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München will Kritik an Israel einschränken – Stadtratsantrag von SPD und CSU sieht Einengung der Informationsfreiheit vor

Veröffentlicht in: Antisemitismus, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innen- und Gesellschaftspolitik
Rolf-Henning Hintze

Kritik an der israelischen Besatzungspolitik soll in München empfindlich eingeschränkt werden. SPD und CSU, die die Stadt gemeinsam regieren, haben zusammen einen Antrag eingebracht, der städtische Räume nicht länger Gegnern der israelischen Regierungspolitik, die einen zeitlich befristeten Boykott israelischer Produkte befürworten, für Veranstaltungen zur Verfügung stellen will. Damit soll unterbunden werden, dass Referenten wie z. B. der israelische Journalist Gideon Levy, der vor einigen Wochen im städtischen Kulturzentrum Gasteig über Einzelheiten der israelischen Besatzungspolitik sprach, auch künftig in München auftreten können. Von Rolf-Henning Hintze[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In dem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien heißt es, München stelle sich gegen „die antisemitische BDS-Kampagne (boycott, divestment and sanctions)“. Die Landeshauptstadt werde außerdem nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen, „in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben kooperieren“. Namentlich wird dazu in der Begründung die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (JPDG) genannt. Städtische Räume sollen auch nicht für Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung gestellt werden, welche Ziele von BDS verfolgen.

Hintergrund des Antrags ist ein schon länger andauernder Konflikt. Einen größeren Eklat gab es im November 2015, bei einem Vortrag über BDS, den die Dialoggruppe im städtischen Gasteig veranstaltete und der massiv von pro-israelischen Aktivisten gestört wurde. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter kündigte daraufhin an, die Stadt werde „solche Veranstaltungen“ nicht mehr unterstützen. Im September 2016 musste im von der Stadt unterstützten EineWeltHaus kurzfristig ein Vortrag des israelischen Publizisten Abi Melzer über „Antisemitismus heute“ abgesagt werden, nachdem Münchens Kulturreferent Hans-Georg Küppers massiv interveniert hatte. Zur Begründung hatte er geschrieben, die Veranstaltungsankündigung enthalte „Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen nicht zulässig.“ Der Veranstalter, die Arbeitskreis Salam Shalom, erhielt später monatelang ein Raumverbot im EWH, das erst im Juni von der Mitgliederversammlung des EWH-Trägerkreises mit großer Mehrheit wieder aufgehoben wurde.
Im Mai hielt dann der bekannte israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) auf Einladung der Jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe im städtischen Gasteig einen Vortrag über „50 Jahre Besatzung“ – offenbar sehr zum Ärger von CSU und SPD. Dabei nannte er auf eine Frage aus dem Publikum den Boykottaufruf gegen Israel legitim.

Der Antrag von SPD und CSU wird, da eine Mehrheit für ihn im Stadtrat sicher scheint, auch unterbinden, dass in Münchens EineWeltHaus (EWH) künftig noch Streitgespräche stattfinden können wie eines, das Pax Christi kürzlich geplant hatte. Nach dem Verbot des Vortrags von Abi Melzer und monatelangem Raumverbot für Salam Shalom hatte Pax Christi zu einem Streitgespräch „Meinungsfreiheit im EWH – wo sind die Grenzen?“ eingeladen, an dem Dominik Krause, ein Stadtrat der Grünen und einer der treibenden Kräfte der Raumverbote, mit einer Vertreterin des „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ diskutieren sollte. Das Gespräch musste kurzfristig abgesagt werden, weil der grüne Stadtrat es ablehnte, bei Pax Christi zu sprechen. Zuvor hatte Krause der ursprünglich von Attac geplanten Diskussion in gleicher personeller Besetzung eine Zusage gegeben, Attac hatte die Veranstaltung nach internen Problemen wieder abgesagt.
Bei den Grünen im Stadtrat stieß der Antrag von SPD und CSU auf Kritik. „Wir halten auch die BDS-Kampagne für problematisch und wollen sie nicht unterstützen“, erklärte ihr Fraktionschef Florian Roth gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn man aber keine Räume mehr an jemanden vermieten dürfe, der je positiv über BDS geredet habe, treffe das im Extremfall auch auf Redner wie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu, sollte der über Südafrikas Apartheidpolitik sprechen wollen. Einzelne Formulierungen gingen den Grünen zu weit. Fragen der „Nachdenkseiten“ hatte Roth unbeantwortet gelassen.

SPD-Oberbürgermeister Reiter meint, die angestrebte Neuregelung stehe nicht im Widerspruch zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz. Auf eine entsprechende Frage der „Nachdenkseiten“ antwortete der Leiter des Presse- und Informationsamts der Stadt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei „als Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Träger öffentlicher Gewalt (Staat, Land, Kommune) konzipiert. Es begründet keine Verpflichtung der öffentlichen Hand, jedwede Meinungsäußerung zu fördern, indem sie etwa Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.“ Darüber hinaus finde das Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, „so dass von Seiten der Stadt in ihren Räumlichkeiten z.B. rassistische und antisemitische Äußerungen grundsätzlich nicht geduldet werden.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, Charlotte Knobloch, lobte den Vorstoß von SPD und CSU als lang ersehntes Signal. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ nannte sie es unerträglich, dass München zuletzt von Gruppen, die mit BDS sympathisierten, „als Agitationsraum missbraucht“ worden sei.

Dagegen wies die Geschäftsführerin des Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB), die bei München lebende israelische Schauspielerin Nirit Sommerfeld, in einem Schreiben an die Münchner Stadträte darauf hin, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS bei verschiedenen Gelegenheiten mit Verweis auf die Grundrechts-Charta der UN als zulässig bezeichnete. „Würde Frau Mogherini in München vor verschlossenen Türen stehen?“ fragte Nirit Sommerfeld.

Ein Gründungsmitglied der Jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe München, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Palästinenser Fuad Hamdan, äußerte „Wut und Entsetzen“ über den Antrag. In seinem Schreiben an die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD heißt es: „Mit Ihrem Antrag diffamieren Sie eine Dialoggruppe, die den Dialog zwischen Juden und Palästinensern führt und fördert. Als ich Mitte der Achtziger Jahre mit einem jüdischen Ehepaar aus Belgien die Dialoggruppe gegründet habe, war sie die erste in ihrer Art in Deutschland. Es haben sich Juden und Palästinenser getroffen, diskutiert, sich gegenseitig zugehört, gestritten und letztendlich Verständnis füreinander gewonnen.“ Hamdan betont, dass die BDS-Kampagne nicht zum Boykott von Juden aufrufe, „sondern zum Boykott eines Staates, der das Völkerrecht missachtet.“


[«*] Rolf-Henning Hintze war früher Redakteur bei der Frankfurter Rundschau, dem NDR (Hörfunk) und der Deutschen Welle, danach freie journalistische Arbeit. Er war als Landesbeauftragter des Deutschen Entwicklungsdienstes in Sambia tätig und hat als Journalist und für Entwicklungsorganisationen mehrere Jahre im südlichen Afrika gearbeitet. Starkes Interesse an Nahost nach fünf alternativen Studienreisen nach Palästina und Israel. Bei Attac auf EU-Handelsabkommen wie CETA, EPA, TTIP und TiSA spezialisiert. Lebt in München.

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