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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jung sein in Europa
  2. Who’s the world’s leading eco-vandal? It’s Angela Merkel
  3. Trump vor der UNO
  4. Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums
  5. Gutes Urteil für Schichtarbeiter
  6. Deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn
  7. SPD und Hartz IV: Ignoranz gegen Arme
  8. Kinderarmut endlich den Kampf ansagen
  9. Regierung führte vor Air-Berlin-Pleite Geheimgespräche mit Lufthansa
  10. Chronik des Überwachungsstaates
  11. CETA: Er hat uns verraten
  12. Trumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen
  13. CIA-Drohnenangriffe
  14. Die nordkoreanische Atombombe und der blinde Fleck der Wahrnehmung
  15. Entscheidung für Hamburg fiel ohne Rücksprache mit Behörden
  16. Das deutsche Volk kocht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jung sein in Europa
    Eurostat hat im letzten Monat anlässlich des „Internationalen Tages der Jugend“ einen Bericht zur Beschäftigungslage junger Erwachsener in der EU veröffentlicht. Obwohl in den Medien kaum beachtet, sind die publizierten Zahlen mehr als erschreckend.
    Viele veröffentlichte statistische Daten erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Dazu gehören zweifellos auch die von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, im letzten Monat publizierten Zahlen zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen in der EU (hier, ergänzend hier). Eurostat konzentriert sich in seiner Veröffentlichung auf die sog. „NEET-Rate“, das ist der Anteil junger Erwachsener, die sich nicht in Ausbildung oder Fortbildung befinden und die keiner Arbeit nachgehen (NEET = Not in Education, Employment or Training).[1]
    Das europäische Statistikamt unterscheidet zwischen drei Altersklassen, nämlich den 15- bis 19-Jährigen, den 20- bis 24-Jährigen und den 25- bis 29-Jährigen. Der Anteil der nichterwerbstätigen jüngeren Menschen, die weder an Aus- noch an Fortbildung teilnehmen, steigt in der EU nach Angaben von Eurostat mit dem Alter deutlich an: Für die Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen liegt die NEET-Rate im Jahr 2016 bei 6,1 Prozent, bei den 25- bis 29-Jährigen erreicht sie mit 18,8 Prozent den dreifachen Wert.
    Eurostat richtet das Hauptaugenmerk auf die mittlere Altersklasse, also die 20- bis 24-Jährigen. Ihre NEET-Rate beträgt auf EU-Ebene 16,7 Prozent (wiederum 2016). Das sind fast 5 Millionen junge Menschen, eine Zahl, die in etwa der Gesamtbevölkerung von Irland entspricht.
    Quelle: Makroskop
  2. Who’s the world’s leading eco-vandal? It’s Angela Merkel
    Which living person has done most to destroy the natural world and the future wellbeing of humanity? Donald Trump will soon be the correct answer, when the full force of his havoc has been felt. But for now I would place another name in the frame: Angela Merkel.
    What? Have I lost my mind? Angela Merkel, the “climate chancellor”? The person who, as German environment minister, brokered the first UN climate agreement, through sheer force of will? The chancellor who persuaded the G7 leaders to promise to phase out fossil fuels by the end of this century? The architect of Germany’s Energiewende – its famous energy transition? Yes, the very same.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers T.S.: George Montbiot, der bekannte Kolumnist des Guardian, hat in der aktuellen Ausgabe eine fulminante Abrechnung mit der „Umweltpolitik“ Angela Merkels veröffentlicht. Sie stellt Absichtserklärungen und politisches Tun gegenüber, hebt ihr Agieren auf europäischer Ebene zur Durchsetzung deutscher Industrieinteressen hervor und gipfelt dann, wenig überraschend, in der Schlußfolgerung: „All these (i.e. Merkels umweltpolitisches Handeln) are real impacts, while the paper agreements she helped to broker have foundered and dissipated as a result of special favours and dirty deals of the kind I have listed in this article. Yet still she attracts an aura of sanctity. This is quite an achievement, for the world’s leading environmental vandal.“

  3. Trump vor der UNO
    1. Die Sprache des Faschismus
      Der legendäre Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, „Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, bestätigte diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verließ und zur SPD wechselte:
      „Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten…“ Dabei nahm der US-Präsident die üblichen Verdächtigen Nordkorea, Iran, Kuba, Venezuela usw. ins Visier. Er übersah aber, dass die Vereinigten Staaten, gemessen an den Millionen Opfern ihrer Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg, der mit Abstand größte „Schurkenstaat“ sind und zu „einer wahren Geißel unseres Planeten“ wurden.
      „Wir können einem mörderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (im Nahen Osten) fortzusetzen.“ Trump meinte zwar den Iran, aber in noch größerem Umfang ist die Weltgemeinschaft aufgerufen, dem „mörderischen Regime“ der USA nicht weiter zu erlauben, seine destabilisierende Politik in Form von Öl- und Gaskriegen im Nahen Osten fortzusetzen.
      „Aber wenn sie (die USA) gezwungen werden, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören.“ Diese Formulierung erinnert fatal an die Sprache des Faschismus. „Wollt Ihr den totalen Krieg?“, fragte schon Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast. Die Sprache des Faschismus legt es darauf an, die konkreten Auswirkungen ihrer Forderungen auf den einzelnen Menschen zu verschleiern. Deshalb droht Trump heute, er wolle „Nordkorea total zerstören“ – und sagt selbstverständlich nicht, er wolle 25 Millionen Menschen ermorden.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    2. Trump belebt die Achse des Bösen neu
      Vor der UN-Generalversammlung droht US-Präsident Trump, Nordkorea total zu zerstören
      Zur „Achse des Bösen“ zählten ursprünglich Nordkorea, Iran und Irak: Sie exportieren Terror und bedrohen den Frieden in der Welt, behauptete 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush. Sein Parteifreund und zweiter Amtsnachfolger Donald Trump hat daran am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York wieder angeknüpft: Eine kleine Gruppe von „Schurkenstaaten“ sei die „Geißel unseres Planeten“, behauptete er vor der Generalversammlung. Nordkorea ist wieder dabei auf der Liste der Schurkenstaaten, die der Präsident als Problemfälle präsentierte, ebenso der Iran. Neu hinzu kamen „sozialistische Regime“ wie Venezuela und Kuba. Der Irak schließlich gehört aus naheliegenden Gründen nicht mehr dazu: Operation gelungen, Patient tot.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Nach der UNO-Rede Trumps müsste eigentlich auch dem letzten US-Fan klar sein, dass die Weltmacht USA gefährlich ist ….

      dazu: Feuer frei für Trump
      Die Zeichen stehen auf noch mehr Krieg. Etwa 700 Milliarden Dollar sollen die USA im Haushaltsjahr 2018 für »Verteidigung« ausgeben. Das sieht der am Montag abend vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf zum Haushalt vor. Wird der Plan verwirklicht, bekommen die Streitkräfte rund 15 Prozent mehr Mittel als im Haushaltsjahr 2016 und sechs Prozent mehr als 2017. Mit dem neuen Etat soll nicht nur die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden. Darin enthalten sind unter anderem auch 500 Millionen Dollar an »Sicherheitshilfe« für die Ukraine, die auch Waffenlieferungen einschließt. Außerdem schicken die USA mehr als 3.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Die meisten von ihnen seien bereits auf dem Weg dorthin oder hätten ihren Marschbefehl erhalten, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis am Montag abend.
      Die mehr als 1.000 Seiten umfassende Vorlage des Senats muss noch mit der Fassung vereinheitlicht werden, die vom Abgeordnetenhaus schon am 27. Juli beschlossen wurde. Offiziell beginnt das neue Haushaltsjahr am 1. Oktober. In beiden Versionen wird mehr bewilligt, als Präsident Donald Trump gefordert hatte. Die Senatoren billigten den Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit von 89 gegen neun Stimmen. Das Abstimmungsergebnis im Abgeordnetenhaus war 235 gegen 192.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Offenbar haben die Lobbyvertreter der US-Rüstungsindustrie bei den Senatoren ganze Arbeit geleistet und so viel Angst – vor Staaten der „Achse des Bösen“ und hier ist insbesondere Nordkorea zu nennen – erzeugt, dass sogar mehr Geld als von Präsident Trump gefordert bewilligt worden ist.

    3. „Trump hat gegen die Charta der UNO verstoßen“
      Der ehemalige UNO-Diplomat Gunter Pleuger hat die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen kritisiert. Mit dessen Drohung, Nordkorea möglicherweise anzugreifen, verstoße er gegen die Charta der UNO, sagte er im Dlf. Präventive Selbstverteidigung sei nicht zulässig.
      Von dem „Gewalt- und Gewaltandrohungsverbot“ in der UNO-Charte gibt es Pleuger zufolge nur zwei Ausnahmen: Einmal die Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta – darin stehe, man dürfe sich verteidigen, wenn ein Angriff auf einen selbst bereits erfolgt sei. Und zweitens die Befugnis des Sicherheitsrates, Maßnahmen gegen die Bedrohung gegen den Weltfrieden zu ergreifen. Deswegen müsse dem Sicherheitsrat sofort mitgeteilt werden, wenn man zur Selbstverteidigung greife. Pleugner kritisierte grundsätzlich Militäreinsätze zur Lösung von politischen Problemen. Man könne mit militärischen Mitteln vielleicht einen Konflikt stoppen – das poltische Problem dahinter könne jedoch nur mit Diplomatie gelöst werden, so Pleuger.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Furor des Wahns
      Auf Anstiftung zum Massenmord lief hinaus, was Donald Trump in seiner Brandrede vor der diesjährigen UN-Generalversammlung verkündet hat. Einen solchen Auftritt gab es vor diesem Forum bisher wohl noch nie. Der Redner schien auf vorsätzlichen Tabubruch erpicht, um zivilisatorische Normen zu verhöhnen, wie sie menschlicher Kriegs- und Leiderfahrung über die Jahrhunderte hinweg zu verdanken sind.
      Die Weltorganisation wie ihre Charta sind 1945 unter dem Eindruck eines Weltkrieges entstanden, der zu menschlichen Verlusten und einer Vernichtung materieller Werte geführt hatte wie nie zuvor in der Geschichte. Wer das mit ignorantem Hass bedenkt, um es demonstrativ zu missachten, hätte es verdient, unterbrochen und des Saals verwiesen zu werden. Die Vollversammlung – die Vereinten Nationen als Instanz des Friedens und des Rechts – wären dem gerecht geworden, was ganz am Anfang ihrer Magna Charta zu lesen ist: „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren … Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.
      Quelle: der Freitag
  4. Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums
    Wie bekannt wurde, wusste die Bundesregierung schon seit Jahren, dass ihr Pilotprojekt auf der A1 ein gewaltiger Flop ist. Gläubiger und Kapitalanleger fordern von der Bundesrepublik über 800 Millionen Euro Nachzahlung. Internationale Hedgefonds wittern schon ihr Geschäft und wollen die Forderungen der Gläubigerbanken aufkaufen: ein Hinweis darauf, dass dem Bund ein hartes und verlustreiches Gerichtsverfahren bevorsteht. Bereits zwei Gläubigerbanken haben ihre Forderungen weiterverkauft. „Hier zeigt sich besonders drastisch der bösartige Charakter von ÖPP“, sagt Carl Waßmuth von GiB, „es geht immer nur um Zinszahlungen an die Banken und um hohe risikofreie Renditen für Private. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger – zwangsweise. Sie bekommen das tagtäglich durch verschlechterte öffentliche Leistungen zu spüren.“
    Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert auch die Hintergehung von Bundestag und Bundesrat. Wider besseres Wissen warb die Bundesregierung dafür, ÖPP beim Autobahnbau ins Grundgesetz zu schreiben. „Es ist kaum vorstellbar, dass Finanzminister Schäuble nicht schon seit Jahren vom A1-Debakel weiß“, sagt Dr. Ulrike Kölver. „Schließlich geht es um Milliardenrisiken in seinem Haushalt.“ Der Grundgesetzänderung haben Regierungsfraktionen im Bundestag am 1. Juni zugestimmt, der Bundesrat folgte einen Tag später. Dr. Kölver weiter: „Angesichts des jetzigen Skandals bei der A1 wäre die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wohl kaum zustande gekommen. Das Abstimmungsergebnis ist also nur durch Täuschung zustande gekommen.“
    Das Täuschungsmanöver war nach Auffassung von GiB kein Versehen. Carl Waßmuth: „Schäuble braucht ÖPP, um die Politik der ‚Schwarzen Null‘ weiterzuführen. Denn mit ÖPP kann die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden. Mit anderen Worten: ÖPP ist Umverteilung von unten nach oben. Für dieses Prinzip will Schäuble nicht offen werben. Deswegen wird mit Tricks gearbeitet, in diesem Fall mit Verstecken und Verschweigen.“
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    dazu auch: ÖPP darf keine Zukunft haben
    „Vor zwei Wochen hat der Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Bettreiberkonsortium eines Teilstücks der A8 (Pansuevia) den Rechtsweg beschreitet. Behrens weiter:
    „Niemand kann jetzt noch behaupten, dass Öffentlich-Private Partnerschaften sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechnen. Es ist ein Skandal, dass Prozessrisiken bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu ÖPP-Projekten keine Rolle spielen. Bei realistischer Betrachtung wären dann alle Projekte glatt durchgefallen. Die Nebenbestimmungen zu den schlanken 100-seitigen ÖPP-Verträgen füllen meist 50 Aktenordner, was ein Scheunentor für Nachforderungen darstellt. Dieser Segen für große Anwaltskanzleien ist ein Fluch für die öffentlichen Haushalte. ÖPP darf daher keine Zukunft haben.“
    Quelle: die Linke im Bundestag

    Anmerkung André Tautenhahn: Bezeichnend ist auch ein Statement des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der plötzlich davor warnt, dass eine neue Regierung ohne SPD-Beteiligung einen neuerlichen Anlauf unternehmen könnte, ÖPP bei Autobahnen schamlos auszuweiten. Dabei gehörte Kahrs doch zu den lautesten Genossen, die nach den Grundgesetzänderungen fortwährend behaupteten, Privatisierungen wasserdicht ausgeschlossen zu haben. Schuld ist natürlich allein Verkehrsminister Dobrindt, der die Fakten verschleiert und dem Bundestag die Wahrheit vorenthalten hat. Die SPD will also seit 2008 nichts mitbekommen haben, obwohl sie in Bundes- und Landesregierungen vertreten war.

  5. Gutes Urteil für Schichtarbeiter
    „Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ausbaden und sein Recht vor Gericht erstreiten muss“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach Nachtarbeitszuschläge mindestens auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden müssen. Ernst weiter:
    „Es muss dringend klargestellt werden, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge, Trinkgelder oder Boni entspricht. Zudem ist es notwendig, das Gesetz um eine Definition der vergütungsrechtlichen Arbeitszeit zu ergänzen und dabei Kriterien festzulegen, die Arbeitsverhältnisse besser von ehrenamtlichen Tätigkeiten abgrenzen. Gleichzeitig müssen die Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht erhalten. Außerdem muss das Personal in der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ aufgestockt werden. Und wir brauchen einen Mindestlohn, der flächendeckend ohne Ausnahmen für alle als untere Lohngrenze gilt.“
    Quelle: die Linke im Bundestag
  6. Deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn
    Im ersten Halbjahr eröffnete die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ fast 2500 Verfahren. Grund für den Anstieg sind wohl auch die strengeren Kontrollen. […]
    Die Zahl der Kontrollen hat im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Zugleich haben die Beamten deutlich mehr Firmen beim illegalen Lohndrücken erwischt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen zurück, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Kommt es zu den Überraschungsbesuchen der FKS, wird alles rund um das Thema Schwarzarbeit in den Blick genommen. Dazu zählen auch mögliche Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro die Stunde und gegen schon länger bestehende tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. 27 323 Arbeitgeber wurden bei diesen Kontrollen in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres überprüft. Im ersten Halbjahr 2016 waren es laut den Zahlen des Bundesfinanzministeriums nur 19 564.
    Diese stärkere Kontrolldichte zahlt sich aus: Allein wegen nicht gezahlter Mindestlöhne wurden im ersten Halbjahr 2017 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: 2016 waren es in diesem Zeitraum 1711 Verfahren, ein Anstieg um mehr als 40 Prozent. Für Arbeitgeber können solche Ordnungswidrigkeiten teuer werden: Wegen des Nichteinhaltens von Mindestlöhnen wurden 2017 bis Mitte des Jahres Bußgelder von fast 19 Millionen Euro fällig. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch knapp 11,4 Millionen Euro. […]
    Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, ist damit aber nicht zufrieden: Sie weist darauf hin, dass immer noch weniger kontrolliert werde wie 2014, obwohl es damals noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gab.
    Quelle: Süddeutsche
  7. SPD und Hartz IV: Ignoranz gegen Arme
    Mit dem Slogan: „Arbeit. Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ wirbt die SPD auf ihrer Webseite zur Bundestagswahl. Auserkoren dazu ist Martin Schulz.
    In seiner Antrittsrede Ende Januar sprach Schulz von „hart arbeitenden Menschen“, die im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen sollen. Themen, wie Gerechtigkeit, Vertrauen und Zusammenhalt sollten so zentrale Inhalte sein. Nach dem Schulzhype sieht es jedoch erneut dunkel für die SPD aus. Die Wahlprognosen prophezeien nichts Gutes und schwanken, je nach Umfrageinstitut zwischen 20 und 24 Prozent „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“. Damit liegen die Sozialdemokraten unter dem Ergebnis aus 2013, wo sie 25,7 Prozent an Zweitstimmen erhielten. […]
    Im Regierungsprogramm gibt es den Begriff „Hartz IV“ gar nicht, das zuständige Sozialgesetzbuch II wird fünfmal erwähnt und zu den Hartz-IV-Regelsätzen äußert sich das Programm ebenso wenig. Schulz, der dem rechten Flügel der SPD zugehört, vertritt vielmehr die Ansicht, dass Sanktionen keine Schikanen seien und Bezieher von Hartz IV sich an bestimmte Spielregeln halten müssen. Stattdessen unterstützt er die Idee, dass die schärferen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren entschärft werden sollen. Kurz gesagt, die Sanktionsregelungen der über 25-jährigen somit angepasst werden. Damit kann dann zwar nicht mehr beim ersten Pflichtverstoß junger Menschen die Regelleistung auf Null gesetzt werden, jedoch ab der dritten Pflichtverletzung. Drohende Obdachlosigkeit, fehlendes Geld für Essen und Alltägliches oder die Abkehr aus der Gesellschaft bleiben somit bestehen. Dass das Thema Hartz IV kein Thema im Wahlkampf ist, überrascht nicht. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit den Grünen, die die Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben und bis heute daran festhalten. Die Grünen schwenkten nun in einem harten internen Kampf um und fordern die Abschaffung der Geldkürzungen beim Arbeitslosengeld II.
    Quelle: Inge Hannemann
  8. Kinderarmut endlich den Kampf ansagen
    Ende 2016 gab es 167.735 Kinder, deren Eltern den so genannten Kinderzuschlag1 bezogen, darunter waren 143.531 Kinder unter 15 Jahren. Ein Jahr zuvor lag die Zahl der sogenannten KIZ-Kinder noch bei 152.299, darunter 131.469 unter 15-Jährige. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von Armut betroffen sind. Statt unbeschwert aufwachsen zu können lernen sie Entbehrungen kennen. Die Bundesregierung war 4 Jahre lang untätig und hat nichts gegen die hohe Kinderarmut unternommen. Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut ist längst überfällig. Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden.“
    Zimmermann weiter: „Insbesondere geht es aber auch um gute Arbeit für die Eltern der Kinder. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurück gedrängt, der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.“
    Quelle: die Linke im Bundestag
  9. Regierung führte vor Air-Berlin-Pleite Geheimgespräche mit Lufthansa
    • Schon kurz, nachdem Air Berlin Insolvenz angemeldet hatte, gab es Vorwürfe, wonach die Bundesregierung die Lufthansa im Bieterprozess bevorzuge.
    • Dokumente zeigen nun: Vertreter der Bundesregierung führten schon vor der Air-Berlin-Pleite Gespräche mit beiden Airlines.

    Die Nachricht lief am 15. August, einem Dienstag, über die Agenturen: Die Fluggesellschaft Air Berlin ist insolvent. Es war ein Schock für die Kunden, für die Piloten, das Kabinenpersonal. Doch es gab Menschen, die schon sehr viel früher darüber Bescheid wussten, was da dräut: in der Bundesregierung – und auch beim Konkurrenten Lufthansa, jenem ehemaligen Staatskonzern, der nun anstrebt, die besten Teile von Air Berlin zu übernehmen.
    Nachlesen kann man all dies in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. In einer Liste wird dort aufgeführt, welche Kontakte es zwischen den Spitzen der Regierung und Vertretern von Air Berlin und Lufthansa vor der Pleite gab. Unterm Strich waren es viele. Demnach telefonierten Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann und Verkehrsminister Alexander Dobrindt erstmals am Freitag, 11. August. Über den Inhalt des Gesprächs steht nichts in der zweiseitigen Antwort der Regierung. Aber es dürfte um die drohende Insolvenz gegangen sein. Über das Wochenende schnürte die Regierung dann ein Rettungspaket für Air Berlin, mit drin: ein Notkredit über 150 Millionen Euro, der dazu diente, den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten. Winkelmann war, ehe er zu Air Berlin wechselte, unter anderem Chef von Eurowings, einer Tochterfirma der Lufthansa. Die Lufthansa wiederum hatte bereits zuvor etliche Maschinen von Air Berlin angemietet, die seit Monaten in ihrem Auftrag flogen. Dies war Teil der Bemühungen, den kriselnden Konzern wieder aufzurichten.
    Quelle: Süddeutsche

  10. Chronik des Überwachungsstaates
    Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
    Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.
    Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.
    Quelle: Netzpolitik.org
  11. CETA: Er hat uns verraten
    SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter: EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil in Kraft
    CETA steht für den weiteren Abbau von Beschäftigtenrechten sowie das Schleifen von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Befürworter wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) behaupten: »CETA bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung«. Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hatte vor einem Jahr als damaliger SPD-Chef beim Wolfsburger Konvent die Parteibasis mit Zweidrittelmehrheit auf Linie gebracht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistete bis zu seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür, dass CETA Mitte Februar trotz verbreiteter »Kopfschmerzen« grünes Licht aus Strasbourg erhielt. Wer am Sonntag bei Schulz sein Kreuzchen macht, stimmt damit auch für Sondergerichte für Investoren, die Deutschland wegen Profitausfällen vor den Kadi zerren können.
    Quelle: junge Welt

    dazu: „Es wird keinen lauten Knall geben“
    Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  12. Trumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen
    Wer die Hoffnung hatte, der Wahlsieg Donald Trumps könnte sich mäßigend auf die amerikanische Interventionsagenda auswirken, dürfte nach den ersten Monaten sehr ernüchtert sein. Dies gilt auch und gerade für den Konflikt in Syrien: Die USA haben nicht nur die Luftschläge noch weiter intensiviert und nehmen dabei augenscheinlich bewusst auch zunehmende Zivilopfer in Kauf, auch die die Unterstützung von Kämpfern am Boden scheint – wenn auch in veränderter Form – weiterzugehen, wie im September 2017 eine detaillierte Untersuchung des „Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) und des „Balkan Investigative Reporting Network“ (BIRN) zutage förderte. Angesichts dieser Bilanz ist die Hoffnung aktuell leider auch nicht allzu groß, dass die US-Regierung sich als positive Kraft für eine Verhandlungslösung erweisen könnte. (…)
    Zumindest für die Opfer, die unter Verwendung deutscher Tornado-Daten bei US-Bombardierungen ums Leben gekommen sind, ist Deutschland direkt mitverantwortlich. So berichtete tagesschau.de schon am 29. März 2017 über einen US-Luftangriff auf eine ehemalige Schule in Syrien, der wohl 33 Zivilisten das Leben gekostet hat: „Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu: Aufstand des Westens gegen fast vollendete Tatsachen
    „Der militärische Sieg und Astana reichen nicht“: Wie die USA, Großbritannien und Frankreich die Zukunft Syriens mitbestimmen wollen
    Wie viel westliche Unterstützung braucht eigentlich Syrien noch? Das ist die zentrale Frage, die sich nach jüngsten US-amerikanischen, britischen und französischen Äußerungen zur nächsten Zukunft des geostrategisch wichtigen Landes stellt, dessen Machthaber sich in eine ganz andere Richtung orientiert.
    Wie der französische Präsident Macron, dessen Außenminister Le Drian sowie der britische Außenminister Johnson und der für den Nahen Osten zuständige „Referatsleiter“ (Assistant Secretary of State) des US-Außenministeriums, David Satterfield, allesamt in ihren Äußerungen betonten, haben die „Freunde Syriens“ ihren Kampf um Einfluss auf das Land längst nicht aufgegeben – auch wenn die militärische Lage nicht dafür spricht, dass diese Interessen noch mit großer Stärke angemeldet werden können. Nun versucht man es mit politischen und wirtschaftlichen Hebeln.
    Quelle: Telepolis

  13. CIA-Drohnenangriffe
    Nach Meldungen, die USA beabsichtigten, die CIA erneut mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchzuführen (siehe IMI-Aktuell 2017/569), berichtet NBC News (via Bpb-Newsletter) nun, der US-Geheimdienst solle auch in allen anderen Ländern, wo dies für opportun erachtet wird, in dieser Hinsicht aktiv werden dürfen. Dies ist insofern hochrelevant, als die CIA deutlich niedrigere Hürden zur Vermeidung von Zivilopfern überspringen muss als das Militär: „The White House also is drafting a new written policy on counterterrorist operations outside of war zones that would supercede the so-called drone playbook that the Obama administration had hoped would govern the decisions of future presidents, several officials said. The drone playbook, known as the Presidential Policy Guidance, or PPG, includes a provision that no strike should go forward unless analysts determine that there is a near-certainty that no civilians will be harmed. And it includes a provision forbidding the addition of new detainees to the U.S. prison in Guantanamo Bay, Cuba. The Trump administration is contemplating removing both of those restrictions, officials involved in the planning told NBC News. These developments concern human rights activists, who argue that the CIA is less accountable than the military.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  14. Die nordkoreanische Atombombe und der blinde Fleck der Wahrnehmung
    Die zunehmende Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen durch den Export von neuen AKW in Spannungsgebiete und durch die Entwicklung und Verbreitung neuer, kleiner Reaktoren ist der große blinde Fleck der aktuellen Berichterstattung. (…)
    Heute stellen wir öffentlich die Frage, warum sonnenreiche Länder (in politischen Spannungsgebieten) wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Atomkraftwerke bauen wollen, obwohl mit Photovoltaik und Windkraft doch zwischenzeitlich viel kostengünstiger Strom erzeugt werden kann. Geht es tatsächlich um den teuren Atomstrom oder um einen Machtzuwachs nach nordkoreanischem Vorbild?
    Atomenergie wird aus PR- und Durchsetzungsgründen gerne als emissionsarme, klimafreundliche Form der Energiegewinnung dargestellt, mit der die Ziele der Klimakonferenz aus Paris erreicht werden können. Doch es war gerade Saudi-Arabien, das sich vehement und am Ende vergeblich gegen das Pariser Klimaabkommen gestellt hatte.
    Die nordkoreanische Atombombe entsteht (über Umwege) mit Hilfe kleiner Atomkraftwerke. Gleichzeitig läuft weltweit die Kampagne für neue, kleine AKW, für den Thorium-Reaktor. Kleine und kleinste „umweltfreundliche & grüne“ Thorium-Atomkraftwerke sollen zukünftig überall auf der Welt gebaut werden und die Forschung wird mit EU-Geldern gefördert. Aus den alten, großen Druck- und Siedewasser-Reaktor würden unzählige Klein- und Kleinstreaktoren in allen Ländern der Welt. In jedem dieser Mini-Reaktoren entsteht die Radioakivität vieler Hiroshima-Bomben. Für die heutigen und zukünftigen Diktatoren der Welt brächte schon die Möglichkeit, „schmutzige Bomben“ zu bauen einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“. Die Abscheidung von Protactinium in Thorium-Reaktoren ist technisch möglich. 8 Kilogramm (waffenfähiges) Uran 233 können aus 1,6 Tonnen Thorium innerhalb eines Jahres hergestellt werden. Die IAEO rechnet, dass diese Menge Uran für den Bau einer Nuklearwaffe genügt.
    Die wiederbelebte Idee der Verbreitung von vielen kleinen & großen AKW auf der Welt ist ein globales Selbstmordprogramm und ein atomarer Alptraum.
    Quelle: BUND

    dazu: Saudis wollen Atomkraftwerke bauen
    Bei der 2010 ins Leben gerufene saudische Atombehörde KACARE können sich Medienberichten nach ab Oktober Unternehmen für den Bau von zwei Kernkraftwerken bewerben. Die Behörde selbst bestätigt bislang lediglich technische und ökonomische Machbarkeits- und Standortstudien, deren Grundlage sein soll, dass die Kraftwerke in dünn besiedelten Gebieten fernab großer Städte errichtet werden. Dort will man auch nach Uranvorkommen suchen, die das Land unabhängig von Importen machen würden. Im nächsten Jahr soll außerdem eine Atomsicherheitsbehörde eingerichtet werden, die die Saudis nach dem Vorbild der finnischen STUK gestalten wollen.
    Quelle: Telepolis

  15. Entscheidung für Hamburg fiel ohne Rücksprache mit Behörden
    Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels fiel ohne Einbeziehung von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Das berichtet die WELT unter Berufung auf Sicherheitskreise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen bei der Abschlusspressekonferenz des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Juli erklärt, der Ort sei „gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden“ ausgesucht worden.
    An diesem Donnerstag kommt in der Hansestadt der Sonderausschuss der Bürgerschaft zusammen. Er geht der Frage nach, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels kommen konnte. Hunderte Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Gewalttäter hatten Autos in Brand gesetzt und dafür gesorgt, dass die Polizei die Lage im Schanzenviertel für Stunden nicht unter Kontrolle bekam.
    Die Bundesregierung dementierte die Informationen der WELT nicht. Ein Regierungssprecher erklärte: Die Wahl Hamburgs sei „aufgrund einer Entscheidung der Bundeskanzlerin in Absprache mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg“ getroffen worden. Bei der Entscheidung seien „vielfältige Aspekte wie Infrastruktur- und Sicherheitsfragen“ berücksichtigt worden.
    Quelle: Welt Online
  16. Das deutsche Volk kocht
    Willy Wimmer:“Das deutsche Volk will den Frieden und es will die Zusammenarbeit in Europa, mit allen, die ihre Interessen auch in Europa haben’‘

    Man muss natürlich in Rechnung stellen, dass am Wahlsonntag selbst, die Parteiführungen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bereits gegen Mittag über die möglichen Endergebnisse verfügen. Sie können sich dann schon im Vorfeld darauf einstellen, was an diesem Wahltag das tatsächliche Ergebnis sein wird. Das macht natürlich auch deutlich, dass wir in sehr interessanten und komplizierten Zeiten leben.
    Quelle: world-economy.eu

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