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Der Bildungsstreik – linksautonome Protestromantik mit gestrigen Forderungen?

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Die Befürchtungen vor Start des Bildungsstreiks waren groß. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) erwartete „plumpe Krawallaktionen“, „sinnlosen Populismus“, die CDU-Bundestagsfraktion gar „Wahlkampf-Events der Linken“. Den Hauptgrund dafür sahen viele Organisationen in einer „aktiven Unterwanderung der Bildungsstreikforen durch linksradikale Gruppen“ (Philologenverband). Die FDP im Bundestag befürchtete, der Bildungsstreik könne für „anarchistische Gewalt“ missbraucht werden. Statt sich jedoch inhaltlich mit der Bewegung, den Inhalten und den konkreten Missständen zu beschäftigen, reichte wohl der Blick auf die Liste der unterstützenden Organisationen, um sich eine pauschale Ablehnungshaltung zu eigen zu machen. Der Erkenntnis, dass es um eine ernsthafte Verbesserung und Veränderung des herrschenden Bildungssystems ging und nicht um die Austragung „ideologischer“ Konflikte ging, standen vorgefertigte Urteile entgegen. Von Michael Kolain

Statt sich zu beteiligen, in einem basisdemokratischen Bündnis teilzuhaben und den direkten Diskurs zu suchen, wurden Vorurteile bedient und sich pauschal distanziert. Der Vorwurf des „ideologischen“ Handelns müssen sich konservative Verbände nun wohl oder übel selbst gefallen lassen: denn keine der Prophezeiungen ist eingetreten. Sie haben die größten Bildungsproteste der letzten Jahrzehnte verschlafen.

Nie waren Bildungsthemen so in der Öffentlichkeit, selten haben Studierende und SchülerInnen so viel Anteilnahme aus der Bevölkerung und den Medien erfahren. „Wer am Bildungsstreik teilnimmt, ist einfach nur dumm“, ließ der RCDS-Bundesvorsitzende verlautbaren. Man bemerke: dieselbe Person, die vor Populismus im Bildungsstreik warnte. Wenn der Heidelberger RCDS jetzt dazu aufruft, auf die Macht der Argumente und nicht auf die Macht der Aktion zu vertrauen, muss er sich klarmachen, dass den Bildungsstreik gerade die Verbindung von beidem zum Erfolg gemacht hat und gerade das Vertrauen auf die Gesprächsbereitschaft und Offenheit gegenüber studentischen Anliegen, der Grund dafür sind, dass der RCDS keine nennenswerte Erfolge, geschweige denn jemals eine größere Mobilisierung unter Studierenden, vorweisen kann.

Oft geäußert und voneinander abgeschrieben wurde auch die Kritik, ein „Streik“ schade nur den Lernenden selbst. „Wer so Schüler und Studenten davon abhalten will, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen, offenbart, wie wenig ihm tatsächlich an der Bildung junger Menschen gelegen ist“ (CDU-Bundestagsfraktion). Sich über die langfristige Entwicklung des Bildungssystems Gedanken zu machen und Forderungen für eine Woche in die Öffentlichkeit zu tragen, gespickt mit reichhaltigem Alternativprogramm an den Bildungseinrichtungen, damit abzulehnen, dass das reguläre Programm – das ja kritisiert wird – dann zu kurz kommt?

Bürgerschaftliches Engagement von jungen Menschen, die Einübung staatsbürgerlicher Rechte, Artikulation eigener Interesse und die basisdemokratische Selbstorganisierung; all das wiegt geringer, als die vorgegebenen Inhalte einer Schul- oder Hochschulwoche? Welches Verständnis von Bildung wohl hier mitschwingt?! Allen, die während der Streikwoche brav weiterlernten, „um sich nicht selbst zu bestreiken“, kann an dieser Stelle nur die Frage gestellt werden, ob sie ernsthaft glauben, dadurch auch nur irgendeinen Vorteil in kommenden Klausuren, Semestern oder Vorstellungsgesprächen zu haben oder vielleicht doch aus Linientreue, Autoritätshörigkeit und Zukunftsangst die größte bildungspolitische Auseinandersetzung seit Jahren verpasst haben.

Im Laufe der Woche meldete sich Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu Wort. Die Forderungen seien zum Teil „gestrig“; „Wer sagt, wir müssen Bachelor- und Masterstudiengänge wieder abschaffen, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass Deutschland Teil des europäischen Bildungsraums ist.“. Ein durchaus geschickter Schachzug, den sich auch der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen nicht nehmen ließ: „reaktionär und zukunftsängstlich“ sei der Bildungsstreik. Interessant: man nehme eine inhaltlich fundierte Kritik, die man in Teilen offen selbst teilt, und stelle einen Zusammenhang her, den die Kritisierenden selbst nicht stellen. Den „Bologna-Prozess“ in Deutschland zu kritisieren und den status quo – Verschulung, Dauerüberprüfung und einseitige Orientierung an ökonomischen Interessen – abzulehnen, wird von Schavan gleichgestellt mit einer vermeintlichen Ablehnung eines europäischen Hochschulraums. Woher sie diesen Zusammenhang nimmt, sagt sie nicht. Einen national abgeschotteten Bildungsraum sucht man jedenfalls vergebens in den Äußerungen der Bildungsstreikenden. Progressive, langfristige Überlegungen zur Zukunft unseres Bildungssystems werden lapidar von konservativen Politikern, als rückwärtsgewandt dargestellt. Taktisch nett, bei genauerem Hinsehen – wofür sich Schavan wohl keine Zeit genommen hatte – jedoch logisch nicht nachvollziehbar.

Interessant äußerte sich auch die Hochschulrektorenkonferenz. Die Bologna-Reform dürfe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Den Appell zu mehr Demokratisierung oder den Protest gegen die Ökonomisierung der Bildung, erinnerte die HRK-Präsidentin Wintermantel „sehr an frühere ideologische Auseinandersetzungen“ und erschienen ihr daher „zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen unbrauchbar“. Ah ja.

Wenigstens ehrlich in war Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Er sagte: „Für einen Bildungsstreik gibt es in unserem Land wirklich keinen Anlass“. Punkt. Dass er sich nicht mit den Anliegen auseinandersetzen möchte, macht er zumindest deutlich, ohne ein vermeintliches Verständnis vorzuspielen.

Abschließend bleibt eigentlich nur zu fragen: war der Bildungsstreik ein „ideologisch höchst einseitiger und rechtsstaatlich äußerst fragwürdiger Aktionismus“ (Lehrerverband)? Ging es letztendlich „nicht um die Sache, sondern um Gewalt, die gegen jeden und alles ausartet“ (RCDS)? „Wurden bildungspolitische Themen „einem Mob überlassen“ (RCDS)? Wird der „Aktionismus des so genannten Bildungsstreiks schnell verpuffen und ohne langfristige Wirkungen bleiben“ (Philologenverband)? War er gar ein „Wahlkampfevent der Linken“ (CDU)?

Ein Blick in das Medien-Echo, Gespräche mit Menschen auf der Straße und der nun angestoßene Diskurs an Schule, Hochschule und in Politik über unser Bildungssystem zeigen: Karrieristen in Studierendenverbände und Besitzstandwahrer in der Politik wurde auf rechtsstaatlichem und demokratischem Wege gezeigt, wie unbegründet ihre Kritik an einer der größten Bildungsbewegungen, sollte sie jemals ernst gemeint sein, war und ist.

Quellen:

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