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„Mercron“? – Hauptsache, es geht voran! Wohin? So was fragen gute Europäer nicht!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Europäische Union, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache
Mercron

Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. Eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer wird als Grundvoraussetzung definiert, um an Deutschlands Seite Europa mitgestallten zu dürfen. Hauptsache, es geht voran! Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wussten Sie schon, dass der Klimaschutz ganz oben auf der deutsch-französischen Tagesordnung steht und Macron und Merkel gemeinsam hinter den Pariser Klimaabkommen stehen? Sicher wussten Sie das, da uns diese Botschaft ja pausenlos eingetrichtert wird. Und nun bekommt es Trump, der ja das Pariser Abkommen ablehnt, mit „Mercron“ zu tun. So formuliert es zumindest Damir Fras in der Frankfurter Rundschau. Das Klima und damit nichts weniger als die Zukunft der Menschheit liegt also in der Macht des drolligen Kofferworts? Seltsam, dass Deutschland das CO2-Budget, das ihm laut Pariser Abkommen in diesem Jahr zusteht, bereits Anfang April aufgebraucht hat. Sollten Merkel und Macron sich nicht erst einmal selbst an die Abkommen halten, die man ratifiziert hat, bevor man mit Weltretter-Attitüde andere Staatschefs als Klima-Bösewichte denunziert? „Ach, hören Sie mir doch mit den Details auf!“, hört man die Kommentatoren sagen. Wichtig sei doch vor allem, dass Deutschland und Frankreich Hand in Hand für eine bessere Zukunft kämpfen! Na dann.

„Mercron“ hat es auch der Europakorrespondentin der Deutschen Welle angetan. Bei Barbara Wesel geht es zwar nicht um die Rettung der Welt, aber doch zumindest um die Zukunft Europas. Merkel und Macron sind dabei für Wesel ein echtes Traumpaar. „Er leiht ihr den Anschein von Frische und Neubeginn, sie dem Franzosen ihre tiefe Kenntnis europäischer und internationaler Politik. Diese beiden sind zusammen besser als jeder für sich alleine“, so die steuerfinanzierte Journalistin. Da darf es dann auch menscheln. Ein „winziges Zucken im Mundwinkel“ von Macron, doch „Merkel holt ihn auf den Teppich zurück“. Ja, „so kann das funktionieren“, mit „Mercron“ und der Zukunft Europas.

Doch um was geht es hier eigentlich? Wie soll Europas Zukunft denn aussehen? Was soll die „zurückgemeldete Antriebskraft Europas“ konkret antreiben? Bei diesen Fragen bleibt die Korrespondentin des deutschen Staatssenders erstaunlich schmallippig. Was wollen die beiden Traumpartner? Er will ein wenig mehr gemeinsames Militär, sie ein wenig mehr gemeinsamen Freihandel, so heißt es im folgenden Text. Das ist also die Zukunft Europas? Noch nicht! Schließlich muss der junge Franzose erst mal seine Hausaufgaben machen, bevor er sich dem älteren deutschen Weibchen unterwerfen darf. „Macron muss erst einmal in Frankreich zeigen, dass er seine störrischen Landsleute von Reformen überzeugen kann, ehe er an einen Umbau in Europa denken kann. Und Vorschusslorbeeren werden nicht verteilt“, so Wesel. Pardon wird nicht gegeben! Doch wenn Frankreich erst einmal neoliberal auf Linie gebracht wurde, kann die rosarote Zukunft Europas beginnen. „Wenn wir Glück haben, können Merkel und Macron gemeinsam ziemlich stark sein“. Amen! Was für ein schönes Bild. Mercron schwören gemeinsam vor dem Brüsseler Altar auf Dax und CAC 40 ihre ewige Treue, Vertreter der Arbeitgeberverbände streuen Wiesenblumen aus den begradigten Rheinauen und ein gemeinsamer Gesangsverein ehemaliger Bergmänner aus dem Ruhrgebiet und dem Pas des Calais trällert die Ode an die Freude. Da rinnt nicht nur der Deutschen Welle eine Träne durch Knopfloch.

Wenn es um gemeinsame deutsch-französische Zukunftspläne geht, darf natürlich auch Ulrike Guerot nicht fehlen. Ausgerechnet auf der Plattform „Social Europe“ bejubelt das Covergirl der liberalen Europafreunde das Mercron-Tandem. Sie findet es natürlich ganz hervorragend, dass Macron die Wahlen gewonnen hat und damit Frankreich vor Le Pen gerettet hat. Ok, diese Aussage ist kompletter Unsinn, da Le Pen in keiner denkbaren Konstellation ernsthafte Chancen hatte, aber Mythen sind natürlich nicht dazu da, kritisch hinterfragt zu werden. Nun sei jedenfalls „Hoffnung in der europäischen Arena“ und „Europa [sei] wieder im Fortschrittsmodus“, so Guerot. Die Politikwissenschaftlerin sieht dabei drei Aufgaben für den Franzosen: Macron müsse die politische Linke in Frankreich „vereinen“ (was Unsinn ist) oder zumindest „beschwichtigen“, dann müsse er noch die „Arbeitsmarktreformen“ und „andere liberale Reformen“ umsetzen und schließlich die Eurozone mit einem französisch-deutschen Reformpaket umgestalten.

Dass diese drei Aufgaben nicht so fürchterlich gut zusammenpassen, weiß auch Guerot. Denn wie soll der wirtschaftsliberale Präsident die Linke „beschwichtigen“, wenn er gleichzeitig eine französische Agenda 2010 umsetzt? In einer nur noch als Realitätsflucht zu bezeichnenden Volte weicht Guerot dieser Frage aus. Er müsse halt erst den „Europa-Deal“ abschließen, dann wäre auch die Linke „beschwichtigt“ und er hätte Manövrierraum für neoliberale Reformen. Das ist linksliberales Wunschdenken in seiner naivsten Form und daher ist es auch kein Zufall, dass Guerot keine konkreten Beispiele nennt, was Macron denn konkret mit wem umsetzten soll. Soll er mit Schäuble und Weidmann Eurobonds einführen? Eher friert der Rhein zu. Soll er mit Merkel die EU-Kommission demokratisieren und dem Europaparlament mehr Macht geben? Wo denken Sie hin. Soll er zusammen mit der Chefin des Exportweltmeisters Reformen ausarbeiten, die wirklich zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht führen? Spätestens wenn Eric Schweitzer vom DIHK in den offenen Hungerstreik geht und Dieter Kempf vom BDI sich auf den Treppen des Bundestages mit Benzin übergießt, würde Merkel Macron die Leviten lesen. Oder geht es um Investitionen? Hat Guerot schon mal was von Schuldenbremse und Schwarzer Null gehört?

Auch bei Guerot bleibt es im Kern also bei der Forderung, Macron müsse erst mal seine Hausaufgaben machen und Frankreich mit neoliberalen Reformen beglücken. Dann – aber auch nur dann – darf er vielleicht einmal als „Muttis Dackel“ an Merkels Seite den Reformmotor befeuern. Was genau da reformiert werden soll, bleibt wohl für ewig ein Geheimnis, zumal die linksliberalen Eliten ihre Rechnung ohnehin den Wirt, oder besser, ohne den Souverän gemacht haben. Natürlich wollen die meisten Menschen mehr Europa. Aber auch nur dann, wenn sie mit mehr Europa eine bessere Zukunft, mehr Gerechtigkeit und wohl auch mehr Demokratie verbinden. Wenn man eine Politik gegen die Interessen der französischen Arbeitnehmer als Grundbedingung für „mehr Europa“ festsetzt, ist dies bereits ein Widerspruch in sich. Das wäre dann zwar auch „mehr Europa“ – aber genau das Europa, das immer mehr Menschen ablehnen. Und für dieses Europa scheint das Kofferwort „Mercron“ nicht völlig ungeeignet zu sein. Was bleibt, ist Wahlkampf für Merkel. Alleine der Umstand, dass ihr drei linksliberale Kommentatoren stellvertretend für ihre Zunft zutrauen, gemeinsam mit Macron Europa auf einen, wenn auch vagen, besseren Weg zu bringen, ist die beste Wahlkampfunterstützung, die sich Merkel vorstellen kann. Denn wenn sich Europa mit Marcon und Merkel zu voller Pracht entfalten wird, dann braucht es ja auch keine Alternativen mehr.

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