jetzt lässt Nahles das Programm eindampfen und schiebt die übriggebliebenen Gelder den Jobcentern zu. Politiker der Opposition werfen Nahles vor, mit dem Geld auch Haushaltslöcher in den Jobcentern stopfen zu wollen.
    Quelle: Süddeutsche

  6. Nachwuchssorgen plagen Paketdienste
    Der boomende Internethandel beschert Paketdiensten traumhafte Zuwachsraten. Doch die Unternehmen finden kaum genug neue Mitarbeiter, um das Sendungsaufkommen zu bewältigen. Die Post-Tochter DHL geht bei der Rekrutierung deshalb einen Sonderweg.
    Wenn es auf die letzte Meile geht, sind alle von Menschenhand abhängig – trotz schönster Innovationen im Zeitalter der Digitalisierung. Zwar mag die Auslieferung von Paketen per Drohne oder Roboter genauso wie in den Autokofferraum spektakulär daherkommen, doch sie ist weit vom täglichen Massengeschäft entfernt. Und so bleibt die Paketzustellung, das wissen Tausende von Boten aus ihrem Alltag, vor allem eines: knochenharte Schwerstarbeit. Und die ist nicht sonderlich beliebt.
    Angesichts des anhaltenden Booms im Paketgeschäft suchen die Unternehmen inzwischen händeringend nach Arbeitskräften. „Das ist für uns eine Herausforderung, wir haben zunehmend Nachwuchssorgen“, klagt Ingo Bertram vom Paketzusteller Hermes. Das Hamburger Unternehmen beschäftigt rund 11.000 Mitarbeiter, hinzu kommen derzeit im Jahresschnitt weitere 11.000 Zusteller, die auf der Gehaltsliste von Subunternehmen stehen.
    Da das verschickte Volumen in der Paketbranche in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird – Experten rechnen bis 2025 gar mit einer Verdoppelung – werde sich der Mangel an Arbeitskräften auch mittelfristig kaum ändern, glaubt Bertram.
    Quelle: n-tv
  7. Breitbart und Zero-Hedge begeistern sich für windige Harvard-Studie gegen den kalifornischen Mindestlohn von 15 Dollar.
    Vor wenigen Wochen hat der kalifornische Gesetzgeber beschlossen, dass der Mindestlohn bis 2022 von derzeit zehn auf 15 Dollar steigen wird. Eine Reihe von Städten, darunter San Francisco haben den heftig umstrittenen Mindestlohn von 15 Dollar schon vorher beschlossen. Entsprechend viel Aufmerksamkeit bekommt deshalb derzeit in US-Medien eine Studie aus der Elite-Uni Harvard, derzufolge höhere Mindestlöhne zu deutlich vermehrten Restaurantschließungen führen. Die populäre Finanz-Website „Zero Hedge“ spricht von einer Schock-Studie aus Harvard. Die Trump-nahe Nachrichten-Website „Breitbart“ fand ihren ganz eigenen Zugang. „Mindestlohnerhöhungen drängen Nicht-Eliten-Restaurants aus dem Geschäft“ titelte man dort.
    Armen Leuten würden ihre günstigen Restaurants weggenommen, schreibt Breitbart, denn die Studie habe gezeigt, dass vor allem weniger gute Restaurants mit nur einem Stern wegen des Mindestlohns dicht machen müssen. Die Elite, die in nicht betroffene vier- oder Fünfsternerestaurants geht, würde dagegen nichts merken, weil ihre Restaurants nicht betroffen sind. Diese Interpretation beruht darauf, dass der Autor die Studie nicht wirklich gelesen hat. Denn das Harvard-Ökonomenehepaar Dara Lee Luca und Michael Luca hat tatsächlich herausgefunden, dass die Schließungswahrscheinlichkeit bei höheren Mindestlöhnen bei schlechten Restaurants besonders stark steigt, bei mittlerer Qualität etwas, bei höherer gar nicht. Aber schlecht heißt dabei nicht billig, sondern von Nutzern schlecht bewertet. Die beiden haben nämlich mit Daten der Bewertungsplattform Yelp gearbeitet. Ein dort schlecht bewertetes Restaurant kann sehr teuer sein, umgekehrt kann ein Fünfsternerestaurant durchaus ein Diner oder ein Fast-Food-Restaurant sein, nur eben ein Beliebtes.
    Dennoch sind die Autoren angetreten, mit ihren Ergebnissen den mindestlohnfreundlichen Konsens in der US-Ökonomenszene etwas aufzubrechen. Das versuchen sie mit allen möglichen Tricks.
    Quelle: Norbert Häring
  8. Finanzpiraten in Seenot
    Das wäre ein Schatz: Zehnmal die Steuer vom Staat erstattet bekommen. Was für Einkommen aus Erwerbsarbeit aussichtslos ist, haben sich Kapitalisten über zehn Jahre erbeutet. Zwischen 2002 und 2012 ließen sich Investoren mehrfach die Steuer auf Kapitalerträge für Wertpapiere mit (»cum«) und ohne (»ex«) Dividendenanspruch auszahlen. In einer Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro sollen sich Schätzungen zufolge Finanzpiraten beim Bundeshaushalt bedient haben. […]
    Sahra Wagenknecht, Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Mittwoch gegenüber jW, es dürfe keine Schonung der Verantwortlichen geben. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler durch Banken und Börsenhändler sei ein Durchbruch greifbar. Nun müssten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) und andere Politiker konsequent zur Verantwortung gezogen werden. »Die Mitwisserschaft an der organisierten Kriminalität der Finanzmafia darf nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden«, sagte Wagenknecht. Mit dem durch die »Cum/ex«-Geschäfte geraubten Steuergeld hätte ein erheblicher Teil der bundesweiten Sanierungskosten für die Schulen finanziert werden können. Die Linke in NRW forderte am Mittwoch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
    Quelle: junge Welt
  9. Kampf um Mossul – Ein Krieg der Scharfschützen
    Seit Ende Januar drängen irakische Spezialeinheiten die Terrormiliz IS in Mossul immer weiter zurück. Armee und Rebellen liefern sich einen Kampf um jedes Haus. Die Zivilisten in den zurückeroberten Gebieten berichten von Gräueltaten des IS.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Ein Bericht nach ‚Methode Tagesschau‘ über Zerstörungen in Mossul, ohne auch nur ein einziges Mal Luftschläge der ‚US-geführten Allianz‘ zu erwähnen. Erschreckende Bilder auch von großflächig zertrümmerten Wohnhäusern, wie man sie von Aleppo kennt – anscheinend will die Tageschau den Eindruck vermitteln, in Mossul gäbe es im Unterschied zu Aleppo keine Luftangriffe, sondern nur Bodenkämpfe, und zertrümmerte Häuser seien das Werk von Scharfschützen des IS und der zurückschießenden irakischen Armee.

  10. Eine verschwundene Welt
    Die Eisenbahn in Aleppo fährt wieder. Laut erklingt ihr tiefes Horn, als sich die Waggons am Bagdad-Bahnhof langsam in Bewegung setzen.
    Der Name des Bahnhofs geht auf eine Zeit zurück, als der Zug von Aleppo über Mossul nach Bagdad fuhr, erklärt Joseph, der die Autorin in Syrien meist begleitet. Doch die schönste Strecke sei die durch Berge bei Dschisr Al-Schughur nach Latakia gewesen: »Durch die Wälder, durch Täler und Tunnel bis ans Mittelmeer.« Als Jugendlicher hatte er in einem Sommer mit Freunden eine Reise durch Syrien gemacht, bevor die Schule in Damaskus wieder begann. »Die erste Klasse war für uns zu teuer und zu vornehm, in der dritten Klasse teilte man sich das Abteil schon mal mit Hühnern und Schafen, die die Bauern zum Viehmarkt nach Latakia brachten«, erinnert er sich. »Wir fuhren in der zweiten Klasse, mit Trommeln und Flöten, Tanzen und Singen vertrieben wir uns die Zeit, bis wir in Latakia ankamen.«
    Das war in einer anderen Welt. Heute fährt der Zug lediglich von Aleppo nach Dschibrin, einen etwa zehn Kilometer vom Zentrum der Stadt entfernten Vorort im Osten. Dort liegen die Lager, in denen Baumwolle aus Rakka angeliefert wurde. Hier wurde sie gewogen, gereinigt, verpackt und verkauft. Die Baumwolle Syriens gehört zu den besten der ganzen Welt. Selbst Politiker wie der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk kauften sich ihre Anzüge in Syrien, wegen der guten Qualität und des vornehmen Schnitts.
    Quelle: Karin Leukefeld auf junge Welt
  11. Neun Schritte in Richtung Frieden
    Rede beim Bodensee Friedensweg am 17.04.2017
    Eine gute Nachricht gab es in den letzten Tagen: In Deutschland sind immer weniger junge Menschen davon überzeugt, dass die Erlernung des Kriegshandwerks eine gute Karriereentscheidung ist. Vor wenigen Tagen beklagte deswegen Ursula von der Leyen, ein „gigantisches Personalproblem“ der Bundeswehr – und das ist auch gut so.
    Ein wichtiger erster Schritt zur zivilen Bearbeitung von Konflikten ist, dass diejenigen die die Waffen tragen sollen, Alternativen erkennen und ergreifen können. Dazu gehören Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Dazu gehört, dass in jedem Flüchtlingslager ganz selbstverständlich neben der Versorgung mit Nahrung und Gesundheit auch ausreichend Bildungsangebote vorhanden sein müssen. Es ist eine Schande, dass dafür immer wieder das Geld fehlt, während eine neue Aufrüstungswelle nach der anderen geplant ist: Investiert in Bildung nicht in Waffen!
    In jedem Krieg gibt es zum Glück Menschen die nicht kämpfen, die nicht töten wollen. Diese Deserteure sind die wahren Helden. Wenn all diejenigen, die dem Krieg den Rücken zukehren, wissen dass es Orte gibt, wo sie Zuflucht finden, dann kann ihr Beispiel schnell Schule machen.
    Desertion muss ein Asylgrund sein.
    Konflikte wird es immer geben und Interessenskollisionen wird es immer geben. Das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass es immer Kriege und Bürgerkriege geben muss. Ein wesentlicher Schritt weg von der Barbarei des Krieges ist die Stärkung des Rechtes, der Schutz von Menschenrechten und die Stärkung des internationalen Rechtes, des so genanntes Völkerrechtes.
    An dieser Stelle ist es notwendig, dass die reichen und mächtigen Staaten des Nordens mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Mächtigen sichtbar über dem Gesetz stehen, dann zerstören sie dessen Glaubwürdigkeit.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  12. USA lehnen Vorschlag von Chinas Außenminister ab
    China bemüht sich um Deeskalation: Doch den Vorschlag von Außenminister Wang lehnen die USA und Südkorea ab. US-Verteidigungsaktivitäten seien nicht mit der Verletzung von Verpflichtungen Nordkoreas gleichzustellen.
    China versucht die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea sowie den USA zu entschärfen. Nordkorea solle seine Atom- und Raketentests aussetzen, wenn die USA und Südkorea im Gegenzug ihre Militärmanöver einstellen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die USA lehnten das Angebot ab und verlangten Vorleistungen Nordkoreas. Auch Südkorea war gegen den Vorschlag. (…)
    Chinas Außenminister Wang hatte zuvor die Spannungen auf der koreanischen Insel mit zwei Zügen verglichen, die aufeinander zu fahren – und keiner wolle nachgeben. „Sind beide Seiten wirklich bereit für eine Frontalkollision?“, fragte Wang. China wolle rote Warnlampen aufleuchten lassen und die Bremsen in beiden Zügen betätigen.
    Die Strategie, etwas nacheinander auszusetzen, könne dabei helfen, aus dem „Sicherheitsdilemma herauszukommen“ und die beiden Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Wang. Dabei solle versucht werden, die Sorgen aller Parteien zu berücksichtigen.
    Nordkorea hatte einen derartigen Vorstoß bereits 2015 unternommen. Südkorea und die USA wiesen dies damals zurück und erklärten, ihre Militärübungen gebe es schon lange, während Nordkorea mit seinem Atom- und Raketenprogramm gegen Beschlüsse der Vereinten Nationen verstoße.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Tillerson fordert China auf, Sanktionen durchzusetzen
    Vor seiner Reise nach Peking hat der US-Außenminister China aufgefordert, sich klar gegen Nordkorea zu positionieren. Einen Abrüstungsvorschlag schlug er aus. (…)
    China hatte kurz vor dem Tillerson-Besuch vor einem „Frontalzusammenstoß“ mit Nordkorea gewarnt und die USA und Südkorea zum Kompromiss aufgerufen. Danach sollen die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärmanöver aussetzen, wenn Nordkorea dafür sein Nuklearprogramm einfriert. Tillerson wies den Vorschlag zurück. Er erklärte Barack Obamas Politik der „strategischen Geduld“ für beendet. Neue diplomatische Gesprächsrunden werde es erst geben, wenn Nordkorea atomar abrüste und sein Programm für Massenvernichtungswaffen einstelle, sagte er. „20 Jahre Gespräche mit Nordkorea haben uns dahin gebracht, wo wir heute sind.“
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Zwar bereits über einen Monat alt, aber dennoch aktuell und sehr interessant. Weshalb können oder wollen insbesondere die USA nicht auf diesen, jahrelang aus Nordkorea stammenden Vorschlag eingehen? Offenbar sind auch zumindest einige wichtige US-Kreise nicht an einer wirklichen Entspannung in der Region interessiert.
    Interessant ist – gerade vor dem Hintergrund von Rationalitäten – auch: Warum Nordkorea Atombomben braucht – und wie man sie loswerden kann http://antikrieg.com/aktuell/2017_04_14_warum.htm.
    Bitte lesen dazu erneut Korea-Konflikt: „Kim verfolgt ein klares Ziel“. Ist Kim wirklich ein Narr, wie Oskar Lafontaine es in den Hinweisen äußerte oder handelt er – aus seiner Perspektive – nicht durchaus rational? Falls Verständnis für die Position von Nordkorea aufgebracht werden kann, wäre Herr Trump nämlich wohl der einzige Narr mit der Verfügung über Atombomben.

  13. Ist Michael Lüders als „Fake-News-Verbreiter“ überführt?
    […] Doch so einfach ist die Sache nicht. In einem Interview mit den „Nachdenkseiten“ räumte Lüders diese Woche zwar eine „Ungenauigkeit“ ein, als er bei „Markus Lanz“ sagte, dass Dündar solche Berichte verfasst hätte. Dündar selbst habe tatsächlich nur über konventionelle Waffenlieferungen an islamistische Rebellen berichtet. „In seiner Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind aber sehr wohl Artikel zu diesem Thema erschienen, auch zu der Zeit, als er Chefredakteur war“, sagt Lüders. „Nur aus seiner Feder eben ‚leider nicht‘, wie er [Dündar] mir gegenüber erklärte.“
    Wenn es so war, wäre Lüders Aussage bei „Markus Lanz“ tatsächlich nicht der große, ihn endgültig als unseriös entlarvende Fehler, sondern nur eine Ungenauigkeit. Nach Angaben von Lüders betonte Dündar ihm gegenüber auch, dass auch die Zeitung „Hürriyet“ Ende vergangenen Jahres über die Lieferung von Chemikalien aus der Türkei an den „Islamischen Staat“ berichtet habe.
    Das würde aber bedeuten, dass die Darstellung der FAS, die von so vielen geteilt wurde, irreführend war, weil Dündar eben nur der persönlichen Autorenschaft der entsprechenden Berichte in der von ihm verantworteten Zeitung widersprach.
    Auf Anfrage von Übermedien bestätigt Dündar nun Lüders Version: „Meine Geschichte hatte nichts mit Chemiewaffen zu tun. Aber meine Zeitung hat einige entsprechende Behauptungen veröffentlicht, während ich Chefredakteur war. Bei der telefonischen Anfrage der FAS habe er nicht genau verstanden, um wen es ging. Er sei nur gefragt worden, ob sein eigener Artikel von Chemiewaffen handelte. Mehr habe die FAS nicht gefragt.“
    Dündar sagt uns noch, er verstehe nicht, warum das so ein großes Thema geworden sei, und natürlich ist die eigentliche Frage nicht, wer was gesagt oder berichtet hat, sondern von wem Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden oder hätten eingesetzt werden können. Die Berichte über Waffenlieferungen, auf die sich Lüders bezieht, existieren aber nach Aussage Dündars wirklich – er hat nur den falschen Autor genannt. Als Beweis dafür, dass ihm nicht zu trauen ist, taugt die ganze Episode nicht.
    Die „Bild“-Zeitung aber holt heute zum ganz großen Schlag gegen Lüders [€] aus. Sie stellt ihn als Putin-Propagandist dar, bezichtigt ihn einer „glatten Lüge“, unterstellt ihm „abstruse Verschwörungstheorien“ und kritisiert, dass der „überführte Fake News-Verbreiter“ vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch eingeladen wird.
    Quelle: Übermedien

    Anmerkung Jens Berger: Man kann sich nicht des Eindrucks verwehren, dass hier eine breit aufgestellte Kampagne gegen Lüders gefahren wird. Anders sind die seltsam formulierten Fragen der FAS an Dündar kaum zu erklären. Und anders ist es auch nicht zu erklären, dass BILD mit vollem Vorsatz wieder einmal mit haltlosen Unterstellungen gegen Lüders agiert. Danke an die Kollegen von Übermedien für die Folgerecherechen.

  14. Das Letzte: Campact meldet: Die Autokraten rücken an: Erdogan, Putin und Trump kommen Anfang Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg
    Aus der Mail: „Erdogan, Trump, Putin, Xi Jinping – die Autokraten dieser Welt fliegen Anfang Juli zum G20-Gipfel in Hamburg ein. …. Mit zehntausenden Menschen sagen wir am 2. Juli „Nein“ zum Nationalismus der Autokraten …“
    Quelle: Mail an die Empfänger von Campact-Newsletter

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Für Campact gibt es wohl auch nur noch Erdogan, Trump, Putin. Jetzt habe ich nicht nur die finanzielle Unterstützung beendet, sondern auch den Newsletter abgemeldet. Sind denn alle jetzt verrückt geworden??? Gibt es keine anderen sogenannten „Bösewichte“? Was ist mit Herrn Schäuble – heute wieder in der Tagesschau gesehen – einfach abartig der Mann und vor allem seine Politik. Sollte Campact nicht erst einmal gegen die in Deutschland fabrizierte Politik angehen?

    Anmerkung JK: Die Demo findet vor dem G20-Gipfel und vor der Demo von attac, LINKE und weiteren linken Gruppen, am 08.07., statt und tut so niemanden weh. Campact betätigt sich hier mit als Spalter. Bei den Aufrufenden trennt sich die Spreu vom Weizen. Alle, die eine direkte Konfrontation mit den Herrschenden scheuen demonstrieren am 02.07.

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