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11. Dezember 2017
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ifo-Index: The sky is the limit!
  2. Tarifverträge für die Welt
  3. I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?
  4. Arbeitslosengeld II und die Bettelarbeit
  5. Pulse of Europe unterstützt Macron: EU zur eigenen Sache machen
  6. Der Präsident und die Banlieues
  7. Sklavenmarkt Libyen
  8. Geheimsache Tiertransporte: Wenn Gesetze nicht schützen
  9. VW und der Dieselskandal: „Diese Arroganz ist erschreckend“
  10. USA wollen Parallelregierung im Norden Syriens
  11. Honduras vor der Präsidentschaftswahl: Morde, Korruption und Landraub
  12. Solidarität mit Ken Jebsen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ifo-Index: The sky is the limit!
    Die deutsche Wirtschaft eilt von Rekord zu Rekord. Trotz der Unklarheit über die zukünftige Regierung in Berlin hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen weiter verbessert.
    Der von Münchener Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex legte im November um 0,7 auf 117,5 Punkte zu. Von Reuters befragte Volkswirte hatten einen leichten Rückgang auf 116,6 Punkte erwartet. Damit wurde der jüngste Rekord vom Vormonat übertroffen. „Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist hervorragend“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die deutsche Wirtschaft steuert auf eine Hochkonjunktur zu.“
    Die rund 7.000 befragten Führungskräfte beurteilten ihre Geschäftslage etwas schlechter, die Aussichten für die kommenden sechs Monate dagegen besser als zuletzt.
    Quelle: ARD Börse

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Übertreibungen kennen kein Limit oder haben Hochkonjunktur. Denn was offenbar bei der Euphorie übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Zahl der Erwerbstätigen zwar weiter zunimmt, die im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen aber weiter abnehmen, was bedeutet, dass vor allem prekäre Beschäftigung boomt. Albrecht Müller hatte am Anfang der Woche in seinem 9-Punkte-Papier deshalb gleich als erstes darauf hingewiesen.

    1.Auf allen relevanten politischen Feldern – Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungspolitik, Steuerpolitik – muss die Lage der Lohnabhängigen und insbesondere der prekär Beschäftigten deutlich verbessert werden. Arbeit auf Abruf, Leiharbeit, und sonstige Formen der üblich gewordenen Gängelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss bekämpft werden und vor allem muss durch eine aktive Beschäftigungspolitik das Angebot an Arbeitsplätzen erhöht werden. Die Hintergrundüberlegung: Es stimmt nicht, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht. Einem großen Teil geht es nicht gut. Die Löhne müssen steigen.

  2. Tarifverträge für die Welt
    Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Zählt man die Streiktage zusammen, kommt man auf mehr als ein halbes Jahr. In diesen Tagen, da das Weihnachtsgeschäft an Fahrt aufnimmt, türmt sich schon die nächste Streikwelle auf. Seit Ende September legten in den meisten deutschen Versandzentren Hunderte Beschäftigte die Arbeit nieder. Und das, obwohl Amazon die Stundenlöhne gerade erst um 26 Cent angehoben hat. Offenkundig ein unmittelbarer Effekt des Arbeitskampfes, der – so viel steht jetzt schon fest – als einer der zähsten und langwierigsten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird.
    Dabei ist der Ausgang der Auseinandersetzung nach wie vor völlig ungewiss. Das liegt daran, dass es sich eben nicht in erster Linie um einen Lohnkonflikt handelt, und um die Frage, ob Amazon den Flächentarifvertrag des Einzel- und Versandhandels oder jenen der Logistikwirtschaft anwenden soll. Ginge es im Kern tatsächlich darum, wäre der Streit wohl längst beendet. (…)
    Ein Jahr nach Beginn der Streiks in Deutschland begann Amazon seine Expansion nach Osteuropa. 2014 wurden in Polen drei Zentren eröffnet, in steuerbegünstigten Sonderwirtschaftszonen in Nähe zur deutschen Grenze und in großem Stil von der EU subventioniert. In der Tschechischen Republik gibt es seit 2013 ein Retourenzentrum in der Nähe des Prager Flughafens. Im Herbst 2015 wurde in unmittelbarer Nähe ein weiteres Versandzentrum eröffnet, der Bau eines weiteren bei Brno ist in Planung. Entgelte und Arbeitszeiten liegen weit unter den deutschen Standards, die Stundenlöhne bei rund einem Viertel der deutschen. Auf die nationalen Märkte in Polen und Tschechien hat es Amazon dabei nicht primär abgesehen. Osteuropa dient praktisch ausschließlich als verlängerter Packtisch für den deutschen und österreichischen Markt. (…)
    Amazon ist nicht irgendein Unternehmen, sondern einer der wichtigsten transnationalen Konzerne unserer Zeit und Trendsetter für Arbeits- und Fabrikorganisation im digitalen Kapitalismus. Der Streik der Amazon-Beschäftigten für ihr Recht auf Tarifverträge ist von zentraler Bedeutung für die Frage, welche Standards in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital im 21. Jahrhundert als normal gelten werden. Dringend bräuchte es auf Seiten der Gewerkschaft deshalb branchenübergreifende strategische Planung: Amazon ist längst nicht mehr nur Versandhändler, sondern auch Logistiker, Medienunternehmen, IT-Dienstleister, Hersteller von Hard- und Software und demnächst mit einer eigenen Luft- und Schiffsflotte unterwegs. Mindestens 6 der 13 Fachbereiche von Verdi sind von den Aktivitäten des Konzerns betroffen.
    Quelle: der Freitag
  3. I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?
    Behinderung der Betriebsratsarbeit. Union Buster Naujoks bringt Sub-Unternehmen der Bundespolizei in Bedrängnis. Bedenkliche Zustände in sensiblen Flughafenbereichen
    Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr.
    Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). Ein Mandat für Helmut Naujoks kommt einer Kriegserklärung gleich.
    Die Botschaft ist klar: Das Management setzt alles auf einer Karte. Man will die Vernichtung des Gremiums in seiner bisherigen Form und nimmt dafür schwere Schäden am Unternehmen bis hin zur kompletten Havarie in Kauf.
    Quelle: Arbeitsunrecht
  4. Arbeitslosengeld II und die Bettelarbeit
    Die Frage, ob durch Betteln erlangte Gelder auf ALG II angerechnet werden sollten, ist nicht trivial – sie betrifft auch die Frage, wo überhaupt die Erwerbstätigkeit beginnt […]
    Die Frage, ob durch Betteln erlangte Einkünfte auf ALG II angerechnet werden sollen, ist kein neuer Zankapfel. Bereits 2006 gab es einen solchen Fall in Göttingen. Der öffentliche Druck ließ die zuständige Behörde damals davon absehen, hier die entsprechenden Gesetze anzuwenden. Diese sind jedoch, was die Anrechnung von Einkommen angeht, sehr präzise.
    Bei der Diskussion zum Thema wurde der Einwand vorgebracht, dass es für manche Menschen fast eine Erwerbstätigkeit darstellt, betteln zu gehen. Hier wird dann auf durchorganisierte Bettlerbanden verwiesen. Dies ist zwar korrekt, doch wie immer gilt es, den Einzelfall zu sehen. Die Frage ist also, inwiefern gelegentliches Betteln aus Geldknappheit einer selbständigen Tätigkeit gleichzusetzen wäre und welche Bedingungen für eine solche gelten. Hierzu ist §7 des Sozialgesetzbuch (SGB) IV anzuwenden, der die nicht selbständige Beschäftigung definiert, wodurch sich die selbständige Tätigkeitsdefinition ableiten lässt.
    Die formalen und sonstigen Merkmale einer selbständigen Tätigkeit laut Wikipedia deuten aber bereits an, dass nicht nur ein gewisser Aufwand in einer Gelderzielungsabsicht eine Selbständigkeit begründet, sondern weitere Aspekte berücksichtigt werden müssen. Zur Selbständigkeit gehören nämlich auch etliche der Eigenverantwortung zuzuschreibende Merkmale, wie z.B. die Frage, welche Zahlungsweise die Kunden auswählen, das Zahlen von Steuern, die Altersvorsorge usw.
    Dies alles dürfte beim Betteln kaum vorliegen. Ebenso ist fraglich, ob die Gelder für die Leistung des Bettelns gezahlt werden – also für die „selbständige Tätigkeit“ – oder doch eher mehr oder minder aus altruistischen Gründen gezahlte Spenden sind.
    Quelle: Telepolis
  5. Pulse of Europe unterstützt Macron: EU zur eigenen Sache machen
    Die Bürgerbewegung Pulse of Europe unterstützt Macrons Idee demokratischer Konvente. Sie sollen mehr Einfluss der EU-Bürger ermöglichen.
    Eine neue Möglichkeit tut sich auf. „Demokratische Konvente“ zur „Neugründung Europas“ hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen. Nun ist die Frage: Welche Rolle spielen die Bürger*innen dabei? Auf Demonstrationen unter anderem in Lissabon, Paris, Wien und Warschau will die Organisation Pulse of Europe (PoE) am kommenden Samstag erste Antworten geben. Bei der Kundgebung in Berlin spricht unter anderem Exaußenminister Joschka Fischer.
    Die Bewegung, die in Hunderten Städten aktiv ist, hat bei ihrem Netzwerktreffen Mitte November in Luxemburg beschlossen, an „wirkungsvollen Bürgerbeteiligungsmodellen“ zu arbeiten, sagt Alexander Knigge von PoE Berlin. „Wir planen, neue Dialogformen zwischen Politik und Bürgern auf europäischer Ebene zu fordern und möglicherweise gleich auch selbst auszuprobieren.“
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zwar geht es angeblich um mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie, aber wer sich mit dem Agenda-2010-Einpeitscher Joschka Fischer und dem neoliberalen „Präsidenten der Reichen“ Macron einlässt, hat seine politische Position überklar definiert.

  6. Der Präsident und die Banlieues
    Mehr Krippenplätze, Arbeitsplatzförderung, Maßnahmen gegen Radikalisierung – und mehr Polizei. So sieht Präsident Macrons Aktionsplan für die französischen Vorstädte aus, in denen Armut und Arbeitslosigkeit vorherrschen. Viele Bürgermeister empfinden die Maßnahmen jedoch als Tropfen auf den heißen Stein.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Sklavenmarkt Libyen
    Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Nordafrika sind ­grausam. Doch Medien und IOM spielen falsch (…)
    Die Reaktionen der Mitverantwortlichen für die Zustände in Libyen erfolgten mit einigen Tagen Verspätung oder lassen immer noch auf sich warten. Zwar versprach die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis umgehend eine »Untersuchung der Vorwürfe«, als hätte sie davon zum ersten Mal gehört und müsste an deren Wahrheitsgehalt zweifeln. Aber unter den EU-Staaten preschte Frankreich vor, als es am Mittwoch – eine volle Woche nach der CNN-Veröffentlichung – durch seinen Außenminister Jean-Yves Le Drian bekanntgeben ließ, dass eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt sei. Weil die Sache wirklich dringlich ist, könnte das Gremium vielleicht schon in der nächsten Woche darüber sprechen. In der Nationalversammlung drohte Le Drian sogar mit internationalen Sanktionen, falls »das libysche Justizsystem« nicht in der gewünschten Weise aktiv würde. Welches Justizsystem in dem durch die NATO-Intervention von 2011 desorganisierten Land ohne Zentralmacht er meinte, ließ der französische Außenminister offen.
    Dass in Libyen regelrechte Sklavenmärkte wie vor Jahrhunderten stattfinden sollen, ist in Wirklichkeit trotz der überraschten Gesichter keine Neuigkeit. Die gleiche Geschichte, wenn auch ohne Video, war schon einmal um den 10. April dieses Jahres herum Thema der meisten Medien. Ausgangspunkt war damals ein Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die unter wechselnden anderen Namen schon seit 1951 existierende IOM ist im Grunde ein privater Dienstleister. Seit 2016 hat sie den Status einer der UNO nahestehenden Körperschaft, ist aber kein Teil der Vereinten Nationen. Das wird in den Medien des Mainstreams oft ignoriert. Zu den standardmäßigen Dienstleistungen der IOM gehört neben der Durchführung von Massenabschiebungen Geflüchteter in ihre Heimatländer oder andere Zielgebiete auch die Produktion von »vorbeugender Abschreckung«. Das schließt die Herstellung und Verbreitung von Filmen ein, in denen potentiell Flucht- und Auswanderungswilligen »vor Augen geführt« wird, »was sie erwartet«.
    Das heißt nicht automatisch, dass die IOM Falschmeldungen verbreitet. Die Verhältnisse sind schlimm genug, um immer wieder schockierende Beispiele in der Realität zu finden. Andererseits muss davon ausgegangen werden, dass die Organisation zumindest in der Vergangenheit Propagandafilme mit gestellten Szenen produziert hat. Ein Anfangsverdacht, dass auch bei dem von CNN veröffentlichten Film »nachgeholfen« wurde, kann nicht ausgeschlossen werden.
    Quelle: junge Welt
  8. Geheimsache Tiertransporte: Wenn Gesetze nicht schützen
    Millionen Tiere werden jedes Jahr durch Europa transportiert, bis nach Nordafrika. Rinder und Schafe sind oft tage- oder wochenlang eingepfercht auf Lastwagen und Schiffen unterwegs.
    Quelle: ZDF
  9. VW und der Dieselskandal: „Diese Arroganz ist erschreckend“
    Der VW-Abgasskandal liegt zwei Jahre zurück. Doch noch immer ist unklar, welche Ansprüche Kunden haben. Es sei erschreckend wie der Volkswagenkonzern mit den betrogenen Kunden in Deutschland umgehe, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie habe den Verdacht, dass VW das Ganze aussitzen möchte.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. USA wollen Parallelregierung im Norden Syriens
    Dem Furor gegen Baschar al-Assad steht eine bezeichnende Stille gegenüber. Sie wird hörbar, wenn es um eine konkrete Antwort darauf geht, wer denn außer den bisherigen Machthabern in Syrien für Stabilität sorgen kann, für die Aufrechterhaltung von verlässlichen politischen Institutionen, für die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, die Versorgung der Bevölkerung, für Schulen usw. Nicht zuletzt geht es auch um das Zusammenleben unterschiedlicher Konfessionen und Volksgruppen. Libyen zeigt, mit welchem Chaos zu rechnen wäre.
    Die syrischen Oppositionsgruppen, die sich nächste Woche, ab 28. November, in Genf mit Vertretern der syrischen Regierung zur nächsten Runde der Gespräche treffen werden, wäre nicht dazu imstande, die Regierung zu übernehmen und für Stabilität im Land zu sorgen. Das Land würde mit größter Wahrscheinlichkeit im Chaos von Machtkämpfen unterschiedlichster Fraktionen, begleitet von Racheaktionen, versinken. (…)
    Sichtbar wird dies an einem Artikel der Washington Post, der vor zwei Tagen erschienen ist. Dessen Grundaussage bestätigt, was US-Verteidigungsminister kürzlich äußerte, dass die USA länger in Syrien bleiben wollen. Die Rechtfertigung für die Besatzung waren schon zu diesem Zeitpunkt fadenscheinige Vorwände. Eine einigermaßen realistische Chance, dieses Vorhaben durchzuhalten, hätte es nur gegeben, wenn der Absicht eine Absprache mit Russland zugrunde läge.
    Vor zehn Tagen erschien dies im Nachhall einer Verständigung zwischen Trump und Putin zur Syrien-Politik als nicht völlig ausgeschlossen. Mittlerweile zeigt sich jedoch ganz klar, dass Russland mit einer US-Präsenz auf syrischem Boden nicht einverstanden ist. Es gibt keine solchen Vereinbarungen, wie auch aus dem Washington Post-Artikel deutlich hervorgeht. (…)
    Der Washington Post-Artikel, der Aussagen aus namentlich nicht genannten US-Vertretern zur Quelle hat, wiederholt im Grunde die Argumente, weshalb die US-Präsenz – im Nordosten Syriens – verlängert wird. Faktisch wurde die Zahl der US-Soldaten längst aufgestockt. An einem Punkt geht der Artikel ganz offen auf eine Legitimationslücke ein:

    Die Niederlage des IS in Syrien könnte kurz bevorstehen, damit endet auch die Rechtfertigung der USA, um dort zu bleiben. – Washington Post

    Die fortgesetzte Präsenz von US-Soldaten auf syrischem Terrain wird von US-Vertretern damit begründet, dass man die von Kurden maßgeblich geführten SDF unterstützen will, um Assad in Genf zu Konzessionen zu zwingen. Das ist sehr fadenscheinig oder ein Fehlschluss, denn die Kurden sind bei den Gesprächen in Genf nicht anwesend. Auch militärisch gibt es für die SDF keine Aussichten, ihre Positionen auf lange Frist zu halten.
    Geht es nach den Aussagen der „US-Officials“ hat Washington vor im Nordosten Syriens eine lokale Regierung aufzubauen („apart from Assads government“). Laut Einschätzung von Beobachtern hat das Projekt keine Chancen auf Nachhaltigkeit.
    Quelle: Telepolis

  11. Honduras vor der Präsidentschaftswahl: Morde, Korruption und Landraub
    Als Präsident hat Juan Orlando Hernández Honduras in einen Militärstaat verwandelt. Das Land versinkt in Chaos und Gewalt. Und obwohl ihm Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt werden, strebt Hernández eine zweite Amtszeit an – mit Billigung der USA. […]
    Auch der damalige Präsident Manuel Zelaya Rosales wollte die Amtszeitbeschränkung verändern – und dafür per Referendum eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Doch bevor es dazu kam, putschte ihn die Armee aus dem Amt. Zelaya Rosales hatte den Fehler begangen, sich nicht die Unterstützung der Armee zu sichern – und vor allem zu enge Verbindungen zu linken Regierungen in der Region wie Venezuela zu unterhalten, womit er die Wirtschaftselite des Landes, aber auch die USA gegen sich aufbrachte. Gegen die Interessen der Großmacht im Norden können keine wichtigen politischen Entscheidungen in der Region getroffen werden. Die US-Regierung sorgte in den Tagen nach dem Putsch dafür, dass der gestürzte Präsident Zelaya Rosales nicht wieder ins Amt kam – auch wenn die offizielle Version der USA bis heute anders lautet. Aber neuere Untersuchungen beweisen die Einmischung.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  12. Solidarität mit Ken Jebsen!
    Warum? Zum einen, weil die vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer verlangte Absage der Verleihung des Karlspreises an Ken Jebsen im Kino Babylon nur den Höhepunkt einer schon lange anhaltenden Kampagne gegen diesen Journalisten darstellt. Eine Kampagne, die durch nichts gerechtfertigt ist, und die leider – und auch das bereits seit Jahren – von der Tageszeitung junge Welt mitbetrieben wird. Deren Geschäftsführer Dietmar Koschmieder verfolgt Ken Jebsen in einer Art und Weise, die nur noch manisch genannt werden kann. Es stellt ein bespielloses Versagen dieser selbsterklärten „marxistischen Zeitung“ dar, dass ihr jetzt zu den Zensurmaßnahmen von Klaus Lederer nichts einfällt!
    Es ist an der Zeit, nicht mehr wegzusehen oder sich wegzuducken. Es ist Zeit, entschieden zu widersprechen. Diese Kampagne muss endlich beendet werden! Es muss wieder möglich sein, über die Positionen eines Ken Jebsen so normal diskutieren zu können, wie über die jedes anderen auch, etwa über seine oft sehr moralisch und individualistisch begründete Kritik der herrschenden Verhältnisse.
    Zum zweiten: Weil die Kampagne gegen Ken Jebsen auch eine gegen die Kritiker der Verhältnisse ist. Sie hat gesellschaftskritisches Denken im Visier.
    Quelle: Andreas Wehr

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch die Artikel „Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer“ sowie „Querfront“ – Die strategisch ausgedachte Propagandaformel wirkt. Berlins Kultursenator Lederer verweigert den Raum für eine Preisverleihung an Ken Jebsen“ von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.

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