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Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus

Veröffentlicht in: FDP, Markt und Staat, Sozialstaat, Wahlen

Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF – 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)

Neoliberale Parolen

Schon auf S. 1 in der Präambel des Programms wird gleich nach den verbalen Bekenntnissen zu „Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und Menschenwürde“ in den ökonomischen Aussagen knallhart die ganze neoliberale Litanei mit ihren asozialen Pseudogegensätzen vorgebetet; es finden sich in hochkonzentrierter Form alle einschlägigen neoliberalen Parolen:

  • „Privat vor Staat“
  • „Freiheit vor Gleichheit“
  • „Erwirtschaften vor Verteilen“
  • „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“
  • „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“
  • „Leistung muss sich lohnen“

Vor kurzem brachte das Fernsehmagazin Panorama ein Feature über die FDP mit dem treffenden Titel „Die Unbelehrbaren“. Darin ging es um die Ignoranz der freidemokratischen Politikpositionen gegenüber der Wirtschaftskrise im Allgemeinen und bei ihrem Steuerkonzept im Besonderen.

Als ob sie diese Einschätzung trotzig bestätigen wollte, hat die FDP nun ein komplettes Wahlprogramm präsentiert, in dem sie demonstriert, dass sie keine, aber auch gar keine Lehre aus der gegenwärtigen Krise gezogen hat. So taucht das Wort „Krise“ am Anfang des Programms, bei den grundsätzlichen Aussagen, überhaupt nicht auf. Für die FDP scheint die Welt so in Ordnung zu sein wie sie ist bzw. wie sie wäre, wenn man nur ihren (neo-)liberalen Prinzipien folgen würde.

Erst auf S. 7 im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung ist plötzlich von Regelungen die Rede, die sich „auch in der Krise“ bewähren müssten. Natürlich fordert die FDP besonders nachdrücklich eine „internationale wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung“. Deshalb müsse die sog. Zinsschranke wieder verschwinden, aber auch „Einschränkungen von Verlustnutzungen bei Übernahmen und Sanierungen“ (schönen Gruß an die „Heuschrecken“, und dies ist nicht der einzige!) oder die „Bestrafung von Investitionen im Ausland“, da sie „krisenverschärfend“ wirkten – ausgerechnet darauf legt die FDP in der aktuellen Krise ihr Augenmerk!

Finanzmarktkrise – für die FDP bloß ein Staatsversagen

Auf S. 10 des Programmentwurfs ist dann auch einmal von der „Krise der internationalen Finanzmärkte die Rede, die „erhebliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft“ habe – welcher Euphemismus angesichts er schwersten Rezession der Nachkriegszeit – und irgendwie vom Himmel gefallen zu sein scheint. Um was für eine Krise es sich da eigentlich handelt, welche Ursachen sie hat, welche Alternativen zur Krisenbewältigung abzuwägen sind und wie sich die FDP die Strategie dafür vorstellt, findet sich bis dahin kein einziges Wort und auch danach kommt herzlich wenig.

Ein Patentrezept hat die FDP zur Krisenbewältigung allerdings: „Funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Finanzmarkt“ durchsetzen“ – aha, daran hat es also gelegen, es ist alles nur Wettbewerbsproblem. Und dies wiederum ist nach Lesart der FDP kein Marktversagen, sondern ein „Regulierungsversagen“ und somit ein „Staatsversagen“ – womit es praktisch kein Marktversagen mehr gibt, denn ob der Staat falsch, zu viel oder zu wenig reguliert, er ist immer Schuld. (Und die viel beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes oder die Eigenverantwortung der Akteure gibt es nach dieser Logik im Finanzmarkt eigentlich gar nicht. – Eine erstaunlich widersprüchliche Position gerade der FDP.)

Wann und wie der Staat regulierend eingreifen sollte, vor allem welche konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise ergriffen werden müssten – eine der oder sogar die gegenwärtig wichtigste wirtschaftspolitische Frage überhaupt -, dazu sagt die FDP praktisch nichts , dies in einer Zeit, wo selbst der BDI eine neue Finanzmarktordnung fordert und der G20-Gipfel eine neue internationale Finanzarchitektur anstreben will, mit der auch Steueroasen trocken gelegt sowie Hedgefonds und Rating-Agenturen reguliert werden sollen. Die FDP fordert in diesem Zusammenhang lediglich, Möglichkeiten der Kreditverbriefung „auf den Prüfstand“ zu stellen, Risiken „transparent“ zu machen, die staatliche Bankenaufsicht „effektiver“ zu gestalten, bankeninterne Kontrollfunktionen zu „modernisieren“ und ggf. „mehr Verantwortung durch Haftung“ herzustellen – also an der bisherigen Finanzmarktordnung möglichst wenig zu ändern.

Dabei preist die FDP gerade die Bedeutung der staatlichen „Ordnungspolitik“ besonders an. Sie beruft sich diesbezüglich auf die Grundsätze der „Sozialen Marktwirtschaft“, die sie allerdings in ganz eigener bzw. mit der neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ deckungsgleichen Weise interpretiert, und hält es für eine „Daueraufgabe, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und ihn zu verbessern.“ – Diese ordnungspolitische Reformitis bezieht sie jedoch nicht etwa auf die Finanz- oder die Produktmärkte, sondern ganz in neoliberaler Machart vornehmlich auf die Arbeitsmärkte und die sozialen Sicherungssysteme.

Liberale (Anti-)Sozialpolitik: Privat vor Staat auch bei den Sozialversicherungen

Was die FDP als „liberale Sozialpolitik“ ganz offen in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, muss jeden Anhänger sozialstaatlicher Prinzipien und Gegner eines Rückfalls in die Klassengesellschaft erschaudern lassen. Ganz ungeschminkt (und bisher ohne öffentlichen Aufschrei!) fordert die FDP: Die gesetzliche Rentenversicherung „soll in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren“, darüber hinaus sollen die „private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge“ gestärkt werden. Auch Pflege- und Unfallversicherung sollen (mit Hilfe eines steuerfinanzierten sozialen Ausgleichs) vom Umlagesystem auf private Kapitaldeckung umgestellt werden, weitgehend ebenso die Krankenversicherung durch einen Wettbewerb „mit leistungsgerechtem Prämiensystem“ und Ausweitung von Public Private Partnerships gemäß den Grundsätzen „Eigenverantwortung statt Staatsmedizin“ bzw. „Privat vor Staat“ auch in der Gesundheitspolitik.

Selbst in die (weiterhin staatliche) Arbeitslosenversicherung sollen nach FDP-Vor­stellung „Wahltarife“ eingeführt werden. Zudem sei das Versicherungsprinzip „wieder zu stärken“ – dies aber nur im Sinn einer „Risikoversicherung“, was explizit u. a. die Rücknahme der Staffelung der Bezugsdauer von Alg I nach vorhergegangener Beschäftigungsdauer bedeutet. (Wie das mit den Wahltarifen oder der sonst unentwegt für die Sozialversicherungen geforderten Kapitaldeckung zusammenpasst, wird nicht erläutert). Befürwortet werden von der FDP ferner eine „bürgerfreundlichere“ Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung und eine Teilprivatisierung der Arbeitsvermittlung (für die überregionale Vermittlung besserverdienender Arbeitssuchender?) sowie der Einsatz von „Vermittlungsgutscheinen für Kurzzeitarbeitslose“, um die kommunale Jobcenter und private Arbeitsvermittler konkurrieren sollen – Wettbewerb belebt schließlich das Geschäft, egal welches. Auch für soziale Dienstleistungen regt die FDP ein Gutscheinsystem an.

Die FDP räumt ein, dass eine „staatlichere Sicherung des Existenzminimums“ notwendig ist. Jedoch, so betont sie: „Bequemlichkeit honorieren wir nicht.“ Weil aber „Arbeit …immer noch Vorfahrt“ habe, ist die FDP trotz des Bekenntnisses zum Existenzminimum natürlich strikt gegen Mindestlöhne („staatliche Lohndiktate“). Gleichzeitig ist sie für eine „beschäftigungsfreundlichere“ Lockerung des Kündigungsschutzes. Außerdem müssten im Interessen der Beschäftigung die „Lohnzusatzkosten“ gesenkt, die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung durch Einschränkung der „Funktionärsmitbestimmung“ im Mittelstand, aber auch der „Gewerkschaftsprivilegien“ im Aufsichtsrat der Kapitalgesellschaften (Drittelparität statt paritätische Mitbestimmung) begrenzt werden.

Steuerstrukturreform: „Flat Tax“ für Besserverdienende und als „Bürgergeld“ kaschierte Sozialhilfe

In engem Kontext mit der geforderten weitgehenden Privatisierung der Sozialversicherungen und dem implizierten Lohndruck stehen die Vorstellungen der FDP für ein „neues Steuer- und Transfersystem“. Sie spricht sich in der Steuerpolitik für eine (weitere) Senkung der Steuerbelastung und eine „Steuerstrukturreform“ durch „einen einfachen und verständlichen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent aus“. Die ersten beiden Steuersätze sollen für Einkommen bis 20.000 bzw. 50.000 Euro gelten, der letzte für Einkommensteile ab 50.000 Euro.
Die FDP bezeichnet das sogar noch als „progressiven Tarifverlauf“, dabei ist es nichts als eine Flat Tax für Besserverdienende mit gewissen Erleichterungen für Minderverdiener. Der verbliebene „Spitzensteuersatz“ würde demnach von heute 42 bzw. 45 % auf 35 % weiter abgesenkt, dafür allerdings schon für mittlere Einkommen greifen – und das, obwohl sich die FDP doch ansonsten verbal zum Anwalt der Mittelschichten aufzuschwingen versucht. Klar ist auch, dass Einheitssteuersätze anders als komplizierte Tarifverläufe wunderbare neo-liberale Wahlkampfmunition für die Zukunft liefern und weitere Steuersenkungswettläufe vorprogrammiert wären. Ähnliches gilt für Erbschaftsteuer, welche die FDP „zu einer echten Ländersteuer machen“ möchte (um damit einen Steuersenkungswettbewerb zwischen den Ländern einzuleiten); überhaupt sollen die föderalen Strukturen durch „mehr Steuerautonomie für die Gebietskörperschaften“ mit Hebesatzrechten für die Länder und Kommunen gestärkt werden: Das ist der Weg zur (Mehr-) Klassengesellschaft auch in regionaler Hinsicht.

Ganz ähnlich schlicht gestrickt sind auch die FDP-Vorstellungen zur Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften: Für Unternehmen gleich welcher Rechtsform soll nur noch ein Zwei-Stufen-Tarif von 10 % bzw. 25 % gelten. Gleichzeitig will die FDP die Gewerbesteuer durch eine neues „Konzept für die Kommunalfinanzierung“ ersetzt werden, welches von ihr allerdings nicht näher dargelegt wird. Wichtig ist allerdings, dass Unternehmen, für die ein 25%-Körperschaftsteuersatz eine Mehrbelastung wären, gewerbesteuerlich entsprechend entlastet werden. Konkreter wird die FDP an anderer Stelle: Umwandlungsvorgänge von Unternehmen (wie die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen) sollen, wenn keine Entnahmen zum privaten Verbrauch erfolgt, „zu Buchwerten ohne Aufdeckung stiller Reserven“ erfolgen – ein Subventionsprogramm für Private Equity?

Grob vereinfachen will die FDP auch die Sozialleistungen für Arbeitslose mit ihrem „Bürgergeld“, das grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet werden soll. Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll – hier wird die FDP einmal ganz konkret – (im Bundesdurchschnitt) 662 Euro pro Monat betragen. Wer nun aber glaubt, dies stelle eine Anhebung bisheriger Alg II- oder Hartz IV-Sätze dar, der irrt. Die FDP will lediglich Alg II und die Leistungen für Wohnen, Sozialgeld, Grundsicherung und Kinderzuschläge in einer Einheitsleistung zusammenfassen. Der Betrag entspreche den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines Alg II-Empfängers – der freilich für seinen Mietausgleich künftig selbst sorgen müsste. Das Bürgergeld ist also lediglich eine pauschalierte Sozialhilfe. Und weil es so prima in die Zeit einer großen Wirtschaftskrise passt, ergänzt die FDP: Als Anreiz zur Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit soll die Anrechnung eigener Arbeitseinkommen stärker gefördert werden als bisher; bei Ablehnung einer zumutbar angebotenen Arbeit werde das Bürgergeld jedoch gekürzt.
Sachliche Begründungen dafür, warum dies alles notwendig sein soll, liefert die FDP übrigens nicht. Sie wendet sich exklusiv an ihre neoliberale Glaubensgemeinschaft, die von dem Sinn derartiger Rezepte ohnehin überzeugt ist.

An einer Stelle wird die FDP in ihrem Programmentwurf materiell jedoch deutlicher (S. 6) und enthüllt den tieferen Sinn ihrer Vorhaben: Die Steuersenkungen seien notwendig, weil Bürger und Unternehmen „dringend mehr finanziellen Spielraum“ nicht nur für Konsum oder Wachstum, sondern „für … Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege“ (benötigten).
Wer also glaubt, er könne mit der FDP von Steuer- und Abgabesenkungen profitieren, sollte vorher die private Nettorechnung machen. Für heutige Sozialversicherungsleistungen muss in der neo-liberalen Welt der FDP künftig weitgehend privat vorgesorgt werden. Vom Staat sind weitere Sozialmaßnahmen schon deshalb nicht zu erwarten, weil die FDP „Haushaltskonsolidierung endlich durchsetzen“ und ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für alle Gebietskörperschaften schaffen will. Bei gleichzeitig drastisch gesenkter Steuereinnahmebasis, ist klar, was das für die Ausgabenseite bedeutet – die FDP verzichtet indessen lieber, dies weiter auszuführen …

„Liberale“ Klassen- und Klientelpolitik

Dass die FDP ihre „liberale Bürgergesellschaft“ nicht für das ganze Volk, also alle Bürger, konzipiert hat, bekennt sie selber offen: Schon der Programmtitel lautet „Die Mitte stärken“ und damit ist nicht eine politisch-programmatische Mitte gemeint. Die FDP wendet sich an die „Menschen in der Mittelschicht“. Denn diese seien „die Menschen, die unsere Gemeinschaft stark machen. Sie kümmern sich um eine gute Ausbildung ihrer Kinder, sorgen für die Familie vor und leben Solidarität mit den Schwachen. Umweltbewusstsein und ein ausgeprägtes Gefühl für Gerechtigkeit sind für die Mitte der Gesellschaft selbstverständlich.“ Wieso das nur für die Mittelschicht gelten soll und nicht für Ober- und Unterschicht, bleibt im Dunkeln. Wie (verheerend) sich ihre programmatische Vorstellungen gerade auf die Mittelschicht auswirken würden, ebenfalls. Klar ist nur, von wem die FDP sich abgrenzen will: von der Unterschicht. Und weismachen will gerade sie uns, dass sie mit der Oberschicht wenig zu tun. Zu den immer größeren sozialen Disparitäten in unserem Land sagt sie ohnehin kein Wort.

Die „Mitte“ ist für die FDP im Weiteren allerdings doch nicht (nur) die Mittelschicht, sondern explizit der Mittelstand. „Den Mittelstand stärken“, lautet ihre Parole dazu (S. 12ff.). Die „Freien Berufe“ müssten stärker anerkannt werden, schmeichelt sie sich bei bestimmten Adressaten ein. Und sie behauptet sogar: „Eine Politik, die den Mittelstand stärkt, ist die beste Wirtschaftspolitik“ – eine in dieser pauschalen Form ziemlich unverfrorene Behauptung – und fordert die Verbesserung der Finanzierung, Steuerbelastung, Forschungsförderung, Entbürokratisierung etc. speziell für den Mittelstand. Eine Klientelpolitik reinsten Wassers, wie sie sich keine andere etablierte Partei derzeit erlaubt und die mit klassischen demokratischen Liberalismus nichts zu tun hat. Die FDP glaubt anscheinend, dass sie sich das erlauben kann.

Ergänzende Anmerkung WL: Die derzeit hohen Zustimmungswerte belegen, dass die Krisengewinnler und die Verfechter des Weiter-so gerade auf die FDP setzen.

Anmerkung: Der Autor ist der Redaktion bekannt. Er möchte aus nachvollziehbaren beruflichen Gründen namentlich nicht genannt werden.

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