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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Auch der „Scheibenwischer“ im Einflussbereich der neoliberalen Meinungsmacher?

Verantwortlich:

Weil der „Scheibenwischer“ immer ein verlässlicher Pfeiler einer kritischen Begleitung des Zeitgeschehens war und ich den ehemaligen Matador dieser Sendung, Dieter Hildebrandt, gut kenne, habe ich eine große Sympathie für diese Sendung. Umso mehr war ich irritiert, als Gerhard Kilper, Leser und gelegentlicher Mitautor von Beiträgen für die NachDenkSeiten, mich auf eine Polemik von Bruno Jonas gegen mein Buch „Die Reformlüge“ im „Scheibenwischer“ vom 24.11. aufmerksam machte. Ich werde da als jemand vorgeführt, der noch mehr Schulden machen wolle. Hinter der Attacke steckt ein geläufiger Denkfehler. Oder auch mehr. Zu Ihrer Information sind in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“ zunächst einmal die einschlägigen Kapitel aus meinem Buch eingefügt.

Vielleicht haben Sie die einschlägige Sendung gesehen. Interessanter als die eher persönliche Randnotiz ist: Sowohl der Kabaretist Richard Rogler als auch Bruno Jonas behandeln das Thema Schulden so, wie wir das von den Agitatoren des Mainstream, z.B. von Oswald Metzger und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kennen. Es wird Angst gemacht. Vor allem wird ausgeblendet, dass unser Staat noch mehr Schulden machen wird, wenn jetzt nicht endlich offensiv Geld ausgegeben wird, um die Konjunktur anzukurbeln und damit auch wieder mehr Steuern und Beiträge einzunehmen. Die Autoren des „Scheibenwischer“ wie auch Metzger und die INSM verstehen nicht, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg weit auseinander klaffen können, wenn der Staat in einer Rezession zu sparen versucht.

Diese in meinem Buch unter Denkfehler 30 und 31 (siehe Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“) ausführlich beschriebene Erkenntnis wurde in den letzten Jahren immer wieder bestätigt. Hans Eichel hat ehrlich zu sparen versucht, das nehme ich ihm ab. Aber auch durch das Sparen des Bundes kamen immer wieder weniger Steuern herein, als vorher geschätzt wurde. Das haben wir doch alle im Halbjahresrhythmus der Steuerschätzungen immer wieder erlebt. Die Differenz zwischen Steuer-Ist-Einnahmen und Vorausschätzungen summieren sich allein von 2001 bis heute auf rund 150 Mrd. €. Das müsste eigentlich nachdenklich stimmen.

Was nun den „Scheibenwischer“ betrifft, so gibt es zwei Möglichkeiten:

Entweder hat Bruno Jonas das Buch bzw. die einschlägigen Teile gelesen und nicht verstanden. Dann müsste ich bei mir den Schuldigen suchen, denn für die Zielgruppe der Multiplikatoren ohne volkswirtschaftliche Vorbildung ist das Buch unter anderem geschrieben. Wenn sie es nicht verstehen, habe ich etwas falsch gemacht.

Oder auch der „Scheibenwischer“ liegt schon im Einflussbereich der PR-Arbeit des gut organisierten und finanziell gut ausgestatteten neoliberalen Mainstream. Für diese Version spricht leider die Nähe zur Agitation von Metzger wie auch die an den Haaren herbeigezogene Erwähnung meines Buches. Das klingt nach eingeflüsterter Fertigmache. Den neoliberalen Hintermännern passt der Erfolg der „Reformlüge“ nicht, weil dieses Buch der erste umfassende und begründete Versuch ist, die Strategie des gezielten Brainwashing aufzudecken, dem unser Volk zur Zeit ausgesetzt ist.

Anhang
Mail von G. Kilper an die Redaktion des „Scheibenwischer“:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht, welcher neoliberale Teufel Sie bei Ihrem wohl als Spaß gedachten Ausfall gegen Albrecht Müller und sein Buch “Die Reformlüge” geritten hat – das betretene Schweigen des Publikums war wohl die adäquate Antwort.

Wenn Sie die seit der Ära Kohl immer wieder verbreitete Leier “Schluckt noch diese bittere Pille, dann werden paradiesische Zeiten ausbrechen” aufs Korn genommen hätten, die es inzwischen auf über 200 (!) “Kostendämpfungsgesetze” gebracht hat, hätte sich das mit Ihrem aufklärerischen Anspruch einigermaßen vertragen.

Mit Ihrem Tiefschlag gegen ein sorgfältig redigiertes Buch, das sich auf die Größen der Volkswirtschaftslehre stützt, die für den Wissenschaftscharakter dieser Disziplin stehen (Keynes, Musgrave, Stiglitz), kann Ihr Aufklärungsanspruch nicht mehr ernst genommen werden (Frage: Haben Sie überhaupt Albrecht Müllers Buch gelesen?).

Ich hoffe, dass Ihnen zumindest die Botschaft klar war, die Sie mit Ihrem deplazierten Gag indirekt vermittelt haben: weiter so in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Schröder, Eichel, Clement und ihrer Agenda 2010, Deutschland freut sich auf das Weihnachtsgeschenk Hartz IV – und die in den Vorstandsetagen knallenden Sektkorken!

G. K.

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