Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Keine Hilfe für Afrika – Auch die neue Entwicklungspolitik ist unehrlich
  2. Regime Change in Venezuela?
  3. Betreutes Regieren
  4. Neues Wirtschaftswunder
  5. Minijobs: Unsicher, schlecht bezahlt und steuerfinanziert
  6. Jobs! Jobs! Jobs!
  7. Fundamentale Ungleichheiten
  8. Kann EU-weites Wassersparen den Wassermangel in Spanien und Italien mindern?
  9. Der Rüstungsminister
  10. Mit Power gegen Trumps Tower
  11. Häuserkampf im Kiez
  12. Die Freiheit darf nicht verschleiert werden
  13. Nicht leistungsfähig zu sein, ist stark schambesetzt
  14. Amerikansche IT-Konzerne – Im Tal der Heuchler
  15. Vom asymmetrischen Krieg zurück zur konventionellen Kriegsführung
  16. Viagra für Politikverachtung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Keine Hilfe für Afrika – Auch die neue Entwicklungspolitik ist unehrlich
    Die deutsche Bundesregierung, insbesondere ihr zuständiger Minister Gerd Müller, ist mächtig stolz auf ihre neue Entwicklungspolitik. Und tatsächlich, dass das Thema Afrika im Zentrum des jüngsten G 20-Gipfels in Hamburg stand, war ein politisches Signal. Das hatte es zuvor so nicht gegeben. Auch der von Müller propagierte “Marshallplan mit Afrika” gibt ambitionierte Ziele aus. Vor allem: Die Entwicklungskooperation soll erstmals auf Augenhöhe mit den Ländern praktiziert werden. So viel der schönen Theorie. Mit der Realität hat das leider nach wie vor nicht viel zu tun. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir zugeben, dass nicht die Entwicklung Afrikas das Interesse für den Schwarzen Kontinent entfacht hat. Es war der enorme Zustrom von Flüchtlingen und die Sorge, dass die Fluchtbewegungen noch dramatischer zunehmen könnten. Das Zauberwort ist: Fluchtursachenbekämpfung. Auch Kanzlerin Merkel wird nicht müde, dies zu betonen. Doch so wie Deutschland und die EU das Problem angehen, kann das Ziel nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die Zahlen werden eher zunehmen.
    Und wir selbst tragen massiv dazu bei. Es gibt ein zentrales Ereignis, das den Exodus aus Afrika einleitete: der Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi durch eine militärische Intervention Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Der Flüchtlingsdruck war vorher schon groß, doch der Diktator hat für europäische Milliarden Flüchtlinge zurückgehalten. Als er beseitigt war, brachen die Dämme. Doch nicht nur Krieg vertreibt die Menschen. Noch schlimmer wirken Not und Perspektivllosigkeit. Auch das hat mit unserer Politik zu tun. Nach wie vor fischen europäische Fangflotten die Gewässer vor Afrikas Küsten leer. Auch wenn die direkten Exportsubventionen abgeschafft wurden, exportieren wir weiter zu Dumpingpreisen Geflügelteile, Milchpulver oder Tomaten auf den Kontinent und zerstören jeden Ansatz, dass sich dort lokale Märkte entwickeln könnten.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung JK: Es gibt ihn noch, den kritischen Journalismus, der die Hintergründe beleuchtet.

  2. Regime Change in Venezuela?
    Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat in einer Pressekonferenz am 31. Juli 2017 unverhohlen geäußert, die US-Regierung prüfe Möglichkeiten, in Venezuela einen Regimewechsel durchzuführen.
    Hintergrund ist das von Staatschef Maduro bereits im Juni angesetzte Referendum über die Konstituierung einer verfassungsgebenden Versammlung, das am Sonntag letzter Woche (30. Juli) stattfand. Kurz nachdem die USA am Montag in einer ersten konkreten Reaktion Sanktionen gegen den venezolanischen Präsidenten verhängt hatten, sprach Tillerson vor Pressevertretern: “Unsere Vorgehensweise im Fall Venezuela sah so aus, dass wir versucht haben vermittels unterschiedlicher Koalitionspartner zu arbeiten, durch die OAS [Organisation Amerikanischer Staaten] und andere, die unsere Sicht von Venezuelas Zukunft teilen. … Wir wollen ganz klar, dass Venezuela zu seiner Verfassung und zu seinen geplanten Wahlen zurückkehrt und dass das venezolanischen Volk die Möglichkeit hat, in der Regierung mitzubestimmen, die es verdient.“
    Anzumerken wäre hierzu, dass die OAS, der auch die USA angehören, mit Tillersons Vereinnahmung als „Koalitionspartner“ schwerlich einverstanden sein dürfte bzw. sollte. Zwar erklärten die meisten Staaten der Region, darunter Argentinien, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama und Paraguay, dass sie den Ausgang des Referendums nicht anerkennen wollen, aber die US-amerikanischen Vorstellungen von Good Governance und deren Durchsetzung sind dennoch kaum mit den Statuten der OAS in Einklang zu bringen, wie u.a. Telesur anmerkt [2]. So lautet Artikel 19 der Charta: „Kein Staat bzw. Staatengruppe hat das Recht, sich in die inneren oder äußeren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen, weder direkt noch indirekt. Das vorangehende Prinzip verbietet nicht nur bewaffnete Gewalt, sondern auch jede andere Form der Beeinflussung oder versuchten Drohung gegen die Persönlichkeit des Staates oder gegen seine politischen, persönlichen und ökonomischen Elemente.“ Artikel 20 lautet: “Kein Staat darf Zwangsmaßnahmen ökonomischer oder politischer Natur anwenden oder unterstützen, um den souveränen Willen eines anderen Staates zu nötigen und von ihm irgendwelche Vorteile zu erlangen“.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung JK: Als erstes sollte man sich vergegenwärtigen, dass Venezuela über sehr große Erdölvorkommen verfügt. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob es der Mehrheit der Bevölkerung unter einer von den USA genehmen Regierung wirklich besser gehen oder ob nicht Venezuela dann vollends ins Chaos gestürzt würde, wie bereits vorher Syrien, Libyen oder der Irak.

    Dazu: Darf man noch mit der bolivarianischen Revolution solidarisch sein?
    Die linksliberale Taz hat sich in den letzten Monaten besonders als Verteidigerin der Offenen Gesellschaft profiliert. Sie steht in Frontstellung einerseits zu den verschiedenen rechtspopulistischen Anwandlungen von Trump bis Erdogan. Aber genauso gegen alle Versuche, eine linke Alternative gegen die Rechten auch gegen den kapitalistischen Normalzustand zu finden.
    Für einen solchen Ausweg stand seit 1998 Venezuela nach der Regierungsübernahme durch den Linksnationalisten Chavez. Nach einem Putschversuch und einem Unternehmerstreik radikalisierte sich ein Teil der bolivianischen Basis, aber auch deren Leitfigur Chavez. Er sprach sogar vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts, doch der Erfinder dieses Begriffes Heinz Dietrich will heute nicht mehr gerne an diese kurze Freundschaft mit der bolivarianschen Revolution erinnert werden. Denn Venezuela hat heute nicht viele Freunde.
    Die Zeit, als das Land als Wunschbild vieler Linker galt, sind lange vorbei. In den Zeiten, in denen das Land unter dem niedrigen Ölpreis leidet, die bolivarianische Bourgeoisie ihr hässliches Gesicht zeigt, das nicht zu dem Utopia linker Blütenträume passt, kurz: seit auch in Venezuela der linken Euphorie die Mühen der Ebene folgten, will man sich nicht mehr gerne als Freund der bolivarianischen Revolution outen.
    Che Guevara wird ja auch nur deshalb so verehrt, weil er so jung starb wie angeblich einst Jesus und an Salvador Allende wird vor allem wegen seines Widerstands gegen die Putschisten erinnert. Über die linke Praxis schweigt man dann bei beiden eher, seien es die von Che Guevara verantworteten Hinrichtungen nach der kubanischen Revolution oder Allendes Schwanken zwischen einer reformistischen und einer revolutionären Politik. Die Linke will ihre Helden ohne Fehler und Widersprüche und ist da sehr christlich. Deswegen hat der Che -Guevara-Kult auch etwas sehr Religiöses. Da ist die Haltung der Linkspartei zu loben, die dem bolivarianischen Venezuela auch in schwierigen Zeiten die Solidarität nicht aufkündigt.
    Doch wenn der Inland-Redakteur der linksliberalen Taz Martin Reeh, der in den frühen 1990er Jahren selber noch auf der Suche nach Wegen jenseits der bürgerlichen Demokratie war, der Linkspartei wegen ihrer Venezuela-Resolution vorwirft, nicht im Club der Demokraten zu sein, sollte die Gescholtene das als Auszeichnung verstehen.
    Reeh schreibt in dem Kommentar: “Teile der Linkspartei sind immer noch nicht vollständig in der Demokratie angekommen. Und deshalb verteidigen sie Maduro, ihren Bruder im Geiste.”
    Das ist die Sprache von einem, der seine eigenen Träume von der Gesellschaft jenseits der bürgerlichen Demokratie begraben hat und für den es nun keine Alternative mehr geben darf. Deshalb wird jeder gemaßregelt, der sich nicht mit in den Käfig der bürgerlichen Demokratie einsperren lassen will.
    Reeh wird wissen, dass sich vor 100 Jahren hinter dem Banner der bürgerlichen Demokratie jene versammelt hatten, die die Revolution der Arbeiter und Soldaten im Blut ertränkt haben. Es waren die Eberts und Noskes, die Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und tausende Arbeiter ermorden ließen, weil sie noch nicht in der bürgerlichen Demokratie angekommen waren.
    Quelle: Telepolis

  3. Betreutes Regieren
    Man kann bei dem Balanceakt zwischen den Interessen des Landes und den Interessen des Unternehmens gute oder schlechte Figur machen. Anlässlich seiner Regierungserklärung zum VW-Skandal im Oktober 2015 hat der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil keine gute Figur gemacht. Die Regierungserklärung vorab bei VW zum Redigieren vorzulegen – das ist peinlich und etwas tölpelhaft.
    Natürlich war es zu Beginn der VW-Großkrise noch schwerer als sonst, die Balance zu halten: Wenn jedes Wort neue Ermittlungen in den USA oder sonstwo auslösen kann, muss man jedes Wort noch sorgfältiger wägen als sonst. Aber was soll das für ein Balancieren sein, wenn man sich an der einen Hand führen und in die andere eine redigierte Rede drücken lässt? Das ist kein Balanceakt, sondern VW-betreutes Regieren.
    Häme darüber kann sich die CDU aber sparen; sie ist scheinheilig. Die von ihr in Niedersachsen gestellten Regierungen haben es (in Zeiten, die für VW weniger angespannt waren) nicht anders gehalten; man saß miteinander im Schaumbad des VW-Erfolgs und seifte sich gegenseitig ein. In einer für VW existenzkritischen Zeit war es dann so: Eine Stabsstelle bei VW prüft und korrigiert die Regierungserklärung, die der Ministerpräsident Weil am nächsten Tag zu halten gedenkt. Der Vorgang als solcher ist in extrem bedrohlicher Lage zwar irgendwie nachvollziehbar, aber gleichwohl beschämend und unwürdig. Das Ergebnis dieser Redigatur freilich mag nun die ganz große Aufregung nicht wert sein. Die von VW angeregten Änderungen und Präzisierungen waren harmloser Natur. Sie betrafen nicht die politischen Bewertungen, nicht Weils VW-Kritik – die freilich ohnehin nicht sehr scharf, sondern eher wattiert ausgefallen war.
    Gleichwohl ist der Vorgang bezeichnend für die Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie im Allgemeinen und für die Beziehungen zwischen Politik und VW im Besonderen: Man kennt sich, man duzt sich. Das ist auf Landesebene so, das ist auf Bundesebene so. Es gilt der Satz des Prinzen Orlofsky aus der “Fledermaus”: “‘s ist mal bei mir so Sitte.” Diese Sitte besagt hier, dass man Auto-Konzernen in fast jeder Weise entgegenkommt. Der “Fall Weil” ist nur eine besondere Ausprägung dieser Sitte in besonders turbulenten Zeiten.
    Quelle: Heribert Prandtl in der SZ
  4. Neues Wirtschaftswunder
    Sich inhaltlich mit der ZDF-Sendung gleichen Titels auseinanderzusetzen, ist verschwendete Zeit. Eine Auseinandersetzung aber lohnt trotzdem, weil die Sendung eindrucksvoll vorführt, wie man effektiv neoliberale Propaganda betreibt.
    Die Botschaft zu vermitteln, dass es die Orientierung der Politik an diesen Zentralwerten der sozialen Marktwirtschaft ist, die einer darniederliegenden Wirtschaft wieder auf die Beine verhilft und den gesellschaftlichen Wohlstand sichert, ist der Hauptzweck der als Dokumentation getarnten Sendung. Und zuzugeben ist, dass ihr ausgezeichnet gelungen ist, ideologische Botschaften als unbezweifelbare Tatsachen zu verkaufen.
    Die Sendung ist nicht als unreflektierte Jubelveranstaltung für den Exportweltmeister konzipiert. Schon die Stimme des Narrators signalisiert ein gewisses Bedauern, dass der immer wieder beschworene unbezweifelbare wirtschaftliche Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik auch Opfer erforderte. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands war eben kein Wunder, sondern das Ergebnis der harten Arbeit von deutschen Männern. Getrieben alleine von einer Ethik der Verantwortung für das gesamte deutsche Volk und ohne Rücksicht auf die kurzfristigen Interessen ihrer politischen Klientel.
    Es wurde getan, was zu tun war. Kollateralschäden ließen sich nicht vermeiden. Ein Beispiel ist Tatjana Piper, die relativ lange über ihr persönliches Schicksal klagen darf. Sie versucht seit Jahren, so werden wir vom Narrator informiert, vergeblich, „wieder den Einstieg in eine reguläre feste Anstellung zu finden“. Die Wahl der kläglichen Stimme erweist sich auch hier als ein genialer Schachzug. Sie vermittelt echtes Mitgefühl und Bedauern für das Schicksal von Frau Piper. Man gibt mit solchen Berichten über eine ganze Reihe von Einzelschicksalen in dieser Sendung zu erkennen, dass man die Sorgen und Nöte der Verlierer der Globalisierung ernst nimmt und mit ihnen mitfühlt. Wir haben es nicht mit herzlosen Apparatschiks zu tun, die das Leiden von Menschen emotional kalt lässt.
    Es gilt aber dennoch, sich nicht gesinnungsethisch den Blick für das große Ganze zu verstellen. Schon wenn man sich von der privaten auf die betriebliche Ebene begibt, stellt sich die Situation völlig anders dar. Die neuen Formen der Arbeitsorganisation haben es dem ehemaligen Arbeitgeber von Frau Piper, der Firma Marquardt, erlaubt, den Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich zu trotzen. Die Belegschaft ist trotz Auslagerungen ins Ausland auch in Deutschland leicht gewachsen und inzwischen konnte „Marquardt die Leiharbeit zurückfahren“. Und, so erfährt man weiter, bei Marquardt „in Deutschland arbeiten inzwischen vor allem besser qualifizierte Mitarbeiter“.
    Warum, so fragt man sich unwillkürlich, ist dann Tatjana Piper weiterhin auf Leiharbeit angewiesen? Nun, sie hatte sich damals entschlossen, den durch die Globalisierung notwendigen Anpassungsprozess nicht mit Lohnkürzungen zu unterstützen und daher gekündigt. Sie hat, so darf man schließen, eben nicht „begriffen, dass es in der neuen globalisierten Welt darum geht, gut im Wettbewerb zu stehen“.
    Quelle: Makroskop
  5. Minijobs: Unsicher, schlecht bezahlt und steuerfinanziert
    Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Minijobs in Deutschland” von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2016 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist in den letzten zehn Jahren um 10,5 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Minijobbenden, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist um 46 Prozent gestiegen.
    Im Juni 2016 war nahezu jede/r vierte junge Beschäftigte unter 25 Jahren ausschließlich geringfügig beschäftigt (24 %). Der Einzelhandel beschäftigte 2016 die meisten Minijobber, damit ist jede/r dritte Beschäftigte im Handel ein Minijobber (2014: noch jede/r Fünfte)1. Dem folgen die Gastronomie, die Gebäudebetreuung und das Gesundheitswesen. Der Anteil befristeter Minijobbender an allen Minijobbenden war 2014 im Vergleich zur Gesamtwirtschaft höher: 15,1 statt 9,1 Prozent.
    Minijobs führen zu Armut im Erwerbsleben und im Alter: Der Anteil der Minijobbenden, die auf den Bruttolohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, lag 2014 bei 64,8 Prozent; Der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden lag im gleichen Jahr bei 9,40 EUR (West 9,58 EUR und Ost 7,86 EUR). Dieser Verdienst entspricht 55 Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes in 2014: 16,97 EUR (West 17,46 EUR und Ost 13,80 EUR) für das Jahr 2014. Die Ausftockerleistungen Im Jahr 2015: Es gab 411.097 Bedarfsgemeinschaften mit geringfügig beschäftigten Leistungsberechtigten (+1,4% zu 2007 mit 405.212). DieZahlungsansprüche auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beliefen sich im Jahr 2015 auf 4,58 Mrd. Euro (+9,8% zu 2007).
    Quelle: Linksfraktion
  6. Jobs! Jobs! Jobs!
    Amazon hat ein Problem: Der Konzern braucht neue Mitarbeiter. Nicht hundert oder tausend, nein 50.000 neue Kollegen müssen her. Am besten sofort. Doch sie zu finden, ist alles andere als leicht. […]
    Also steht Waters an diesem Mittwoch, ab acht Uhr, vor einem Förderband, das gelbe Kisten transportiert. Er muss schreien, damit seine Zuhörer ihn verstehen. „Amazing“ sei das Gefühl, hier zu arbeiten, ruft er ihnen zu: großartig. Waters lächelt. „Wir bringen den Menschen, was sie sich wünschen.“ Der Mann schaut in die Runde, er hofft wohl, dass er die anderen überzeugt. Waters weiß, dass es ein Problem geben wird, wenn ihm das nicht gelingt.
    Denn in Halle EWR4, gelegen in dem amerikanischen Bundesstaat New Jersey, nahe der Gemeinde Robbinsville, ist die Situation wie fast überall im Reich von Amazon: Es fehlen Mitarbeiter.
    Vor allem Sortierer, Verpacker und Belader sind gefragt – jene Kräfte, die in den Tiefen der Lagerhäuser tätig werden, sobald im Internet jemand auf „Kaufen“ klickt. Man sucht nicht nur einige Hundert oder einige Tausend Leute, so wie bei Ausschreibungen in der Vergangenheit. Man sucht Fünfzigtausend Leute. Es ist, als wollte Amazon eine ganze Stadt anheuern.
    Das Unternehmen hat am Mittwoch zum „Jobs Day“ eingeladen – zur größten Arbeitsplätzemesse, die es je in Amerika gab. Der Aufwand ist gigantisch. Zehn Warenhäuser zwischen Ost- und Westküste bieten Besichtigungen an. Angestellte wie Marcus Waters – wohl alle sorgsam ausgewählt – schwärmen Besuchern von ihrem Alltag vor. Personaler führen Bewerbungsgespräche und machen noch an Ort und Stelle Jobangebote. Amazon will keine Zeit verlieren, die Sache eilt.
    Amerika geht es gut. Und das ist das Dilemma. Amazon profitiert zwar davon, wenn die Wirtschaft läuft – die Menschen haben mehr Geld und bestellen mehr im Internet. Aber weil es dem Land gut geht, gibt es nun so viele Jobs, dass die Bewerber wählerisch sein können. Wer will da schon für eine Firma tätig sein, die in dem Ruf steht, ihre Angestellten zu schikanieren? Über die manche sagen, sie müssten so hart arbeiten, dass sie nicht mal zur Toilette könnten? […]
    15 Kilometer am Tag legen manche Angestellte zurück, zudem strecken sie sich, bücken sich, heben, ziehen, schieben. Jeder Mitarbeiter verpackt mehr als 100 Produkte pro Stunde, also etwa zwei in der Minute. Durch das ewige Dröhnen des Förderbandes dringt ein tiefes Schnaufen, als diese Zahlen fallen. Zumindest einer in der Gruppe hat die Lust am Arbeitgeber Amazon da schon verloren.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immer dieses Gejammere und diese Empathie mit einem der miesesten Ausbeuter. Die Mißstände bei Amazon sind bekannt: das Unternehmen zahlt miserable Löhne von z. B. knapp über 12 $ (umgerechnet 10 Euro) pro Stunde für Picker und Packer in Deutschland weniger, wehrt sich (in den USA und anderswo) brutalstmöglich gegen gewerkschaftlichen Einfluß und die Jobs sind knochenhart. Darüberhinaus zahlt Amazon nur den allerniedrigsten Steuersatz. Hier wird Sklavenarbeit angeboten; traurig genug, daß es dafür so viele Bewerber gibt. Und die Krokodilstränen der WELT.

  7. Fundamentale Ungleichheiten
    Der Sommer muss nur noch vorübergehen, dann können wir den 27. Jahrestag der deutschen Einheit begehen. Ein nicht geringer Teil der Wählerinnen und Wähler der LINKEN hat ebenso wie ein Teil ihrer Mitglieder nichts mehr mit der DDR oder auch der alten BRD zu tun. Entweder sind sie nach dem 3. Oktober 1990 geboren oder haben allenfalls noch Kindheitserinnerungen. Es ist daher klar, dass man den Osten anders thematisieren muss als in den frühen 1990er Jahren. Aber ebenso klar ist, dass man ihn thematisieren muss. Das lässt sich anhand fundamentaler Ungleichheiten verdeutlichen. Diese lassen sich auf den Feldern Wirtschaft, gesellschaftliche Macht und Kultur ausmachen.
    Erstens, wirtschaftliche Situation. Unbestritten ist, dass die Leistungskraft Ostdeutschlands gegenüber den frühen 90er Jahren deutlich gestiegen ist. Jedoch stagniert sie bei 67 Prozent der Wirtschaftskraft der alten Bundesrepublik. Dafügibt es sicher viele Gründe, doch dürfte der entscheidend sein, dass sich die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur als kleinteilig, zersplittert darstellt. Die ostdeutschen Länder leiden noch immer an der Deindustrialisierung, die infolge der hastigen Währungsunion und der falschen Treuhandpolitik zustande kam. Der niedrigeren Wirtschaftskraft des Ostens entspricht eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit, was sich an einer höheren Quote von Hartz IV-Beziehenden zeigt.
    Quelle: neues deutschland
  8. Kann EU-weites Wassersparen den Wassermangel in Spanien und Italien mindern?
    Die EU-Kommission wünscht einen EU-weiten sparsamen Umgang mit Trinkwasser – Ob dies für den gesamten EU-Binnenmarkt sinnvoll ist und auch für Länder gelten soll, die nicht unter Wassermangel leiden, ist durchaus umstritten
    Die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser ist innerhalb des EU-Binnenmarkts sehr ungleich verteilt. In den südlichen Ländern Spanien und Italien kommt es auch in diesem Sommer wieder zu signifikantem Wassermangel. Das hatte die Brüsseler EU-Kommission und ihre Generaldirektion Umwelt schon vor Jahren dazu veranlasst eine Ökodesign-Vorbereitungsstudie zu Optimierung von Wasserhähnen und Duschköpfen (Taps and Showers) als energieverbrauchsrelevante Produkte in Auftrag zu geben. Eine EU-Verordnung zu Wasserhähnen und Duschköpfen gibt es bis heute jedoch nicht. Offensichtlich war die Begeisterung für einen reduzierten Wasserverbrauch nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich hoch. […]
    Dass Trinkwasser in südlichen EU-Staaten im Sommer knapp wird, liegt neben reduzierten Niederschlägen zu einem nicht geringen Anteil an den maroden Trinkwassernetzen, die unter Verlusten von bis zu 40 Prozent leiden. Für eine Sanierung der Netze scheint jedoch kein Geld verfügbar zu sein – und so will man die Verbraucher zum Wassersparen anregen.
    Unabhängig von den Wünschen der EU-Kommission haben die Deutschen schon vor Jahren begonnen, beim Wasser zu sparen. Seit 1990 ist der Wasserverbrauch um fast 20 Prozent zurückgegangen. Der kontinuierliche Rückgang bei der Trinkwassernachfrage wurde für zahlreiche kommunale Ver- und Entsorger inzwischen zu einer gewaltigen Herausforderung. Nur durch kontinuierliche Spülungen mit Frischwasser lassen sich technische und hygienische Probleme vermeiden, die durch den sparsamen Umgang der Wasser-Verbraucher hervorgerufen werden. Stinkende und von Ratten bevölkerte Kanalisationen sind nicht erstrebenswert.
    Durch einen weiteren politisch herbeigeführten Nachfragerückgang würde letztlich noch weniger Wasser und Abwasser aus den Haushalten durch die Leitungen und Kanäle fließen. Der Aufwand – und somit die Kosten für die Netzinfrastruktur – würden weiter in die Höhe getrieben. Schon heute sind nur noch etwa 25 Prozent der Wasserkosten von der Wassermenge abhängig, die vom Versorger bezogen wird. Der verbleibende Rest von drei Vierteln besteht aus verbrauchsunabhängigen Infrastrukturkosten. Je mehr die Verbrauchsmengen zurückgehen, desto mehr Kosten fallen für Spülen und andere Unterhaltsmaßnahmen an. Für den Verbraucher könnte das Wassersparen letztlich sogar zu Erhöhungen beim Wasserpreis führen.
    Quelle: Telepolis
  9. Der Rüstungsminister
    Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.
    In Kiel gab es im Dezember 2016 auf dem Gelände der altehrwürdigen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) Grund zu feiern. Deutschlands größter U-Boot-Bauer, der weltweit unter den Namen Thyssen Krupp Marine Systems operiert, taufte die S42, Klasse 209, Baunummer 448. Sie ging an einen neuen wichtigen Kunden. Den Deal hatte die Bundesregierung genehmigt. Per Amtes für den Export von deutscher Rüstungstechnik zuständig war damals Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Empfänger der vier modernen U-Boote: Ägypten.
    In dem Staat in Nordafrika wurde Präsident Hosni Mubarak 2011 während des Arabischen Frühlings aus dem Amt vertrieben, die Muslimbrüder übernahmen die Macht, dann putschte das Militär 2013. Der neue Präsident Abdel Fattah al-Sissi regiert inzwischen ähnlich autoritär wie das Mubarak-Regime. Ägypten ist ein Abnehmer deutscher Waffen, wie SPD-Minister Gabriel ihn eigentlich nicht mehr haben wollte.
    Waffenlieferungen an Unrechtsregime, die die Bevölkerung unterdrückten, werde es nicht mehr geben, erklärte Gabriel am Anfang seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Ägypten aber erfüllt viele Menschenrechtsstandards nicht. Das Militär schaffte die Gewaltenteilung ab. Gewählte Parlamentarier von unliebsamen Parteien wurden darin gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Ein Unrechtsregime? Eine Definitionsfrage.
    Quelle: ZEIT
  10. Mit Power gegen Trumps Tower
    Lieber cooler Sozialismus à la Bernie Sanders als Chaos und Kabarett à la Donald Trump: Amerikas Jugend politisiert sich. Sie fordert Solidarität statt Neoliberalismus.
    Washington – Union Station. Aus dem Hauptbahnhof tritt man auf den Columbus Circle. Links herum geht es in die 2nd Street. Nr. 603 ist ein kleines zweistöckiges Haus. Die Tür steht offen. Hier ist die Zentrale von “Our Revolution”. Die Organisation will die Demokratische Partei umkrempeln und nach links rücken. Shannon Jackson ist ihr Chef.
    Der 28-Jährige Jackson, grün-weiß gestreiftes Hemd, Jeans und kurze Haare, war 2009 in den Semesterferien Praktikant im Büro von Bernard Sanders, der Mann, der in der Vorwahl der Demokraten für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr der schließlich nominierten Hillary Clinton unterlag. Jackson und “Bernie” verstanden sich. 2012 engagierte Sanders den Uniabsolventen für seinen Stab, erst für Haushaltsfragen und dann für den Wahlkampf, eine prägende Zeit.
    Jackson lernte das Amerika kennen, welches viele nur aus dem Fernseher kennen. In seinem Büro hängt hinter dem großen Holzschreibtisch ein Foto von einem der Vorwahlkampfauftritte von Sanders. 70 Prozent der unter 30-jährigen Anhänger der Demokraten wünschten sich den 75-jährigen Alten aus Vermont als Kandidaten. Trotz seiner Niederlage und trotz des Sieges von Donald Trump hielt ihre Begeisterung an. Diesen Elan wollen sie für einen langfristigen politischen Wandel nutzen, deswegen gebe es “Our Revolution”, sagt Shannon.
    Ihre Arbeit finanziert “Our Revolution” durch Kleinspenden. Großspenden von Millionären und Konzernen – wie sonst in Amerika bei Demokraten und Republikanern üblich – lassen sie nicht zu. Politik – unabhängig von Konzerninteressen ist ihr Ziel. Ihre politische Agenda ist lang und links: Wer zum Beispiel mehr als 3,5 Millionen Dollar verdient, soll eine neue progressiv ansteigende Grundstücksteuer zahlen. Spekulation soll besteuert werden. Der Staat soll Milliarden ausgeben für marode Straßen, Brücken, Eisenbahnen, öffentlichen Nahverkehr oder Müllverbrennungsanlagen. 13 Millionen neue Arbeitsplätze soll das schaffen. Für benachteiligte Jugendliche soll ein Sonderprogramm eine weitere Million Stellen bringen. Gesundheitsversorgung soll ein Bürgerrecht sein. Das wäre ein neuer New Deal, so wie ihn Franklin D. Roosevelt in den dreißiger Jahren durchsetzte, um die Weltwirtschaftskrise zu überwinden.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Häuserkampf im Kiez
    Die Näherei, die sich die Miete nicht mehr leisten kann, oder der Blumenladen, der der zigsten Kneipe weichen muss: In Berlin wehren sich immer wieder Bürgerinitiativen gegen Gentrifizierung. Die Berliner Politik hinkt anderen deutschen Städten bei dem Thema um Jahre hinterher.
    Vom gut situierten Grunewald mitten nach Neukölln. Wer sich in Berlin dem Thema Gentrifizierung nähern will – und das ziemlich gediegen -, der fährt am besten mit der Buslinie M29 von West nach Ost. Von den Villen im Wald über den Kurfürstendamm und die schicke City West hinein nach Kreuzberg und Neukölln.
    Es ist quasi ein Schnellkurs zum Thema Stadtaufwertung – frei interpretiert bedeutet Gentrifizierung nämlich, dass die ehemals etwas “abgeranzten” Stadtteile schöner werden im Sinne von neu und teuer. Und dass die Menschen, die sich bisher das Leben dort noch leisten konnten, vertrieben werden. Was dann auch verschwindet, das sind nicht nur alte Fassaden und Kopftücher auf der Straße, sondern auch der Flair dessen, was der Berliner “Kiez” nennt: Im Falle von Neukölln wuseliges Treiben von türkischen und arabischen Händlern, alteingesessene Omas und Opas auf den Bänken im Park und viele Kinder, die auf den Spielplätzen Krach machen.
    Und dazwischen auch mal Kleinkunst: In der Sanderstraße – nicht weit weg von Kottbusser Damm und Sonnenallee – das Studio St. St.. Hier präsentiert die Travestiekünstlerin Juvelia ihre Bilder und Skulpturen. Die sind trashig wild und verspielt, ihre Musik ist durchaus politisch und ab Herbst sogar im Kino:
    “Ich hab’ da ja den Film gedreht mit Rosa von Praunheim, der hieß ‘Überleben in Neukölln’. Eigentlich müsste der heißen ‘Verloren in Neukölln’. Man hat ja als Künstler auch verloren, weil die Künstler haben ja auch erst den Distrikt hier belebt, das Quartiersmanagement hat uns ja förmlich die Läden aufgedrängt, die waren ja alle so billig. Also, das war ja teilweise unter 300 Euro und die Läden sind jetzt alle raus, viele sind das rausgeflogen, also es waren wirklich 200, 300 Prozent mehr Miete.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  12. Die Freiheit darf nicht verschleiert werden
    Es sei aberwitzig, das Recht auf Verhüllung unter Verweis auf multikulturelle Vielfalt zu propagieren, meint Ulrike Ackermann. Sie warnt: In anderen Ländern sei zu beobachten, wie aus dem Recht auf das Tragen eines Kopftuches sukzessive eine soziale Pflicht werde.
    Die Begründung der bayerischen Landesregierung für die Einführung der Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung lautet: “Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt”. Er sei Grundlage unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Verhüllung widerspreche dieser Kommunikationskultur.
    Ist das nun ein Sieg der Freiheit oder der Unfreiheit? Muss eine offene, liberale Gesellschaft mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit voll verschleierte Frauen im öffentlichen Raum ertragen? Oder soll sie zugunsten unserer Kommunikationskultur von Angesicht zu Angesicht, auf Augenhöhe und unter Gleichen diese auch muslimischen Frauen zustehende Freiheit mit einem Verbot schützen?
    Es klingt paradox, aber es ist höchste Zeit dafür. Auch der Innenminister hat in der losgetretenen Debatte über die Leitkultur darauf hingewiesen. Denn bisher gibt es nur in Hessen seit 2011 ein Verbot im öffentlichen Dienst. Und einige Gerichte haben Schülerinnen und Studentinnen dort wiederholt die Vollverschleierung des Gesichts untersagt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Dazu: Das Private wird wieder politisch
    Zu den Forderungen, die Politik und Gesellschaft an Flüchtlinge und Zuwanderer stellen, gehört die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die meisten muslimischen Migranten jedoch sind skeptisch. Ihr Frauenbild spiegelt eher eine unterwürfige Weiblichkeit. Ändert man daran nichts, scheitert die Integration am Ende.
    Es gibt Kanäle zwischen Haus und Öffentlichkeit, Privatleben und Politik, inneren Einstellungen und wahrnehmbaren Handlungen, über die Einfluss genommen werden kann. Das Frauenbild von Migranten hat die Integrationspolitik der vergangenen Jahre (und Jahrzehnte) nur oberflächlich zu verändern versucht.
    Selbst jüngere Feministinnen fürchten, der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt zu werden und weichen in Kulturrelativismus aus. So geht es nicht weiter, sagt Essay-Autorin Barbara Sichtermann. Die Probleme gehörten auf den Tisch. Es muss Wege geben, sie zu lösen, ohne die Willkommenskultur zu beschädigen.
    Am 16. Juni 2017 wurde in Berlin-Moabit eine Moschee eingeweiht. Mehrere Polizeifahrzeuge parkten ringsum, Übertragungswagen von Fernsehsendern bezogen Posten. Es handelte sich um ein ungewöhnliches Ereignis. Die neue Moschee liegt auf dem Gelände der protestantischen St. Johannis Kirche und sie soll in Zukunft nicht nur Muslimen, sondern auch Christen und Juden Räume für Gebet und Einkehr offen halten. Ferner sind alle muslimischen Glaubensrichtungen willkommen. Sogar Nichtgläubige sollen Zutritt haben. Außerdem erst- und einmalig: Frauen dürfen unverschleiert neben Männern knien, und sie können sogar in diesem Gotteshaus predigen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  13. Nicht leistungsfähig zu sein, ist stark schambesetzt
    Die steigende Zahl an Depressionserkrankungen in Deutschland sind nach Ansicht des Psychoanalytikers Wolfgang Schmidbauer kein Zufall. Um das zu ändern, müsse die Gesellschaft als Ganze von ihrem extremen Leistungsgedanken ablassen, fordert er.
    In seinem Buch “Raubbau an der Seele” schreibt Wolfgang Schmidbauer, wie Depressionen – und Vorstufen wie Burn-out, Mobbing und Stalking – die Lebensqualität und Arbeitsfähigkeit vieler Menschen gefährden. Verdeutlicht wird die Zunahme an psychischen Erkrankungen durch eine Zahl aus dem Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse: So hat sich die Tagesmenge an Antidepressiva, die zwischen 2000 und 2013 verschrieben wurde, verdreifacht.
    Schmidbauer kritisiert, dass Nachdenken und Muße in unserer Gesellschaft kaum Platz haben. Sich mit weniger zufrieden zu geben, habe in unserer Gesellschaft eine sehr geringe Akzeptanz, meint Schmidbauer. Die Folge sei, dass die Menschen ihren Leistungsansprüchen selbst nicht mehr gerecht werden könnten und dadurch auch häufiger an Depressionen erkrankten.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  14. Amerikansche IT-Konzerne – Im Tal der Heuchler
    • Die Manager im Silicon Valley sprechen gerne davon, dass sie die Welt verbessern wollen.
    • Allerdings handeln sie nicht immer so. Wenn es irgendwo Profit zu machen gibt, werfen sie auch gerne mal alle Prinzipien über Bord.
    • Das zeigt auch das aktuelle Beispiel Apple: Das Unternehmen entfernte auf Druck der chinesischen Behörden eine App von seinen Plattformen. […]

    Am vergangenen Wochenende entfernte Apple zahlreiche Apps für virtuelle private Netzwerke (VPN) aus seinem Sortiment in China. Sogenannte VPN-Tunnel schaffen eine geschützte Verbindung ins Ausland. Damit konnten chinesische Nutzer bisher die staatliche Zensur umgehen. VPN war eine der ganz wenigen Möglichkeiten, die Internetsperren des Landes zu umgehen; nun aber bleibt ihnen der Zugang zu Informationen über heikle Themen verwehrt. Facebook und Twitter sind schon seit Jahren von der chinesischen Regierung gesperrt. Auch Google-Dienste oder die Videoplattform Youtube, viele internationale Medien oder Webseiten, die Pekings Politik kritisieren oder Menschenrechtsthemen ansprechen, werden blockiert. Zuletzt wurde auch der Nachrichtendienst Whatsapp massiv gestört. Apple hatte schon Anfang des Jahres Ärger auf sich gezogen, als es auf Wunsch Pekings die Nachrichten-App der New York Times aus seinem Angebot in China löschte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  15. Vom asymmetrischen Krieg zurück zur konventionellen Kriegsführung
    Die Verschärfung des Konflikts zwischen der Nato und Russland wiederbelebt militärstrategisch und waffentechnisch den Kalten Krieg und damit den Boom der Rüstungsindustrie
    Schon länger ist wieder ein Wettrüsten, auch ein nukleares, eingetreten. Aber im Unterschied zum Kalten Krieg werden die Konflikte nicht mehr im Wesentlichen von zwei Blöcken, geführt von den Weltmächten Sowjetunion und USA, bestimmt, die Welt ist multipolarer geworden. Zwar dominiert die derzeit herrschenden Situation wieder die Konkurrenz zwischen Russland und den USA, aber dazu kommt längst auch China, das sich zwar gegen die USA mit Russland verbündet hat, aber keineswegs einen Block bildet. Dazu kommen weitere Staaten, die wie Israel, Pakistan und Indien über Atomwaffen verfügen, während Nordkorea allen Staaten bislang demonstriert, dass man mit dem Besitz von Atomwaffen zumindest für lange Zeit unangreifbar wird.
    Nachdem sich seit 2014 der Konflikt mit Russland nach der Annexion der Krim nicht begonnen hat, sondern sich weiter aufgeschaukelt hat, kommen nach den asymmetrischen Kriegen gegen islamistische Aufständische in Afghanistan und im Irak sowie in anderen Ländern als Kriegsszenarien eine Kriegsführung zwischen mit schweren Waffen bis Atombomben hochgerüsteten Staaten wieder auf. Man muss annehmen, dass sich hier die Kommandanten auf beiden Seiten wohler fühlen, die ihren Militärjob während des Kalten Kriegs gelernt haben.
    Quelle: Telepolis
  16. Viagra für Politikverachtung
    Die Abgasaffäre sei ein Richtungswechsel im Lobbyismus, sagte der Fachjournalist Thomas Leif im Dlf. Wirtschaftliche Schäden für Industrie, Ökonomie und Verbraucher könnten zukünftig mit einer Enquete-Kommission im Bundestag verhindert werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!