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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ein neuer staatlich gedeckter Betrug der Autobranche
  2. Vom Nutzen strukturell-institutioneller Erklärungen
  3. Bundeshaushalt 2018: „aktive Arbeitsmarktpolitik“ und „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Entwurf)
  4. Arbeitsdruck und Kontrolle im Job fördern AfD-Sympathie
  5. Our Broken Economy, in One Simple Chart
  6. Why the moaning? If anything can halt capitalism’s fat cats, it’s Brexit
  7. Ist eine gute Alterssicherung für alle möglich? – Holger Balodis
  8. Mietwohnungen Energetische Modernisierungen sind teuer – aber wenig effektiv
  9. Vom fragwürdigen Wettbewerb der Krankenkassen
  10. Ökonom über Folgen der Finanzkrise: „Das kann jederzeit wieder kommen“
  11. USA-Nordkorea: Theaterdonner?
  12. Griff nach den Ressourcen
  13. Corbyn träumt weiter
  14. Französische Sozialisten: Im freien Fall
  15. Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen
  16. Wahl braucht Alternativen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ein neuer staatlich gedeckter Betrug der Autobranche
    Nachdem aufgeflogen ist, dass die Automobilbranche mit Rückendeckung sukzessiver Regierungen unterschiedlicher Couleur die Käufer bei den Abgas- und Verbrauchswerten immer dreister betrogen hat, folgt nun das staatlich gedeckt Betrugsmanöver Teil 2, die Umweltprämie.
    Der Absatz ist aufgrund des Diesel-Skandals eingebrochen. Die Halden unverkaufter Neuwagen werden größer. Die Autohersteller müssen die Preise kräftig senken. Gleichzeitig werden sie von den Vorwahl-Politikern massiv bedrängt, wenigstens so zu tun, als würden sie etwas zur Behebung des angerichteten Schadens beitragen. Was liegt da näher, als die ohnehin nötigen Preissenkungen beim Neuwagenkauf von fünf bis zehn Prozent des Listenpreises als Umweltrabatte zu deklarieren und so zu tun, als müsse man dafür einen alten Diesel aus dem Verkehr ziehen. Machen Sie mal die Probe aufs Exempel. Gehen sie zu einem VW-Händler und fragen nach einem Nachlass vom Listenpreis – sagen wir beim Kauf eines großmotorigen Touareg. Ich würde wetten, da ist einiges zu machen, auch ohne dass Sie einen alten Stinker ihr eigen nennen und aufgeben.
    Man fragt sich: Wenn BMW für seine „Umweltprämie“ von 2000 Euro den Kauf eines Neuwagens mit weniger als 130g CO2-Austoß zur Bedingung macht: Kann BMW die Prämie später zurückfordern, wenn das Unternehmen dem Kunden nachweisen sollte, dass der CO2-Austoß nur auf dem Papier so niedrig ist? Und: Wenn VW die höchste „Umwelt“-Prämie von 10.000 Euro für den Kauf von Touareg-Dieselgroßschluckern bietet, liegt der Umweltaspekt dann vielleicht darin, dass man mit diesen Teilen ohnehin bald nicht mehr in Städte fahren darf – indirekte Förderung des Nahverkehrs also?
    Quelle: Norbert Häring

    Dazu: Die Diesel-Abwrackprämie hat mit Umweltschutz nichts zu tun
    VW, BMW und Daimler setzen auf alte Muster: hohe Rabatte für Ladenhüter. Das führt nicht zu besserer Luft, sondern ist ein Zeichen für wachsende Verzweiflung. […]
    Auf den zweiten Blick ist das Manöver doch sehr durchsichtig. Es ist klar, dass die Autobauer, allen voran der sehr in Bedrängnis geratene Wolfsburger Konzern mit seinen Marken wie VW, Audi, Porsche und Skoda, mit dem Angebot vor allem ihren Absatz unterstützen und den Dieselmotor retten wollen. Es war schon immer ein probates Mittel, den darbenden Verkauf zu stimulieren, indem man üppige Rabattaktionen auf unattraktive Ware gewährt. Das kann man in jedem Warenhaus bestaunen.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu auch: Wie die Politik die Autoindustrie vor Bußgeldern schützt
    Die EU schreibt abschreckende Sanktionen gegen Autohersteller vor, die Schummelsoftware einsetzen. Doch Minister Dobrindt lehnt abschreckende Bußgelder ab.
    Die EU-Vorgaben sind eigentlich klar: Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen einsetzen, um Abgaswerte zu manipulieren, sollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten „wirksam, verhältnismäßig, abschreckend“ sanktioniert werden. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt es ab, Bußgelder gegen die Autokonzerne auf den Weg zu bringen. Ihm reichen Rückrufaktionen der Autokonzerne und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dabei zeigen seine eigenen Hausjuristen detailliert auf, wie auch Bußgelder verhängt werden könnten. Das zeigt eine interne fünfseitige Expertise vom Mai 2016, die REPORT MAINZ vorliegt. Oliver Krischer, Obmann der Grünen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages hält das für einen Skandal: „Das, was die Bundesregierung im Moment praktiziert, ist quasi eine Einladung an die Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie, weiter zu machen.“
    Quelle: Report Mainz

    und: Das ist nicht niedlich
    Der Begriff Schummelsoftware steht seit 2015 auch für die Versäumnisse im Dieselskandal. Nicht nur PolitikerInnen sparen klare Worte zu oft aus. Gerade in vielen Redaktionsstuben ist sprachliche Präzision Mangelware, wenn es gilt, die Autoindustrie zu entlarven.
    Klaus-Peter Murawski, als Chef der Staatskanzlei wichtigster Berater von Winfried Kretschmann, hat sich dieser Tage als „Verantwortungsethiker“ ereifert, weil baden-württembergischen MedienvertreterInnen einen „Krieg gegen unseren Industriestandort führen“. Belege nannte er nicht. Sie zu finden, wäre ihm kaum gelungen. Gerade die Reaktionen auf den mit so viel Spannung erwarteten „Nationalen Gipfel“ in der vergangenen Woche zeigten, dass im Gegenteil die spitzen Pfeile viel öfter gegen Umwelt- und Klimaschützer fliegen. „Nicht genug, nicht genug, rufen nun am lautesten diejenigen, die am liebsten alle Autos aus dem Stadtverkehr ziehen möchten, Großkonzerne per se für halbkriminelle Vereinigungen halten und für die eine weitestgehend industriefreie Luftreinhaltung Vorrang vor dem Erhalt von Zigtausenden Arbeitsplätzen hat“, posaunen beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“.
    Halbkriminelle Vereinigungen? Rudi Hickel, der linke Wirtschaftsprofessor aus Bremen, beklagt seit den Neunzigern die einseitig neoliberale Ausrichtung beim größten Teil der schreibenden Zunft. Im Abgasskandal haben sich zwar mehrere Rechercheverbünde und Redaktionen in der Republik große Verdienste erworben. In Kommentaren und Analysen dagegen kommen die Bosse nach der bewährten „Ja, aber“- Methode viel zu gut weg.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  2. Vom Nutzen strukturell-institutioneller Erklärungen
    Auch wenn die Öffentlichkeit in Deutschland es kaum mehr wahrnimmt, ist die Eurokrise noch lange nicht überwunden. Angesichts der Hartnäckigkeit der Krise ist die Bestimmung ihrer Ursachen nach wie vor von großer Brisanz.
    Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur in Griechenland, sondern auch in Ländern wie Italien und Spanien mit etwa 40% nach wie vor unerträglich hoch. Hier droht eine verlorene Generation heranzuwachsen. Die Zustimmung zur Europäischen Union ist außerhalb Deutschlands weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau, auch wenn die unrühmlichen Beispiele von Brexit und Trump etwas zur Stabilisierung der Union beigetragen haben.
    Über die ökonomischen Ursachen der Eurokrise hat sich in den vergangenen Wochen auf Makroskop eine Kontroverse abgezeichnet. Auf der einen Seite steht eine Artikelserie von Fritz Scharpf (hier, hier, hier und hier), die sich kritisch mit der Strategie einer „erzwungen strukturellen Konvergenz“ zur Überwindung der Eurokrise beschäftigt, auf der anderen Seite stehen einige Stellungnahmen von Heiner Flassbeck (hier und hier), der Scharpfs Interpretation ablehnt und stattdessen die Entstehung der Eurokrise auf ein Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik zurück führt.
    Die Kontroverse zwischen Flassbeck und Scharpf ist recht typisch für die unterschiedliche Wahrnehmung von vielen Wirtschaftswissenschaftlern einerseits und Politikwissenschaftlern und Soziologen andererseits. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Entstehung der Eurokrise das Resultat einer „unvernünftigen“ Wirtschaftspolitik, also prinzipiell auch vermeidbar gewesen ist. Keynesianer und Ordoliberale unterscheiden sich in Bezug auf diese Grundannahme kaum, auch wenn sie sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer „vernünftigen“ Wirtschaftspolitik haben.
    Jene Politikwissenschaftler – aus den Teildisziplinen der Vergleichenden und der Internationalen Politischen Ökonomie – und Wirtschaftssoziologen, die sich systematisch mit der Entstehung der Eurokrise auseinander gesetzt haben, betonen hingegen zumeist die Unvermeidbarkeit schwerer Krisen, die sich aus dem Zusammenspannen sehr unterschiedlich verfasster Ökonomien in einem Verbund starrer Wechselkurse und mit einer gemeinsamen Zentralbank ergeben. Verglichen mit der Perspektive der Wirtschaftswissenschaft spielen sie die Möglichkeit wirtschaftspolitischer „Agency“ tendenziell herunter und betonen hingegen kurz- bis mittelfristige strukturelle Zwänge.
    Quelle: Makroskop
  3. Bundeshaushalt 2018: „aktive Arbeitsmarktpolitik“ und „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Entwurf)
    „Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sieht die künftige Bundesregierung unter anderem bei der Finanzierung des Hartz-IV-Bereichs stärker gefordert. Ganz gleich wie die künftige Regierung aussehe – wenn man Langzeitarbeitslose stärker fördern und wieder in Arbeit bringen wolle, seien mehr Mittel für die Jobcenter notwendig …“ (Handelsblatt Online, 29. Juli 2017) Die gegenwärtige Regierung (CDU/CSU und SPD) sieht dies offensichtlich anders. Das zeigt ein Blick in den von der Bundesregierung am 28. Juni 2017 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018. Siehe dazu die BIAJ-Kurzmitteilung vom 09. August 2018: Download_BIAJ20170809 (PDF: zwei Text- und drei Tabellenseiten)
    Quelle: BAIJ

    dazu: Die Erwerbsarmut in Europa ist gestiegen – Grund dafür ist eine Politik, die Arbeitslose dazu zwingt, um jeden Preis einen Job anzunehmen
    Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
    Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank. […]
    Die Forscher können einen direkten Zusammenhang zwischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Erwerbsarmut belegen: Während niedrige Lohnersatz- und Sozialleistungen sowie strenge Auflagen für den Bezug von Transferleistungen zu höherer Erwerbsarmut führen, wirken sich hohe Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung positiv aus: „Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass eine Kombination aus investiver aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik in Form von auskömmlichen Lohnersatz- und Transferleistungen der beste Weg ist, um Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Immerhin sei der Mindestlohn ein erster Schritt zur Reduzierung der Armutsgefährdung von Erwerbstätigen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnbereiches müssten folgen. Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation und Weiterbildung sollten ausgebaut und für atypisch Beschäftigte beziehungsweise für Beschäftigte im Niedriglohnbereich geöffnet werden, empfehlen die Wissenschaftler. Hartz-IV-Leistungen sollten erhöht, Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entschärft werden.
    Quelle: Gewerkschaftsforum DO

    dazu auch: Orbáns moderne Sklaverei
    Ministerpräsident Orbán hat Ungarn zum „Arbeitsstaat“ umgebaut und kürzt Sozialleistungen. Im Interview erklärt die Soziologin Zsuzsa Ferge, wie die Regierung Arbeitslose gängelt – und die Wirtschaft des Landes ruiniert.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán präsentiert sich vor heimischem Publikum gern als „Anwalt der kleinen ungarischen Leute“. Er habe sein Volk seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 aus der „Sklaverei“ durch internationale Banken, Konzerne und Finanzspekulanten befreit. Es klingt beeindruckend, wenn Orbán im achten Jahr seiner Amtszeit die sozialen und materiellen Verbesserungen für die zehn Millionen Ungarn aufzählt: Seine Regierung ließ die Steuern und die Strom-, Gas- sowie Wohnbetriebskosten senken.
    Sie führte Familien- und Kinderbeihilfen ein und schuf Hunderttausende neue Arbeitsplätze. Sie half Zehntausenden durch Fremdwährungskredite verschuldeten Ungarn mit einem Umschuldungsprogramm zulasten ausländischer Banken und belegte ausländische Unternehmen mit Sondersteuern. „Unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ zum Wohl des ungarischen Volkes nennt Orbán das. Andererseits hat Orbán die Abschaffung des Sozialstaates und den Aufbau eines „Arbeitsstaates“ zum Programm erhoben: Wer Sozialleistungen erhält, soll zu Arbeit gezwungen werden. Die Regierung hat Ungarn damit sozial so tief gespalten wie nie zuvor seit dem Ende der kommunistischen Diktatur. Zu diesem Schluss kommt die ungarische Soziologin Zsuzsa Ferge.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Halten die deutschen „Qualitätsjournalisten“ das Publikum wirklich für so einfältig, dass es diesen fundamentalen Widerspruch nicht bemerkt? In Ungarn führen Sozialkürzungen und ein Repressionsregime gegen Erwerbslose zu sozialer Polarisierung und in die „moderne Sklaverei“, in Deutschland werden dieselbe Maßnahmen von denselben „Qualitätsjournalisten“ als „Jahrhundertreform“ und „Geburtsstunde des Jobwunders“ bejubelt. Die Arbeitspflicht gibt es in Deutschland genauso, wer unter dem Hartz IV Regime Arbeitsangebote, egal welcher Qualität diese auch sind, ablehnt, kann bis zu 100 Prozent sanktioniert werden.

  4. Arbeitsdruck und Kontrolle im Job fördern AfD-Sympathie
    Eine empirische Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellt erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen der konkreten Ausgestaltung des Arbeitslebens und politischen Neigungen zum Rechtspopulismus her.
    Obwohl die meisten Bundesbürger ihre aktuelle Situation durchaus als zufriedenstellend bewerteten, hätten viele negative Zukunftserwartungen. Neben einem geringen Vertrauen in die demokratischen Institutionen spielen demnach konkrete Erfahrungen im Berufsleben eine wichtige Rolle als »Verstärker« von Sympathien zum rechten Populismus.
    Für die Untersuchung befragten der Soziologe und Wahlforscher Richard Hilmer, die Soziologieprofessorin Dr. Bettina Kohlrausch, die Soziologin Rita Müller-Hilmer und der Politikwissenschaftler Jérémie Gagné im Januar und Februar 2017 rund 5000 volljährige Personen zu politischen Einstellungen, Wertorientierungen und Sichtweisen auf die Arbeitswelt.
    Als Verstärker rechtspopulistischer Neigungen identifizieren die Forscher »ausgeprägte persönliche Zukunftssorgen« wie die finanzielle Absicherung im Alter oder die Zukunft der eigenen Kinder. 67 Prozent der AfD-Wähler hegen solche Sorgen, in der Gesamtbevölkerung sind es dagegen nur 46 Prozent.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Wer wählt Rechtspopulisten? Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung Christian Reimann: Die 60-seitige Studie können Sie hier nachlesen.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alle Untersuchungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nimmt man aber hier das „sich abgehängt fühlen“, die Abstiegsängste als Motivation und die Wahrnehmung, „meine Meinung hat keinen Einfluss“, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die AfD das direkte Ergebnis der politisch gewollten Entsicherung der Arbeitswelt und der behaupteten „Alternativlosigkeit“ bestimmter politischer Entscheidungen (vor allem wechselnder Bundesregierungen). Oder anders ausgedrückt, die AfD ist in den 1990er Jahren vorbereitet und mit der „Agenda 2010“ gegründet worden, auch wenn die kritische Masse und die tatsächliche Realisierung erst ein paar Jahre später sichtbar wurden.

  5. Our Broken Economy, in One Simple Chart

    Many Americans can’t remember anything other than an economy with skyrocketing inequality, in which living standards for most Americans are stagnating and the rich are pulling away. It feels inevitable.
    But it’s not.
    A well-known team of inequality researchers — Thomas Piketty, Emmanuel Saez and Gabriel Zucman — has been getting some attention recently for a chart it produced. It shows the change in income between 1980 and 2014 for every point on the distribution, and it neatly summarizes the recent soaring of inequality.
    The line on the chart (which we have recreated as the red line above) resembles a classic hockey-stick graph. It’s mostly flat and close to zero, before spiking upward at the end. That spike shows that the very affluent, and only the very affluent, have received significant raises in recent decades.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung Jens Berger: Sehr gut illustriert. In Deutschland sähe der Chart übrigens fast genau so aus … nur das hier im unteren Bereich sogar Reallohnkürzungen realisiert werden, die Skala auf der Ordinatenachse also sogar in den Minusbereich gehen würde.

    dazu: Wo sind nur die Reichen hin?
    Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt? Diese Frage kann niemand genau beantworten. Das hat politische Gründe – und Folgen: So wissen die meisten Bürger nicht, wie ungerecht die Verteilung wirklich ist. Das bestätigt eine neue Studie der Universität St. Gallen. Einige Fakten und ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien können hier weiterhelfen.
    Die meisten Menschen in Deutschland wissen nicht, wie reich die Reichen eigentlich sind. Ja, die Mehrheit hält sich sogar für wohlhabend, ohne vermögend zu sein, weil ihr Wohlbefinden für sie mehr zählt als Geld. Das haben entsprechende Umfragen immer wieder gezeigt. Zu diesen Erkenntnissen passt eine neue Studie der Universität St. Gallen (exklusiv auf Spiegel Online), die herausfinden wollte, wie Bürgerinnen und Bürger die Verteilung des Vermögens hierzulande einschätzen. Zudem fragten sie die repräsentative Gruppe der Untersuchten, was sie für gerecht halten und welche Partei sie wählen.
    Das Ergebnis ist klar: Die Befragten unterschätzen dramatisch die Ungleichheit bei den Vermögen. Sie gingen durchschnittlich davon aus, dass das reichste Fünftel 53 Prozent des Nettovermögens besitzt, während es laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2013 sogar 74 Prozent waren. Beim ärmsten Fünftel war es ähnlich. Die Befragten glaubten, dass die Armen zusammen 13 Prozent des Nettovermögens besitzen. Tatsächlich jedoch haben sie gar nichts, weil die Summe ihrer Schulden höher ist als der Wert ihres Besitzes.
    Quelle: Gegenblende

  6. Why the moaning? If anything can halt capitalism’s fat cats, it’s Brexit
    Jeremy Corbyn is not the first leader of the Labour party to have form as a Eurosceptic. Hugh Gaitskell was so fearful of the drive for European political union that he warned about Britain ending a thousand years of history as an independent state. Clement Attlee was no big fan of what was then called the common market either.
    But this was all a long time ago. Under a succession of leaders starting with Neil Kinnock, Labour warmed to Europe. In the 1980s, with Thatcherism rampant at home, the party saw Brussels as providing protection from free-market zealotry. In the 1990s, under Tony Blair, the feeling was that globalisation had made the nation state redundant.
    Even so, a small number of Labour MPs remained unreconciled. They pointed out that Labour’s love affair with Europe began just as Europe’s economic performance started to deteriorate. They opposed the Maastricht treaty that paved the way for the single currency on the grounds that it would create an undemocratic central bank with deflationary tendencies.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers C.: Apropos Brexit: das hier ist ein bemerkenswerter Artikel des Guardian Wirtschaftsredakteurs – er bestätigt, was teile der Linken schon immer sagen. Mit diesen EU-Verträgen ist eine andere, sehr viel sozialere Politik gar nicht möglich. Und neue Verträge sind derzeit kaum in Aussicht und wenn, müssten alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen…

  7. Ist eine gute Alterssicherung für alle möglich? – Holger Balodis
    Holger Balodis befasst sich seit über 20 Jahren mit dem Thema Altersvorsorge und vertritt die These: Eine gute und bezahlbare Alterssicherung ist für alle möglich – auch deutlich über der derzeitigen Grundsicherung. Seine Ideen stellt er in der WDR 5 Redezeit vor.
    Quelle: WDR
  8. Mietwohnungen Energetische Modernisierungen sind teuer – aber wenig effektiv
    Und noch ein Problem zeigt die Erhebung des Mietervereins. Denn obwohl ein Großteil der Modernisierungen der energetischen Sanierung dient, führen die Maßnahmen zunächst nicht zu verringerten Nebenkosten. Im Jahr nach der Modernisierung verlangen die Vermieter laut der Studie weiterhin die alten Vorauszahlungen – offenbar, weil sie nicht darauf vertrauten, dass die vermutete Energieeinsparung tatsächlich erreicht werde.
    Nur bei einer sehr kleinen Fallzahl sei nach der Modernisierung eine tatsächliche Verringerung des Energieverbrauchs festgestellt worden, so der Mieterverein. Dabei sank der Energieverbrauch für Heizwärme von vorher 138 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche jährlich auf 102,94 Kilowattstunden. Bei einem Preis von 8 Cent je Kilowattstunde ergäbe sich daraus eine Einsparung von 2,80 Euro pro Quadratmeter jährlich.
    Das würde bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung eine Einsparung in Höhe von knapp 200 Euro jährlich bedeuten. Dem gegenüber stünden anteilige Ausgaben für die energetische Modernisierung der Wohnhäuser in Höhe von mehr als 1300 Euro pro Jahr. Die Mieterhöhungen durch Modernisierungen würden also „in keinen vernünftigen Verhältnis“ zur Heizkostenersparnis stehen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Vom fragwürdigen Wettbewerb der Krankenkassen
    Seit Jahren müssen die Versicherten mehr Geld für ihre Gesundheit bezahlen. Die Kassen schieben das auf gestiegene Kosten im Gesundheitswesen. Doch ist das allein der Grund? Ein gemeinsamer Schwerpunkt von Deutschlandfunk und ZDFzoom zeigt die versteckten Folgen des Wettbewerbs in der Krankenversicherung.
    Der Wettbewerb der Krankenkassen in Deutschland wird intensiver. 113 Gesetzliche Krankenversicherungen kämpfen um 220 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Nach Recherchen von ZDFzoom und dem Deutschlandfunk bedienen sie sich dabei auch fragwürdiger Praktiken.
    Ziel der Politik ist eigentlich, dass der Wettbewerb zu einer höheren Effektivität und besseren Versorgung bei den Kassen führen soll. Doch Statistiken belegen: Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen steigen auch die Kosten für Werbung, Marketing und Verwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich an.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Ökonom über Folgen der Finanzkrise: „Das kann jederzeit wieder kommen“
    Spekulationen mit US-Hypotheken lösten die globale Finanzkrise aus. Banken haben daraus eines gelernt, erklärt Martin Hellwig: Der Staat rettet sie notfalls.
    taz: Herr Hellwig, die Finanzkrise ist nun offiziell zehn Jahre alt. Was war am 9. August 2007 so besonders, dass er nun als Beginn des weltweiten Crashs gilt?
    Martin Hellwig: Am 9. August 2007 verweigerte ein Fonds der französischen Bank BNP Paribas die Rücknahme von Anteilen. Da merkte man, dass die Krise nicht nur die USA betraf. Tatsächlich begann die Krise schon im Sommer 2006, als die Immobilienpreise in den USA sanken und die Hypothekenschuldner nicht mehr pünktlich zahlten. Noch vor Jahresende 2006 gingen die Kurse vieler Verbriefungen alsbald in den Keller. Aber erst im August 2007 nahm man das als globale Krise wahr. Dabei gab es schon Anfang 2007 sehr genaue Analysen der Krise der Immobilienkredite in den USA, aber man hielt das für unbedeutend in Relation zum globalen Finanzsystem. Ab August 2007 sah man das anders.
    Warum war die Immobilienblase in den USA so viel desaströser als die Dotcom-Blase um 2000?
    Immobilienkrisen sind immer gefährlich. In den Industrieländern machen Immobilien rund die Hälfte des privaten Vermögens aus, und ihre Werte sind hoch korreliert. Zudem werden viele Immobilien über Bankkredite finanziert. Größere Verluste treffen sofort auch die Banken. In diesem Fall weltweit, da die Verbriefungen der US-amerikanischen Hypotheken weltweit gehalten wurden, und das praktisch ohne Eigenkapital. Da war alsbald die Solvenz vieler Institute gefährdet. Zum Vergleich: Die Dotcom-Krise hatte ein Mehrfaches an Anfangsverlusten, aber die trafen vor allem Fonds, zum Beispiel Pensionsfonds. Für die Pensionssparer war das bitter, aber die Kreditvergabe der Banken war nicht betroffen, und die Konjunktur brach viel weniger stark ein.
    In Deutschland hält sich aber hartnäckig die Idee, dass Finanzkrisen durch Aktiencrashs ausgelöst werden.
    Das ist falsch. Auch für die Weltwirtschaftskrise waren die Bankenkrisen von 1931 viel wichtiger als der Börsenkrach von 1929. Aber es ist moralisch viel befriedigender, das „Spielkasino“ der Börse als Quelle des Übels anzuprangern.
    Haben Wirtschaft und Politik aus der letzten Finanzkrise gelernt?
    Die Banken haben gelernt, dass sie in der Krise vom Staat gerettet werden. Sie haben das immer schon vermutet, aber jetzt wissen sie es genau. Und ihre Gläubiger wissen es auch und verlangen entsprechend niedrige Zinsen.
    Quelle: taz
  11. USA-Nordkorea: Theaterdonner?
    Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist komplex (siehe IMI-Analyse 2017/030) und hoffentlich gibt es auch den ein oder andern Berater Donald Trump, der den US-Präsidenten genau darauf hinweist. Aktuell drehen seine Äußerungen auf Berichte, Nordkorea habe Fortschritte bei seinem Atom- und Raketenprogramm gemacht, erheblich an der Eskalationsspirale. Gestern drohte Trump Nordkorea eine Reaktion an, „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Prompt reagierte Nordkorea heute mit der Drohung, den US-Stützpunkt Guam anzugreifen, da die dortigen US-Streitkräfte einen Angriff auf das Land vorbereiten würden. So beunruhigend dies ist, dem Korrespondenten des Deutschlandfunks ist wohl zuzustimmen, dass zum Glück auch einiges gegen eine Totaleskalation spricht: „Der Asien-Korrespondent des Deutschlandfunks, Hanefeld, spricht dennoch von ‚Theaterdonner‘. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn Trump tatsächlich Nordkorea überfallen wolle, müsse er sich in der Sache zuvor mit China und Russland einigen. Aber: Beide Länder wollten ‚um Gottes Willen keinen Krieg in Ostasien – und das weiß auch Kim.‘ Analog sei die Drohung Pjöngjangs mit einem Überfall auf Guam zu verstehen: ‚Eine einzige Bombe auf Guam – und Nordkorea ist weg.‘“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  12. Griff nach den Ressourcen
    Konzerne der EU-Staaten sichern sich Zugang zu Ackerflächen weltweit. Spielraum für Kleinbauern verringert sich
    Die Zeit der Kolonialreiche ist formal vorbei. Und doch erinnert nicht nur der Gestus, mit dem westliche Politiker und Wirtschaftsbosse, nicht zuletzt deutsche, gegenüber ihren afrikanischen oder asiatischen Kollegen auftreten, an diese unselige Epoche. Da wird zwar viel von »Partnerschaften« auf »Augenhöhe« geredet. Doch die Bedingungen stellen Agrar- und andere Konzerne aus der EU und den USA, so beim »Marshallplan mit Afrika«, für den die Bundesregierung während des G-20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg warb. Und die Unternehmen haben genau wie die Regierungen der Europäischen Union handfeste Interessen, deren Durchsetzung letztlich das Ziel sogenannter Entwicklungspartnerschaften ist. Insofern ist es logisch, dass Expertinnen und Wissenschaftler aus afrikanischen Ländern bei der Erarbeitung des »Marshallplans« nicht konsultiert wurden.
    Wie und in welchem Umfang EU-Agrarkonzerne und -Staaten sich beispielsweise die Kontrolle über Agrarflächen in Afrika sichern, ist in einer Studie dargelegt, die im Auftrag des Europaparlaments erstellt und im Mai veröffentlicht wurde. Danach steht Deutschland an sechster Stelle, was den Einfluss hiesiger Unternehmen auf Ländereien außerhalb von Europa betrifft. Insgesamt kontrollieren BRD-Unternehmen demnach »nur« knapp 310.000 Hektar in Nicht-EU-Staaten. Mit Abstand die größten »Landgrabber« sind der Untersuchung zufolge britische Konzerne. Sie verfügen außerhalb der EU über fast zwei Millionen Hektar. Die Nutzung der Ländereien durch europäische Firmen geht fast immer mit Vertreibungen einher. Familien, die sich bislang selbst ernähren konnten, werden ihrer Existenz beraubt und fristen vielfach ein elendes Dasein als unterbezahlte Tagelöhner.
    Quelle: junge Welt
  13. Corbyn träumt weiter
    Labour-Chef Jeremy Corbyn tut sich schwer damit, Maduros Politik zu kritisieren. Der Wunsch nach einem funktionierenden Sozialismus scheint zu groß. (…)
    Der bis vor Kurzem noch als linker Kauz verschriene Politiker, den seine Partei 2016 noch loswerden wollte, steht schon seit einiger Zeit auf der ganz großen politischen Bühne und damit bekommen auch seine Worte mehr Gewicht.
    Ganz zum Leid seiner Partei. Denn wie gut Corbyn auch in den Umfragewerten dastehen mag, er bleibt immer noch Corbyn: Das sieht man aktuell vor allem beim Thema Venezuela. …
    Während man eine solche Entwicklung in anderen Ländern – Beispiel Türkei – sofort mit einer Verwandlung in eine Diktatur gleichsetzt, schafft es Corbyn anscheinend nicht, diese Tatsache mit seinem Traum vom funktionierenden Sozialismus in Einklang zu bringen.
    Ob das nun daran liegt, dass er ein Problem damit hat, seinen eigenen Worten aus der Vergangenheit zu widersprechen, oder damit, dass er tatsächlich nicht sieht oder sehen will, was da gerade in Venezuela passiert, ist im Endeffekt egal. So oder so ist ein derartiges Abstreiten der Realität für einen Mann in seiner Position untragbar. Vielleicht gehört er einfach doch eher an den politischen Rand – oder schlichtweg in die Vergangenheit.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Einmal mehr betreibt die taz das Gegenteil von kenntnisreicher, differenzierter Berichterstattung. Als Meinungsbeitrag wäre der Artikel von taz-Autorin Pola Kapuste unqualifiziert und polemisch. Als Bericht strotzt er von Ignoranz und Hetze: Nichts über Hintergründe der Konflikte in Venezuela sowie über Ziele und Interessen der Beteiligten (einschließlich USA), dafür eine Menge Desinformation über Labour und Corbyn. Dumme, hetzerische Meinungsmache.

  14. Französische Sozialisten: Im freien Fall
    Nach der Wahlniederlage im Juni versuchen die Sozialisten, sich neu aufzustellen. Die Bemühungen scheinen aber nicht zu fruchten, im Gegenteil: Der Mitgliederschwund hält an und wie es aussieht, hat die französische Partei so große Geldsorgen, dass sie sogar ihren alten Stammsitz verkaufen muss.
    In der Nationalversammlung ist nicht einmal mehr der Name geblieben: als Fraktion „Neue Linke“ treten die 31 Abgeordneten der Sozialistischen Partei an, jener Partei, die in der vergangenen Legislaturperiode 295 Sitze in der Nationalversammlung hatte, die in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit besaß und die den Staatspräsidenten stellte.
    Doch das Scheitern dieses Präsidenten Hollande, der zuletzt mit seiner marktliberalen Politik das Gegenteil dessen vertrat, was er im Wahlkampf 2012 versprochen hatte, führte zur Spaltung der Partei. Ihre Zustimmungswerte brachen dramatisch ein, ihr Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon kam auf gerade mal 6,36 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Mitgliederschwund soll erheblich sein, genaue Zahlen gibt es nicht. Und auch das frühere politische Spitzenpersonal zog sich zurück.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen
    Das Ergebnis der Bundestagswahl im September ist absehbar. CDU/CSU werden die stärkste Fraktion werden, brauchen jedoch einen oder mehr Koalitionspartner für eine stabile Mehrheit. Die SPD wird – aller Voraussicht nach – die zweitstärkste Fraktion werden. Und sich – trotz etwaiger Beteuerungen im Wahlkampf – einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht verschließen. Die drei Parteien der derzeitigen Großen Koalition werden also mit ziemlicher Sicherheit auch nach der Wahl wieder Koalitionsverhandlungen führen. Sie könnten einen vierten bzw. fünften Koalitionspartner brauchen. Was aller Voraussicht nach die FDP und/oder Bündnis 90/Die Grünen an den Verhandlungstisch bzw. in die Mitregierung bringt.
    Die AfD wird, egal wie viele Prozente sie erhält, bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen, sofern die anderen Parteien bei ihrer Aussage gegen eine Koalition mit der AfD bleiben. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Linken ist nicht ersichtlich. AfD und Linke werden also die Opposition im 19. Deutschen Bundestag bilden, ggf. unterstützt von den Grünen oder der FDP, sofern diese es nicht schaffen, einen Platz in der erweiterten großen Koalition zu erringen.
    Was ist also für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden.
    Quelle: Cives
  16. Wahl braucht Alternativen
    Während Medien die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bundestagswahl zu lenken suchen, verhält sich das Volk, von dem doch alle Staatsgewalt ausgeht, dem Großereignis gegenüber geradezu gleichgültig. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis erhofft sich von der Wahl niemand einen Einfluss auf Ziele und Richtung der Politik. (Werden meine Freunde dennoch wählen gehen?) Dieser Personenkreis ist nicht repräsentativ – oder doch? Laut Statistik ist gerade mal ein/e BürgerIn von 25 (also vier Prozent) der Überzeugung, Wahlen könnten die Richtung der Politik in starkem Maß bestimmen. Die überwältigende Mehrheit von 96 Prozent vertritt dagegen die Meinung, durch Wahlen könnte man nur ein wenig oder gar nichts bestimmen(…).
    Die Einsicht ist weit verbreitet, dass nur ein radikales Umdenken und Umsteuern die Welt vor den drohenden (und abzusehenden) Katastrophen zu bewahren vermag. Aber die meisten PolitikerInnen an der Spitze von Regierung und Parteien diffamieren diejenigen, die dieses Umsteuern zum Programm machen, als »nicht regierungsfähig«. Spitzenpolitiker wie Schulz, Oppermann, Trittin, Kraft oder Hoffmann (DGB) – und solche von der CDU/CSU sowieso – werden nicht müde, die Forderung der Linken nach effektivem Abbau der Ungleichheit und nach Entmilitarisierung als Beweis ihrer Regierungsunfähigkeit zu brandmarken. Sie wollen es nicht wahrhaben – oder wollen es vertuschen –, dass die täglich erfahrbaren Beweise ihrer eigenen »Regierungsfähigkeit«, also Ungleichheit und Kriege, von einer breiten Mehrheit abgelehnt werden.
    Es wäre offensichtlich naiv anzunehmen, die Regierung bemühe sich um die Umsetzung des Wunsches breiter Mehrheiten nach Frieden und Gerechtigkeit. Wahlen stellen für sie, die doch nur die Angestellten der Bevölkerung sind, ein Stimmungsbild dar; dem entnehmen sie, wo kleine Zugeständnisse unumgänglich oder für die Befriedung günstig sind und an welchen Stellen schnell Fakten zugunsten des Kapitals oder der Konzerne geschaffen werden müssen, siehe Autobahnprivatisierung oder Aufrüstung – gegen die Forderungen der Menschen.
    Quelle: Ossietzky
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