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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Nouriel Roubini: Dead-Cat-Bounce – das Aufbäumen der Kurse
  2. Wirtschaftswachstum: Das Grauen hinter den sechs Prozent
  3. Lucas Zeise – Der Trugschluss nach der Fehlannahme
  4. Das Casino lebt
  5. Undurchsichtige Bilanzen: Verlust der Dresdner Bank ist verschwunden
  6. Banken fürchten Moody’s
  7. Wiederholt sich die Geschichte?
  8. Folgen der Wirtschaftskrise: Angst vor Minus in Sozialsystemen
  9. Verschenkte Chancen
  10. Eon-Chef kritisiert Kartellamt
  11. PricewaterhouseCoopers im Wirtschaftsministerium
  12. Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern
  13. Déjà vu in Sachen Bespitzelung
  14. Asklepios – ein Heiler auf Abwegen
  15. Zum Krippenausbau fehlt das Personal
  16. Deutsche Rüstungsexporte steigen massiv
  17. Die CDU schickt Bertelsmann-Chef Ostrowski zur Wahl
  18. SPD: Das Rätsel der Zielgeraden
  19. Neues von der BLÖD-Zeitung: “Hartz IV reicht aus, wenn man in Spielshows aufstockt”
  20. Geithners Welt
  21. Die Qualität der Medien und wer sie unterminiert
  22. Zu guter letzt: Was uns erwartet hätte, wenn die Pro-Reli-Initiative erfolgreich gewesen wäre – Und heute gibt’s wieder Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nouriel Roubini: Dead-Cat-Bounce – das Aufbäumen der Kurse
    Schwache Anzeichen dafür, dass sich die Geschwindigkeit des Abschwungs in den Vereinigten Staaten, China und anderen Erdteilen verringert, haben viele Ökonomen zu der Vorhersage veranlasst, dass die USA in der zweiten Hälfte des Jahres wieder positives Wachstum verzeichnen können und dass in anderen hochentwickelten Wirtschaftsnationen eine ähnliche Erholung stattfinden wird. Dieser einhellige Optimismus wird meiner Meinung nach nicht von den Fakten gestützt. Ich erwarte dagegen, dass, obwohl sich die Geschwindigkeit des US-Abschwungs von -6 % in den letzten beiden Quartalen verlangsamen wird, das US-Wachstum in der zweiten Hälfte des Jahres immer noch negativ (ca. -1,5 bis -2 %) sein wird (verglichen mit dem positiven Konsens von +2 %). Außerdem wird das Wachstum im nächsten Jahr so schwach (0,5 bis 1 % im Gegensatz zum Konsens von 2 % oder mehr) und die Arbeitslosigkeit so hoch (über 10 %) sein, dass es sich immer noch wie eine Rezession anfühlen wird. Im Euroraum und in Japan ist der Ausblick für 2009 und 2010 noch schlechter, mit einem Wachstum von fast null sogar im nächsten Jahr. China wird sich Ende des Jahres schneller erholen, doch wird das Wachstum in diesem Jahr lediglich 5 % und 2010 nur 7 % erreichen, weit unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre von 10 %.

    Es heißt, dass der Internationale Währungsfonds, der seine Schätzung für die Verluste der Banken Anfang des Jahres von 1 Billion Dollar auf 2,2 Billionen Dollar korrigiert hat, eine neue Schätzung bekanntgeben wird: 3,1 Billionen Dollar Verlust für US-Vermögenswerte und 0,9 Billionen Dollar für ausländische Vermögenswerte – Zahlen, die meinen sehr ähnlich sind. Gemessen daran, sind viele US-amerikanische und ausländische Banken praktisch insolvent und müssen vom Staat übernommen worden. Die Kreditkrise wird viel länger dauern, wenn wir „Zombiebanken“ trotz ihrer massiven und anhaltenden Verluste am Leben halten. Angesichts dieses Ausblicks für die Realwirtschaft und die Finanzinstitute muss die jüngste Erholung an der US-Börse und den globalen Aktienmärkten als Bärenmarktrally (kurzfristige Erholung) interpretiert werden. Es gibt vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels – keine Depression und keine Kernschmelze der Finanzmärkte. Doch wird die wirtschaftliche Erholung überall schwächer ausfallen und länger dauern als erwartet. Dasselbe gilt für eine anhaltende Erholung der Finanzmärkte.
    Quelle: Project Syndicate

  2. Wirtschaftswachstum: Das Grauen hinter den sechs Prozent
    Minus zwei, minus vier, minus sechs Prozent: Die Konjunkturforscher haben ihre Vorhersagen für die deutsche Wirtschaft kontinuierlich nach unten korrigiert. Für den Durchschnittsmenschen sind die Zahlen ungreifbar – dabei geht es um den ganz konkreten Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen.
    Quelle: SPIEGEL online

    Anmerkung KR: Der Schlusssatz ist SPIEGEL-typisch:

    „Fällt der Wirtschaftseinbruch so stark aus wie von den Instituten prognostiziert, wird es in Deutschland nur wenigen Menschen 2010 besser gehen als im Jahr 2000, vielen Menschen wird es dagegen spürbar schlechter gehen. Trotz Reformanstrengungen wäre das vergangene Jahrzehnt für Deutschlands Bürger wirtschaftlich ein verlorenes Jahrzehnt gewesen.“

    Dem widersprechen wir natürlich: Diese Reformen haben eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt verhindert. Damit sind sie eine Ursache für die Krise und wirken sich wegen der Schwächung der Binnennachfrage auch jetzt noch krisenverschärfend aus.

  3. Lucas Zeise – Der Trugschluss nach der Fehlannahme
    Weil weder Gutachter noch Regierung den Ausfall dieser gewaltigen Nachfrage als Krisenursache sehen, können oder wollen sie nicht darüber nachdenken, wie diese Lücke gefüllt werden soll. Solche Gedanken würden ja – horribile dictu – die Überlegung nahelegen, ob der Konsum nicht durch eine dauerhaft stärkere Einkommensentwicklung bei Geringverdienern und damit durch eine höhere Massenkaufkraft stabilisiert werden könnte oder, besser, müsste.

    Derlei Gedanken sind Regierenden und Institutsvolkswirten zu fremd, um ernsthaft erwogen zu werden. Irritierend aber ist, dass beide – wohl auch aufgrund der verqueren Krisenanalyse – daran festhalten, dass die Stabilisierung der Banken die Voraussetzung dafür sei, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Gerade deshalb steckt die Bundesregierung das angeblich knappe Geld lieber in fallierende Geldinstitute und in eine Bad Bank als in nachfragestützende Konjunkturprogramme.

    Dabei gibt es, wie wir von Bundesbank und EZB wissen, gar keine Kreditklemme. Man soll diesen beiden Instituten ja nicht trauen. Ausnahmsweise aber haben sie recht. Der Hauptgrund für die mäßige Kreditvergabe ist die fehlende Nachfrage nach Kredit. Wenn die Banken zugleich restriktiver werden, hat das weniger mit ihrer Bilanzschwäche als mit der erwarteten Zunahme der Pleiten und Kreditausfälle zu tun. Auch wenn der Staat sie jetzt mit Wohltaten überhäuft, werden sie aus nachvollziehbaren Gründen ihre Kreditvergabe so lange nicht ausweiten, wie sich die Geschäftsaussichten ihrer Kundschaft nicht merklich verbessern.

    Schlussfolgerung: Regierung und Institute setzen die Prioritäten falsch. Erst muss die Konjunktur über die Nachfrageseite gestärkt werden. Die Banken (oder einige davon) werden danach schon von alleine gesund.
    Quelle: FTD

  4. Das Casino lebt
    Die Deutsche Bank reiht sich ein in die Riege großer Investmentbanken, die im ersten Quartal satt verdient haben. Damit ist sicher: Das Casino lebt. Anstatt Ackermann vorzuwerfen, die Deutsche Bank mache zu hohe Gewinne, sollte die Politik  entweder die Marktmacht der großen Investmentbanken beschneiden, oder es müssen Vorschriften verschärft werden, hohe Risikopuffer zu halten, wenn die Renditen aus riskanten Wetten resultieren. Eins ist gewiss: Die Regulierer haben noch viel zu tun, soll aus dem Casino wieder ein ordentlich funktionierender Kapitalmarkt werden.
    Quelle: FR
  5. Undurchsichtige Bilanzen: Verlust der Dresdner Bank ist verschwunden
    Entweder die Allianz oder die Commerzbank müssen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2008 neu erstellen. Dies fordert Dieter Hein vom unabhängigen Aktienanalysehaus Fairesearch. Der renommierte Bankenanalyst prangert einen „Bilanzierungsskandal um die Dresdner Bank“ an. Das inzwischen auf die Commerzbank übergegangene Institut hat im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von 6,3 Milliarden Euro verzeichnet, wovon 3,9 Milliarden auf das von schweren Marktverwerfungen geprägte Schlussquartal entfallen. Doch diesen Verlust haben nach Ansicht von Hein weder die Allianz noch die Commerzbank konsolidiert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Ein unglaublicher, handwerklicher Fehler oder aber ein unglaublich frecher Täuschungsversuch. Daran wird wieder einmal deutlich, wie wichtig Jamie Galbraiths Forderung ist, das Management der in die Finanzkrise involvierten Banken so schnell wie möglich auszutauschen.

  6. Banken fürchten Moody’s
    Den Banken droht eine Welle neuer Probleme aus strukturierten Wertpapieren. Die Ratingagentur Moody‘s will in den nächsten Wochen die Ratings Tausender Wertpapiere drastisch herabstufen. Bundesfinanzminister Steinbrück ist alarmiert – die Bundesregierung legt beim Thema Bad Banks ein hohes Tempo vor.
    Quelle: Handelsblatt
  7. Wiederholt sich die Geschichte?
    (Im aktuellen ökonomischen Mainstream-Denken) wird die Krise nach wie vor lediglich als „Betriebsunfall” abgehandelt. Exemplarisch bringt der SPIEGEL ein Zitat von einem der bekanntesten Ökonomen unserer Zeit, dem Nobelpreisträger Robert Solow, der auf die Frage „Können Sie erklären, was passiert ist?”, geantwortet haben soll:

    Nein, ich glaube nicht, dass normales ökonomisches Denken bei der Erklärung dieser Krise helfen kann.

    Der größte Fehler, den man der Politik deshalb auch vorwerfen muss, ist der, weiterhin genau jener Elite der Ahnungslosigkeit hörig zu sein, die diese Krise nicht nur nicht kommen hat sehen, sondern die sie darüber hinaus auch jahrelang zu Maßnahmen überredet hat, die jetzt alles nur noch schlimmer machen.
    Quelle: FAZ-Community

  8. Folgen der Wirtschaftskrise: Angst vor Minus in Sozialsystemen
    Minister Scholz (SPD) will Kurzarbeit bei Bedarf auf 24 Monate verlängern. Der Gewerkschaftsbund fordert eine Haftung des Bundes für Löcher in Sozialversicherungen.
    Quelle: TAZ
  9. Verschenkte Chancen
    Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist für die schwere Krise nicht gut gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die am Montag veröffentlicht wurde. Insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte brechen demnach harte Zeiten an. Wie die Studie zeigt, konnten beide Gruppen trotz der Arbeitsmarktreformen bereits vom zurückliegenden Aufschwung nicht profitieren. Noch schlechtere Chancen dürften sich demnach im Abschwung ergeben. Das WZB führt dies insbesondere auf mangelnde Betreuungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zurück, nennt aber keine weiteren Details. Frühere Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten bereits Ähnliches ergeben. „Wenn wir wieder fünf Millionen Arbeitslose haben und keine Konzepte zur Integration dieser Menschen in die Gesellschaft entwickeln, würde ich das Risiko von sozialen Unruhen nicht ausschließen“, sagte WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: INSM [PDF – 423 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht nachvollziehbar ist die Einschätzung, dass die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung insgesamt Positives bewirkt hätten. Das würde man doch gerne etwas konkreter erklärt bekommen. Eigentlich ist doch die klare Botschaft, dass beim Fördern und Fordern das Fördern zu kurz gekommen ist. Eine gute Erklärung für diesen Widerspruch bietet der Name des Auftraggebers, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

  10. Eon-Chef kritisiert Kartellamt
    Im Strombereich gebe es einen europaweiten Markt, von der Vorstellung nationaler Märkte müsse man sich verabschieden. Eon sei gegen monopolistische Märkte. „Wir wollen in Europa weiter wachsen und das können wir nur in einem offenen und wettbewerblichen Markt.“ Das Kartellamt hat rund 60 größere Versorger aufgefordert, bis Anfang Mai umfassend Auskunft über ihre Preisgestaltung zu erteilen
    Quelle: tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Seit wann kann der deutsche Verbraucher Strom aus Skandinavien oder sonstwo in entfernter liegenden Ländern Europas beziehen? Der deutsche Verbraucher ist ganz wesentlich auf die vier großen Energieversorger angewiesen, die 80 Prozent des deutschen Strommarktes abdecken und ein übermächtiges Oligopol bilden. Gerade die Absicht, auch in Europa weiter zu wachsen, weist daraufhin, dass Eon eine ähnliche Position auf dem europäischen Strommarkt anstrebt.

  11. PricewaterhouseCoopers im Wirtschaftsministerium
    Einem Bericht von Spiegel Online zu Folge ist im Bundeswirtschaftsministerium ein Mitarbeiter tätig, der gleichzeitig als „Senior Consultant“ bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigt ist. Eine brisante Situation: seine Tätigkeit im Wirtschaftsministerium gibt ihm zumindest theoretisch die Möglichkeit, auf die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und somit auch seinem Arbeitgeber – Einfluss zu nehmen. Auf jeden Fall ermöglicht ihm seine Doppelrolle, persönliche Kontakte zu knüpfen und Insiderwissen zu erwerben, die seinem Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen können – eine Kritik, die wir schon lange am Einsatz “Externer” in den Ministerien haben. PwC wird zudem regelmäßig vom Wirtschaftsministerium zu Studien über Risikoeinschätzungen bei Auslandsbürgschaften beauftragt. Außerdem heuerte die Regierung die private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung von Anträgen an den Rettungsfond für Unternehmen an. Wie dabei Interessenkonflikte vermieden werden, wenn die Antragsteller gleichzeitig Kunden von PwC sind, scheint laut manager magazin nicht geregelt zu sein.
    Quelle: LobbyControl
  12. Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern
    Der Vorschlag des Bündnisses für eine Kindergrundsicherung verfolgt das Ziel, die heute rd. 2,4 Millionen Kinder im »Hartz-IV«-Bezug aus der finanziellen Armut herauszuholen. Dies soll über eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von monatlich 500 € erfolgen, die alle bisherigen kindbezogenen Sozialtransfers – einschließlich der Regelleistung des SGB II – ersetzt und die der Besteuerung unterliegt, um vertikale Verteilungsgerechtigkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern zu gewährleisten.
    Johannes Steffen hat gegen diese scheinbar einfache und auf den ersten Blick überzeugende Lösung erhebliche Bedenken und kommt zum Ergebnis:

    Erforderlich wäre demgegenüber eine bedarfsdeckende Erhöhung der Regelleistungen für Kinder und Eltern. Jede Erhöhung der fürsorgerechtlichen Bedarfssätze hat eine Ausweitung des Berechtigtenkreises in der Arbeitnehmerschaft zur Folge – und damit eine Verbreiterung der (potenziellen) »Hartz-IV«-Abhängigkeit.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 229 KB]

  13. Déjà vu
    Günter Wallraff berichtet in der gedruckten ZEIT sowie in der Frankfurter Rundschau (FR) ausführlich über seine Recherchen zum “Diktator Mehdorn”. Jedoch ist die Bahn AG nicht allein.
    Auch die Deutsche Telekom AG hat ihren Bespitzelungsskandal. Die Deutsche Post AG ist ebenfalls vom Bespitzelungsskandal betroffen, wenn sich die Vorwürfe gegen Klaus Zumwinkel als wahr erweisen, denn er war dort der absolute Herrscher.

    Die Lebenserfahrung in Großkonzernen lehrt, dass Vorstands- oder Aufsichtsratsvorsitzende nichts gegen den Willen des beherrschenden Großaktionärs unternehmen oder gar in solch sensiblen Fragen ohne Konsultation desselben vorgehen – sonst sind sie und ihr Gehalt ganz schnell weg. Bei Post, Bahn und Telekom war und ist dies das Bundesfinanzministerium.
    Und die Lebenserfahrung sagt außerdem: Wer andere in dieser Art und Weise paranoid bespitzeln lässt, hat selbst ganz viel zu verbergen.
    Quelle: Dr. Martin Weigele

  14. Asklepios – ein Heiler auf Abwegen
    Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus durch einen Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers. Die Asklepios-Klinken machen allerdings weniger durch ihre Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätten es die Asklepios-Gründer also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätten sie dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert. Bei den Heilern, also den Ärzten und dem Pflegepersonal, das für die Asklepios-Kliniken arbeitet, hat ihr Arbeitgeber einen denkbar schlechten Ruf. Der Konflikt zwischen Arbeitnehmerinteressen und Rentabilitätszielen ist allerdings keine bedauernswerte Ausnahme, sondern Geschäftsziel – ohne eine „Optimierung der Fallkosten“, die bei einem Krankenhaus hauptsächlich über die Senkung der Personalkosten zu erreichen ist, würde das Asklepios-Modell nicht funktionieren.
    Quelle: Spiegelfechter
  15. Zum Krippenausbau fehlt das Personal
    Bund und Länder planen einen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige. Doch laut einer Studie fehlen in den nächsten fünf Jahren rund 47.000 Fachkräfte. Die GEW fordert eine bessere Förderung des Erzieherberufs. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte auf ihrer Konferenz in Nürnberg eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und eine Aufwertung ihrer Ausbildung. Außerdem sollte es mehr Studienplätze für diesen Beruf an Hochschulen geben sowie berufsbegleitende Umschulungs- und Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit.

    Nach GEW-Angaben verdient heute eine Erzieherin in Vollzeit beim Berufseinstieg 1922 Euro brutto. Nach 15 Berufsjahren könne sie ein Höchstgehalt von 2474 Euro erreichen. “Die schlechte Bezahlung steht in krassem Widerspruch zu den gestiegenen Berufsanforderungen. Erzieherinnen haben heute einen Bildungsauftrag und sind keine Basteltanten”, sagte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke.
    Quelle: Tagesspiegel

  16. Deutsche Rüstungsexporte steigen massiv
    Die deutschen Rüstungsausfuhren sind nach Erhebungen des “Stockholm International Peace Research Institute” SIPRI in den vergangenen fünf Jahren um 70 Prozent gestiegen. Der Weltmarktanteil am Waffenhandel wurde dabei von sieben auf zehn Prozent gesteigert. Mehr Rüstungsgüter führten nur noch die USA mit einem Anteil von 31 Prozent und Russland mit 25 Prozent aus, hieß es in Stockholm.

    Den Gesamtwert der deutschen Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren bezifferte SIPRI auf 11,5 Milliarden Dollar.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Die Aufrüstung scheint jedenfalls von der Finanzkrise unberührt. Könnte das nicht ein Indiz dafür sein, dass Waffenhandel und Krise eher miteinander zusammenhängen?

  17. Die CDU schickt Bertelsmann-Chef Ostrowski zur Wahl
    Eigentlich wollen sich die Manager und Besitzer von Bertelsmann ungern festlegen. Wichtig ist ihnen die Nähe zur Macht. Ihre Stiftung umarmt alle – nur die Linke wehrt sich noch. Ostrowski gehöre keiner Partei an, betont der Medienkonzern, er erfülle mit dem Mandat “seine staatsbürgerlichen Pflichten’. Dies sei ihm “persönlich als Bürger auch enorm wichtig”. Im Übrigen sei die Wahl geheim.

    Der Lokalpresse sagte Ostrowski, er erkenne die Leistung des Bundespräsidenten an und stelle sich gerne seiner Bürgerpflicht.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Na ja, bisher ist der Bertelsmann-Konzern mit der SPD ganz gut gefahren. Clement hat RTL den roten Teppich bereitet, und die SPD hat der Bertelsmann-Stiftung den Anschein der parteipolitischen Unabhängigkeit verliehen. Die SPD-Granden können mit Bertelsmann ganz gut.

    Aber die CDU braucht sich wohl keine Sorge um eine verlorene Stimme für Köhler zu machen. Die SPD kann den Konzern-Managern noch so sehr aus der Hand fressen, bei einer Wahl wissen die, für wen sie eintreten müssen.

  18. Das Rätsel der Zielgeraden
    Die Sozialdemokraten machen auf sozial und die Linkspartei weiß nicht recht, wie sie darauf reagieren soll.
    Erinnern Sie sich? Mit einer Polemik gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ startete Franz Müntefering 2005 eine beachtliche Aufholjagd der SPD. Seine Kritik galt damals noch als ziemlich links. Über den Sommer kam die Partei der späteren Wahlsiegerin sehr nahe. Im Ziel fehlte den Sozialdemokraten zwar ein Prozentpunkt – sie hatten aber wie schon 2002 bewiesen, wo ihre Stärken liegen: im Wahlkampf.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung WL: Das setzt allerdings voraus, dass die Wählerinnen und Wähler noch einmal auf die Wahlkampfparolen hören und das vorausgegangene Regierungshandeln verdrängen.

  19. Neues von der BLÖD-Zeitung: “Hartz IV reicht aus, wenn man in Spielshows aufstockt”
    Seit 2004 lebt die Familie vom Arbeitslosengeld II, heißt es in einem einleitenden Satz. Man darf gespannt sein, wie die BILD oder wie die zufriedene Werbefigur aus Gelsenkirchen die Tatsache erklären wollen, dass es das ALG II erst seit Januar 2005 gibt. Warum bezogen die Fesselmanns damals schon das vielgelobte ALG II, obwohl es erst seit 2005 zum Bezug bereitstand?
    Quelle: Ad sinistram
  20. Geithners Welt
    In der NYT heute ein Mega-Verriss von Tim Geithner. Er sei eine klassische Marionette der Wall Street-Granden gewesen und habe sich – ausweislich seines Terminkalenders (der komplett vorliegt) – ständig mit den betreffenden Herren getroffen. Von irgendeiner “Unabhängigkeit” des Chefs der mächtigsten ZB (Fed NY) demnach keine Spur. Auch nicht von seiner eigentlichen Funktion als “Überwacher” diverser Finanzgebaren. Es fehlt eigentlich nur noch das Geld- bzw. Scheck-Übergabe-Video. Steuern hatte er bereits hinterzogen (und später nachgezahlt).
    Quelle 1: Das Gelbe Forum
    Quelle 2: NYT
  21. Die Qualität der Medien und wer sie unterminiert
    Immerhin weiß die österreichische Öffentlichkeit von den engen Bindungen zwischen Werner Faymann und Hans Dichand (Herausgeber der Kronen Zeitung). Zwischen dem tatsächlichen Bundeskanzler und dem Neben-Präsidenten, der für das “Staatsvolk” der Krone auch ein kleiner Ersatzkaiser ist (…) So entwickelt sich eine Fassaden-Demokratie – vorn die Politiker-Masken, dahinter die Strippenzieher.
    Quelle: standard
  22. Zu guter letzt:

    Was uns erwartet hätte, wenn die Pro-Reli-Initiative erfolgreich gewesen wäre
    Quelle: Stuttmann-Karikaturen

    Neues aus der Anstalt
    Dienstag, 28. April um 22:15 Uhr im ZDF
    Quelle: ZDF

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