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Köhler: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

Verantwortlich:

Das ist für unseren Bundespräsident „die tiefere Lehre aus der Krise“. Das erklärte er jedenfalls in seiner vierten Berliner Rede in der Elisabethkirche. Wir haben uns letztlich also selbst die hunderte von Milliarden eingebrockt, für die wir jetzt als Steuerzahler zur Stabilisierung der Finanzkrise geradestehen müssen, und deswegen müssen wir in Zukunft auch dafür bluten. Deshalb muss nach Köhler künftig „Sparsamkeit…ein Ausdruck von Anstand werden“. Zufriedenheit und Zusammenhalt sollen nicht länger „nur von einem quantitativen „Immer Mehr“ abhängig“ gemacht werden.
Da haben Banker mit kriminellen Mitteln Billionen verzockt und eingesackt, und jetzt sind „wir alle“ der „tiefere Grund“ für die Krise. Wo blieb Köhlers Vorschlag, wie diejenigen, die das Geld eingesackt haben, zur Verantwortung gezogen werden könnten?
War es vor der Krise die Wettbewerbsfähigkeit, so ist es nun die Krise, mit der begründet wird, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Die Zielrichtung bleibt immer die gleiche, nur die Begründung änderte sich. Wolfgang Lieb

„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.“

Mit diesem selbstkritischen Satz beginnt Bundespräsident seine vierte Berliner Rede. Wer nun allerdings dachte, Köhler würde das Eingeständnis machen, dass seine von ihm etwa vor dem Arbeitgeberforum am 15. März 2005 als Bundespräsident propagierte „Ordnung der Freiheit“ und deren Regeln – nämlich „Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung“ – gescheitert seien, der sah sich schon im nächsten Satz getäuscht. Nein, Köhler redete vom September 2000 und von seinem Scheitern im Amt des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds:

„Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.
Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“

Schon vor der Jahrtausendwende – also vor 10 Jahren – bereiteten Köhler die Entwicklung auf den Finanzmärkten, das gigantische Finanzvolumen und die überkomplexen Finanzprodukte Sorgen. Er kannte sogar die Warnungen vor dem Risiko einer Systemkrise.
Köhler ist seit dem 23. Mai 2004 im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland. Ich gehöre zu denjenigen, die viele seiner Reden gründlich studiert und auch kritisiert haben. Auf den NachDenkSeiten finden Sie zahlreiche Beispiele dafür. Ich habe bis nach dem offenkundigen Ausbruch der Finanzkrise – also bis zum Herbst 2008 – in keiner seiner Reden etwas von diesen Sorgen lesen können, geschweige denn, dass ich von ihm auch nur ein Sterbenswörtchen über das Risiko einer Finanzkrise gehört hätte.

Köhler propagierte in allen seinen öffentlichen Auftritten das schiere Gegenteil. Er gefiel sich in der Rolle des schwarz-gelben Präsidenten, dem die Große Koalition mit ihren neoliberalen Reformen nicht weit genug ging. Dem die Agenda 2010 nicht reichte und der schon eine „Agenda 2020“ anmahnte. Er forderte stets noch mehr Wettbewerb, noch offenere Märkte, mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Er wandte sich ständig gegen „immer neue Eingriffe“ [PDF - 40 KB] des Staates und propagierte den „schlanken Staat“, der sich auf seine Kernaufgaben besinnen solle. Köhler hat kein Klischee der neoliberalen ökonomischen Lehre ausgelassen.

Von der „Durchsetzung des Primats der Politik über die Finanzmärkte“ hat er allerdings nie gesprochen.

Vor dem gestrigen Eingeständnis seines Scheiterns im IWF hätte man noch entschuldigend sagen können, Köhler war eben – wie viele andere – ein Anhänger der bis vor kurzem herrschenden, neoliberalen ökonomischen Lehre und er glaubte, was er sagte. Das hätte man sachlich kritisieren, aber ihm nicht als unredlich vorwerfen können. Wenn er aber wirklich schon vor 10 Jahren über die Risiken der Finanzmärkte besorgt war und erst nach dem Ausbruch der Finanzkrise darauf wieder zu sprechen kommt, dann lässt das eigentlich nur zwei Interpretationen zu:

  • Entweder war er ein typischer Mitläufer der damals vorherrschenden Glaubenslehre und spielt sich jetzt als Wendehals auf, der schon immer vor den Gefahren gewarnt habe.
  • Oder: Wenn er eine Finanzkrise schon als IWF-Direktor tatsächlich befürchtet hat und sich nicht auch danach im höchsten Staatsamt für eine „Überprüfung des Finanzsektors“ eingesetzt hat, dann müsste sein Eingeständnis des Scheiterns nicht nur für seine Tätigkeit als Direktor im IWF gelten, sondern – weil er seine Sorgen verschwiegen und nicht gewarnt hat – auch für sein Amt als Bundespräsident.

Aber statt aus diesem Scheitern die Konsequenzen zu ziehen, hielt er in der wieder aufgebauten Schinkel-Kirche in Berlin-Mitte eine Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit.

Der Frage nach seiner eigenen politischen Verantwortung für die Krise weicht Köhler aus.
Wie die Kanzlerin übergeht er, was die (deutsche) Politik zur Finanzkrise beigetragen hat. Die Finanzmärkte hätten sich den Staaten einfach entzogen, behauptet er lapidar.

Nach Köhlers Ursachenanalyse konnten „zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld … riesige Finanzhebel in Bewegung“ setzen; auch angesehene deutsche Bankinstitute hätten „beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren“ und den „Bezug zu ihrer eigenen Kultur“ aufgegeben.

Für Köhler ist das alles nur ein moralisches Versagen:

„Was vielen abhanden gekommen ist, das ist die Haltung: So etwas tut man nicht. Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen… Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung… Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen.“

Fehlender Anstand, mangelnde Moral und der Verlust ethischer Maximen sind also für Köhler die äußeren Ursachen der Krise. Damit schiebt er die Problemanalyse auf die Ebene individuellen Fehlverhaltens und lenkt von den wirklichen Problemen ab: Nämlich dass wir es bei der Finanzkrise mit der Begleiterscheinung der herrschenden Ideologie zu tun haben, dass wir uns offensichtlich auf neo-feudale Gesellschaftsstrukturen zu entwickelt haben, in denen sich die Mächtigen der Märkte der Politik, der öffentlichen Meinung und vor allem sich schamlos selbst bedienen konnten, ohne dass sie sich noch durch irgendjemand bedroht fühlen mussten.

Schon gar nicht durch den Bundespräsidenten. Wo bleibt seine angemessene Selbstkritik?
Mit vielen seiner Reden hat gerade Köhler diese „Freiheit ohne Verantwortung“ doch in höchsten Tönen gelobt. Hat er nicht den „Erfolg im Wettbewerb“ als alleinigen Qualitätsmaßstab ausgegeben? Wünschte er sich nicht immer „möglichst viel Freiheit für jeden einzelnen“ oder war nicht die „Freiheit zu sichern“ die vornehmste Aufgabe des Staates? Hat er bis zu seiner Schelte an den überzogenen Managergehältern Ende letzten Jahres nicht „Ungleichheit“ als „schöpferische Kraft“ gewürdigt?

Waren es für Köhler bis vor der Krise nicht gerade „neue Eingriffe“ des Staates, die die „Ordnung der Freiheit“ „schleichend zersetzt haben“ [PDF - 40 KB]? Ohne die geringste Selbstkritik vollzieht wie viele andere Wendehälse nun auch Köhler die Wende und redet davon, dass der Markt „Regeln und Moral“ brauche, dass die Finanzmärkte „eine ordnende Kraft“ benötigten, dass „schrankenlose Freiheit…Zerstörung“ berge.

„Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt.“

Offenbar meint der Bundespräsident, dass seine früheren Reden in Vergessenheit geraten sind. Wäre er konsequent, müsste er die Texte aus dem Archiv entfernen lassen.

„Gerade die Krise bestätigt den Wert der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist eine Werteordnung. Sie vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Gegen diese Kultur wurde verstoßen. Lassen Sie uns die kulturelle Leistung der Sozialen Marktwirtschaft neu entdecken.“

Wieder bleibt offen, wer eigentlich gegen diese Kultur verstoßen hat. Liegt in der Aufforderung, die kulturelle Leistung der Sozialen Marktwirtschaft neu zu entdecken, das Eingeständnis, dass sie (auch von der Politik) in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten war?

Aber nein doch, wir Deutschen waren schon immer vorbildlich:

„Was zum Beispiel Barack Obama für die Wirtschaft und Gesellschaft der Vereinigten Staaten anstrebt, das ähnelt in Grundzügen unserem Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Das zeigt auch: Die Deutschen haben etwas anzubieten beim Aufarbeiten der Krise.“

Nein, wir Deutschen haben keinerlei Schuld an der Krise, wir hatten schon immer unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft, daran perlt alle Kritik wie an einer Teflon-Pfanne ab. Am deutschen Wesen soll nun die Welt genesen!

Nach Köhler liegt der tiefere Grund der Krise weder bei den Bankern noch bei den Politikern, sondern bei „uns allen“:

„Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus, wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen. Denn es gibt einen Punkt, der geht uns alle an.“

„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“

Könnte man, wenn man die Wirklichkeit in Deutschland vor Augen hat, zunächst denken, der Bundespräsident sei mit dem „Wir“ in den Pluralis majestatis verfallen, also den Plural als Ausdruck der Mächtigen, so muss man bald feststellen: nein, Köhler meint uns „alle“. Wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Köhler spricht, ohne vor Scham rot zu werden, den unsäglichen Satz der Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache nach.

Alle einschlägigen Daten, von der zunehmenden Armut über die seit zwei Jahrzehnten stagnierenden Löhne bis hin zu den Millionen Menschen, die von Hartz-IV überleben müssen, belegen nur eines, nämlich dass die „Verhältnisse“ in Deutschland schlechter geworden sind.
Die hohen Sparquoten in Deutschland, die abgestürzte Lohnquote, die sinkenden Bildungsinvestitionen belegen das Gegenteil dessen, was uns der Bundespräsident einreden will: Wir haben in Deutschland nicht über, sondern vielmehr unter unseren Verhältnissen gelebt. Und zwar so sehr, dass wir damit als „Exportweltmeister“ unseren Partnervolkswirtschaften massive Probleme bereitet haben.

Das mit dieser Schuldverlagerung für die Krise auf „uns alle“ verbundene Motiv liefert Köhler gleich mit:

„Was ist das: Glück? Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzen auf unserer Suche nach Erfüllung. Ja, unser Lebensstil wird berührt werden. Und, meine Damen und Herren: Unsere Lebensqualität kann steigen. Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden… Wir wollen Zufriedenheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht länger nur von einem quantitativen “Immer Mehr” abhängig machen.“

Wir sollen also unseren Lebensstandard verschlechtern, sparsam sein und nicht immer mehr fordern, damit „wir“ die Schulden, die für die Rettung der Banken aufgenommen werden müssen, künftig abzahlen können:

„Darum verpflichten wir uns schon jetzt verbindlich, die Staatsschulden wieder zurückzuführen, sobald die Krise überstanden ist.“

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“, diese Parole zum Aufruf von attac für die Demonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin und auf den Demonstrationen der Gewerkschaften im Mai müsste eigentlich die vielstimmige Antwort der Bevölkerung auf diese Berliner Rede unseres Bundespräsidenten sein.

Jedenfalls wissen wir jetzt, was uns von Köhler nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten blühen wird.

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