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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Merkel bei Anne Will: „Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.“

Verantwortlich:

Man habe in den ersten drei Jahren der Großen Koalition bis die Krise kam „erfolgreich“ gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung für die Krise, sondern nur die Banken seien „außer Rand und Band geraten“. Es sei „eben nicht“ eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, es habe einfach nur „Exzesse der Märkte“ gegeben.
Wie soll jemand in einer Krise das Richtige tun können, der offensichtlich meint, dass er mit den Ursachen der Krise rein gar nichts zu tun hat. Wolfgang Lieb

Merkel tut gerade so, als wäre etwa die Förderung des Kreditverkaufs nicht mit ihrer Billigung 2005 in den Koalitionsvertrag hineingeraten. War der unkontrollierte Kreditverkauf nicht eine der Hauptursachen der Finanzkrise?
Im Koalitionsvertrag [PDF – 2 MB] von CDU, CSU und SPD ist ein Kapitel auf den Seiten 86 und 87 der „Finanzmarktpolitik“ gewidmet. Dort wird der Deregulierung das Wort geredet. Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es werden der Ausbau des Verbriefungsmarktes, von PPP, von Reits und die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes gefordert. Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssten nachdrücklich unterstützt werden, heißt es dort.

Hat nicht Finanzminister Steinbrück die Finanzmarktpolitik zum Eckpfeiler des Koalitionsvertrages erklärt und z.B. bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities (ABS) abgebaut? Jahrelang wurde die Finanzbrache massiv unterstützt und gefördert. Haben nicht Vertreter der Bundesregierung, z.B. Finanzstaatssekretär Asmussen [PDF – 226 KB], die Vorteile des Risikogeschäftes gepriesen? Hat man nicht 2008 den Finanzinvestoren weitere Steuergeschenke gemacht, damit der Finanzsektor endlich so stark wie in Großbritannien werde? Wer hat eigentlich die sog. REIT (Real Estate Investment Trusts) von der Körperschaftssteuer befreit? Sollten etwa nicht Beratungsleistungen der Private-Equity-Branche von der Umsatzsteuer befreit werden? Hat die Bundesregierung etwas dagegen gesagt, geschweige denn etwas dagegen unternommen, als der Deutsche Bank-Chef Ackermann 25 Prozent als Renditeziel ausgab? Wurden nicht die Hedge-Fonds gefördert und wie etwa bei der Telekom geradezu als Triebfedern für die Modernisierung gelobt?
Wir haben auf den NachDenkSeiten in zahllosen Beiträgen belegt, wie weit die Politik von der Finanzindustrie getrieben und mit ihr verbandelt war und bis heute ist und wir haben das schädliche Wirken von Finanzinvestoren dargestellt.

Die Kanzlerin tut aber so, als habe sie mit der Finanzkrise rein gar nichts zu tun, im Gegenteil sie erklärt die Politik der Großen Koalition bis zum Ausbruch der Krise, als „erfolgreich“. Und weil sie früher als andere Regeln für die Finanzmärkte gefordert habe, gehe sie “ein bisschen selbstbewusst” in die Gespräche mit den USA und den anderen G20-Ländern. Doch welche Regeln hat sie eigentlich gefordert und welche Regeln hat sie in Deutschland umgesetzt?

Wir erwarten von unseren Talkmasterinnen schon lange nicht mehr, dass sie einmal in ihre Archive greifen würden, um Politiker mit ihren früheren Erklärungen und Entscheidungen zu konfrontieren. Es gab auch keine einzige Frage danach, welche Gesetze und Maßnahmen auf dem Feld der Finanzpolitik Merkel zurückzunehmen oder zu ändern gedenke. So konnte sich die Kanzlerin mit banalen Sprüchen, wie etwa wir müssen „die Banken wieder zum Arbeiten bringen“ oder wir müssen „die Unternehmen wieder auf die Beine bringen“ über die Krise und ihre Politik vor und in der Krise hinwegreden. In keiner Sachfrage musste sie konkret werden: Die Regierung tue alles, damit der Abschwung schnell zu Ende gehe und sie sei zuversichtlich, dass Deutschland die Krise meistern werde. Die Menschen müssten einfach nur darauf vertrauen, dass die Bundesregierung in einer extrem schwierigen Situation die richtigen Entscheidungen für Deutschland treffe. Mit solchen abgedroschenen Formeln kann man sich in deutschen Leitmedien aus der eigenen Krise reden.

Als Anne Will Merkel ein einziges Mal, mit einem Zitat aus dem Jahre 2003 konfrontierte, entschlüpfte die Kanzlerin mit dem Hinweis, dass seither sehr „viel passiert“ sei.

Die Enteignung der HRE als „ultima ratio“ ist für Merkel „nur eine Möglichkeit, damit die soziale Marktwirtschaft weiter bestehen kann“. Mit anderen Worten, damit es anschließend so weiter gehen kann, wie bisher. „Der Staat rettet also das alte, gescheiterte Finanzsystem“ schreibt Heribert Prantl in der SZ so richtig.

Auch bei Opel ist für Merkel nicht etwa die Bundesregierung gefordert. Nein, die USA müssten entscheiden und die Trennung von General Motors organisieren. Danach sagte sie allerdings das Gegenteil, nämlich Opel müsse zum Teil weiter vom Mutterkonzern geführt werden und selbst einen Investor finden. Erst dann könne der deutsche Staat Bürgschaften übernehmen. Eine Staatsbeteiligung kommt für Merkel ohnehin nicht in Frage: “Diese Absicht haben wir nicht.” Es wäre für die Mitarbeiter „keine gute Nachricht“, wenn sich niemand sonst als der Staat an Opel beteiligen würde.
Wieder sind es die andern, denen die Verantwortung in die Schuhe geschoben wird, gerade so, als ob man in Ruhe abwarten können, welche Entscheidungen jenseits des Atlantiks getroffen werden oder welcher Investor sich nun finden mag.

Die Boni für Manager hielt Merkel für „unpassend“, insbesondere bei den Unternehmen, die staatliche Hilfe erhielten. Zur Klage des früheren Vorstandschefs der Hypo Real Estate, Georg Funke, der nach seinem Rückzug die Bank auf Gehaltszahlungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verklagt hat, oder zur Tatsache, dass Zumwinkel 20 Millionen Altersversorgung erhält, meinte sie: „Ehrlich gesagt, kann ich es nicht verstehen.“
„Das Irre an Boni ist, dass wir früher dachten, die gibt es nur für Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie für Misserfolg gibt.“ Das sei „empörend“ und das richte „großen Schaden bei den Menschen an“ beklagte sie. Dass dagegen eine Verkäuferin wegen angeblicher Unterschlagung von ein Euro dreißig entlassen werden darf, konnte Merkel nur „mit Mühe“ verstehen. Auf die Frage, was die Kanzlerin dagegen zu tun gedenkt, wartete man von Anne Will allerdings vergebens.

Eine „soziale Krise“ befürchtet die Kanzlerin nicht, schließlich gebe es bei uns Betriebsräte, Mitbestimmung, den Mittelstand sowie die sozialen Sicherungssysteme. Schaut man auf die Wirklichkeit des zunehmenden Auseinanderdriftens von Arm und Reich, von Löhnen und Managergehältern, schaut man auf die Millionen die auf Hartz-IV angewiesen sind, schaut man auf den größer werdenden Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung mit Zeitarbeit und Mini-Jobs, so fragt man sich, in welchem Land unsere Kanzlerin eigentlich lebt. Eine „soziale Krise“ ist längst eingetreten und zwar schon vor der Finanzkrise. Müssen die Deutschen wie die Franzosen wirklich erst auf die Straße gehen, damit Angela Merkel etwas von der um sich greifenden sozialen Krise bemerkt?

Kritik, sei es von Bürgern, sei es aus der Koalition, sei es aus den eigenen Reihen, ließ Merkel locker an sich abtropfen. Sie konnte die Rolle spielen: Lass die Hunde bellen, ich bin der Hofherr. “Ich hab’ sie einfach gern, die CDU, das ist meine Heimat” oder “Wir alle gehören zusammen” waren die schon ans Lächerliche grenzenden Antworten der Parteivorsitzenden auf die Attacken aus der eigenen Partei.
Ihren Standort beschrieb Merkel so: „Ich bin mal liberal, mal christlich sozial, mal konservativ“. Eine schönere Beschreibung ihrer Beliebigkeit konnte die Kanzlerin nicht geben.

Anne will spielte in der Sendung die Rolle einer kritischen, manchmal sogar provokanten Nachfragerin, sie arbeitete dabei aber nur munter Ihren Fragezettel ab. Die wirklichen Fragen, nach der Verantwortung der Kanzlerin für die Krise und nach deren vorausgegangenen politischen Entscheidungen hat sie nicht gestellt. Und hinterfragt hat sie die nichtssagenden und ausweichenden Antworten der Kanzlerin auch nicht.

Merkel konnte so das tun, was Politiker immer tun, wenn sie nicht mit ihrem Handeln konfrontiert werden: sie konnte um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft werben, dass die Regierung schon das Richtige tun werde. So verschaffte Anne Will Angela Merkel einen prächtigen Wahlkampfauftritt. Auf die Frage, ob sie die richtige Regierungschefin sei, um diese Krise zu meistern, antwortete Merkel: “Ja, ich glaube schon.”
Diesen Glauben können ihr offenbar nur noch die Wählerinnen und Wähler nehmen. Wenn man allerdings den Applaus im Publikum gesehen hat, dann kann einem im Wortsinne schwarz vor Augen werden.

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