Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) – kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988 erschienenen Buch „Manufacturing Consent“ nachgegangen. Nun liegt zum ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien“ vor. Eine Rezension von Lutz Hausstein.

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Ein Kind zu bekommen, ist für viele Frauen ein Lebenstraum. Nicht selten jedoch, und das ist ein andauernder Skandal, wird die Geburt zum Albtraum, denn jede zweite bis dritte Mutter in Deutschland berichtet von unterschiedlichen Gewalterfahrungen während der Geburt, was in der Öffentlichkeit noch immer zu wenig bekannt ist. Der internationale Aktionstag „Roses Revolution Day“ soll dazu beitragen, dies zu ändern. Der nachfolgende Artikel von Elisabeth Blenz ist ein Debattenbeitrag zum Thema „Gewalt unter der Geburt“.

Beim „Bildungsgipfel“ der Bundesbildungsministerin machten sich die Bundesländer fast komplett rar, obwohl sie beim Thema das Sagen haben. Deutlicher lässt sich der Geringschätzung der Interessen von Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Erzieherinnen kaum Ausdruck verleihen. So betrachtet war der Boykott ein Akt der Ehrlichkeit. Um Bildung im besten Sinne geht es in der „Bildungsrepublik“ ohnedies längst nicht mehr. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Gestern haben wir Sie auf ein sehr interessantes Gespräch hingewiesen, das Diether Dehm mit Willy Brandts ältestem Sohn, Peter Brandt, und mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber und politischem Wegbegleiter Willy Brandts, Albrecht Müller, geführt hat. Der Titel der Videoaufzeichnung lautet „Sprechen über Willy Brandt“. Nun haben wir von Diether Dehm erfahren, dass das Video von YouTube „demonetarisiert“ wurde. Das heißt nicht nur, dass von YouTube keine Werbespots vorangestellt werden, sondern auch, dass das Video bei YouTube schlechter sichtbar ist, also seltener eingeblendet und mit der Suche schwerer zu finden ist. Diese „Zensur light“ ist bei strittigen politischen Themen wie Corona oder Ukraine-Krieg leider nicht unüblich. Dass YouTube jedoch ein Gespräch über Willy Brandt, das als Dokument der Zeitgeschichte gelten kann, „zensiert“, ist schon ein starkes Stück und ein weiteres Alarmsignal in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Diether Dehm hat dazu ein paar Sätze für die NachDenkSeiten geschrieben.

Am 30. November 2003 erschienen die ersten Artikel auf den NachDenkSeiten. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wir veröffentlichten damals dann einen Tag später eine Serie von Texten, die im Vorfeld des Beginns der Arbeit an den NachDenkSeiten entstanden und an anderen Orten veröffentlicht worden waren. Einiges, was damals gedacht und aufgeschrieben worden war, ist immer noch interessant. Deshalb heute als Dokumente mit der Nummer 21 unserer Serie die damals veröffentlichten Texte. Albrecht Müller.

Das deutsche Krankenhaussystem soll umgebaut werden. Wieder einmal. In dieser Woche nahm Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reformvorschläge einer von ihm einberufenen Expertenkommission entgegen. Um es vorwegzunehmen: Das Papier enthält viele gute Ansätze, deren Erfolg jedoch ganz massiv von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und hier sind durchaus Zweifel angebracht. Das Papier eignet sich nämlich auch als Blaupause für den vor Corona bereits geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem. Scharf zu kritisieren ist auch der PR-Rummel, den Lauterbach selbst veranstaltet. Von dem von ihm angekündigten „Ende der Fallpauschalen“ kann keine Rede sein und eine „Revolution“ ist die geplante Reform auch nicht. Auch wenn alle Reformvorschläge sinnvoll umgesetzt würden, wären die Probleme nicht weg, sondern nur auf andere Ebenen verschoben. Von Jens Berger.

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In fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situation schon seit Jahren die Alarmglocken schrillen ließ, machte das damals von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium sich 2019 noch faktenwidrig über „Überkapazitäten“ Sorgen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte anscheinend neben Talkshowterminen und seinen Twitter-Exzessen keine Zeit, das Problem anzugehen. Nun empfiehlt er, was er immer empfiehlt: Sollen die Kinder doch Maske tragen! Das gerade die Kinderheilkunde mit der neoliberalen Idee, mit der Krankenversorgung Renditen zu erwirtschaften, nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. Doch diese simple Wahrheit will in der Bundesregierung niemand aussprechen. Von Jens Berger.

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Über Fußball wird viel geredet. Klar, dieses Spiel ist voller Faszination dank der Vielfältigkeit, Unkalkulierbarkeit und im Ursprung genialen Einfachheit. Über das Wesens des Fußballs zu schreiben, geschieht eher selten. So ist die Publikation „Links kickt besser – Der Mythos vom unpolitischen Fussball“ von Klaus-Dieter Stork und Jonas Wollenhaupt, erschienen im Westend-Verlag, umso erfreulicher. Das Duo schwärmt einerseits ehrlich für den ursprünglichen Fußball. Die Autoren belassen es andererseits nicht beim Fan-Sein. Auf 237 Seiten durch Geschichte(n) und Gegenwart des Fußballs analysieren Stork und Wollenhaupt den tatsächlich politischen Kosmos des Spiels und seines Umfelds und lassen final auf den, ihrem Befund nach, rechten Fußball 11 „Torschüsse“ los, es sind 11 Vorschläge für einen besseren Profifußball. Der einfache Fußball braucht an sich keine Reformen. Der Profifußball schon, konstatieren Stork und Wollenhaupt, sie bereichern mit ihrem Buch die in Gang befindlichen Debatten. Und doch … Eine Rezension von Frank Blenz.

Nach der Lektüre dieses Buch will man um deutsche Hospitäler einen großen Bogen machen. Thomas Strohschneider beschreibt in „Krankenhaus im Ausverkauf“ ein Gesundheitswesen als Tummelplatz von Profitjägern, Kostendrückern und Pleitegeiern, auf dem Profit über alles geht und das Patienteninteresse an einer bestmöglichen Versorgung nachrangig ist. Im Interview mit den NachDenkSeiten berichtet der ehemalige Chefarzt eines Privatklinikums über Multimorbide, die sich nicht rechnen, Hüft-OPs als Kassenschlager, ausgepumpte Pflegerinnen und Abnutzungsschlachten im Zeichen eines kranken Fallpauschalensystems. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prekäre Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem öffentlichen Thema wurde, bestand für eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am skandalösen Pflegenotstand ändern könnte. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste Referentenentwurf mit Eckpunkten für eine bessere Pflegepersonalregelung vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele Lücken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde für die Pflegekräfte zu klatschen. Von Jens Berger.

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Börsennotierte Konzerne können nur dann überleben, wenn sie ständig hohe und langfristig steigende Gewinne erwirtschaften. Wenn die Gewinne sinken, sinkt der Aktienkurs. Dann droht eine Unternehmensübernahme oder eine Sanierung über Personalabbau, Kostenreduzierung, Betriebsschließungen usw. Sinkende oder gar ausbleibende Gewinne bedrohen die Existenz börsennotierter Unternehmen. Die Existenzberechtigung börsennotierter Konzerne besteht im Erwirtschaften ständiger hoher und langfristig steigender Gewinne. Das gilt auch für börsennotierte Pharmakonzerne. Sie müssen alles tun, um ständig ihre Gewinne zu maximieren. Was wäre also das Schlimmste, was gewinnmaximierenden Pharmakonzernen passieren könnte? Von Natur aus gesunde Menschen mit natürlicher Immunität ohne Angst. Daher soll im Folgenden untersucht werden, inwiefern Interessenkonflikte zwischen Gewinnmaximierung und Gesundheit bei Pharmakonzernen existieren. Von Christian Kreiß.

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Kaputte Gleise, kaputte Brücken, kaputte Mitarbeiter. Bei der Deutschen Bahn liegt so viel im Argen, dass selbst die Verantwortlichen Besserung geloben. Mit Milliardeninvestitionen wollen DB-Chef Lutz und Bundesverkehrsminister Wissing schnellstmöglich ein „Hochleistungsnetz“ aufbauen. Aber wie passt das mit den Regierungsplänen zusammen, Infrastruktur und Betrieb zu trennen? Gar nicht, meint Carl Waßmuth, Sprecher beim Bündnis „Bahn für Alle“. Ziel sei die Zerschlagung einer noch halbwegs integrierten Struktur zwecks noch mehr Wettbewerb und eines noch härteren Privatisierungskurses, sagt er im Interview mit den NachDenkseiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die herrschende Krankheitspolitik. Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung. Von Werner Rügemer.

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