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Die künstliche Aufregung um Wulffs Ehrensold

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption
Jens Berger

Christian Wulff hat einen neuen Job. Als Prokurist wird er künftig die Interessen einer türkischen Kleidungsfirma in Deutschland vertreten. Die Aufregung darüber ließ nicht lange auf sich warten. Zu Recht, denn Wulff bezieht als ehemaliger Bundespräsident ja noch einen stattlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro pro Jahr. Zwischen die nachvollziehbare Kritik mischt sich jedoch einmal wieder auch ideologischer Firlefanz. So wird beispielsweise behauptet, eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre mit der Würde des Präsidentenamtes eher zu vereinbaren als eine bezahlte Arbeit. Dass ist hochnäsig und auch inhaltlich fragwürdig, wie ein Blick auf die post-präsidialen Tätigkeiten des jüngst verstorbenen Roman Herzog zeigt. Von Jens Berger.

Für Tagesspiegel-Chef Stephan-Andreas Casdorff stellt sich die Sache mit dem Ehrensold vergleichsweise einfach dar – Wulff täte besser daran, ein „löbliches Ehrenamt zu übernehmen“, wie es seine Amtsvorgänger schließlich auch so gehandhabt hätten. Ins gleiche Horn stößt auch SPD-Vize Ralf Stegner. Und FDP-Grande Wolfgang Kubicki bringt auch gleich noch die „Würde des Amtes“ mit ins Spiel – schließlich ist ja Wahlkampf und sich selbst auf Kosten eines tölpelhaft agierenden Ex-Präsidenten zu profilieren, ist eine Steilvorlage, die ein Politprofi nicht ungenutzt lassen kann. Eine Sache vergessen die an Anstand und Moral Appellierenden jedoch: Nicht überall, wo „Ehrenamt“ draufsteht, steckt auch etwas Ehrenhaftes drin.

Um dies zu verdeutlichen, lohnt sich ein Blick auf die Tätigkeiten, die Wulffs Amtsvorvorgänger Roman Herzog nach dem Ausscheiden aus dem Schloss Bellevue übernommen hat. Als die Wirtschaftslobbyisten Hans Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl 2003 die Lobbyorganisation „Konvent für Deutschland“ gründeten, war es niemand anderes als Roman Herzog, der den Vorsitz dieser konservativ-marktradikalen Interessenvertretung übernahm. Inhaltlich passte Herzog natürlich 1:1 zu den Wegbereitern der „Agendapolitik“, schließlich gehörte er spätestens seit seiner „Ruckrede“ 1997 selbst zu den lautesten Vertretern einer neoliberalen Politik in Deutschland.

Bereits 2002 ließ sich Herzog zum namensgebenden Schirmherr des „Roman Herzog Instituts“ machen. Finanziert wird die neoliberale Denkfabrik von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Und wenn Herzog von diesen beiden Tätigkeiten nicht ausgelastet war, saß er noch im Kuratorium der marktradikalen „Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung“ oder im reaktionären „Bürgerkonvent“, der auch als „rechte Apo“ bezeichnet wurde und in dessen Vorstand zeitweise auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch saß. Selbstverständlich gehörte Herzog auch zu den Frontfiguren der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und trat auf unzähligen Podiumsdiskussionen und Kongressen als Vertreter neoliberaler Gedanken auf.

Ob Roman Herzog für diese Tätigkeiten Geld bekommen hat, ist unbekannt. Allgemein werden exakt diese Tätigkeiten als „Ehrenamt“ bezeichnet und wären selbst nach dem harten moralischen Urteil der Herren Casdorff, Stegner und Kubicki daher auch „ehrenwert“. Aber sind sie das? Was ist daran ehrenwert, wenn ein ehemaliger Bundespräsident die Würde seines Amtes dafür einsetzt, den Sozialstaat zu schleifen, Arbeitsnehmerinteressen zu bekämpfen und die Gesellschaft zu einer unsolidarischen Welt umzuformen, in der der Ellenbogen regiert und stets der Stärkste seine Interessen durchsetzt?

Nein, da ist mir ein Christian Wulff schon lieber, dessen Instinkte zwar bei seinen persönlichen Finanzen immer wieder versagen, in dessen Tätigkeit für eine türkische Kleidungsfirma man aber zumindest keine massive Schädigung des deutschen Gemeinwesens erkennen kann. Da war Roman Herzog schon ein anderes Kaliber und es ist unerheblich, ob er dafür einen „Judaslohn“ bekommen hat oder ein Überzeugungstäter war. Man kann auch im Ehrenamt ehrlos handeln. Und gemessen mit den ehrlosen Taten anderer aktiver und ehemaliger Politiker ist Wulffs Modejob noch nicht einmal eine Petitesse. Auch im Sommerloch sollte man sich doch eher mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

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