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16. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Abgaswerte
  2. Zypries nennt Sanktionen gegen Russland „völkerrechtswidrig“
  3. Fast wie im Kalten Krieg
  4. US-Sanktionen: Russlands Hoffnungen richten sich auf die EU
  5. Der finale Sieg über den IS in Mossul? Noch lange nicht!
  6. NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur „Kriegserklärung“
  7. Steuert die EU auf eine neue Finanzkrise zu?
  8. Stupid Germans in Düsseldorf
  9. Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa
  10. Die Leihkeule – unabhängige Zeitung für Leiharbeiter
  11. Langzeitarbeitslose – gefangen auf der Schulbank
  12. Jan Korte über Boris Palmer und Afghanistan
  13. Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas
  14. Railgun: US-Marine feuert fürchterliche Waffe ab
  15. G20
  16. Autoritäre Träume in Tokio

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abgaswerte
    1. Seehofer will Kfz-Steuer für neue Dieselautos senken
      Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Idee, wie der schwächelnde Absatz von Dieselautos angekurbelt werden könnte: Dem SPIEGEL sagte er, er plane Steuererleichterungen für „emissionsarme Euro-6-Diesel“. (…)
      Seehofer verlangte vor dem am kommenden Mittwoch anstehenden Diesel-Gipfel in Berlin außerdem die Einrichtung eines staatlichen Fonds. Dieser solle der Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren dienen. In einen solchen Fonds könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die bereits zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien, sagte Seehofer dem SPIEGEL.
      Indes ist unklar, wie sauber die von Seehofer gelobten Euro-6-Diesel tatsächlich sind: Für sie gilt ein maximaler Ausstoß von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Das Problem: Diese Werte werden bei der Zulassung der Autos im Labor ermittelt. Während dort die Grenzwerte eingehalten werden, stoßen die Fahrzeuge auf der Straße oft das Vielfache aus. Laut Tests des Umweltbundesamts liegt hier der Schnitt bei 507 Milligramm pro Kilometer. (…)
      Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) meldete sich vor dem Diesel-Gipfel zu Wort. Die Initiative machte klar, wie wenig sie von der geplanten Nachrüstlösung von Dieselautos hält. Vor allem ein Punkt empört die Umweltschützer: Zwischen Autoindustrie und Politik zeichnet sich ein Kompromiss ab, wonach die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen so eingestellt werden soll, dass sie erst ab zehn Grad Celsius wirksam wird. Dieses Vorgehen sei „unglaublich und nicht tolerabel“, kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Damit wäre die Abgasreinigung faktisch die Hälfte des Jahres ausgeschaltet.
      Gerade im Winterhalbjahr, wenn die Bürger besonders anfällig für Atemwegserkrankungen seien, würden dann „unverändert hohe Mengen der Dieselabgasgifte in die Städte fließen“.
      Die Nachrüstung müsse sicherstellen, dass die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb ebenfalls eingehalten werden, und zwar auch im Winterhalbjahr bei Temperaturen von bis zu minus 15 Grad Celsius, wie es eine EU-Verordnung vorschreibt, fordert Resch. Die DUH werde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ und auch vor „kreativen Aktionen nicht zurückschrecken“, um dieses Ziel zu erreichen. Derzeit klagt die DUH in mehreren Städten auf Einhaltung der EU-Grenzwerte bei Stickoxiden, die von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Unverschämter und dreister kann ein Politiker nicht darstellen, welchen Interessen er sich verpflichtet fühlt.

    2. Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt haben
      Das Kraftfahrt-Bundesamt weiß schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Prüfberichts geändert.
      Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das geht laut „Bild-Zeitung“ aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor. Demnach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.
      Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei „nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen“, heißt es laut „Bild“-Zeitung in der Ursprungsversion des Prüfberichts. Nach Intervention des Herstellers sei das geändert worden. Im Endbericht stehe: „Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden.“
      Quelle: SPIEGEL Online
    3. StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten
      Die Staatsanwaltschaft München II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird für maximal sechs Monate hinterlegt.
      Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.
      Die Anwälte der internationalen Kanzlei, unter ihnen auch solche aus dem Münchner Büro, sichteten innerhalb des VW-Konzerns eine Vielzahl von Dokumenten und führten konzernintern über 700 Befragungen von Mitarbeitern durch. Am 15. März 2017 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) München, die wegen Betrugs und strafbarer Werbung im Kontext der 3-Liter-Motoren der VW-Tochter Audi AG bislang gegen Unbekannt ermittelt, die Räume der Kanzlei untersucht und zahlreiche Unterlagen sowie Daten beschlagnahmt.
      Diese dürfen vorläufig nicht ausgewertet werden, entschied nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Eilverfahren auf die Anträge der Volkswagen AG, der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sowie der sachbearbeitenden Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro der Law Firm (Beschl. v. 25.07.2017, Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1583/17). Dürfte die Staatsanwaltschaft die Unterlagen und Daten erst einmal auswerten, entstünde ein irreparabler Schaden, so die Karlsruher Richter.
      Quelle: Legal Tribune Online
  2. Zypries nennt Sanktionen gegen Russland „völkerrechtswidrig“
    Die Wirtschaftsministerin sieht in den Strafen der Vereinigten Staaten gegen Russland auch eine Gefahr für deutsche Unternehmen. Sie droht den Amerikanern mit Gegenmaßnahmen.
    Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor.
    „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“
    Zypries bekräftigte erneut, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. „Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei „bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen – auch auf anderen Gebieten“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin.
    Quelle: FAZ
  3. Fast wie im Kalten Krieg
    • Russland intensiviert seine Beziehungen zu Kuba.
    • Die Karibik-Insel ist für den Kreml geopolitisch interessant.
    • In den USA und auf Kuba selbst sieht man den wieder erstarkenden Einfluss Russlands teilweise mit großer Sorge.

    An nur wenigen Orten Kubas ist der Glanz vergangener Tage so gut spürbar wie am Kapitol im Herzen Havannas. Der Prachtbau aus Marmor wirkt zwar wie eine Kopie des Kapitols in Washington, aber – und darauf sind viele Kubaner sehr stolz – er überragt das amerikanische Vorbild um einige Meter. Ringsum das Wahrzeichen der Stadt dominiert hingegen der Verfall. Die ehemals bunten Fassaden sind verblasst, der Putz bröckelt und aus den Wänden ragen rostige Metallstreben. Weite Teile Havannas sind baufällig. Seit Jahren auch die Kuppel des Kapitols, sie ist marode und muss dringend saniert werden.
    Die russische Regierung will die Kuppel restaurieren. Ein staatliches Bauunternehmen hat Pläne entworfen, damit der Prachtbau bald wieder in der karibischen Sonne erstrahlt. Das Engagement des Kreml am Kapitol steht für ein größeres Phänomen: Moskau unterstützt seinen alten Verbündeten aus Sowjetzeiten in letzter Zeit immer häufiger. Erst vergangene Woche bat Kuba Russland um Unterstützung bei der Modernisierung der Rüstungsindustrie. Kubanischen Medienberichten zufolge erklärte sich das russische Staatsunternehmen Rosoboronexport dazu bereit. (…)
    Auch in den Vereinigten Staaten machen sich einige ernsthafte Sorgen, wenn sie auf die Geschehnisse auf der benachbarten Insel blicken. US-Senator Patrick Leahy befürchtet durch die neue Partnerschaft zwischen Kuba und Russland „schwerweigende Folgen für die nationale Sicherheit der USA“.
    Davor warnt auch das „American Security Project“, eine Nichtregierungsorganisation, die vom ehemaligen amerikanischen Außenminister John Kerry und dem ehemaligen Verteidigungsminister Chuck Hagel gegründet wurde. In einem Brief an die amerikanische Regierung appellierte sie im April, dass Trump die Annäherungspolitik mit der Castro-Insel nicht stoppen dürfe. Andernfalls könne ein „wirtschaftliches und geopolitisches Vakuum“ in unmittelbarer Nähe zu den USA entstehen, das Russland ausfüllen könnte.
    Trotz der Bedenken beendete US-Präsident Donald Trump im Juni die Annäherung mit Kuba. Für Regierung in Moskau könnte die Karibik-Insel dadurch attraktiver werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Aha, wenn Russland sich auf Kuba engagiert, werden Erinnerungen bis hin zur Kuba-Krise wach. Auch ist von „schwerwiegende Folgen für die nationale Sicherheit der USA“ die Rede. Aber was ist, wenn die USA nicht lediglich ökonomische Beziehungen mit Ländern an der russischen Grenze unterhalten? Stehen keine NATO-Truppen in Nachbarstaaten Russlands?
    Die „SZ“ vergleicht die aktuellen Beziehungen Russlands auf Kuba mit den historischen Beziehungen der Sowjetunion auf dieser Insel vor den USA. Mit keinem Wort wird jedoch der gegenwärtige globale Herrschaftsanspruch der USA kritisiert – geschweige denn infrage gestellt, ob sich die USA das ganze überhaupt leisten können. Immerhin wird anerkannt, dass Russland seinen Militäretat verkleinert hat. Und die USA? Deren Rüstungsausgaben übersteigen die russischen um ein Vielfaches.

  4. US-Sanktionen: Russlands Hoffnungen richten sich auf die EU
    Russischer US-Experte: „Sanktionsgesetz festigt Regime change-Politik“
    Wer abseits der Erklärungen von russischen Diplomaten etwas über die Stimmung in der russischen Bevölkerung über die Sanktionen erfahren will, muss sich die russischen Polit-Talkshows angucken, die fast täglich über die Mattscheibe flimmern. Dort wird insbesondere seit 2014 relativ offen und fast immer mit Beteiligung von Gästen aus der Ukraine und der EU über Fragen der internationalen Politik diskutiert.
    Und diese Talk-Shows tragen – wesentlich mehr als Zeitungen – zur Meinungsbildung und politischen Stimmung in Russland bei. Eine dieser Talk-Shows ist die oben genannte Sendung „60 Minuten“. Sie läuft täglich werktags um 18:50 auf dem Kanal Rossija 1.Am Montag erklärte der leitende Mitarbeiter des Amerika-Kanada-Instituts in Moskau, Wladimir Wasiljew, in eben dieser Talk-Show, dass sich das vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz vor allem gegen Trump richte. Der US-Präsident sei im Wahlkampf und in seiner Antrittsrede gegen die bisherige amerikanische Politik des Regime change aufgetreten. Doch das neue Sanktions-Gesetz „festigt das Recht Amerikas auf Regime change und den Regime change in Russland“.
    Das Sanktions-Gesetz, so Wasiljew, richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen die derzeitige politische Führung Russlands und Putin. Das zeige sich insbesondere im 3. Abschnitt des Gesetzes, in dem der US-Finanzminister beauftragt werde, „die wichtigsten politischen Figuren in Russland zu identifizieren“, ihre Nähe „zum Regime“ und ihre Finanz-Aktiva und Korruptions-Fälle zu ermitteln.
    Trump werde das erste Opfer des Sanktions-Gesetzes sein. Wenn er es unterschreibe, verrate er seine politischen Ziele. Wenn er es nicht unterschreibe, drohe ihm ein Impeachment, so der leitende Mitarbeiter des USA-Kanada-Instituts.
    Quelle: Telepolis
  5. Der finale Sieg über den IS in Mossul? Noch lange nicht!
    Der IS wird nun zu seinen Wurzeln des Guerillakriegs zurückkehren. (…) Am 17. Oktober 2016 begannen in Mossul blutigste Kämpfe, die mehr als acht Monate andauern sollten und die meisten Viertel der Stadt in ein Trümmerfeld verwandelten. Am 10. Juli schließlich verkündete der irakische Premierminister Haider al-Abadi den Sieg über den Islamischen Staat (IS).
    Nach dem völligen Kollaps der irakischen Armee sowie der irakischen Polizeikräfte und nach deren Flucht am 10. Juni 2014 konnte der IS innerhalb von acht Stunden Mossul übernehmen, mit minimalem Aufwand an Kombattanten und Ausrüstung.
    Die Eroberung der Stadt führte zu zwei wichtigen Entwicklungen. Erstens erließ der höchste schiitische Kleriker des Iraks, Großayatollah Ali al-Sistani, am 13. Juni 2014 eine heilige Fatwa – „Jihad al-Kafai“ –, die zur Unterstützung von Armee und Polizeikräften die Gründung einer Schiiten-Miliz forderte. Und zweitens wurde im September 2014 die von den USA geführte Internationale Anti-ISIS Allianz ins Leben gerufen mit dem Ziel, den IS aus Mossul und anderen Städten zu vertreiben, die er im Irak und Syrien kontrolliert.
    Sichtlich glücklich über die Niederlage des IS verkündete Präsident Abadi Ende Juni und bei seinem Besuch in Mossul diese Woche das „Ende der Terroristen vom IS“ und versicherte, dass die irakischen Streitkräfte den IS auch weiter bis zum letzten Mitglied im Land verfolgen werden.
    Die IS-Bombardierung der al-Nuri-Moschee und des al-Hadba-Minaretts, so sagte er, seien „vielmehr das Einläuten des Endes des kleinen und nichtigen IS-Staats“.
    Die Realität zeigt jedoch, wie unglaubwürdig Abadis Aussagen sind. Die Niederlage und Vertreibung des IS aus Mossul bedeutet noch lange nicht das Ende des IS. Angesichts des politischen Tauziehens im Lande scheint es viel zu früh für Abadi, davon zu reden.
    Quelle: Justice Now!
  6. NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur „Kriegserklärung“
    Die Bundesanwaltschaft hält gegen alle Fakten an ihrem Drei-Täter-Konstrukt fest
    Die Bundesanwaltschaft hat sich entschieden: Sie duldet keine Einwände und bleibt bei ihrem tendenziösen Kurs in Sachen NSU. An Tag drei ihres Plädoyers vor dem Oberlandesgericht München ging es um die zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge. Die Anklagebehörde versucht unbeirrt, ihre irrige Drei-Täter-Theorie durchzupowern – wider alle Erkenntnisse, die durch Ermittler, Untersuchungsausschüsse, Anwälte, Journalisten und den Prozess selber erzielt wurden. Nicht nur unabhängige Beobachter erkennen darin eine Art Kriegserklärung der obersten Strafverfolgungsinstanz des Staates an ihre Kritiker. Auch in den Reihen der Nebenklage, sprich Anwälten der Opferfamilien, wird vom „Krieg“ gesprochen, den die Beamten in den roten Roben führten.
    Alles auf die drei Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu reduzieren, heißt, mutmaßliche weitere Täter, Mittäter oder Helfer zu schützen – das kommt Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gleich.
    Quelle: Telepolis
  7. Steuert die EU auf eine neue Finanzkrise zu?
    Radiofeature zu Verbriefungen mit Fabio De Masi zum Nachhören auf SWR 2.
    Ein Lehrstück über Lobbyismus. Ein CDU-Abgeordneter und Finanzlobbyist (eines Lobbyforums dem die AfD Politikerin von Storch angehört) sowie die EU-Kommission wollen die Fragen der Reporterin vorab sehen bzw. sagen unbequeme Interviews ab.
    Auszug:
    Am Ende werde es auf einen Konsens aller Kräfte minus der der Linken hinauslaufen, an die der Berichterstatter emphatisch als „breite Mehrheit“ appelliere. Christdemokraten, Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne ziehen alle am Strang der neoliberalen Alternativlosigkeit.
    Pressetext:
    Alternative Finanzierungsquellen für kleine und mittlere Unternehmen verspricht die Europäische Kommission. Ein Label für simple, transparente, standardisierte Verbriefungen soll geschaffen und so schnell wie möglich europäisches Gesetz werden. Von den neuen Verbriefungen würden Unternehmen und auch Bürger in Form von billigeren Darlehen oder Krediten für Immobilien und Kreditkarten profitieren.
    Man wird hellhörig, denn verbriefte Hypothekendarlehen haben die Krise in den USA ausgelöst. Und man fragt sich, ob mit dem Ankurbeln des Verbriefungsmarktes statt kleinen und mittleren Unternehmen nicht bloß der krisengeschüttelten Bankenindustrie auf die Beine geholfen werden soll und statt Wirtschaftswachstum nur neue Immobilien- und Finanzblasen produziert würden, mit den nur allzu bekannten Folgen vor allem für die Bürger.
    Quelle: Fabio De Masi
  8. Stupid Germans in Düsseldorf
    Als die Nachricht kam, ahnte noch niemand ihre Folgen. Am 30. Juli 2007, einem ungewöhnlich kühlen Sommertag, gab die damals weithin unbekannte Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB) eine sogenannte Ad-Hoc-Meldung heraus.
    Der Inhalt las sich schwammig. Von einem Hauptaktionär war die Rede, der „in Liquiditätslinien eintreten“ werde. Und von einem Vorstandschef, der „im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aus seinem Amt“ ausgeschieden sei. Heute weiß man: Es war der Tag, an dem die Finanzkrise nach Deutschland kam.
    Die meisten Menschen verbinden den großen Crash eigentlich mit einem anderen Datum, nämlich mit dem 15. September 2008, dem Tag des Lehman-Bebens. Tatsächlich war es aber schon in den Monaten zuvor wieder und wieder zu heftigsten Erschütterungen in der weltweiten Finanzbranche gekommen – genau genommen seit Anfang 2007. Da nämlich machten die ersten Nachrichten von einem mysteriösen Preisverfall am US-Immobilienmarkt die Runde.
    Das Phänomen hatte bald einen Namen: Von der „Subprime“-Krise war jetzt überall die Rede, in Anlehnung an einen Jargonbegriff für amerikanische Häuslebauer mit minderer Bonität. Zunächst glaubte man noch an ein lokales Problem. Doch dann tauchten die faulen Subprime-Kredite plötzlich überall auf, in den Wertpapierbeständen zweier New Yorker Hedge-Fonds, in den Büchern der britischen Großbank HSBC, in einem Investmentfonds der französischen BNP Paribas. Im Laufe des Sommer 2007 erfuhr das Publikum schließlich: Auch deutsche Banken saßen auf Subprime-Papieren. Wobei – was heißt eigentlich „auch“? Gerade die deutschen Banken! (…)
    Wie viel Geld das Bankendebakel die deutschen Steuerzahler letztlich gekostet hat, ist schwer zu beziffern. Das Rettungsfonds Soffin, den die Politik nach dem HRE-Crash aufsetzte, hatte ein unfassbares Volumen von 480 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie der damalige Bundeshauhalt. Allerdings wurde das Geld teilweise gar nicht erst abgerufen. Zudem handelte es sich wesentlich um sogenannte Garantien. Das heißt: Die Banken besorgten sich das Geld, das sie benötigten, am Kapitalmarkt, allerdings bürgte der Staat für etwaige Verluste. Die meisten dieser Garantien wurden im Laufe der Jahre wieder abgelöst. Der Bonner Finanzprofessor Martin Hellwig bezifferte die direkten Kosten für den deutschen Steuerzahler 2013 auf rund 70 Milliarden Euro. Eine Summe, die seitdem durch die HSH-Nordbank-Krise zwar noch ein Stück gestiegen sein dürfte, im Großen und Ganzen aber realistisch erscheint.
    Wichtig: Nicht alle Verluste kamen vom Subprime-Markt. Die Hypo Real Estate zum Beispiel verlor einen hohen einstelligen Milliardenbetrag mit griechischen Staatsanleihen. Bei der HSH (befürchteter Gesamtschaden: rund 20 Milliarden Euro) machen den größten Teil faule Schiffskredite aus. Und die mittlerweile abgewickelte WestLB (offizieller Gesamtschaden: 18 Milliarden Euro) war schon vor der Subprime-Krise eine durch und durch marode Bank.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant ist dazu der Roman „The Big Short. Wie eine Handvoll Trader die Welt verzockte“ bzw. dessen Verfilmung „The Big Short“, in dem u.a. auf die Rolle deutscher (oder der Deutschen?) Banken hingewiesen wird.

  9. Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa
    Die Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten.
    Der italienische Staat stützt das in Schieflage geratene Geldhaus aus der Toskana mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro. Im Gegenzug übernimmt der Staat 70% an Monte dei Paschi di Siena. Nach dem Scheitern einer fünf Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung hatte das Geldhaus im Dezember 2016 beim italienischen Staat um Hilfe nachgesucht.
    Im Zuge des jahrelangen schwachen Wirtschaftswachstums in Italien ächzt nicht nur Monte Paschi unter einem Berg an faulen Krediten. Die Regierung hat zudem beschlossen, bis zu 17 Mrd. Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Die Vorgänge sind umstritten: Kritiker warfen der EU-Kommission und der Regierung in Rom vor, die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisen-Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergeld zur Rettung genutzt werde.
    Die geplante Konsolidierung des Bankensystems ist zweifellos ein wichtiger Schritt seitens der Politik in Rom, um zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kapitalakkumulation zu kommen. Um die Lösung des Kernproblems weiter voranzutreiben, müsste die italienische Regierung die Belastungen durch die große Zahl notleidender Kredite reduzieren.
    Zugleich ist unbestritten, dass diese Sanierung des italienischen Banksystems nur im Rahmen der gemeinsamen europäischen Regularien in der Euro-Zone erfolgen kann. Das Bankensystem vieler EU-Staaten ist durch den hohen Bestand von notleidenden Krediten geprägt.
    Eine gemeinsame Anti-Krisenpolitik scheitert bislang an den politischen Differenzen unter den Mitgliedsländern. Die deutsche Bundesregierung sperrt sich massiv gegen jeden Ansatz einer gesamteuropäischen Beteiligung zur Sanierung des Bankensystems. Ein Aktionsplan soll Abhilfe schaffen.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  10. Die Leihkeule – unabhängige Zeitung für Leiharbeiter
    „Über 50.000 Sklavenhändler verleihen inzwischen rund eine Million Arbeitskräfte, so viele, wie noch nie. Migranten steht auf dem Arbeitsmarkt fast nur der Niedriglohnsektor offen. Die Bundesregierung beschloss eine Ausnahmeregelung für Zugewanderte, um für sie den Mindestlohn unterschreiten zu können, wenn ein ausländischer Berufsabschluss nachqualifiziert wird.
    Der Niedriglohnsektor ist ein geschlossener Arbeitsmarkt, in dem die Beschäftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten. Viele hangeln sich von einem miesen Job zum nächsten, gelegentlich unterbrochen von Arbeitslosigkeit, bis man in der nächsten trostlosen Klitsche wieder anfängt.
    Es gab noch nie so viel Arbeitnehmerüberlassung wie heute. Je mehr die DGB Gewerkschaften die Leiharbeit fairer gestalten und regulieren wollten, desto mehr breitete sich die Pest der Leiharbeit aus.
    Wir haben uns bisher ziemlich zurück gehalten mit der Kritik an dieser Gewerkschaftspolitik. Wir kennen recht sympathische gewerkschaftliche Initiativen für Leiharbeiter, wie auch viele aktive Gewerkschaftsmitglieder, die wir schätzen. Doch sie sind ein Feigenblatt für die Gewerkschaften. Gewerkschaftspolitik, die wir erleben, ist eine Politik im Interesse der Wirtschaft.
    Die IG Metall hätte einfach nichts zu tun brauchen und ein „Equal Pay”, also die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und der Stammbelegschaft, wäre automatisch in Kraft getreten. Die IGM hat ohne Not einen neuen Tarifvertrag unterschrieben und uns damit in die Pfanne gehauen. Damit gibt es kein automatisches Equal Pay.
    Wir brauchen nicht alle Ausnahmeregelungen und Schweinereien in der „Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes” aufzulisten, denn es ist klar: Diese Reform nutzt der Wirtschaft und ist nicht in unserem Interesse.
    Quelle: scharf-links
  11. Langzeitarbeitslose – gefangen auf der Schulbank
    Seminare und Trainings für Menschen ohne Job sind seit vielen Jahren ein wichtiger Geschäftsbereich in der Bildungsindustrie. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung einen Job haben und teilweise Fachkräftemangel herrscht, gibt es immer noch etwa 900 000 Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr ohne Job sind. Hinzu kommen Hunderttausende, die ebenfalls seit Jahren auf Arbeitssuche sind, aber in der Statistik gerade nicht mitgezählt werden, zum Beispiel, weil sie gerade einen Förderkurs belegen. Rund um sie gibt es mehrere tausend Seminar-Anbieter, die von den Aufträgen der Jobcenter und Arbeitsagenturen leben und Erwerbslose so qualifizieren sollen, dass sie möglichst den Sprung auf den regulären ersten Arbeitsmarkt schaffen.
    Der Markt ist riesig, Arbeitslosigkeit ist ein Milliardengeschäft. Doch jahrelang litten die Förder- und Trainingskurse unter einem miserablen Ruf. Zu Recht? Wird immer noch Geld des Steuerzahlers und der Beitragszahler für unsinnige Schulungen verbrannt? (…)
    Dirk Kratz hat in einer Doktorarbeit untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Der Universitätsdozent und Leiter eines Therapieverbunds in Ludwigsmühle in Rheinland-Pfalz, sagt, in den Jobcentern werde zu wenig auf vorhandene Fähigkeiten geachtet. Oft wüssten Langzeitarbeitslose ziemlich genau, was sie tun möchten, worauf sie hinarbeiten wollten, bekämen aber die gewünschte Weiterbildung nicht, weil ihnen die formalen Voraussetzungen fehlen, das Geld für das Wunschangebot nicht da ist oder ihr Betreuer das für nicht passend hält.
    Ähnlich sieht es Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz: Er kritisiert, dass Jobcenter noch zu viele Arbeitslose in kurzfristige Maßnahmen steckten, ohne auf die Vorkenntnisse der Teilnehmer zu achten. „Da drücken in einem Kurs über Online-Bewerbungen neben einem Akademiker Menschen die Schulbank, die kaum Deutsch können.“
    Sell empfiehlt stattdessen nach der Devise vorzugehen: „Weniger, aber mehr, das lohnt sich.“ Also statt Arbeitslose womöglich noch gegen ihren Willen und mehrmals in vierwöchige oder zwei, drei Monate lange kurzfristige Maßnahmen zu verschieben, lieber in langfristige Weiterbildungskurse zu investieren. Denn die steigern auf jeden Fall die Jobaussichten, vor allem, wenn sie in einem Betrieb stattfinden oder am Ende mit einem beruflichen Abschluss verbunden sind.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht Wenige nennen diesen Zweig der Bildungsindustrie nicht ganz zu unrecht „Sozialindustrie“. Die ALG-II-Gelder beziehenden Personen haben kaum eine Wahl und fühlen sich meist implizit gezwungen, an den Maßnahmen teilzunehmen, denn eine unbegründete Ablehnung/Nichtteilnahme kann mit Sanktionen verbunden sein. Vorteilhaft könnte hierbei ein (gewerkschaftlicher) Rechtsschutz sein.
    Bitte lesen Sie dazu auch 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern.

  12. Jan Korte über Boris Palmer und Afghanistan
    Für den Grünen Boris Palmer ist ”Brasilien so gefährlich wie Afghanistan”. Besser als anzukündigen, sich künftig „beim Thema Flüchtlingspolitik zurückhalten zu wollen“, wäre es gewesen, kein Buch zu schreiben und einfach mal die Klappe zu halten. Früher hätte der eine oder die andere aus der Grünen-Spitze an solchen Positionen des „Quartalsirren aus Tübingen“ öffentlich Kritik geübt. Jetzt, wo er den Abschiebeminister rechts überholt und allen Asylfeinden das Wort redet, bleibt es auffallend still. Wer noch leise Zweifel daran hatte, dass Union und Grüne in der Flüchtlingspolitik auf einen Nenner kommen könnten, der wird durch Palmers Abschiebephantasien eines anderen belehrt. Ich wünsche dem Kollegen Palmer viel Spaß bei seinem nächsten Urlaub in Afghanistan.
    Quelle: Jan Korte via Facebook

    Dazu: Afghanistan so sicher wie Brasilien?
    Boris Palmer vertritt für einen Grünen-Politiker ungewöhnliche Thesen – bald auch in einem eigenen Buch. Vorher zieht er einen gewagten Vergleich.
    Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünenpolitiker Boris Palmer hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. „Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird“, sagte Palmer in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ über sein Buch zur Flüchtlingskrise, das Anfang August erscheint. Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, „dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird“.
    Als Vergleich zog er Brasilien heran: Dort würden Jahr für Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

  13. Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas
    Gibt es noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik? Unterhalb vom »Schießbefehl« an den Grenzen oder der Forderung, Flüchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint fast jeder Vorschlag diskussionswürdig.
    Die wenigen Momente der Selbstkritik, etwa nach dem 360-fachen Tod vor Lampedusa im Oktober 2013, sind passe. Es gibt keine offizielle Schweigeminute mehr für ertrunkene Fluchtlinge. Stattdessen: Flüchtlingsdeal mit Erdogan (Marz 2016), mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen (Februar 2017), das EU-Abkommen mit Afghanistan (Oktober 2016), die Endlosdebatte über »Lager in Nordafrika«, »Migrationspartnerschaften« mit diktatorischen Regimen. Es droht die Orbanisierung Europas.
    Seit Lampedusa starben über 13.000 Menschen im Mittelmeer. Ohne den unermüdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen waren es noch viel mehr. Ihr Anteil an der Seenotrettung stieg von fünf Prozent im Jahre 2015 auf 40 Prozent im Jahr 2016. Dieser Einsatz ist den Festungsbauern jedoch zunehmend ein Dorn im Auge. Osterreichs Außenminister Kurz hetzt am 24. Marz 2017: »Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden«. Die freiwilligen Seenotretter*innen würden sich zu Partnern der Schlepperbanden machen. Der Frontex-Chef Leggeri erhob ähnliche Vorwürfe. Derartige Äußerungen sind alarmierend, da die Hilfsorganisationen zudem die einzigen sind, die auf hoher See das Handeln der EU und ihrer »neuen Partner« zumindest ansatzweise überwachen können.
    Quelle: Pro Asyl

    Dazu: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft
    Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert.
    Quelle: Pro Asyl

  14. Railgun: US-Marine feuert fürchterliche Waffe ab
    Als Railgun bezeichnet man eine Waffe, die mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen ein Projektil entlang zweier parallel laufender Schienen massiv beschleunigt. Vereinfacht gesagt ersetzt Strom hier die sonst übliche Treibladung einer Rakete oder eines sonstigen Geschosses. (…)
    Das Office of Naval Research (ONR) demonstriert die Wirkung einer electromagnetischen Railgun in diesem Video. Die Abschüsse fanden auf dem Gelände des Marine-Stützpunkts Naval Surface Warfare Center Dahlgren Division in Virginia statt. Die dort erprobte Railgun kann ihre Projektile laut US-Marine rund 185 Kilometer weit mit einer Geschwindigkeit von über sechsfacher Schallgeschwindigkeit (Mach 6) feuern. (…)
    Der große Vorteil solcher Railguns, die genauso wie Laserkanonen zu den Waffen der Zukunft gerechnet werden, sind die hohen Mündungsgeschwindigkeiten, die die Geschosse damit erreichen – bis zu 35 km/s sind damit offensichtlich möglich. Das ist rund 17 Mal mehr als die normale Mündungsgeschwindigkeit einer klassischen Rohrwaffe. Mit einer Railgun erreicht man also eine viel höhere kinetische Energie und damit viel mehr Zerstörungskraft. Bei gleichzeitig deutlich geringeren Betriebskosten.
    Die USA experimentierten in den 1980er Jahren mit Railguns im Rahmen des SDI-Programms zur Raketenabwehr von US-Präsident Ronald Reagan. Bis heute haben Railguns aber Experimentalstatus, nirgends aus der Welt wird damit tatsächlich gekämpft. Das will die US-Marine aber bald ändern. (…)
    Die Railgun soll auf der USS Lyndon B. Johnson eine ursprünglich vorgesehene 155mm-Kanone ersetzen, die Raketengeschosse abfeuert. Die Indienststellung des Zerstörers ist für 2018 geplant.
    Die USA wollen mit Hilfe von Railguns den Vorsprung ihrer konventionellen Schlagkraft gegenüber Russland und der Volksrepublik China steigern.
    Quelle: PC-Welt
  15. G20
    1. G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
      Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.
      Der G20-Gipfel war auch ein Gipfel der Überwachung. Hamburger Polizei und Bundespolizei tauschten Daten mit Verbindungsbeamten ausländischer Behörden aus, um an Informationen für Grenzkontrollen oder Personenüberprüfungen zu gelangen. Der Hamburger Verfassungsschutz stellte schon im Vorfeld Daten über Sprecher linker Gruppen ins Netz. Informationen des Bundesverfassungsschutzes führten dazu, dass Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen wurde. In mindestens einem Fall aufgrund einer falschen Datenlage.
      Doch auch technisch fuhren Polizei und der Hamburger Verfassungsschutz einiges auf. IMSI-Catcher, Funkzellenabfragen, Stille SMS, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung. In welchem Umfang, das will der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in den meisten Fällen nicht beantworten. Das sagt er bereits vor der ersten Frage und fügt immer wieder einen Verweis auf diese Generalentschuldigung ein.
      Zur Häufigkeit verdeckter Maßnahmen müssten Akten händisch ausgewertet werden, das sei in der Antwortfrist einer parlamentarischen Anfrage nicht zu machen. Anderes lasse Rückschlüsse auf die Taktik der Polizei zu, auch dann könne man Details nicht offenlegen. Und einige Akten seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft erfasst, daher sei noch keine zuverlässige Auswertung möglich. Aus der Zuständigkeit des Hamburger Senats ergibt sich außerdem, dass die Antworten nur Aussagen über die Hamburger Polizei und den Landesverfassungsschutz enthalten können. Was Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und andere Länderbehörden an Technik nach Hamburg gebracht haben, kann man ihr nicht entnehmen.
      Quelle: Netzpolitik.org
    2. Gummi gegen den kommenden Aufstand
      Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von „allem, was Polizeien so besitzen“, an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören
      Mehrere Bundesländer planten in den 80er Jahren die Anschaffung von Gummigeschossen für ihre Polizeien. Sie sollten den Beamten einen Vorteil bei den teilweise heftigen Auseinandersetzungen wie in Wackersdorf verschaffen. Entsprechende Überlegungen existierten beispielsweise in Baden-Württemberg und in Bayern im damaligen Kabinett von Franz-Josef Strauß. Die Innenministerkonferenz hatten einem Bericht des Spiegel zufolge beim Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm eine Studie zur Entwicklung eines polizeilichen „Wirkwurfkörpers“ bestellt. Als mögliche Varianten galten großkaibrige Gummipatronen oder Gummischrot.
      Schließlich entschied sich die Innenministerkonferenz jedoch, die neue Bewaffnung in Deutschland nicht einzuführen. Befürchtet wurde, dass die Streubreite der Munition zu groß sei. Weder kann genau auf eine Körperpartie gezielt werden, noch ist ausgeschlossen dass Unbeteiligte getroffen werden. Ähnlich hatte sich damals auch das Europaparlament 1982 und 1984 in zwei Entschließungen geäußert. In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden seitdem keine Gummigeschosse eingesetzt, Ausnahmen bilden die Schweiz, Spanien und Nordirland.
      Quelle: Telepolis
    3. G20: Ermittlungen gegen Polizisten nach Misshandlung
      Nach einer Festsetzung eines Busses mit Demonstranten der Jugendorganisation »Die Falken« beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt nach Informationen der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« nun die Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte. Das habe ein Sprecher der Hamburger Polizei der Zeitung mitgeteilt, berichtete die FAS am Samstag.
      Dem Bericht zufolge waren die teilweise minderjährigen Demonstranten, darunter auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaftsjugend, der Grünen Jugend NRW und der Alevitischen Jugend NRW, Anfang Juli bei der Anfahrt zur Anti-G20-Großdemonstration am Samstag in Hamburg über Stunden ohne nähere Begründung von der Polizei festgehalten und anschließend in die Gefangenensammelstelle nach Hamburg-Harburg gebracht worden. Die Demonstranten wurden dort vier Stunden festgehalten und schlecht behandelt, wie die Jugendorganisation »Die Falken« in einem Offenen Brief Mitte Juli berichtet.
      Obwohl die Anreise offiziell bei der Polizei angekündigt gewesen war, umstellten Polizeibeamte in Schutzausrüstung den Bus und kündigten eine Durchsuchung an, berichten die Falken. »In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet«, heißt es weiter in dem Offenen Brief.
      Quelle: neues deutschland
  16. Autoritäre Träume in Tokio
    Japan: Regierung plant Verfassungsrevision. Individuelle Rechte gefährdet
    Nicht nur in Venezuela wird derzeit um eine Änderung der Landesverfassung gerungen. In Japan plant die regierende »Liberaldemokratische Partei« (LDP) schon seit Jahren eine umfassende Revision der Konstitution. (…)
    Schon 2012 hatte die LDP verkündet, die Verfassung enthalte »einige Bestimmungen, die auf der westlichen Theorie des Naturrechts beruhen. Wir glauben, dass diese Bestimmungen einer Revision unterzogen werden sollten«. In einem 2013 veröffentlichten Aufsatz dazu erklärte Lawrence Repeta, Professor an der juristischen Fakultät der Meiji-Universität in Tokio: »Laut der LDP sind Menschenrechte nicht universell. Wie sich in den Änderungsvorschlägen zeigt, verneint ihre Sicht auf die ›Geschichte, Kultur und Tradition Japans‹ den Vorrang individueller Rechte, und ersetzt sie durch die Pflichten des Bürgers gegenüber dem Staat«. Die Partei plane die Schaffung neuer »Verfassungspflichten«. Unter anderem sollten den Bürgern der Respekt vor der Nationalflagge und der Hymne des Landes verordnet werden.
    Die LDP unterstützt bedingungslos die US-Kriegspolitik in Ostasien und lehnt im selben Atemzug die von den USA aufgezwungenen demokratischen Mindeststandards ab. Der Verfassungsartikel 9, der Japan eine Friedenspflicht auferlegt und dem Land das Unterhalten einer regulären Armee verbietet, ist der politischen Rechten ebenfalls ein Dorn im Auge. Zwar hatte die Regierung schon 2015 eine neue Interpretation von Artikel 9 beschlossen. Seither ist es der Armee erlaubt, »befreundete Staaten« mit Auslandseinsätzen zu unterstützen. In den vergangenen Wochen berichteten japanische Medien jedoch über Regierungspläne, den Artikel zwar nicht abzuschaffen, aber durch eine interpretierende Erklärung zu ergänzen. In dieser solle unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der »Selbstverteidigungskräfte (SDF)« – so der euphemistische Name für die japanische Armee, die zu den am besten ausgerüsteten Heeren der Welt zählt – festgehalten werden.
    Quelle: junge Welt
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