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Weshalb die Rechten und viele der Linken nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, was in Katalonien geschieht

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Einer der Gründe, die in den Kreisen des politisch-medialen Establishments in Spanien zirkulieren, um das Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zu erklären, ist, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung während der meisten Zeit der nationalistischen Regierungen in Katalonien einer beständigen Gehirnwäsche unterzogen worden ist, woraus ihr Wunsch einer Trennung von Spanien resultiert, ein Wunsch, der somit ein Ergebnis einer anti-spanischen Indoktrinierung wäre. Solche Stimmen hat es gegeben, vornehmlich seitens der katalanischen konservativen und/oder neoliberalen Rechten, die einer Wahrnehmung Vorschub geleistet haben, wie sie sich in Slogans à la ‚Spanien raubt uns aus‘ manifestiert, und womit sie zu einer solchen Sicht im restlichen Spanien auf die Geschehnisse in Katalonien beigetragen haben. Die Äußerungen im Programm La Sexta Noche [mehrstündige ‚Politshow‘ im Fernsehen, jeden Samstag zur besten Sendezeit] des ehemaligen Präsidenten von Castilla-La Mancha, und Verteidigungsministers der PSOE-Regierung (von Präsident Zapatero), José Bono, sind ein klarer Fall dieses vorherrschenden Denkens, das die Vorgänge in Katalonien auf Manipulationen des öffentlichen Mediensystems sowie der Institutionen zur Vermittlung kultureller Werte durch die Regierungsparteien der Generalitat in Katalonien zurückführt. Von Vicenç Navarro. Aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Ohne die Instrumentalisierung dieser Medien durch die Regierungen Pujol, Mas und Puigdemont (die ich ausgiebig kritisiert habe) im Geringsten in Abrede zu stellen, und die sich sogar mit größerer Intensität in anderen autonomen Regionen Spaniens ereignen (wo die Medien ebenfalls von den Regierungsparteien instrumentalisiert werden), reicht allein diese Tatsache nicht aus, um den zunehmenden Wunsch großer Teile der katalanischen Bevölkerung nach einer Trennung von Spanien zu erklären. Die besagte Manipulation der Medien durch die nationalistischen Regierungen Kataloniens ist während mehr als dreißig Jahren eine Konstante gewesen, wohingegen die Unabhängigkeitsbewegung erst in jüngster Zeit, zudem in derartiger Geschwindigkeit, zugenommen hat, und zwar ganz besonders nach der Ablehnung seitens des spanischen Verfassungsgerichts von wesentlichen Teilen der von der katalanischen Regierung des Tripartito [Dreiparteienbündnis] unter dem Sozialisten Pasqual Maragall vorgeschlagenen Reform der Regionalverfassung (während der wenigen Jahre einer linken Regierung in Katalonien), die vom katalanischen und vom spanischen Parlament sowie später in einer Volksabstimmung in Katalonien angenommen wurde.

Die wahren Gründe für die Zunahme der Unabhängigkeitsbewegung: der einseitige Nationalismus des bourbonischen spanischen Staates und des politisch-medialen Establishments in Spanien

Die Tatsache, dass die Rechten und etliche der spanischen Linken die Verantwortung für diese Zunahme der Informations- und Erziehungspolitik der katalanischen Regierung zuschreiben, verdankt sich ihrem Wunsch, jegliche Verantwortung seitens des spanischen Staates für die Zunahme der Unabhängigkeitsbewegung zu verneinen, was wiederum genau den maßgeblichen Grund für den Wunsch weiter Teile der Bevölkerung Kataloniens nach einer Trennung von Spanien ausmacht. Der Grund für diese Zunahme findet sich nicht in Katalonien, sondern vornehmlich in der Politik des spanischen Zentralstaates mit Sitz in der Hauptstadt des Königreichs (die kaum etwas mit dem Madrid des normalen Volkes zu tun hat), dem Zentrum des spanischen Nationalismus, der die erste und wichtigste Ursache für diese Zunahme ist. Es sollte klar sein, dass man zum Verstehen dessen, was in Katalonien geschieht, die verborgene Vergangenheit (vorsätzlicherweise verborgen – bzw. nicht Teil – in der offiziellen Geschichtsschreibung Spaniens) sowie die verzerrte Darstellung des Zeitgeschehens seitens des politisch-medialen Establishments – für das José Bono repräsentativ ist – kennen muss. Dieser Nationalismus, dessen maximaler Ausdruck die 40jährige Franco-Diktatur war und dessen Kultur während der ihr nachfolgenden Demokratie weiter bestanden hat, lebt fort als Folge dessen, dass die (unzutreffenderweise als ‚vorbildlich‘ genannte) Transición [‚Der Übergang‘ – feststehender Begriff in Spanien] von der Diktatur zur Demokratie kein Bruch mit dem bisherigen Staat war, sondern eine Öffnung zur Integration von demokratischen Elementen, die einen Beitritt zur Europäischen Union erlaubten, die jedoch unvollständig waren, um die in Spanien existierende Demokratie an jene der Mehrzahl der übrigen Länder dieser Staatengemeinschaft anzugleichen.

Der einseitige spanische Nationalismus, der sich nicht als solcher definiert

Der spanische Staat ist immer das wichtigste Werkzeug dieses spanischen Nationalismus gewesen, angeführt von der bourbonischen Monarchie. Diese einseitig nationale Sicht herrscht auch unter den spanischen Intellektuellen vor. Und sie ist dermaßen mächtig und verbreitet, dass deren Autoren sich ihrer nicht einmal bewusst sind. Es ist ein Kennzeichen vorherrschender diskriminierender Diskurse, dass diejenigen, die sie reproduzieren, es überhaupt nicht bemerken. Wie beispielsweise die in der Kultur des Machismus benutzte Sprache von denen, die sie benutzen, nicht als solche erkannt wird, ja sie sich dessen nicht einmal bewusst sind. Solche Begriffe sind derart im vorherrschenden Sprechen und Denken verankert, dass sie nicht im Geringsten als ideologisch gelten: sie gelten als neutrale Sprache, als rational und/oder logisch bzw. selbstverständlich. Der Begriff ‚Nationalismus‘ wird benutzt zur Definition der Nationalismen der Peripherie als katalanisch, baskisch oder galizisch. Doch niemals zur Definition des spanischen Nationalismus. Einen Vargas Llosa oder Fernando Sabater oder José Bono sagen zu hören, die Nationalismen seien schädlich und als solche nur die der Peripherie zu verstehen, ohne anzuerkennen, dass sie ihrerseits zutiefst nationalistisch sind und ihren Nationalismus allen anderen überstülpen, ist charakteristisch für das, was heute in Spanien geschieht. Sie alle haben Artikel veröffentlicht und Äußerungen getätigt, in denen sie die Nationalismen der Peripherie dämonisieren, mit den typischen Argumenten des spanischen Nationalismus, der Betonung der alleinigen spanischen Nationalität, verbreitet über El País und andere Medien des politisch-medialen Establishments des bourbonischen Staates.

Dieser einseitige Nationalismus wurde mit Blut und Feuer in Katalonien während des Bürgerkriegs durchgesetzt. Man will beispielsweise nicht anerkennen, dass die katalanische Sprache unter den Besatzern in Katalonien verboten war (sie war lediglich geduldet im familiären Umfeld), und es lediglich erlaubt war, ‚Die Sprache des Reiches‘ zu sprechen, als welches man das Kastilische definierte. Der Faschismus, höchster Ausdruck dieses spanischen Nationalismus, bedeutete nicht nur die Unterdrückung der sozialen Klassen, sondern auch die der Nation. Diesen letzten Punkt erkennt man weder an, noch lässt man ihn zu. Man vergisst vorsätzlicherweise die enorme Brutalität, die sogar Führer des deutschen Nazismus und italienischen Faschismus während ihres Aufenthaltes in Barcelona zu Zeiten der Besatzung überraschte (vgl. Kapitel X, “La llarga nit del franquisme”, en Josep Fontana, La formació d’una identitat. Una historia de Catalunya). Der Terror war eine Taktik der Putschisten, die in ein republikanisch demokratisches System einbrachen, denn die Besatzungskräfte waren sich dessen wohl bewusst, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hatten. (Vgl. “Una breve historia personal de nuestro país” en vnavarro.org, 26.09.17)

Die Durchsetzung des einseitigen spanischen Nationalismus

In Katalonien gab es einen Versuch kulturellen Genozids, eine weitgehend unbekannte Tatsache, ignoriert, verborgen oder verneint seitens des spanischen Nationalismus. Es gab eine brutale Unterdrückung, zusätzlich zum in ganz Spanien verbreiteten Terror, durchgesetzt von der Oligarchie und den Eliten der Machtstruktur gegen die Mehrheit der Volksklassen, einen Terror durch die selben Minderheiten, die gegen die katalanische Kultur vorgingen. Hier liegt der Grund, weshalb die katalanischen Linken immer den Kampf für die Befreiung der Volksklassen als identisch mit dem für die katalanische Nation ansahen, eine Tatsache, die sogar der rechte katalanische Nationalismus unter der Führung von Pujol anerkennen musste.

In Spanien erklärt der große Einfluss des spanischen Nationalismus, dass jegliche Verteidigung der katalanischen Identität und der nationalen Vielfalt des Staates immer als Sezessionismus angesehen wird. Die Marginalisierung von Pasqual Maragall, sozialistischer Präsident der Generalitat Kataloniens, durch Teile der Parteiführung der PSOE während der Regierung von Zapatero und seiner Mannschaft, inklusive seines Verteidigungsministers, José Bono, die dem Versuch Maragalls der rechtlichen nationalen Wiederanerkennung Kataloniens geschuldet war, illustriert diesen Einfluss. Der Verteidigungsminister Bono bezichtigte ihn der Sympathien für die Sezessionisten. In Wirklichkeit entsprach diese Anerkennung Kataloniens niemals sezessionistischer Zielsetzung. Es war eine zutiefst solidarische Anerkennung, auf Grundlage der Vision nationaler Vielfalt, mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und Demokratie für ganz Spanien. Es war Präsident Companys (der zudem Direktor einer Zeitschrift namens ‚Neues Spanien‘ war), der als Sezessionist durch die ‚Nationalen Truppen‘ der Putschisten hingerichtet wurde. Companys hatte alle progressiven Kräfte Spaniens (unter denen er außerordentlich populär war) eingeladen, ihre Basis in Katalonien zu errichten, um der Situation, die Spanien durchlitt, widerstehen zu können. Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist nur in dem Maße gewachsen, wie der spanische Staat die nationale Vielfalt nicht akzeptiert hat. Die aktuelle Situation ist ein Beispiel dafür.

Die bourbonischen Symbole sind in Katalonien nie populär gewesen

Die enorme Brutalität, mit der der spanische Nationalismus sich in Katalonien durchsetzte, erklärt beispielsweise auch, dass die bourbonische spanische Flagge, als höchster Ausdruck dieses Nationalismus, in dieser Region nie besonders beliebt gewesen ist. Eine Tatsache, die bösartigerweise vom spanischen Nationalismus als Ausdruck anti-spanischer Einstellungen dargestellt wird, eine Einstellung, die es so in Katalonien nicht gibt. Man darf nicht vergessen, dass die Truppen der Putschisten, die sich selbst als ‚Nationalisten‘ bezeichneten (und sich durch enorme Brutalität und Unterdrückung auszeichneten), Katalonien mit dem Hissen der bourbonischen Fahne und dem Abspielen des Königlichen Marsches als Nationalhymne besetzten. Wie kommt also das politisch-mediale Establishment auf die Idee zu glauben, solche Symbole seien in Katalonien populär? Merken sie nicht, dass die Leute ein Gedächtnis haben? In Katalonien war die bourbonische Flagge Spaniens nur in den wohlhabenden Gebieten beliebt, in denen diese Fahne jene repräsentierte, die ihre Rechte zurückerlangt hatten. Nicht so in den Straßen der einfachen Leute, in denen die spanische Fahne die der Republik war, der Fahne, die die Soldaten, die das demokratische System an der Front verteidigten, zusammen mit der katalanischen Flagge trugen. Tausende Katalanen haben in ihrem Grab die Fahnen Kataloniens und Spaniens, die emotionell die der Republik war, und es noch immer ist.

Und so ist es besonders bemerkenswert, dass auf den letzten Demonstrationen, wie der vom 3. Oktober, neben vielen Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung [La Estalada] viele derjenigen, die sich als Spanier, jedoch ebenso als Gegner des bourbonischen spanischen Staats empfinden, die Fahne der Republik trugen (neben der katalanischen Flagge, La Senyera). Für die katalanische Bevölkerung mit historischer Erinnerung ist die Fahne Spaniens die der Republik, die Fahne, unter der sie für ein anderes Spanien gekämpft hatten. Es ist ein Zeichen der Niedertracht sowie des Fanatismus des spanischen Nationalismus, dass während des Gedenkens an diejenigen, die für die Republik kämpften, José Bono als damaliger Präsident des spanischen Parlaments, das Tragen dieser Fahne untersagte. Ein weiteres Zeichen für das moralische Niveau dieser Persönlichkeit ist die manipulative Kommentierung in einem Interview mit dem Kanal La Sexta von Jahre zurückliegenden Aussagen Pablo Iglesias‘ [Vorsitzender von UnidosPodemos], in denen dieser davon sprach, sich nicht von der bourbonischen Fahne Spaniens repräsentiert zu fühlen, was Herr Bono mit den Worten kommentierte, dass er offensichtlich die Fahne Afghanistans bevorzuge (ja, er sagte Afghanistan, nicht Venezuela, das hatte er seinerzeit noch nicht auf dem Schirm). Offenbar fiel Herrn Bono nicht ein, dass tausende Spanier, anderer familiärer Herkunft als seiner eigenen (er stammt aus einer Familie der Franco-Anhänger), emotionell mit der Fahne der Republik verbunden sind. Tatsächlich wäre zu wünschen, dass in dem Maße, in dem sich eine weitere Ablehnung der Monarchie durchsetzt, Symbole der Republik benutzt werden.

Die Kritik einer vermeintlichen Opferhaltung in Katalonien

Ein anderes Charakteristikum für das politisch-mediale Establishment Spaniens ist es, den katalanischen Nationalismus der Opferhaltung zu bezichtigen, ihn darzustellen, als litte er an einem paranoiden Opferkomplex in den gemeinsamen Beziehungen, ihrer Ansicht nach haltloserweise, denn Katalonien sei vom spanischen Staat immer bevorzugt behandelt worden. Eine objektive Analyse der Vorgänge rund um die Regionalverfassung von 2006 (dessen Veto gegen wesentliche Teile seitens des spanischen Verfassungsgerichtes am Ursprung der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung steht) widerlegt diese Vorwürfe. Eine der Sympathien für Sezessionismus derart unverdächtige Person wie Josep Borell, ehemaliger Präsident des Europaparlaments und Minister in der PSOE-Regierung von Felipe González, hat eine kurze Auflistung der Beleidigungen in Richtung Katalonien erstellt. 2005 legte die linke Regierung des Tripartito des Sozialisten Pasqual Maragall eine Regionalverfassung zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Regierung der Generalität Kataloniens und dem spanischen Staat vor, die u.a. die Anerkennung Kataloniens als Nation innerhalb eines Staates mehrerer Nationen vorschlug. Wie bereits erwähnt, wurde diese Regionalverfassung vom katalanischen Parlament angenommen, später (mit Veränderungen) vom spanischen Parlament und schließlich von der katalanischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung. Doch dieser ganze Prozess fortlaufender Entscheidungen durch Organe verschiedener Souveränitäten wurde einfach vollkommen ignoriert. Borell verweist darauf, dass wesentliche Teile der Regionalverfassung vom durch die PP kontrollierten spanischen Verfassungsgericht verworfen wurden, ein Vorgang, den der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo als Staatsstreich bezeichnet hat, der aus parteiischem Interesse sämtliche souveräne Entscheidungen einfach übergeht. Die Krone der Beleidigung war dann schließlich, dass sogar Teile verworfen wurden, die für andere autonome Regionen, wie etwa Andalusien, akzeptiert worden sind. Wo also liegt die Paranoia?

Ein weiteres von Borell zitiertes Beispiel betrifft die wiederholten Eingaben, das Konzept der Rangordnung zwischen den autonomen Regionen zu berücksichtigen, was kein Ausdruck mangelnder Solidarität ist, sondern dem Wunsch entspricht, dass eine als solche akzeptierte Solidarität sich nicht negativ auf das Entwicklungspotential der katalanischen Autonomie auswirkt, ein auch in anderen Ländern – mit einer Konfiguration ähnlich der spanischen – akzeptiertes Prinzip.

Borell führt desweiteren noch nicht eingelöste Versprechen an, wie die 4.200 Mio. Euro für Investitionen zum Ausbau des mediterranen Korridors [eine durchgehende Bahnverbindung für Personen- und Güterverkehr entlang der spanischen Mittelmeerküste, von der französischen Grenze bis nach Algeciras, aktuell lediglich in Teilen existent], die jedoch nie im Staatshaushalt Spaniens auftauchten. In Wirklichkeit hatte der Entwurf dieses Bahnprojekts, wie Borell ebenfalls anmerkt, teilweise absurde Dimensionen, wie etwa in dem von der andalusischen Präsidentin, Susana Diaz, unterstützten Vorschlag, diesen Bahnkorridor über Madrid laufen zu lassen.

Kaum extra betont werden muss, dass die Argumentationen in der Welt der Sezessionisten auf diesen Diskriminierungen aufbauen, übertrieben in einigen Teilen, wie etwa bzgl. eines angeblichen fiskalischen Defizits (das sie als Raub bezeichnen) von nicht weniger als 16.000 Mio. Euro, rund 8% des katalanischen Bruttoinlandsprodukts, wohingegen die reale Größenordnung bei 4.000 Mio. Euro liegt. Solche Übertreibungen sind unnötig, denn die Wirklichkeit selbst verdeutlicht ja bereits eine inakzeptable Situation. Zudem verspielt man mit Übertreibungen lediglich die Glaubwürdigkeit, die unverzichtbar gerade bei Themen ist, die leicht Empfindungen verletzen können. Borell gibt zu, dass die aktuelle Situation viele Ungerechtigkeiten birgt, und schließt, dass Änderungen nötig sind, die angegangen werden müssen. Das Verneinen dieser derart offensichtlichen und vergessenen Realitäten ist eine Konstante im politisch-medialen Establishment Spaniens.

Und diese Haltung ist beständig. Oder wie anders soll man eine Mobilisierung zum Gedenken an die Nationalpolizei und die Zivilgarde interpretieren, die für die rund 900 Opfer am 1. Oktober, die medizinische Behandlung benötigten, verantwortlich sind, als einen Akt des spanischen Nationalismus, schließlich agierten diese Sicherheitskräfte als Werkzeuge des spanischen Staates zur Durchsetzung seines Rechts? Und niemand aus den Reihen dieser Sicherheitskräfte bat um Entschuldigung für die angerichteten Schäden? Merken sie nicht, wie solch ein Gedenken dazu beiträgt, viele Katalanen zu beleidigen?
Das exzessive Betonen der Notwendigkeit des Respektes von Recht und Gesetz – ein weiteres der am häufigsten benutzten Argumente seitens des einseitigen spanischen Nationalismus – ignoriert seinerseits, dass das Gesetz – wie die Verfassung – in einer Situation des Übergangs, gesteuert von den Mächtigen, in einem klaren Ungleichgewicht geschrieben wurde, in der die Sieger des Bürgerkrieges (die den Staatsapparat und die Mehrzahl der Medien kontrollierten) alle Macht hatten, und die Besiegten dieses Konfliktes (die frisch aus den Gefängnissen, aus dem Exil oder dem Untergrund kamen) nahezu machtlos waren. Der fortwährende Hinweis, Recht und Gesetz zu respektieren, ist die Botschaft derjenigen, die dieses Ungleichgewicht in den Machtverhältnissen aufrechterhalten wollen. Es ist eine simple Ausrede zur Verteidigung des Status Quo.

Und bzgl. des Arguments, dass die Verabschiedung der Verfassung durch die spanische Bevölkerung dazu legitimierte, diese als Bezugspunkt für alle Demokraten zu betrachten, gilt es darauf hinzuweisen, dass dieses Argument unterschlägt, dass die beiden dem Volk präsentierten möglichen Alternativen daraus bestanden, entweder die Demokratie anzunehmen (repräsentiert in der Verfassung) oder in der Diktatur zu verbleiben. Bei diesen beiden Optionen war es klar, dass die Bevölkerung sich für die erste Alternative statt der zweiten entschied. Die Tatsache, dass in Katalonien die Zustimmung am höchsten war, verdankt sich weniger dem Enthusiasmus für die Verfassung, sondern der überwältigenden Ablehnung der Diktatur.

Eine abschließende Anmerkung

In der heutigen Situation ist es ausgesprochen schwierig für all die Katalanen, die sich auch als Spanier empfinden, für eine alternative Haltung gegenüber dem Separatismus einzutreten, denn das Bild, das Spanien heutzutage bietet, ist alles andere als einladend. Und so ist es gerade hier so ausgesprochen positiv, dass überall in Spanien neue und progressive Kräfte auftauchen, die die nationale Vielfalt anerkennen, schließlich sind sie die einzigen, die Spanien retten könnten, denn die Unterdrückung und wiederholte Beleidigung Kataloniens durch den spanischen Staat hat nahezu das erreicht, was sich der Separatismus immer gewünscht hat: eine massive Ablehnung in weiten Teilen der katalanischen Gesellschaft gegenüber dem spanischen Staat und gegenüber Spanien (letzteres durch das Schweigen und die Apathie großer Teile des politisch-medialen-intellektuellen Establishments Spaniens). Heute ist es nötiger denn je zu unterstreichen, dass ein anderes Spanien möglich ist, ein national vielfältiges und republikanisches, von dem ein neues Katalonien ein Teil sein kann. Die Fortsetzung der beständigen Vorherrschaft des aktuellen bourbonischen Staates hat zu einer emotionalen Trennung großer Teil der katalanischen Bevölkerung geführt.

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