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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Truppenverstärkung statt Abzug
  2. Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
  3. Noam Chomsky: Antifa is a ‚major gift to the right‘
  4. Unsere Kinder sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor
  5. Autobahn-Privatisierung erleidet herben Rückschlag
  6. Vorgeschmack auf Stuttgart 21 …
  7. Am Ende haften nur die Bürger für den Crash
  8. So machen Sie das Beste aus dem aktuellen Terroranschlag!
  9. BILD und die Flüchtlinge ohne Schulabschluss
  10. Das Ende vom „Ende der Geschichte“

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Truppenverstärkung statt Abzug
    Lange haben der US-Präsident und seine Berater im Weißen Haus um eine neue Strategie für Afghanistan gerungen. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach einen Rückzug der US-Truppen angekündigt. Nun soll das Engagement am Hindukusch aber verstärkt werden. (…) „Mein ursprüngliches Bauchgefühl war deshalb der Rückzug“, so Trump. „Und eigentlich bevorzuge ich es, meinen Instinkten zu folgen.“ Doch beim komplizierten Thema Afghanistan habe er sich von seinen militärischen Beratern überzeugen lassen: Ein sofortiger Truppenabzug würde nicht nur Afghanistan erneut ins Chaos stürzen, sondern auch ein Vakuum erzeugen, das Terroristen wie der IS und Al Kaida sofort füllen würden – „so wie es vor dem 11. September 2001 geschah“. Und anders als Obama werde er den Generälen weitgehend freien Spielraum lassen, wie sie den Krieg in Afghanistan siegreich beenden: „Durch Mikromanagement aus Washington D.C. gewinnt man keine Schlachten.“
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Dass der jetzige US-amerikanische Präsident so offen bekennt, dass es ihm und seinem Land nicht um das Wohl des Landes geht, in dem seine Nation wie beispielsweise in Afghanistan Krieg führt, sondern um Töten, Vernichten und Sieg in der Schlacht, hat zumindest den Vorteil, dass auch den größten Fans der westlichen Supermacht die Augen aufgehen könnten. Dort herrscht nackte imperiale Gewalt.

  2. Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
    Ginge es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, müsste Deutschlands Bündnispartner USA nach einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der hierzulande gelagerten US-Atomwaffen beginnen.
    Dies sagte Schulz am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier, Rheinland-Pfalz. „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Im März hätte die SPD eine gute Gelegenheit gehabt, ihrer Kritik an Atomwaffen auch einmal Nachdruck zu verleihen und dies bei den UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen einbringen. Doch die Bundesregierung weigerte sich und boykottierte die UN-Verhandlungen. Die Friedensbewegung schrieb damals einen offenen Brief an Außenminister Gabriel. Und das hat sich jetzt plötzlich geändert? FÜnf Wochen vor dem Wahlsonntag entdeckt die SPD ihre Kritik an Atomwaffen?

    dazu: US-Atombomben raus aus Deutschland?
    US-Atombomben raus aus Deutschland: Das fordert nun SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Kanzlerin Merkel sieht das nicht so, wie die Sprecherin der Bundesregierung heute klarstellte. Solange Deutschland nuklear bedroht werde, müsse die Abschreckung sein. Tilo wollte vom SPD-geführten Auswärtiges Amt wissen, ob die Forderung des SPD-Chefs mit Sigmar Gabriel abgestimmt wurde. Schäfer weiß es nicht, geht aber davon aus. Wie viele US-Atombomben es in Deutschland gibt, will und kann man nicht beantworten…
    Ausschnitt aus der BPK vom 23. August 2017
    Quelle: Jung und naiv via YouTube

  3. Noam Chomsky: Antifa is a ‚major gift to the right‘
    Noam Chomsky has launched into an attack on the anti-fascist movement and argued its actions are wrong in principle and it is a “major gift to the right”.The eminent intellectual, who is described as the father of modern linguistics, argued the movement was self-destructive and constituted a tiny faction on the periphery of the left.
    Quelle: Independent
  4. Unsere Kinder sind mehr als ein Wirtschaftsfaktor
    Wir haben uns schon viel zu sehr an die misanthropische Haltung gewöhnt, nach der der Mensch dem Gedeihen der „Wirtschaft“ zu dienen habe. Aber es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die FAZ mit einem Stück zur Bildungspolitik ihren Wirtschaftsteil aufmacht und die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik in der Welt über Bildungspolitik schreibt, als hätte diese keine anderen Ziele als Bedürfnisse der Unternehmen zu errfüllen.
    Wenn das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Arbeitgeber-PR-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) darüber schreibt, was aus Arbeitgebersicht in der Bildungspolitik gut läuft, und was nicht, dann ist das legitim. Wenn eine große überregionale Zeitung wie die Welt deshalb so tut, als sei Bildungspolitik eine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik, und diese Forderungen unkritisch übernimmt und propagiert, ohne jeden Perspektivwechsel zu den Zielen der Menschen und möglichen Zielkonflikten, dann ist das deutlich weniger legitim. Es sei den, die Zeitung versteht sich als Sachwalterin der Interessen der Arbeitgeber, und nicht der Leser oder der Bürger des Landes. Dann sollten die Leser das wissen.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Autobahn-Privatisierung erleidet herben Rückschlag
    – Die für den Ausbau der Autobahn A1 zuständige Betreibergesellschaft A1 Mobil steht kurz vor der Pleite.
    – Für Verkehrsminister Dobringt wäre die Insolvenz ein politisches Debakel: Er befürwortet Teilprivatisierungen, obwohl die Projekte bislang stets viel zu teuer waren.
    Die Pläne des Bundes für mehr private Investitionen beim Ausbau deutscher Autobahnen erhalten einen schweren Rückschlag. Das größte Projekt öffentlich-rechtlicher Partnerschaften steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor der Pleite. Die Betreibergesellschaft A1 Mobil für den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg warnt das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer „existenzbedrohenden Situation“. Schießt der Bund kein Geld nach, könnte in wenigen Monaten das Aus folgen. Am Montag reichte das Konsortium Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.
    Der Streit über die Privatisierung der Infrastruktur dürfte damit eskalieren. Das Projekt galt bislang als Vorzeigevorhaben. Die sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Noch nie gelang das bei einem so langen Autobahnstück in so kurzer Zeit. Doch die Einnahmen verfehlen offenbar die Ziele von Bund und Betreibern. Weil die Finanzkrise parallel zum Baubeginn 2008 auch die Wirtschaft und den Güterverkehr in „nie dagewesener Form“ habe einbrechen lassen, blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus, heißt es. Sie sollen dem privaten Konsortium – ein mittelständisches Bauunternehmen und ein britischer Infrastrukturfonds – im Gegenzug zu Baukosten von einer halben Milliarde Euro über 30 Jahre zufließen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Ein Einbruch des Güterverkehrs in „noch nie dagewesener Form?“ Wie passt das zu den Jubelmeldungen der Branche, nach dem der Güterverkehr per Laster ein neues Rekordniveau erreicht habe? Es scheint wohl eher so zu sein, dass die Kalkulationen viel zu positiv waren, um den Bund ins Boot zu holen. Nun läuft es natürlich nicht so rosarot wie kalkuliert und der Bund, und damit der Steuerzahler, muss nachschießen. Genau so funktioniert aber doch „Privatisierung“. Wusste das die Politik etwa nicht?

  6. Vorgeschmack auf Stuttgart 21 …
    Wenig überrascht zeigt sich das Aktionsbündnis von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat. Dass es keinen „Plan B“ gibt für den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtführenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz.
    Es war im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt mit Händen zu greifen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist. Dass die Deutsche Bahn für den Fall von Problemen keine Ausweichmöglichkeit vorbereitet hat, sondern – offenbar völlig überrascht von dem Gleisschaden – eine der Hauptverkehrsadern – die Strecke Karlsruhe–Basel – auf kaum absehbare Zeit einfach komplett lahmlegen muss, ist unverzeihlich.
    Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn in Stuttgart die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden. (…)
    In Stuttgart werde gegen den Grundsatz „So wenig Tunnel wie möglich, so viel wie nötig“ verstoßen, so Bongartz. Im Unterschied zum Rastatter Tunnelbau, verschlechterten die 60 km Tunnel in Stuttgart den Bahnbetrieb für alle Zukunft erheblich, verlagern in Zeiten von „Dieselgate“ und Klimakatastrophe massenhaft Verkehr auf die Straße und bergen auf ewig das Risiko regelmäßiger Sperrungen mit ähnlichen Folgen wie in Rastatt.
    Jetzt muss Schluss sein mit dem angestrengten Wegschauen und Verdrängen von Politik und DB gegenüber den Risiken und Probleme von Stuttgart 21. Das Projekt bedarf dringend der ehrlichen Bestandsaufnahme, bevor weiter sinnlos und gefährlich Geld verschleudert wird – zumal es mit „Umstieg 21“ ein weithin anerkanntes Alternativkonzept gibt, das besser und weit kostengünstiger zu realisieren ist und die bisherigen Bauarbeiten mit einbezieht.
    Quelle: K21

    dazu auch: Bohren ohne Plan
    Die Gesteinsformationen sind bei dem Gleisdesaster in Rastatt weitgehend andere als bei Stuttgart 21, die Geisteshaltung ist dieselbe: Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn haben im Rheintal wie in der Landeshauptstadt riskant umgeplant. Und sie wollten auf Skeptiker nicht hören – mit unabsehbaren Konsequenzen.
    Im Abwiegeln hat die Deutsche Bahn Routine. „Mit den Baumaßnahmen in Stuttgart sind die in Rastatt nicht vergleichbar“, behauptet in einer dürren schriftlichen Antwort die inzwischen in Berlin eingerichtete Taskforce der DB. In Stuttgart sei „eine viel größere Überdeckung gegeben“. Zudem entstünden die Tunnel in der Landeshauptstadt beispielsweise ohne Tunnelvortriebsmaschine und ohne Vereisung.
    Probleme gibt es dennoch auch bei den Bauarbeiten für den Tiefbahnhof jede Menge. Zum Beispiel im Feuerbacher Tunnel, wo Acrylatgel und Polyurethan in den Berg gespritzt werden, damit der reichlich vorhandene Gipskeuper nicht mit Wasser in Verbindung kommt und zu quellen beginnt. Nicht einmal Trinkflaschen sind den Mineuren erlaubt. Die beiden Chemikalien dichten kleinste Risse und feinste Poren ab. „Damit kann man fließendes Wasser abstellen“, sagte der von der Bahn beauftragte Tunnelbau-Experte Walter Wittke vor gut einem Jahr, als er wieder einmal vor Ort versuchen musste, Zweifel zu zerstreuen.
    Aus gutem Grund war gerade dieser S-21-Abschnitt in der Machbarkeitsstudie von 1995 ganz anders angelegt: zwei Röhren mit je zwei Gleisen auf einer geringere Geschwindigkeiten zulassenden Trasse. Im Raumordnungsverfahren gingen die jeweils zweiten Gleise verschütt, und noch vor der Planfeststellung wurde auch der Verlauf verändert. Jetzt führt die Strecke ausgerechnet unter den Projektfans im Hauptquartier der IHK Stuttgart in der Jägerstraße durch. Nur gut zwei Meter trennen dort den Straßenasphalt vom Tunneldach. Das zum Thema „viel größere Überdeckung“. Das IHK-Nachbargebäude, die 15 000 Tonnen schwere alte Bundesbahndirektion, wird gerade für 50 Millionen Euro aufgepfählt – die Seitenflügel der betagten Immobilie wurden zwar wegen Stuttgart 21 abgerissen, der Rest steht aber unter Denkmalschutz und darf stehen bleiben.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    und: Drittweltland Deutschland
    Nach dem peinlichen Scheitern deutscher Tunnelbauer muss sich Schweiz überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um dringend benötigte Ingenieure zum Einsatz bringen zu können. […]
    Der Warenverkehr in weiten Teilen Europas liegt deswegen darnieder. Ins Bild passt, dass sich in Deutschland derzeit für keinen Politiker so etwas wie eine Verantwortlichkeitsfrage stellt. Wer für die Schäden bei Dienstleistern und Privatindustrie aufkommt, bleibt damit unklar. Die Schweiz täte gut daran, Deutschland künftig als Drittweltstaat einzustufen, insbesondere, wenn es dort um Infrastruktur- und Verkehrspolitik geht. Die Schweiz muss sich deshalb überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um so im Krisengebiet vor Ort dringend benötigte Planer und Ingenieure zum Einsatz bringen zu können. Nach Deutschland reisen könnten gleich auch ein paar Juristen, die in Berlin die Bedeutung von Unterschriften erklären. Deutschland hat sich 1996 per Staatsvertrag verpflichtet, seinen Neat-Zubringer auf eigenem Territorium fertigzustellen. Rechtzeitig. Der Termin ist verstrichen, ein neuer ist nicht in Sicht.
    Quelle: Basler Zeitung

  7. Am Ende haften nur die Bürger für den Crash
    Wie in einem zweitklassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher bei Privatisierungen warnen: Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ gerät ins Schlingern und ruft nach dem rettenden Staat. Genau genommen: Sie erpresst den Staat. Denn diesem bleibt nichts anderes übrig, als notfalls einzuspringen.
    Zwar hat er sich bei dieser 70 Kilometer langen Autobahnstrecke aus seiner Verantwortung verabschiedet und Bau, Erhalt und Betrieb der Gesellschaft „A1 Mobil“ übereignet. Eine Autobahn aber lässt sich nicht schließen, nur weil die Gewinnerwartungen eines Konsortiums nicht erfüllt werden. Diese Sicherheit macht öffentliche Infrastruktur gerade zu so einem begehrten Anlageprodukt.
    Und um dieses Erpressungspotenzial wissen alle Beteiligten sehr genau. Sie handeln solche Verträge nicht ohne Grund hinter verschlossenen Türen aus; es sollen in diesem Fall Dutzende Ordner sein. Nur in der Geheimschutzstelle können Parlamentarier diese Verträge einsehen, bei denen das Eigentum der Allgemeinheit als ökonomische Kennziffer in einer Rechnung auftaucht, die nur wenige Gewinner kennt: Manager, Aktionäre und Politiker, die nach ihrer aktiven parlamentarischen Tätigkeit gerne bei solchen Konzernen andocken.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben!
    Eine private Betreibergesellschaft der A1 zwischen Bremen und Hamburg droht gerade pleitezugehen. Es war richtig, dass sich die SPD in dieser Wahlperiode gegen den Privatisierungswahn von CDU und CSU durchgesetzt hat. Und nur eine starke SPD kann weitere Privatisierungspläne verhindern.
    Quelle: Martin Schulz via Facebook

    Anmerkung André Tautenhahn: Martin Schulz werden offenbar wichtige Informationen vorenthalten. Erstens wird er nicht Kanzler. Zweitens hat seine SPD dem „Privatisierungswahn“ bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Juni bereits zugestimmt. Angeschoben hat das sogar sein Vorgänger im Amt des SPD-Parteichefs und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2014 mit der Einsetzung einer Expertenkommission (Fratzscher Kommission). Damals gab Gabriel der Märkischen Allgemeinen sogar ein Interview, in dem Sätze fielen wie: „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.“ oder „Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“ Gabriels Ziel war also, die öffentliche Infrastruktur weiter als bislang schon zu einem Anlageobjekt zu machen, was schließlich auch gelungen ist, durch zahlreiche Grundgesetzänderungen, die die Große Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode vorgenommen hat. Dass hätte Schulz, der im Juni schon Parteichef und Spitzenkandidat war, verhindern müssen. Dann hätte es vielleicht auch was mit der Kanzlerschaft werden können.

    und: Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland:
    „A1 Mobil klagt weil ihnen die Rendite aus der LKW-Maut zu gering ausfällt. Dies zeigt, dass Autobahnprivatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein Verlustgeschäft für die Steuerzahler sind. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken werden im Unterschied zur öffentlichen Kreditaufnahme verschleiert.“
    „Die Privatisierung von Autobahnen ist auch ein Element des Juncker-Plans (EFSI). Banken und Versicherungen sollen offensichtlich im Umfeld niedriger Zinsen eine Renditegarantie erhalten. Sinnvoller wäre es aber, bei Niedrigzinsen mehr öffentlich zu investieren.“
    „Die Autobahn-Privatisierung wurde in Deutschland vom einstigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Fratzscher-Kommission initiiert. Die Gesetzesänderung der Großen Koalition – Einführung der PKW-Maut und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft – begünstigen trotz aller Beteuerungen Privatisierungen. Die gesamte Bundesregierung muss daher nun die politische Verantwortung für Klagen wie von A1 Mobil übernehmen. Die Infrastruktur – die von Generationen von Steuerzahlern finanziert wurde – gehört in öffentliche Hand, nicht zu Deutscher Bank & Allianz.“
    Quelle: Die Linke. im Europaparlament

  8. So machen Sie das Beste aus dem aktuellen Terroranschlag!
    Ein Schnellkurs in 11 Schritten für Politiker. Barcelona, Paris, London, Nizza, Berlin, Brüssel, New York, München, Würzburg – die Landkarte ist dicht besät mit Schauplätzen des Terrors. Wegen der schnellen Folge der Katastrophen in den letzten Jahren ist es für Politiker nicht immer leicht, angemessen zu reagieren. Die gute Nachricht: Sie müssen Ihre Grundaussagen zum Anschlag nicht jedes Mal neu erfinden. Bestimmte Argumentationsstrategien haben sich bewährt und können – in Varianten – wiederverwertet werden.

    1. Erwecken Sie den Eindruck, dass außer den Opfern des jüngsten Anschlags niemand gestorben ist.
    2. Beschimpfen Sie Menschen mit einer differenzierten Meinung als Bagatellisierer und Relativierer.
    3. Verdächtigen und beleidigen Sie Muslime pauschal.
    4. Behaupten Sie, dass nach dem jüngsten Anschlag nichts mehr so sei wie zuvor.
    5. Treiben Sie nun all die Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten voran, nach denen Sie sich ohnehin schon lange sehnen.
    6. Machen Sie klar, dass Sicherheit von nun an das alles überragende Thema sei, dem sich alles andere zu beugen habe – Freiheit und Menschwürde inklusive.
    7. Schließen Sie Vergebung und Versöhnung aus, schließlich repräsentieren Sie das christliche Abendland.
    8. Geben Sie niemals irgendeinen Fehler aus der Vergangenheit oder die Wirkungslosigkeit einer Maßnahme zu.
    9. Beschäftigen Sie sich auf keinen Fall mit den Motiven und der Biografie der Terroristen.
    10. Machen Sie klar, dass von den Anschlägen alle Bürger gleichermaßen betroffen sind.
    11. Erwägen Sie unter den möglichen Gegenmaßnahmen vor allem jene, die der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie die größten Profite verspricht.

    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

  9. BILD und die Flüchtlinge ohne Schulabschluss
    BILD „rechtfertigt“ diese Berechnungsmethode, typisch BILD; wie folgt: „Das BIBB hält es für „nicht unwahrscheinlich“, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben.“ In der angeblich zitierten BIBB-Untersuchung (Bundesinstitut für Berufsbildung) heißt es: „Wenn man in der BA-Statistik die Zahl der Personen ohne Abschluss zu den Personen ohne Angaben hinzurechnet, was aufgrund der besonderen Situation der Personen und des Fluchthintergrundes nicht unwahrscheinlich ist, verfügen gut 50 % der Schutzberechtigten über keine (abgeschlossene) Schulbildung.“
    Anmerkungen: 1. Die Daten beziehen sich ausschließlich auf die in der Statistik der BA als Arbeitsuchende registrierten Frauen und Männer „im Kontext Fluchtmigration“ und nicht auf alle nicht erwerbstätigen und erwerbstätigen Geflüchteten. 2. Das BIBB teilte dem BIAJ auf Anfrage u.a. mit: „Die Aussage „59 % der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss“ wurde seitens des BIBB so nicht getroffen, da sie sachlich nicht richtig ist.“ (eMail) 3. Die BA (Pressestelle) teilt u.a. mit: „Die Erfassung der Schulbildung erfolgt auf Basis der Angaben der Kundin/ des Kunden. Ein Nachweis liegt zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht immer vor. Das Fehlen eines Nachweises dürfte dennoch neben beispielsweise sprachlichen Hürden dazu führen, dass keine Schulbildung erfasst wird bzw. werden kann. Der hohe Anteil an Personen ohne Schulabschluss bedeutet also nicht zwingend wirklich das Fehlen von schulischer Bildung, sondern hierbei können auch Erfassungsschwierigkeiten eine – nicht quantifizierbare – Rolle spielen.“
    Quelle: BIAJ Kurzmitteilung

    dazu: Bild-Chef Reichelt vs. die Faktenchecker vom BR: das Problem mit einer Flüchtlings-Überschrift
    Bild-Chef Julian Reichelt und Bild-Politikchef Nikolaus Blome wehren sich öffentlich auf Twitter gegen einen Bericht des „Faktenfuchs“ vom Bayerischen Rundfunk. Die Faktenchecker hatten den Bild-Aufmacher vom Dienstag („So viele Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss“) kritisiert. Schaut man sich die Fakten an, haben beide Parteien in gewisser Weise recht. Die Bild-Schlagzeile bleibt für sich genommen aber hoch problematisch.
    Quelle: meedia

  10. Das Ende vom „Ende der Geschichte“
    Oft heißt es, die Demokratie sei weltweit in Gefahr und der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Dabei stehen die reifen Demokratien heute in vielerlei Hinsicht besser da als vor 50 Jahren. Und trotzdem haben sie ein zentrales Versprechen an ihre Bürger gebrochen (…) Die reifen Demokratien stehen nicht vor einem Kollaps. In vielerlei Hinsicht stehen sie heute besser da als vor 50 Jahren. Dies gilt für die Situation von Frauen, Minderheiten und liberalen Rechten. Allerdings haben sich die Privilegierten zu gut eingerichtet in ihrer Zweidritteldemokratie. Das untere Drittel wurde wirtschaftlich, sozial und kulturell abgehängt. Dies ist das gebrochen Versprechen der Demokratie, die neben der Freiheit immer auch auf der Gleichheit ruhen muss.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung Albrecht Müller: Der Text des Politologen Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin, enthält einige interessante Beobachtungen. Aber dass man Urteile über die Existenz demokratischer Verhältnisse in verschiedenen Ländern fällen kann, ohne das Thema Medien und den Einfluss der Medien auf die sogenannte demokratische Willensbildung und damit die Entscheidungsfindung anzusprechen, das ist schon erstaunlich. In dem ganzen Text kommt kein einziger Hinweis auf Rolle und Bedeutung der Meinungsmache. Bei seiner Bewertung, ob ein Land als Demokratie zu betrachten ist, spielt die Lage der Medien, ihre Konzentration in wenigen Händen und die vielfältigen Formen und Arten der Manipulation keine Rolle. Bei uns zum Beispiel haben große Wirtschaftsinteressen, die interessierte Politik und Medien zusammen dafür gesorgt, dass eine fortschrittliche Alternative zur neoliberalen Ideologie bei Wahlen keine Chance mehr hat. Und die Medien haben das vor sich dahin kümmernde Pflänzchen FDP systematisch aufgepäppelt – so sehr, dass diese unnötige Partei demnächst wieder in der Regierung sitzen wird. – An gravierenden politischen Entscheidungen wie etwa der Entscheidung für die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester-Rente zum Beispiel) kann man zeigen, dass folgende Beobachtung gilt: Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht bestimmt, kann die öffentliche Meinung und zumindest die veröffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen. Es wäre dem Autor Merkel zu empfehlen, gelegentlich NachDenkSeiten zu lesen oder „Meinungsmache. Wie Wirtschaft Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“.

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