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Hinweise des Tages

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(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. INSM-Bildungsmonitor: Bundesländer machen Fortschritte bei der Bildung
  2. Goldman am Pranger
  3. Wahlkampf: Emma Brigitte Merkel von nebenan
  4. Mario Müller: Wohlstand, welcher Wohlstand?
  5. Hartz IV-Kosten belasten Kommunen – Deutscher Städtetag befürchtet Milliardenloch
  6. Lafontaine und Guttenberg in der Sat-1-Arena – und die Nachbereitung in „DIE WELT”
  7. Nikolaus Brender
  8. Ben Bernanke – Der Gott des Geldes
  9. Forscher fordern Mehrwertsteuer von 25 Prozent
  10. “Berliner Zeitung”: Redaktion wehrt sich gegen Fusionspläne
  11. Arbeiter als Kapitalisten
  12. Wo bleibt die Schweinegrippe?
  13. Kein Platz für E-Card-Gegner – „Rheinisches Ärzteblatt“ stoppt Anzeige von IPPNW und Freier Ärzteschaft
  14. Bemerkung zu Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt und einige Links:
  15. Die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs: Stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. INSM-Bildungsmonitor: Bundesländer machen Fortschritte bei der Bildung
    Aktuell zum Schuljahresbeginn erscheint der Bildungsmonitor 2009. Die seit 2004 jährlich im Auftrag der INSM aufgelegte Studie vergleicht die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme in den 16 Bundesländern. Ein Ergebnis: In allen Ländern hat sich die Bildung deutlich verbessert.
    Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Passend dazu:

    Hauptsache schnell
    Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« konstatiert Fortschritte im deutschen Bildungswesen, besonders bei der »Zeiteffizienz«. Sachsen und Thüringen führen Ranking an.
    Quelle: Junge Welt

  2. Goldman am Pranger
    Der US-Bank Goldman Sachs wird vorgeworfen, Großkunden systematisch zu bevorzugen. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, hat Goldman gewissen Hedgefonds und Investmentfirmen Anlagetipps zugespielt, die teils im Widerspruch zu den Empfehlungen an einfache Klienten standen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ja, wer Kunden Schrott als Gold verkauft, für den ist doch die Bevorzugung schwergewichtiger Großkunden ein Klacks.

  3. Wahlkampf: Emma Brigitte Merkel von nebenan
    Menscheln wie nie lässt es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Wahlkampf. In Frauenzeitschriften, darunter neben der Brigitte, Cosmopolitan und Myself auch die feministische Emma, enthüllt Merkel diverse Details aus ihrem Alltag zwischen Kanzleramt und Wochenendhaus …
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Das Kanzlerinnen-Interview
    Ich habe als Bundeskanzlerin eine Visagistin, die mir hilft. Doch ich pflege weiterhin einen sehr pragmatischen Stil: Die Frisur muss zwölf oder mehr Stunden halten, und ich kann mir auch nicht alle zwei Stunden die Nase pudern lassen. Der Zeitaufwand für diese Dinge muss sich in Grenzen halten.
    Quelle: Emma

    Kommentar AM: Abstoßend primitive PR. Frauen unter sich, auch nur bedingt besser als Männer.

  4. Mario Müller: Wohlstand, welcher Wohlstand?
    Krise, welche Krise? Von einer “entscheidenden Wendung”, so die ursprüngliche Bedeutung des Worts, kann in vielerlei Hinsicht keine Rede sein. Banker genehmigen sich wie gehabt obszöne Bonuszahlungen, General Motors mimt nach seiner Kurzinsolvenz erneut den starken Mann, und auch unsere Kanzlerin scheint nichts dazugelernt zu haben. Das zeigt unter anderem ihre Behauptung, die Abhängigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft vom Export sei ohne Alternative. Andernfalls setzten “wir unseren Wohlstand aufs Spiel”. Millionen von Beschäftigten und Arbeitslosen kann Frau Merkel mit dieser Bemerkung kaum gemeint haben. Denn mit deren Wohlstand ist es nicht weit her. Sie zahlen vielmehr, wie eine soeben veröffentlichte Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, einen hohen Preis für den dubiosen Titel Exportweltmeister Deutschland: in Form von sinkenden Reallöhnen und einem geringeren Wirtschaftswachstum.
    Dabei war der Bevölkerung jahrelang eingetrichtert worden, dass die Republik in Zeiten der Globalisierung ihr ökonomisches Heil nur in möglichst hohen Ausfuhren finden kann. Wer mit China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften mithalten wolle, müsse konkurrenzfähige, also möglichst niedrige Arbeitskosten bieten. Andernfalls gingen hierzulande massenhaft Jobs verloren. Doch dieses von vielen Politikern, Managern und Verbandsfunktionären lauthals propagierte “Geschäftsmodell” hat gewaltige Macken. Die Lohndrückerei bremst den privaten Konsum und damit die weitaus wichtigste gesamtwirtschaftliche Nachfragekomponente. Während die Gewinne explodierten, sackte der Anteil der Löhne am Volkseinkommen immer tiefer in den Keller.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Hartz IV-Kosten belasten Kommunen – Deutscher Städtetag befürchtet Milliardenloch
    Deutschlands Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Vor allem die wichtigste kommunale Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – sprudelt in der Krise kaum noch. Laut einer Umfrage der »Welt am Sonntag« rechnen die Städte für 2009 mit einem Minus von beinahe 40 Prozent. Dabei macht die Steuer bis zu einem Drittel der städtischen Einnahmen aus. Als wäre das nicht genug, droht den Kommunen nun weiteres Ungemach. Denn der Bund will seine Zuschüsse für die Wohnkosten von Hartz IV-Betroffenen kürzen: von derzeit 26,1 Prozent auf 23,2 Prozent. Seit den Hartz IV-Reformen sind die Kommunen für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zuständig. Der Bund beteiligt sich lediglich mit einem Zuschuss von rund einem Viertel an den Kosten. Dieser Anteil soll nun aber sinken. Grundlage dafür ist eine bereits vor Ausbruch der Krise getroffene Vereinbarung. Demnach bezuschusst der Bund ab 2010 nicht mehr die realen Wohnkosten, sondern orientiert sich an den Bedarfsgemeinschaften. Da deren Anzahl zwischen Juli 2008 und Juli 2009 zurückging, soll nun auch der Bundeszuschuss zurückgefahren werden. Der Rückgang ist allerdings nur eine Momentaufnahme und Folge einer rigiden Sanktionspolitik der Jobcenter. So müssen etwa junge Arbeitslose häufiger in die elterliche Wohnung zurück, wenn sie in den Hartz IV-Bezug geraten. Den Kommunen wird diese Praxis der Jobcenter nun zum Verhängnis. Und obwohl schon jetzt klar ist, dass die Krise erst 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, hält der Bund an dieser Vereinbarung fest.
    Quelle: Neues Deutschland
  6. Lafontaine und Guttenberg in der Sat-1-Arena – und die Nachbereitung in „DIE WELT”
    Am Sonntag wurde die erste Folge der Sat-1-Arena ausgestrahlt. Zu Gast bei Sabine Christiansen und Stefan Aust waren Wirtschaftsminister zu Guttenberg und der Partei- und Fraktionschef der LINKEN Lafontaine. Zunächst wurde zu Guttenberg allein präsentiert – als Shooting-Star des Bundestages. Die bekannten, von den einschlägigen Medien aber gefeierten und mit der Aura des weltmännischen versehenen Guttenberg´schen Gemeinplätze dominierten diesen ersten Teil. Im zweiten Teil der Sendung nahmen die Moderatorin und der Moderator dann gemeinsam mit zu Guttenberg und Lafontaine am runden Tisch Platz. Was folgte, war eine Auseinandersetzung über die großen Themen der Politik, die auch den Wahlkampf dominieren: Steuerpolitik, Mindestlohn, Regulierung des Bankensektors, Manager-Boni und die schon wieder fast vergessene Frage, wer denn die Zeche für die durch die Krise und die angestoßenen Rettungsaktionen verursachten Milliarden-Ausgaben tragen soll. Und was passierte: Sobald es konkret wurde – oder besser: weil es konkret wurde – stand der allseits gefeierte Wirtschaftsminister plötzlich fast so dar wie der berühmte Kaiser in seinen neuen Kleidern: ziemlich nackt.

    Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, setzt im Anschluss an die Sendung Thorsten Pifan gleich ein neues Märchen in DIE WELT: „Politik-Talk mit Christiansen und Aust – Guttenberg kommt mit Sachlichkeit gegen Lafontaine an”, lautet seine Überschrift und Sichtweise der Sendung. So habe ich mir immer die Berichterstattung in Diktaturen vorgestellt, nicht aber in der „freien Welt”, wie sie DIE WELT doch immer proklamiert.
    Quelle: Linke Wählerinitiative
  7. Nikolaus Brender,
    als Chefredakteur des ZDF antikonservativer Umtriebe garantiert unverdächtig, hat in einem Kommentar im heute-journal den Wahlkampf der Parteien als respektlos bezeichnet, unter anderem unterlaufe Frau Merkel das Vermummungsverbot. Sicherlich hat Brender mit Blick auf die Merkel-Koch-Intrige nicht mehr viel zu verlieren. Aber ich finde es doch bemerkenswert, daß ein derart hochrangiger Repräsentant eines wichtigen Zweigs der “Meinungsmache” sich so offen über die Themenverweigerung durch die wesentlichen Parteien äußert.
    Jetzt fehlte nur noch, dass er im Rahmen seines Amtes dafür sorgt, dass die durchaus vorhandenen Sachdiskussionen einen anderen Rang in der Berichterstattung erhalten.
    Quelle: Brenders Kommentar auf YouTube
  8. Ben Bernanke, der Gott des Geldes
    Barack Obama wird US-Zentralbankchef Bernanke für eine neue Amtszeit nominieren. Das ist richtig so, der Fed-Chef hat Bankenkrise und Rezession effektiv bekämpft. Von Josef Joffe.
    Quelle: Zeit

    Kommentar KK: Ich muss schon sagen, dass mich das ein wenig deprimiert hat, denn selbstverständlich ist Herr Joffe ein Neoliberaler, aber bis dato hatte ich ihn zugleich für einen intelligenten Mann gehalten. Wenn so jemand so etwas schreibt, in einem Magazin für die gebildeten Stände, dann habe ich allerdings keine große Hoffnung mehr für die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

    AM: Ein weiterer Beleg für den intellektuellen Absturz der Zeit.

  9. Forscher fordern Mehrwertsteuer von 25 Prozent
    Wirtschaftsexperten halten eine breite Steuererhöhung für sinnvoll. Grundsteuer anheben, Pendlerpauschale weg und die Mehrwertsteuer sogar um sechs Prozent erhöhen, so lautet der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Zu der von den Parteien versprochenen Steuersenkung werde es nicht kommen.
    Quelle: Die Welt

    Kommentar AM: Das ist die schon öfter vorhergesagte Vorbereitung auf die Zeit nach der Wahl.

  10. “Berliner Zeitung”: Redaktion wehrt sich gegen Fusionspläne
    Aufbegehren gegen den “journalistischen Einheitsbrei”: Die Redaktion der “Berliner Zeitung” wehrt sich mit einem offenen Brief an DuMont Schauberg gegen die Pläne des Verlags, Kernressorts für das Hauptstadtblatt und die “Frankfurter Rundschau” künftig zusammenzulegen.
    Quelle: Spiegel
  11. Arbeiter als Kapitalisten
    Der Gestaltungsanspruch der IG Metall hat sich mit der noch verbleibenden gewerkschaftlichen Stärke in den Betrieben über die Mitbestimmung des Betriebsverfassungs-gesetzes in die Betriebe verlagert. Dort können die Betriebsräte mitmischen. Arbeitnehmer sind gespalten.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung BB: Der Wege des geringsten Widerstandes – ihre institutionelle Durchsetzungs-Kraft in den Betrieben führt die Gewerkschaften in die Versuchung, die gesamte volkswirtschaftlich Dimension einfach aufzugeben. Deutliches Zeichen dafür ist auch der Vorschlag des jetzigen IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber, dass man den DGB ja abschaffen könne – und so “unnötige” Kosten sparen könne; dabei ist es gerade die zentrale Aufgabe des DGB, diese volkswirtschaftliche Dimension als essentiell wichtig für die Gesellschaft insgesamt zu thematisieren, was er zur Zeit in der Form des IMK auch hervorragend zustandebringt. Es gilt also nicht das eine gegen das andere auszuspielen, sondern die gesamte Palette der notwendigen gewerkschaftlichen Einwirkungsmöglichkeiten zur Entfaltung zu bringen – und nicht dem aktuellen “Zeitgeist” folgend sich auf die betriebliche Ebene zu reduzieren – und sich so auf längere Sicht gesehen die Füße unter dem Hintern wegzuschlagen.

  12. Wo bleibt die Schweinegrippe?
    Die groß angekündigte Schweinegrippe ist in der nördlichen Hemisphäre noch nicht richtig ausgebrochen. Auf der südlichen Erdhalbkugel sei das Virus im Abnehmen begriffen, meldet die Weltgesundheitsorganisation. Man befinde sich in einer «Zwischensaison». …
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Hauptsache wir haben die Impfdosen für viel Geld gekauft …

  13. Kein Platz für E-Card-Gegner – „Rheinisches Ärzteblatt“ stoppt Anzeige von IPPNW und Freier Ärzteschaft
    Das Rheinische Ärzteblatt hat gestern eine Veröffentlichung einer Anzeige von IPPNW und Freier Ärzteschaft abgelehnt. Darin wollten die beiden Ärzteorganisationen an die niedergelassene Ärzteschaft in Nordrhein appellieren, sich weiterhin keine E-Card-Lesegeräte anzuschaffen. „Wir halten diesen Vorgang für eine gravierende Verletzung der Demokratie innerhalb der ärztlichen Vertretungsorgane“, kritisiert Matthias Jochheim, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW).
    Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
  14. Bemerkung zu Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt und einige Links:
    Bevor hier zu einigen Beiträgen verlinkt wird, weil auch die Leserschaft der NachDenkSeiten empört ist, sei mir eine Anmerkung gestattet. Natürlich ist die Verschwendung von Steuergeldern bemerkenswert, aber was ist das gegen die großzügige Verschwendung von Milliarden an die gleichen Kreise im Kontext des Rettungsschirms für die Finanzindustrie? Ackermann und seine Bank bekamen die Postbank, einfach so, Ackermann und seine Bank wurden bei der IKB zulasten des Bundes entlastet, genauso bei der Stützungsaktion zu Gunsten der HRE. Die Aufregung über die Party erscheint mir wie ein Ablenkungsmanöver. Da verschieben sich leicht die Proportionen. Dennoch einige Links:

    • Ackermanns Geburtstagsliste: Eine Auswahl aus der Gästeschar
      Quelle: FTD

      Anmerkung: Entscheidend sind doch nicht die eventuell missbräuchlichen Ausgaben für die Tafel, sondern ist die Frage, wie kommt die Bundeskanzlerin dazu, einen Privatmann mit einer derartigen Einladung in das Bundeskanzleramt zu adeln. Wenn Verdienste angesprochen sind, gibt es ja das Bundesverdienstkreuz und Ähnliches. Angela Merkel gebärt sich wie eine Schlossherrin. Es verfestigt sowieso der Eindruck, dass die Kanzlerin ihre Rolle allmählich vordemokratisch anlegt. 

    • Die Springers bei der Ackermann-Sause
      An der Zeit kann’s nicht gelegen haben, dass es die Geschichte nicht mehr in die heutige “Bild”-Zeitung geschafft hat: Um 14.28 Uhr gestern nachmittag meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf „Report Mainz“, dass der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu seinem 60. Geburtstag 30 Gäste ins Kanzleramt habe einladen dürfen. “SPD, Grüne, Linke und der Bund der Steuerzahler monierten in der ARD, dass die Bürger die Kosten übernehmen mussten”, ergänzte die Agentur AP eine gute Stunde später. Weitere Agenturen verbreiteten die Nachricht ebenfalls noch am Montagnachmittag. Sie ist deshalb heute in fast allen Zeitungen zu lesen: “Süddeutsche”, “FAZ”, “taz”, “Berliner Zeitung”, “Tagesspiegel” — auch die Springer-Zeitungen “Welt”, “Hamburger Abendblatt” und “B.Z.” berichten. Nur in “Bild” (Bundesausgabe und Berlin-Brandenburg) steht nichts über “Merkels ‘Sause’ für Ackermann” (“Berliner Kurier”), kein Wort. Wenn es nicht an der Zeit gelegen hat und nicht am Platz (notfalls hätte man das Thema sicher irgendwie noch in dem größeren “Bild”-Artikel “Jeden Freitag: Merkel schreibt Einkaufszettel für ihren Mann” auf Seite 1 unterbringen können) — woran dann?
      Quelle: BildBlog
    • Und der Beitrag von Report-Mainz ist hier abrufbar:
      Quelle: ARD-Mediathek
  15. Die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs: Stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung?
    Was vor allem in angelsächsischen Ländern gang und gäbe ist, steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen: der privatisierte Strafvollzug. Befürworter argumentieren mit möglichen Einsparungen – Kritiker sehen die Erledigung öffentlicher Aufgaben der öffentlichen Kontrolle entzogen.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
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