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16. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lindner-Interview/Krim
  2. Ei der Tauss
  3. Angesichts Situation in der Ukraine: Die Angst der Balten vor Putin
  4. Oskar Lafontaine: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen, atomare Abrüstung vorantreiben!
  5. Leiharbeit
  6. Steuersparmodelle à la Microsoft und Nike
  7. Niedriglohnbeschäftigung 2015 – bislang kein Rückgang im Zuge der Mindestlohneinführung
  8. Neuer Höchststand: 1,1 Millionen offene Stellen im zweiten Quartal 2017
  9. Der DGB will seine eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation
  10. Klimaschutzbericht geleakt
  11. Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung
  12. Studie zeigt Defizite in Zuwanderungspolitik
  13. Feindbild Flüchtling
  14. Ich verabscheue ja Verschwörungstheorien, aber …
  15. Die verdrängte Visitenkarte einer anti-progressiven Republik
  16. Geht’s noch, Martin Schulz?
  17. Vier Wochen nach G20 – Gesperrte Journalisten weiter ohne Auskunft
  18. Zu guter Letzt: Hurra, der Kasper kommt in die Stadt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lindner-Interview/Krim
    1. Gerhart Baum (FDP) – „Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig“
      „Baum: Sie ist nicht hinnehmbar. Diese Annexion ist völkerrechtswidrig, und die ganze Politik von Putin ist bestimmt durch Aggression nach außen, er sucht Feindbilder, und durch Unterdrückung nach innen. Da gibt es keine Gemeinsamkeit, und da gibt es auch keine gemeinsame Sache von Lindner mit Putin. Das hat er ja sehr deutlich erklärt. Und von Sahra Wagenknecht sind wir, ist Lindner meilenweit entfernt, denn Sahra Wagenknecht rechtfertigt ja die Putinsche imperiale Politik. Und es ist auch nicht die Tradition der FDP. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen bei der Entspannungspolitik, dass wir die Unterdrückungsregime in Osteuropa kritisieren. Was wir aber wollten und was der Ausgangspunkt auch der Äußerungen von Lindner ist, ist, dass die Gesprächskontakte nicht abreißen, dass man auch in schwierigen Situationen das Gemeinsame sucht, das ist sicher absolut richtig, und das hat Lindner zum Ausdruck gebracht. Das ist seine Botschaft, keine Änderung der FDP-Politik, kein Kurswechsel, keine Anbiederung an Russland. Lindner, wenn man seine Äußerungen verfolgt, war immer Transatlantiker und NATO-Befürworter. ….
      Baum: Völkerrecht darf nicht relativiert werden. Völkerrecht ist im Bereich der Menschenrechte universell unabdingbar und wird auch nicht relativiert.“
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers J.G.: Ist dieser „hyperventilierende Ton“ selbst von Herrn Baum der Preis für die angestrebte Koalition mit CDU/CSU? Selbst Herr Baum, von dem ich so differenzierte Aussagen in Erinnerung habe, kennt wohl keine Doppelmoral, wenn es um Teilnahme an der Macht geht.

    2. FDP-Chef Lindner: Putins nützlicher Gehilfe
      Indem er die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ bezeichnet, mache FDP-Chef Christian Lindner Russlands Präsident Wladimir Putin ein unverhofftes Geschenk, kommentiert Sabine Adler. Wer einen Autokraten für einen Völkerrechtsbruch auch noch belohne, empfehle sich nicht gerade als Chefdiplomat.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: Man muss kein Freund von Herrn Lindner und schon gar nicht der FDP sein, aber Frau Adler ist mit ihrem Kommentar in empörender Hochform! Von friedlicher Annäherung, wie zu Willy Brandts Zeiten, hat Sie offenbar nichts gehört oder längst vergessen, wenn man an ihre früheren Einschätzungen aus der Ukraine denkt.
      Offenbar ist ein unvoreingenommenes Entspannungs-Gespräch von gewissen Meinungseliten nicht erwünscht. Stattdessen werden u.a. deutsche Truppen an die russische Grenze geschickt. Dass die Ukraine wahrscheinlich sogar noch Waffen aus den USA erhält, das wäre für Frau Adler offenbar der bessere Weg, um die verfahrene Situation mit der Ukraine zu lösen.

  2. Ei der Tauss
    Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Zuhause kann der Staatsanwalt warten. Wie im Fall des Jörg Tauss, den Ex-Kollegen von der SPD angezeigt haben.
    Einmal angenommen, Neckermann böte eine Reise auf die Krim an. Baden im Schwarzen Meer, Schönheitssalon, Casino, Nachtclub. Das wäre verboten, weil die Europäische Union nicht will, dass Neckermann und Co. die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Unter Strafe stellt sie die „Erbringung von Dienstleistungen“ in unmittelbarem Zusammenhang mit „tourismusbezogenen Aktivitäten“ auf der Krim. Putin soll spüren, was ihm die Annexion bringt.
    Wenn jetzt aber neun Personen beschließen, mit einem Verein namens West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) nach Jalta, Simferopol und Jevpatorija zu fahren, was ist dann? Dann besuchen sie die Partnerstädte von Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg und kriegen ein Kulturprogramm geboten, mit Bürgermeister und Volkstanzgruppen. Und der Vereinsvorsitzende hat den Staatsanwalt an der Backe. Um es konkreter zu machen: Er hat morgens um halb neun vier Polizisten vor der Haustür im badischen Kraichtal, ausgestattet mit kugelsicheren Westen und einem Durchsuchungsbeschluss. Darin steht, dass gegen ihn wegen eines „Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“ ermittelt wird.
    Der Chef dieser WOG im Land ist Jörg Tauss. […] Diesmal hatten sie eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Tisch. Die Behörde von Genossin Brigitte Zypries befand im Februar 2017, dass Tauss und seine WOG gegen den EU-Boykott Russlands verstoßen hätten, indem sie organisierterweise auf der Krim herumgereist seien. Die Karlsruher Ermittler erkannten darin zumindest einen Anfangsverdacht und ließ am 19. Juli ausrücken, um Computer, Mobiltelefone, Flug- und Bahntickets sowie E-Mails zu checken. Man habe, betont der Behördensprecher auf Anfrage, die Anzeige „entsprechend gewürdigt“ und prüfe, ob bei der WOG eine Gewinnerzielungsabsicht vorgelegen habe.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Brief von Jörg Tauss an die „werte Ex-Kollegin Zypries“
    […] Offensichtlich sollen hier, ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch (sic!) geführtes Ministerium, Exempel statuiert werden. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die mir von Ihnen und von der Justiz vorgeworfene „Tat“
    sogar zuvor in Rückkoppelung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Russland, Herrn MdB Dr. h.c. Gernot Erler, begangen wurde.
    Ich zitiere aus dessen Mitteilung: […]
    Quelle: West-Ost-Gesellschaft

    Dazu schrieb uns unser Leser G.G.: Wir, d. h. die Mitglieder des Vereins Heidelberg-Simferopol, waren im Juni/Juli ausgiebig auf der Krim. Zu lesen, wie gegen Tauss vorgegangen wird, ist hoch irritierend. Dass es die eigenen Genossen waren, macht es nicht besser. Allmählich läuft bei mir nach 52 Jahren Mitgliedschaft der Eimer über. Es ist ausgeschulzt.

    Anmerkung Jens Berger: Das ist wirklich ein starkes Stück. Da fragt man sich unwillkürlich, was man von der „klaren Kante“ der Wirtschaftsministerin halten soll, wenn sie offenbar im Kleinen die Sanktionen nutzt, um Rechnungen mit einem ehemaligen Genossen zu begleichen.

  3. Angesichts Situation in der Ukraine: Die Angst der Balten vor Putin
    Leidvolle Erfahrung macht misstrauisch: Litauen, Lettland und Estland, die ehemaligen Sowjetrepubliken, sind heute Mitglied in EU und NATO. Doch es bleibt die Angst vor einer russischen Invasion angesichts von Ukraine-Krise und Krim-Annexion.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Albrecht Müller: wieder einer dieser vielen Hetz-Artikel im Deutschlandfunk.

  4. Oskar Lafontaine: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen, atomare Abrüstung vorantreiben!
    Dass fünf Friedensaktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel eindringen und sich eine Stunde lang völlig unbehelligt dort aufhalten konnten, wo die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden lagern, zeigt für DIE LINKE, dass die Atomwaffen unzureichend gesichert sind und aus Deutschland abgezogen werden müssen. Oskar Lafontaine: „Die atomare Abrüstung bleibt eine vorrangige Aufgabe der internationalen Politik.“ Lafontaine erinnert an die Entschließung des Bundestages aus dem Jahr 2010 („Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“) in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. „Die Bundesregierung muss sich stärker als bislang für diesen Abzug und für atomare Abrüstung einsetzen. Auf den Gipfelkonferenzen der G8 oder auch der G20 sollte dieses seit Jahrzehnten vernachlässigte Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet die Atommächte, abzurüsten, was diese ignorieren („Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“). Gerade weil sich die Atommächte weigern, ihre Atomwaffen-Arsenale abzurüsten, trachten immer mehr Staaten danach, selbst Atomwaffen zu besitzen. Die Welt wird nicht sicherer, wenn ein paar Staaten derartige Massenvernichtungswaffen besitzen, anderen den Besitz aber untersagen. Deshalb muss die atomare Abrüstung endlich vorangetrieben werden.“
    Quelle: Fraktion Die Linke im Saarland
  5. Leiharbeit
    1. Leiharbeit weiter auf dem Vormarsch
      Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa“ (BT-Drs. 18/13147) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
      Die Leiharbeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angewachsen. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte. Im Vergleich zu 2013 sind das 16,4 Prozent mehr, im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Besonders hoch sind die Anteile von Leiharbeitskräften an allen Beschäftigten in Bremen und Thüringen. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er hier mit 4,7 bzw. 3,9 Prozent ausgewiesen.
      Leiharbeit ist auch weiterhin vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt: 54 Prozent der beendeten Arbeitsverhältnisse dauern weniger als drei Monate an, nur 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate und länger als 15 Monate sogar lediglich 14,1 Prozent. Die Perspektiven sind dann für viele nicht gut: Fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, ist nach 30 Tagen immer noch ohne Beschäftigung. Gerade einmal 26 Prozent, also nur jeder Vierte, hat nach 30 Tagen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Leiharbeit gefunden. Fast jeder Fünfte dagegen hat wieder lediglich ein Leiharbeitsverhältnis. Von einer Brücke in reguläre Beschäftigung kann bei der Leiharbeit also keineswegs die Rede sein.
      Vielmehr handelt es sich um eine Form prekärer Beschäftigung, die durch kurze, sich aneinander reihende Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen geprägt ist. Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohn. In Zahlen heißt das 1.816 Euro gegenüber 3.133 Euro pro Monat bei Vollzeittätigkeit.
      Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit erfolgt in einem erheblichen Maße über Leiharbeit. 32 Prozent der gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen, 33 Prozent der Vermittlungen durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen erfolgen in Leiharbeit. Die Betrachtung der Abgänge aus Arbeitslosigkeit bestätigt den problematischen Stellenwert der Leiharbeit auf dem Arbeitsmarkt: 19 Prozent derjenigen, die aus der Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gehen, landen in einem Leiharbeitsverhältnis.
      Quelle: Die Linke im Bundestag
    2. Linke: Leiharbeiter mit dem neuen Gesetz schlechter dran
      In der Regel erhält ein Leiharbeiter nur 58 Prozent des Durchschnittslohns. Um den Missbrauch mit der befristeten Beschäftigungsform einzudämmen, hat die Große Koalition eine Reform der Leiharbeit auf den Weg gebracht. Aus Sicht der Linkspartei geht das Gesetz an der Mehrheit der Leiharbeiter vorbei.
      Es ist wohl das arbeitsmarktpolitische Unwort schlechthin: Leiharbeit. Niemand will davon betroffen sein und doch rutschen immer mehr Menschen in diese Art der Beschäftigung ab, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken nahelegt. Im Dezember 2016 gab es demnach gut 990.000 Menschen in Leiharbeit, gut vier Prozent mehr als im Jahr davor. Was die Antwort der Bundesregierung auch offenbart: Der Trend geht in eine Richtung, nämlich nach oben. Warum ist das so?
      Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: „Die Industrie setzt besonders häufig Leiharbeiter ein und sie hat gegenwärtig ein boomendes Geschäft, insbesondere was die Exportaufträge anbelangt. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, dass faktisch die Arbeitsagenturen als Durchlauferhitzer für die Zeitarbeitsfirmen agieren, denn gerade wenig qualifizierte Arbeitslose werden von Leiharbeitsfirmen nachgefragt und von Arbeitsagenturen weitergereicht.“
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Leiharbeit legt um 4,4 Prozent zu
      Die Leiharbeit hat nach Zahlen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte, 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2013 sei das ein Anstieg um 16,4 Prozent. Und seit 2003 habe sich die Zahl sogar verdreifacht.
      Leiharbeit sei vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. 54 Prozent der Arbeitsverhältnisse waren spätestens nach drei Monaten beendet. Und lediglich 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate. Länger als 15 Monate dauerten demnach nur 14,1 Prozent.
      Der Anteil von Leiharbeitskräften ist den Angaben zufolge in Bremen und Thüringen besonders hoch. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liege, werde er in diesen Bundesländern mit 4,7 Prozent und 3,9 Prozent ausgewiesen, sagte Ernst.
      Er kritisierte: »Leiharbeit ist organisierte Lohndrückerei, die mittlerweile eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt. Die einzigen, die davon profitieren, sind Arbeitgeber.« Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt den Angaben zufolge bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohn. 1816 Euro pro Monat bei Leiharbeit stünden 3133 Euro bei Vollzeittätigkeit gegenüber. (…)
      Die SPD habe 2016 die Chance gehabt, Leiharbeit schärfer zu regulieren. Stattdessen habe sie die Lage per Gesetz noch verschlechtert, kritisierte der Linken-Politiker. »Leiharbeit gehört mindestens so reguliert wie in Frankreich: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit plus ein zehnprozentiger Flexibilitätszuschlag. Wenn es die SPD mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, darf sie nicht ständig vor der Arbeitgeberlobby einknicken.«
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung Christian Reimann: Und da wundert sich insbesondere die SPD-Spitze – aber offenbar auch zu viele Parteimitglieder -, dass die SPD bei Umfragen und Wahlen nicht aus dem Tief herausfindet.

    4. Staatsversagen Leiharbeit
      Für Leiharbeiter hat sich die Stellung im Unternehmen seit April scheinbar verbessert: nach achtzehn Monaten werden sie in eine Festanstellung übernommen und nach neun Monaten erhalten sie das übliche Tarifgehalt. Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung entlarven die Neureglungen jedoch als bloße Symbolik: Nach nicht einmal neun Monaten sind Dreiviertel der Leiharbeiter schon wieder entlassen. Das neue Gesetz ist für sie wirkungslos. Auf die Unternehmen zu schimpfen, weil die sich der Leiharbeiter rechtzeitig entledigen, wäre wohlfeil. Von ihnen kann man erwarten, sich an Gesetze zu halten, nicht mehr. Es ist der Staat, der einen grundsätzlich neuen Gesetzesrahmen für die Leiharbeit schaffen müsste, inklusive einer »Unsicherheitsprämie«. Zwar preisen CDU/CSU und SPD in ihren Wahlprogrammen die soziale Marktwirtschaft, doch was die Bundesregierung beim Thema Leiharbeit umgesetzt hat, fügt sich zu nichts als dem Zerrbild einer Ordnung, in der auch die Wirtschaft den Menschen dient.
      Quelle: Neues Deutschland
  6. Steuersparmodelle à la Microsoft und Nike
    In Washington wird diskutiert, im Ausland geparkte Milliardengewinne von US-Unternehmen zu besteuern. Einige Konzerne versteuern ihre Gewinne global nur minimal Wien/Washington – Wer in den USA ein Microsoft-Programm erwirbt, setzte eine Maschinerie in Gang, bei dem die Dollars hin und her verschoben werden. Der US-Technologiekonzern hat seinen Hauptsitz in der Stadt Redmond, im US-Bundesstaat Washington. Die Rechte an seinen Softwareprogrammen in Nord-und Südamerika hat Microsoft an ein Tochterunternehmen in Puerto Rico verkauft. Die Gesellschaft in Puerto Rico verkauft an die Muttergesellschaft in Redmond eine Lizenz retour, damit diese in den USA Windows-Produkte an Kunden veräußern darf. Dafür schneidet die Gesellschaft in Puerto Rico jedes Mal mit, wenn jemand in den USA Windows kauft. Den Faden verloren? Kein Wunder. Die Materie ist derart komplex, dass der US-Senat Microsofts Strategien zur Steueroptimierung einen eigenen Untersuchungsbericht gewidmet hat. Ergebnis: Puerto Rico ist neben Singapur und Irland eines von drei Niedrigsteuerterritorien, die das Unternehmen für seine globale Abgabenoptimierung nutzt. Ein Prozent ist der Steuersatz für Microsoft-Profite in Puerto Rico. Die Vorgänge sind legal.
    Quelle: der Standard
  7. Niedriglohnbeschäftigung 2015 – bislang kein Rückgang im Zuge der Mindestlohneinführung
    • Im Jahr 2015 arbeiteten 22,6% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten damit lediglich um 0,1 Prozentpunkte verringert.
    • Die Niedriglohnschwelle hat sich in den letzten beiden Jahren von 9,58 € pro Stunde im Jahr 2013 auf 10,22 € im Jahr 2015 relativ stark erhöht, wobei der Anstieg auf 9,97 € im Jahr 2014 besonders ausgeprägt war.
    • Ein überdurchschnittlich hohes Niedriglohnrisiko haben vor allem gering Qualifizierte, Jüngere, Frauen, befristet Beschäftigte, Ausländer/innen und Minijobber/innen.
    • Der Anteil der Beschäftigten mit Stundenlöhnen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € hat sich von 11,9% im Jahr 2014 auf 9,8% im Jahr 2015 verringert, wenn bei der Berechnung der Stundenlöhne die vertragliche Arbeitszeit zugrunde gelegt wird.
    • Die Zahl der Unterschreitungen des Mindestlohns liegt nach unserer SOEP-Auswertung auf Basis der vertraglichen Arbeitszeit bei 3,3 Millionen im Jahr 2015. Auswertungen auf Basis der Verdiensterhebungen des Statistischen Bundesamtes kommen hingegen auf eine deutlich niedrigere Zahl zwischen einer Million (unter 8,45 €) und 1,4 Millionen (unter 8,50 €).

    Quelle: IAQ

    Anmerkung Christian Reimann: Den 19-seitigen IAQ-Report 2017-06 können Sie hier nachlesen.

  8. Neuer Höchststand: 1,1 Millionen offene Stellen im zweiten Quartal 2017
    Im zweiten Quartal 2017 gab es bundesweit 1.099.000 offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Damit lag die Zahl um 35.000 über dem bisherigen Höchststand vom ersten Quartal 2017 mit 1.064.000 offenen Stellen. Gegenüber dem zweiten Quartal 2016 erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen sogar um 114.000. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer repräsentativen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    In Westdeutschland waren im zweiten Quartal 2017 838.000 offene Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland 261.000.
    Erhebliche Zuwächse gab es vor allem im Verarbeitenden Gewerbe, das im zweiten Quartal 124.000 offene Stellen aufwies. Im Vergleich zum Vorquartal bedeutet das ein Plus von 6.000 offenen Stellen, im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal sogar von 24.000. Auch im Baugewerbe stieg die Zahl der offenen Stellen deutlich an. Im zweiten Quartal 2017 waren mit 101.000 offenen Stellen 13.000 mehr zu besetzen als im Vorquartal und 3.000 mehr als im entsprechenden Vorjahresquartal.
    „Immer noch gelingt es, die allermeisten Stellen nach einer gewissen Zeit zu besetzen. Es kann jedoch länger dauern als noch vor einigen Jahren“, sagte der IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis am Dienstag in Nürnberg. „Trotz der sehr hohen Personalnachfrage können wir nicht von einem flächendeckenden Fachkräftemangel sprechen. Wir sehen aber in einigen Bereichen zunehmende Engpässe“, so Kubis.
    Das IAB untersucht mit der IAB-Stellenerhebung viermal jährlich das gesamte Stellenangebot, also auch jene Stellen, die den Arbeitsagenturen nicht gemeldet werden. Im zweiten Quartal 2017 wurden Antworten von rund 7.000 Arbeitgebern aller Wirtschaftsbereiche ausgewertet.
    Quelle: IAB

    Anmerkung JK: Fachkräftemangel, die 398zigste. Die reine Statistik ist komplett sinnfrei solange keine qualitative Aussage damit verbunden ist.

  9. Der DGB will seine eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation
    Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht, um eben die Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen.
    Denn die Gothaer Richter sind der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher nicht das Arbeitslosengeld gekürzt werden darf, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und diese geltende Praxis verfassungswidrig ist, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann.
    Erstmals wird auch gefragt, ob neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit durch die Sanktionen ausgehebelt wird. Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Obwohl die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, permanent unter Druck möglicher Sanktionen stehen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nichtablehnbares Angebot” ist. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.
    Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Bundestagswahl erneut entscheiden. Dafür hat das Verfassungsgericht wie immer Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt. Darunter auch eine des DGB, doch der will seine eigene Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen. Dazu äußert sich Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds./HB.
    Quelle: Gewerkschaftsforum DO
  10. Klimaschutzbericht geleakt
    US-Wissenschaftler zeigen dramatische Folgen von Umweltverschmutzung auf
    »Zitieren oder verteilen nicht erlaubt.« Das steht auf jeder einzelnen Seite des klimawissenschaftlichen Sonderberichts, an dem Wissenschaftler der National Academy of Sciences der USA sowie von 13 US-Bundesbehörden mitgewirkt haben. Der Inhalt ist höchst brisant, weil er im Gegensatz zu Aussagen von Präsident Donald Trump und seinen Kabinettsmitgliedern steht und auch nicht offiziell von der Trump-Adminstration gebilligt ist. Dennoch veröffentlichte die »New York Times« Teile daraus am Dienstag.
    Die Durchschnittstemperaturen in den USA haben dem Bericht zufolge seit 1980 stark zugenommen. Die vergangenen Jahrzehnte seien die heißesten seit 1500 Jahren gewesen. 15 der vergangenen 16 Jahre seien die heißesten Jahre, die je gemessen wurden, heißt es. »Der Bericht zeigt, dass die USA schon heute massiv vom Klimawandel betroffen sind«, sagt Lutz Weischer, Leiter für internationale Klimapolitik bei der Umweltorganisation Germanwatch. Auch republikanische Bürgermeister in den USA würden in den Regionen bereits über klimabedingte Erosion oder den Anstieg des Meeresspiegels berichten. »Das passt aber nicht zum Narrativ der Republikaner auf nationaler Ebene«, so Weischer gegenüber »neues deutschland«.
    Möglicherweise ist deshalb das über 500 Seiten starke Dokument nun an die Presse durchgestochen worden. Donald Trump macht gerade Urlaub in seinem Golfclub in New Jersey. Wie die »New York Times« berichtet, fürchten etliche der Forscher, dass der Report von der Regierung gestoppt oder zensiert werden könnte. »Die US-Wissenschaftler sind besorgt«, sagt Weischer. In jüngster Vergangenheit wurde vielen die Finanzierung gestrichen, Inhalte von Webseiten wurden gelöscht und wissenschaftliche Positionen mit Industrielobbyisten besetzt.
    Quelle: Neues Deutschland
  11. Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung
    „Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion als Alternative zum zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dagdelen weiter:
    „Schulz und Oppermanns Aufrüstungspläne entlarven ihre Reden von sozialer Gerechtigkeit im Wahlkampf als schlichte Lügenmärchen. Wer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben will, egal ob im Rahmen der EU oder der NATO, der legt weiter die Axt an den Sozialstaat in Deutschland. Die große Koalition mit der SPD hat den deutschen Militärhaushalt bereits in diesem Jahr um acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht. Es ist höchste Zeit für eine friedenspolitische Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik, die auf Abrüstung und ein Ende der kostspieligen Auslandseinsätze der Bundeswehr zielt. Wir brauchen mehr Wohnungen, Schulen und Kitaplätze statt EU-Panzerarmeen und Kriegsflotten unter dem europäischen Sternenbanner.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  12. Studie zeigt Defizite in Zuwanderungspolitik
    Das muss passieren, damit Deutschland von Einwanderern profitiert
    Eine Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung legt die Versäumnisse der Regierung in der Zuwanderungspolitik offen. Die zentrale Forderung der Experten: Deutschland muss die Zuwanderung aktiv gestalten statt sie passiv hinzunehmen. Wie das gehen soll, erklären die Autoren im Interview mit FOCUS Online.
    FOCUS Online: In Ihrem Gutachten „Aktive deutsche Zuwanderungspolitik“ für die Friedrich-Naumann-Stiftung stellen Sie der deutschen Zuwanderungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Was läuft denn schief?
    Holger Hinte: Aktuell dominieren EU-Binnenmigration und humanitäre Einreisen das Wanderungsgeschehen in Deutschland. Statt die Zuwanderung von Arbeitskräften aus nichteuropäischen Staaten aktiv zu gestalten, nehmen wir sie nur passiv hin, ohne Einfluss darauf zu nehmen, wer mit welcher Qualifikation zuwandert. Gesuchte Fachkräfte kommen so nur zufällig ins Land. Eine passgenaue Arbeitsmigration sieht anders aus.
    Deutschland braucht nicht unbedingt mehr Zuwanderung, aber definitiv mehr qualifizierte Immigranten – nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich Hochqualifizierte. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass künftig Fachkräfte knapper werden und zwar weltweit. Also müssen wir um die klugen Köpfe werben und sie gezielt für Deutschland gewinnen. Das wird nicht einfacher werden, also müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen. Wenn wir ein intelligentes System etablieren, wer zu uns kommen kann und wer nicht, würde auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung steigen. Diesen Aspekt sollten wir nicht unterschätzen.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass künftig Fachkräfte knapper werden und zwar weltweit.“ – Die Behauptung gibt es wortgleich seit mindestens 20 Jahren, materialisiert hat sich der Fachkräftemangel noch nie. Die FDP agiert als Klientelpartei außerordentlich vorausschauend. Nicht nur propagiert sie fortlaufend niedrige Löhne und Privatisierung der sozialen Sicherung sowie noch niedrige(er)e Unternehmensteuern, sondern durch die Forderung nach (noch) mehr Zuwanderung sollen natürlich das Arbeitskräfteangebot und die „industrielle Reservearmee“ groß gehalten werden. Wenn aktuell mindestens 4 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind, davon der größte Teil Fachkräfte mit Ausbildung oder gar Studium, und der angebliche Fachkräftemangel angesichts der viel zu niedrigen Löhne (Gesundheit, Pflege, Ingenieure…) blanke Propaganda ist, dann soll nun dieser für die Arbeitnehmer unerträgliche Zustand perpetuiert werden. Leider fallen zu viele auf die Lügen der FDP herein – angefangen damit, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung vom FOCUS nicht als parteinahe Stiftung der FDP ausgewiesen wird, wohl damit die angeblich „Experten“ als „unabhängig“ durchkommen könnten. Das wichtigste Ziel der Politik muss weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (nicht der Arbeitslosen) durch höhere (Binnen-)Nachfrage, also höhere Löhne, sein; dieser Vorschlag würde im kurzfristigen Arbeitgeberinteresse genau zum Gegenteil (niedrigere Löhne, mehr Arbeitslosigkeit) führen. Konsequenterweise wird hier natürlich nicht über die Probleme der Flüchtlinge und Asylbewerber gesprochen, die ja auch nicht „nützlich“ sind.

  13. Feindbild Flüchtling
    Deutsche Fregatte verstärkt EU-Einsatz gegen Migranten. Libysche Küstenwache transportiert Hunderte Menschen zurück in zerrüttetes Land
    Mit Pauken und Trompeten sollte am Montag abend das Kriegsschiff »Mecklenburg-Vorpommern« in Wilhelmshaven ablegen. Fast ein halbes Jahr lang werden die Matrosen an Bord ihrem »Kernauftrag« nachgehen: der »Bekämpfung der Schleusernetzwerke«, so Fregattenkapitän Christian Schultze in einer Pressemitteilung. Neben den Angehörigen der Besatzung war auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), für einen Besuch angekündigt, um feierlich der Crew seine Landesflagge zu überreichen.
    Stolz muss Caffier sein, dass nun ein Kriegsschiff mit dem Namen seines Landes Teil einer so monströsen EU-Operation ist: Unter dem Codenamen »Sophia« patrouillieren die Mitgliedsstaaten seit 2015 vor der libyschen Küste. Mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen werde den Schleppern die »Bewegungsfreiheit« genommen, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr. Neben jenem »Kernauftrag« gibt es aber noch eine »Unterstützeraufgabe«: die libysche Küstenwache auszubilden. Jene Truppe, die seit vergangenem Freitag insgesamt 1.124 Menschen zurück in das zerrüttete Land gebracht hat.
    Laut der Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Vertragsstaat einen Flüchtling in Gebiete zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht werden. Libyen hat jenes Abkommen jedoch nie unterschrieben. Die UN selbst verlegten 2015 aufgrund der instabilen Lage ihr Büro von Tripolis nach Tunis.
    Quelle: junge Welt
  14. Ich verabscheue ja Verschwörungstheorien, aber …
    Da ist doch was in Busch. Amri verlor ein Ausweisdokument. Terroristen in Frankreich auch. Selbst Einbrecher und Diebe im Blumenladen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden Kriminelle zunehmend schusseliger oder aber …
    Verlust als Rentenanwartschaft
    Islamistische Terroristen, so haben wir das im Laufe der letzten beiden Jahre gelernt, neigten wohl dazu, etwaige Ausweisdokumente am Tatort zu hinterlegen. Die fallen ihnen nicht etwa aus der Tasche, wie Terrorexperten erklärten, sondern werden gezielt dort abgelegt. Der Verlust des Ausweises soll die Hintermänner darüber in Kenntnis setzen, wer da im Namen des Islamismus gemordet habe. Nur so können Leistungen an die Hinterbliebenen ausbezahlt werden. Man kann also zynisch sagen: Der Ausweis am Tatort ist ein Beleg zur Gewährung einer kleinen Witwenrente.
    Lassen wir mal gezielt unter den Tisch fallen, was an dieser These steil ist. Also all diese Gegenargumente, dass man Ausweise hinterlegt und dann flüchtet, statt sich nun zu stellen oder in die Luft jagen zu lassen – schließlich sind die Lieben ja versorgt, die Jungfrauen warten schon auf einer Wolke und der Terrorist muss sich keine Gedanken mehr um sich selbst machen. Wie aber lässt sich eigentlich der massenhafte Verlust des Ausweises bei Kriminellen ohne terroristischen Hintergedanken erklären?
    Quelle: neulandrebellen
  15. Die verdrängte Visitenkarte einer anti-progressiven Republik
    Was die gesellschaftlichen Verhältnisse anbelangt, so gibt es einen Bereich, der den anti-progressiven Charakter im Deutschland des 21. Jahrhunderts wie unter einem Brennglas zum Ausdruck bringt und dafür sorgt, dass all jene, die sich als sozialfortschrittlich bezeichnen, ohne diesen Bereich jedoch deutlich an den Pranger zu stellen und laut eine Veränderung einzufordern, in den Augen und Ohren derjenigen, die es tun und die Tragweite erkannt haben, als unaufmerksam, ignorant oder gar verlogen erscheinen müssen.
    Woran erkennt man eine progressive Gesellschaft? Daran, wie sie mit all ihren Menschen umgeht, v.a. aber mit denjenigen, die sich besonders auf sie verlassen müssen. Setzt die Gesellschaft dabei auf einen Umgang, der im Grundmodus unterstützend, fürsorglich, wohlwollend handelt, ein positives Menschenbild verbreitet und umfassend zur Selbstbestimmung befähigt, oder setzt sie auf Disziplin, Anordnung, Strafen, Umerziehung und Härte, um ausgehend von einem negativen Menschenbild in einer als konkurrenzdurchzogen propagierten Welt die jeweils gewünschten Verhaltensweisen zu erzwingen?
    Mit den Hartz-Gesetzen und seinem Angst verbreitenden Sanktionsregime haben sich bedauerlicherweise die anti-progressiven Kräfte in dieser Gesellschaft ganz erheblich durchgesetzt und damit ein Welt- und Menschenbild verbreitet, das vormodern erscheint und nicht in eine Welt passt, die von Inklusion, Gleichberechtigung und Teilhabe sprechen will. Es kann keine authentische progressive Entwicklung hierzulande geben, solange hier die Verdrängungsleistungen nur immer größer werden, um die damit verbundenen Widersprüche zu verdecken. Der verpuffte Schulz-Effekt und die selbstverordnete Bedeutungslosigkeit der SPD sind Ausdruck besonders auch dieses Bereichs sozialer Sicherung, der prekarisiert wurde.
    Quelle: Maskenfall
  16. Geht’s noch, Martin Schulz?
    Martin Schulz will auch im Falle einer Wahlniederlage SPD-Vorsitzender bleiben und sein Bundestagsmandat wahrnehmen, sagte er auf einer Veranstaltung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Das ist ehrlich – aber nicht schlau, meint Nina Barth.
    Das war ein riesen Fettnäpfchen, in das Schulz da reingehüpft ist – und zwar mit Anlauf. Die Basis rackert sich ab, klebt Plakate, kämpft für die SPD – und ihren Spitzenkandidaten. Und was macht der? Martin Schulz macht sich schon mal Gedanken drüber, was er nach einer Wahlniederlage macht.
    Geht’s noch? Was ist das bitte für ein Signal? Dass er an seinem Stuhl klebt, dass er Bundestags-Diäten will und einen Dienstwagen. Natürlich hat er das nicht gesagt, aber das könnte hängen bleiben. Entweder hat die SPD keinen Kommunikations-Chef oder aber Schulz hört nicht auf ihn. Egal, im Ergebnis ist es dasselbe. Anstatt thematisch anzugreifen, wie zum Beispiel FDP-Chef Lindner, der mit seiner Partei ja zur Zeit noch nicht mal im Bundestag ist. Der provoziert mit seiner Äußerung über die Krim. Er bekommt Schlagzeilen. Das ist clever im Wahlkampf.
    Aber Schulz? Der scheint einfach kein Thema zu finden, das so richtig zündet. Wie er in den paar Wochen bis zu Wahl das Ruder noch rumreißen will, das bleibt sein Geheimnis. Ganz sicher nicht dadurch, dass er sich öffentlich darüber Gedanken macht, was bei einer Niederlage wäre. Arme SPDler, die sich für ihn abmühen und versuchen Stimmen zu sammeln.
    Quelle: Blog ARD
  17. Vier Wochen nach G20 – Gesperrte Journalisten weiter ohne Auskunft
    32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel kurzfristig die bereits genehmigten Akkreditierung entzogen. Grund dafür seien „ernsthafte Sicherheitsbedenken“ gewesen – mehr haben die betroffenen Journalisten bis heute nicht erfahren. Einige von ihnen versuchen nun auf dem Klageweg Klarheit zu gewinnen, berichtet Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio.
    „Wir sind bis heute keinen Schritt weiter, was das Verständnis dessen, was da passiert ist, angeht“, sagt Arnd Henze. Bei der einzigen Ausnahme, bei der sich ein Sprecher des Bundesinnenministers konkreter geäußert habe, sei schnell klar geworden, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt hatte: Ein NDR-Reporter war fälschlicherweise für einen Reichsbürger gehalten worden, obwohl einfache Internetrecherche des Namens weitergeholfen hätte.
    Henze, selbst NDR-Mitarbeiter, erklärte, die Unsicherheit unter den Kollegen sei immer noch sehr groß. „Sie suchen jetzt jeden Parkzettel heraus, den sie mal für Falschparken bekommen haben, um zu sehen, was gegen sie vorliegt“. Wer nachfragt, werde von Pontius zu Pilatus geschickt. Immer wieder fände sich niemand zuständig.
    Quelle: Deutschlandfunk
  18. Zu guter Letzt: Hurra, der Kasper kommt in die Stadt
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