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Der große Stimmenzuwachs von Corbyns Labour widerlegt gängige Wahlkampfstrategien, die in der politischen Debatte oft gratis aber mit Absicht feilgeboten werden.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Wahlen

Was wird einem nicht alles erzählt: Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse in die Mitte rücken (1). Und wer erfolgreich sein wolle, passe sich am besten den bisherigen Siegern und/oder den Meinungsführern an (2). Geschlossenheit sei wichtig (3) und wer gewinnen wolle, müsse die Medien für sich einnehmen (4). (1) bis (4) mag da und dort hilfreich sein. Corbyn hat jedoch bewiesen, dass es auch anders geht. Profiliert, eigenständig, differenziert und mit Unterstützung 100tausender von Wählerinnen und Wählern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

  1. In die Mitte rücken
    Diese Empfehlung ging und geht immer wieder an den eher fortschrittlichen Teil des politischen Spektrums. Die Absicht ist klar: die politische Ordinate wird nach rechts verschoben, wenn der linke Teil in die Mitte und damit nach rechts rückt. Das ist im Sinne der konservativen „Strategen“. Es ist nicht im Sinne einer progressiven Entwicklung und es ist nicht im Sinne der Beteiligung vieler Menschen am politischen Geschehen. Wenn nämlich alle Parteien in die Mitte rücken, dann bleiben viele Menschen orientierungslos und ohne politischen Anker zurück.

    Corbyn und vor ihm schon Sanders haben bewiesen, und auch in Griechenland und Portugal wurde bewiesen, dass in die Mitte rücken nicht nötig ist, um eine große Zahl von Menschen zu erreichen. Sie haben mit einem klaren fortschrittlichen Profil eine große Zahl von Wählerinnen und Wählern ansprechen können.

    Es bleibt zu fragen, ob der Gebrauch der Formel „in die Mitte rücken“ überhaupt Sinn macht. Es macht wenig Sinn: Die meisten Menschen und auch viele führende Politiker sind nämlich auf einer Skala von links nach rechts verschieden zu verorten, je nachdem, welches Thema angesprochen wird. Ein Beispiel aus der Praxis: den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt konnte man bei der Reform des Paragrafen 218 (Abtreibung) weit links einordnen, bei Fragen des Umgangs mit der Jugend hatte er ziemlich reaktionäre Vorstellungen. Das galt auch für die Nachrüstung. Je nachdem, welches Thema in die politische Debatte kam und angesprochen wurde, war er wie viele andere Menschen auch ein linker oder ein rechter oder ein in der Mitte angesiedelter Mensch, je nachdem.

    Die Empfehlung, in die Mitte zu rücken, macht also schon deshalb keinen Sinn, weil es immer auf die Themen ankommt, die eine öffentliche Debatte und die Wahlentscheidung bestimmen und bestimmen könnten.

  2. Sich anpassen – an Meinungsführer, an den angeblichen gesellschaftlichen Trend etc.

    Diese Strategie war offensichtlich dem Führungspersonal der SPD und der Grünen im Umfeld des Regierungswechsels von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün in den Jahren 1998 folgende empfohlen worden. Mit dem Jugoslawien-Krieg von 1999, mit einer Orgie der Senkung von Unternehmenssteuern und der Entscheidung für die Agenda 2010 wurde beim Übergang in das nächste Jahrhundert mit der Umsetzung dieser Anpassungsstrategie ernst gemacht. Das brachte der Regierung Schröder anfangs vermutlich einige Sympathien, vor allem bei den Begünstigten und bei konservativen Meinungsführern ein. Aber schon 2002 konnte die Wahl gerade noch einmal gewonnen werden. Nach weiteren drei Jahren der Anpassung, 2005, war dann die rot-grüne Koalition am Ende.

    Weil der Text einschlägig ist, verweise ich auf meinen Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27. Mai 2002. Am zweiten Tag des Erscheinens der NachDenkSeiten ist auf diesen Beitrag unter dem Titel „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“ verlinkt worden.

    So lange ist es also schon her, dass die Strategie der Anpassung als fatal zu erkennen war.

    Manche merken das nie. Andere brauchen 15 Jahre, um die fatalen Folgen dieser Strategie zu erkennen. Siehe dazu Antje Vollmer und Peter Brandt in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel Immerhin haben sie die fatalen Folgen erkannt. Das ist jedenfalls um Meilen besser als die Fortsetzung der Ignoranz.

    Auf das Phänomen, dass auch intelligente Leute 15 Jahre brauchen, um eine Fehlentwicklung zu erkennen, und dass ein großer Teil der sogenannten Linksintellektuellen – von Negt bis Staeck – es gar nicht mehr merkt, was gespielt wird, wird in einem weiteren Beitrag einzugehen sein.

  3. Geschlossenheit ist wichtig

    Wenn eine Partei es schafft, geschlossen aufzutreten, ist das sicher eindrucksvoll. Aber bei Volksparteien und auch bei kleineren Parteien, die über 10 % kommen wollen, hilft diese oft hinausposaunte Forderung nichts. Im Gegenteil: Sie müssen verschiedene und manchmal durchaus divergierende Ansatzpunkte für Wählerinnen und Wähler bieten. Die Union macht das zur Zeit meisterhaft. Angela Merkel zum Beispiel spricht mit ihrer Flüchtlingspolitik sowohl die engagierten Menschenrechtler als auch die politischen Hardliner an – offene Arme und der Deal mit der Türkei und Wegsehen vom tödlichen Mittelmeer; oder ein paar Reförmchen für die Rechte der Frauen, der Schwulen und der Lesben einerseits und Härte beim Umgang mit Hartz IV Empfängern andererseits.

  4. Ohne Medienunterstützung geht’s nicht.

    Auch hier gilt, dass Medienunterstützung natürlich gut ist, wenn es sie gibt. Wenn Medien aber mehrheitlich auf den politischen Gegner festgelegt sind, dann bleibt nur die Konsequenz: A freundlich auch mit diesen Medien umgehen, B deutlich/freundlich sagen, dass die Medien mehrheitlich festgelegt sind, dass sie Kampagnen machen, und C das Volk mobilisieren, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen, 100 tausende von Menschen als Multiplikatoren ausrüsten, fördern, unterstützen und gewinnen. Mundfunk statt Rundfunk.

    Dieser notwendige Aufbau der Gegenöffentlichkeit gelingt nicht, wenn den Menschen, die man ja als Wählerinnen und Wähler und als Multiplikatoren gewinnen will, nichts geboten wird. Deshalb ist das eigene Profil, wie in (1) und (2) skizziert, außerordentlich wichtig.

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