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Hinweise des Tages

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(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Albrecht von Lucke: Mehr Experimente!
  2. Steinbrück und Guttenberg sagen harte Zeiten voraus
  3. Alle in der Ypsilanti-Falle
  4. Ökonom Schulmeister zur Transaktionssteuer: Beruhigungspille für Zocker
  5. Experten plädieren für festes Rentenniveau
  6. Stau auf der Schiene
  7. Regierungsberater fordern Zerschlagung der Bahn
  8. Bundesbankpräsident Alex Weber im Interview: “Wir standen am Abgrund” 
  9. Sondervotum der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum HRE Untersuchungsausschuss
  10. Krise am Arbeitsmarkt: Reallöhne in Deutschland sinken im zweiten Quartal
  11. Steuern und Finanzen: Macht euch ehrlich
  12. Krise kostet Rente
  13. Die dunklen Geschäfte des Vatikan: Buch enthüllt Finanznetzwerk für Geldwäsche
  14. Personal soll blechen
  15. Armut macht wahllos
  16. Nachtrag zum FAZ-Interview mit William Black
  17. EU-Reform: Nein heißt Nein!
  18. Sonderwahlprogramm der CSU: Lauter alte bayerische Hüte
  19. Udo Belz tritt der Linken bei
  20. Kontaminierte Inhalte – Das Internet als Ort der professionellen Manipulation
  21. Aufruf: Jetzt erst recht: Mehr Geld für Bildung!
  22. Hinweis: In Sozialpolitik aktuell in Deutschland wurden neu eingestellt
  23. Zu guter letzt mal ein schlechter Witz

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Albrecht von Lucke: Mehr Experimente!
    Wecke keine falschen Erwartungen, und Du kannst auch niemanden enttäuschen. Das ist Merkels Lehre aus dem Beinahe-Desaster von 2005.
    Und das aus gutem Grund: Würde bekannt, welche Auswirkungen die angekündigte Steuersenkungspolitik von Union und FDP haben wird, würde Schwarz-Gelb die Wahl möglicherweise erneut verlieren. Denn was wäre die Konsequenz für die breite Masse und insbesondere für die im nächsten Jahr infolge der Krise zunehmende Zahl der Arbeitslosen und sozial Schwachen? Radikal gesenkte Steuersätze führen zu sinkenden Steuereinnahmen und damit zu einem noch stärker verschuldeten und zunehmend handlungsunfähigen Staat. Diesen können sich jedoch nur die ohnehin Starken leisten, die auf staatliche Leistungen gleich ganz verzichten können.

    Aus diesem Grund werden die absehbaren Zumutungen nicht direkt ausgesprochen, sondern kommen als vage Ankündigung von Steuersenkungen daher. Doch da speziell die Union jede konkrete Festlegung tunlichst vermeidet, gelingt es den linken Parteien nicht, Schwarz-Gelb bei deren einkalkulierten Grausamkeiten zu stellen. Dabei spricht vieles dafür, dass die angestrebten Einkommensteuersenkungen nur durch eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erreichen sein werden, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger denn auch vorsorglich bereits angekündigte – sichtlich zu Merkels Unmut. Diesen zog sich auch der Bundeswirtschaftsminister zu, nachdem ein deutlich wirtschaftsliberales „Gesamtkonzept“ aus seinem Hause in Umlauf geraten war – und umgehend zurückgezogen wurde, um jede inhaltliche Festlegung zu vermeiden.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

  2. Steinbrück und Guttenberg sagen harte Zeiten voraus
    Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben führende Politiker von SPD und Union die Bürger auf tiefe Einschnitte in den nächsten Jahren eingestimmt.
    Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte klar, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte einen Sparkurs voraus:

    Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.

    Konkrete Maßnahmen nannten weder Steinbrück noch Guttenberg. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte Union und SPD am Montag in Berlin auf, noch vor der Wahl bereits geplante Einsparungen zu benennen.
    Quelle: Hamburger Morgenpost

    Anmerkung WL: Damit wird wenige Tage vor der Wahl der Vorwurf aufgefangen, man habe vor der Wahl nicht angekündigt, was danach an Opfern abverlangt werden wird. Zu Guttenberg und Steinbrück begehen jedoch eine vorsätzliche Wählertäuschung, weil sie sich bewusst weigern, auch nur allgemein anzudeuten, wer für die Krise zahlen soll. Es ist unglaublich, dass nun kein öffentlicher Proteststurm anbricht und das wichtigste Thema dieser Wahl unter den Teppich gekehrt werden kann.
    Siehe: Dreistes Schweigen

  3. Alle in der Ypsilanti-Falle
    Ein Woche vor der Bundestagswahl haben jetzt alle Parteien den Fehler wiederholt, den sie nach der Hessen-Wahl und der dort grandios gescheiterten Ypsilanti-Strategie eigentlich nie wieder begehen wollten: Jede demokratische Partei sollte mit jeder anderen demokratischen Partei prinzipiell koalitionsfähig sein, hieß es danach. Keiner wolle sich künftig Macht-Optionen durch notorische Ausschließeritis verhageln lassen.
    Jetzt haben sie es alle doch wieder getan.
    Quelle: SZ
  4. Ökonom Schulmeister zur Transaktionssteuer: Beruhigungspille für Zocker
    In einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung wurde kürzlich eine generelle Finanztransaktionssteuer (FTS) zur Diskussion gestellt: Sämtliche Transaktionen mit Finanztiteln werden mit einem niedrigen Satz zwischen 0,1und 0,01 Prozent besteuert. Bemessungsgrundlage ist der Basiswert, nicht der Wetteinsatz. Die Steuer tragen zu gleichen Teilen Käufer und Verkäufer.

    Der fiskalische Ertrag wäre erheblich: Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent ergäbe sich für Deutschland ein Aufkommen von 1,1 Prozent des BIP. Das wären etwa 27 Milliarden Euro, selbst wenn die Transaktionen als Reaktion auf die Steuer um etwa 65 Prozent sinken. Eine solche Steuer wäre auch ein Ausgleich dafür, dass Finanzdienstleistungen systemwidrig nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
    Quelle: FR

  5. Experten plädieren für festes Rentenniveau
    Um eine langfristig drohende Zunahme von Altersarmut zu verhindern, haben sich die Rentenexperten Jürgen Faik und Tim Köhler-Rama für die Wiedereinführung eines fest definierten Sicherungsziels in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen. In einem Beitrag für die Zeitschrift “Wirtschaftsdienst” plädieren die Mitarbeiter des Forschungsnetzwerks Alterssicherung bei der Deutschen Rentenversicherung dafür, dass langjährige Beitragszahler mit Durchschnittsverdienst künftig auf ein Nettorentenniveau von 64 Prozent kommen. Das ist nach Berechnungen von Faik und Köhler-Rama etwas weniger als die Rente, die Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren derzeit erwarten können. Seit 2005 wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Altersbezüge wegen der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung nicht mehr als Nettorentenniveau festgestellt, sondern als Rentenniveau vor Steuern. Den von ihnen vorgeschlagenen Rentenniveau-Zielwert von 64 Prozent leiten Faik und Köhler-Rama, die ihre Forderung ausdrücklich als persönliche Ansicht bezeichnen, von der Höhe der steuerfinanzierten Grundsicherung ab. Danach können Rentner ab 65 Jahren und Erwerbsgeminderte, die ohne Grundsicherung auf Sozialhilfe angewiesen wären, derzeit mit einer staatlichen Überweisung von etwa 650 Euro pro Monat rechnen. Das entspreche etwa 60 Prozent der Nettorente, die “Standardrentner” mit 45 Versicherungsjahren erwarten können, rechnen die Forscher vor. Viele Sozialwissenschaftler setzen die Armutsgrenze bei etwa 60 Prozent des Durchschnittsverdiensts an. Darüber hinaus plädieren Faik und Köhler-Rama für die Abschaffung des Riester-Faktors in der Rentenanpassungsformel sowie eines weiteren Faktors, mit dem derzeit der Beitragssatz in der Rentenversicherung kontrolliert wird. Die beiden Wissenschaftler begründen ihren Vorstoß mit der mangelnden Transparenz der derzeitigen Anpassungsregelung und der wachsenden Unsicherheit bei den Versicherten, was ihre künftigen Rentenansprüche betrifft. Deshalb müsse die Rentenanpassung wieder “regelgeleitet und in transparenter Weise” erfolgen, argumentieren Faik und Köhler-Rama. Dies könne letztlich nur über ein gesetzlich fixiertes Sicherungsziel gewährleistet werden. Dagegen seien der Riester-Faktor und der Faktor zur Beitragssatzkontrolle in der Rentenanpassungsformel “kaum nachvollziehbar”, “manipulationsanfällig” und “inhaltlich nicht zu rechtfertigen”.
    Quelle: Ihre Vorsorge
  6. Stau auf der Schiene
    Viel zu wenig investiert – und stets nur den ICE im Blick: Die Deutsche Bahn vernachlässigt den Gütertransport. So zwingt sie Container auf die total überlastete Straße.
    »Wenn wir nicht besser werden, kollabiert der Straßenverkehr«, sagen Mitarbeiter Grubes im Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin, die lieber nicht genannt werden möchten.
    Die Einsicht kommt spät. Tatsächlich ist die Misere hausgemacht. Verkehrspolitiker und Bahnmanager haben seit Jahren viele Milliarden Euro an Steuergeld nicht so investiert, dass wenigstens ein Teil des steigenden Güterverkehrs reibungslos auf der Schiene abgewickelt werden könnte. Nun stößt die Bahn an Kapazitätsgrenzen. Jeder Container, der in den norddeutschen Seehäfen ankommt und nicht auf einen Eisenbahnwaggon verladen wird, bedeutet einen Lkw mehr auf der Autobahn. Und damit: mehr Stillstand, mehr Schmutz, wahrscheinlich sogar mehr Unfalltote.
    Quelle: ZEIT
  7. Regierungsberater fordern Zerschlagung der Bahn
    Schienennetz und Verkehrsunternehmen sollen laut Monopolkommission getrennt werden.

    Die Deutsche Bahn behindert laut der Monopolkommission den Wettbewerb auf der Schiene. Das Beratergremium der Bundesregierung argumentierte in einem Gutachten, dass der Konzern Konkurrenten relativ leicht vom Markt fernhalten könne, weil ihm das Schienennetz gehöre. Als Konsequenz empfahl die Monopolkommission, die Transportsparte der Deutschen Bahn zu privatisieren und vom Schienennetz zu trennen. Dies sei der wichtigste Hebel, um mehr Wettbewerb zu erreichen.

    Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Sie berät die Regierung im Bereich Wettbewerbspolitik und Regulierung.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung KR: Woraus wir schlussfolgern dürfen: Eine schwarzgelbe Koalition wird erneut einen Verkauf der Bahn versuchen.

    Damit Sie wissen, wer sich hinter dem hochtrabenden Titel „Monopolkommission“ verbirgt:

    Aktuelle Mitglieder (Stand November 2008)

    • Justus Haucap, Vorsitzender (Mitglied der Monopolkommission seit 2006)
    • Peter-Michael Preusker, ehem. Mitglied des Vorstands der VEBA Oel AG sowie der Deutschen BP AG (Mitglied der Monopolkommission seit 2004
    • Christiane zu Salm, Mitglied im Vorstand der Hubert Burda Media (Mitglied der Monopolkommission seit 2008)
    • Angelika Westerwelle, Geschäftsführerin der RMG Group (Mitglied der Monopolkommission seit 2008)
    • Daniel Zimmer, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn (Mitglied der Monopolkommission seit 2008)

    Quelle: wikipedia

  8. Bundesbankpräsident Alex Weber im Interview: “Wir standen am Abgrund” 

    Ich gehöre nicht zu den Menschen, die emotional reagieren. Es war klar: Wir standen am Abgrund. Wir mussten die Einlagen der Bevölkerung bei den Banken sichern und dazu die Banken retten, denn die Alternative war unvorstellbar. Eine Insolvenz von vielen Banken weltweit hätte zu einem Kollaps des Finanzsystems geführt. Deshalb hat sich mir nie die Frage des Scheiterns gestellt.

    Quelle: FR

    Anmerkung KR:

    Die FR-Interviewer Ismene Poulakos und Jörg Wagner konfrontieren Bundesbankpräsident Alex Weber mit harten Fragen. Kostproben:

    FR: Sie sind 2004 in Frankfurt angetreten, mussten erst einmal den internen Umbau managen, der mit einem Bedeutungsverlust der Bundesbank verbunden war. Von einem Tag auf den anderen hatten Sie dann nur noch den Feuerwehrhelm auf. Eine derart dramatische Situation musste noch kein Bundesbankpräsident vor Ihnen meistern. Fühlten Sie sich da nicht auch manchmal von den Ereignissen überrollt?

    Weber: Eigentlich sollten die Anleger ein Beratungsgespräch bei der Bank genauso kritisch hinterfragen wie …
    FR: … beim Autokauf?
    Weber: Gerade die junge Generation muss mehr als frühere Generationen für ihre Alterssicherung selbst sorgen. Es ist deshalb wichtig, dass sie sich mit Fragen rund um das Thema Geld besser auskennt als bisher.

    FR: Bereiten Sie auch Ihre Kinder darauf vor? Erhalten die eine exklusive Beratung vom Bundesbankpräsidenten?
    Weber: Meine Kinder pflegen einen ziemlich eigenständigen Umgang mit ihrem Geld.

    FR: Und einen MP3-Player auf Pump beim Vater gibt es nicht? Bestehen Sie auch zu Hause auf einem ausgeglichenen Taschengeldhaushalt?
    Weber: Ihre MP3-Player haben sie sich selbst gekauft, und ihr Taschengeldhaushalt ist ausgeglichen.

    Kritische Fragen zur Vorgeschichte der Bankenkrise sucht der Leser vergebens.

    Für die berufliche Gesinnung solcher Journalisten fand der Blogger Feynsinn in einem ähnlichen Fall harte, aber durchaus passende Worte: „Er hat getan, was er kann, und gezeigt, dass er sich für Höheres eignet. Seinem kritischen Geist entspringt die Art spitzer Zunge, die selbst feinstes Stiefelprofil noch zu reinigen vermag, ohne dass die Majestät sich dazu vom Sitze erheben muss.“ (Siehe „Dimensionen der Anbiederung“)

  9. Sondervotum der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum HRE Untersuchungsausschuss
    Der Untersuchungsausschuss hat gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und dem BMF offenbart…Zusätzliche wurde deutlich, dass die gesetzlichen Befugnisse der Bankenaufsicht zur Bewältigung der Schieflage der HRE, die das gesamte Weltfinanzsystem bedrohte, nicht ausreichten. So konnte die staatliche Bankenaufsicht die Schieflage der HRE nur beobachten und nicht abwenden. An dieser Stelle hat sich ein erheblicher Reformbedarf gezeigt. Der Untersuchungsausschuss deckte auf, dass die deutsche Finanzaufsicht im Gegensatz zu anderen Ländern auch in dem Bewusstsein einer sich zuspitzenden Finanzkrise keinerlei präventives Krisenmanagement betrieb. Eine Vorbereitung auf Schieflagen systemrelevanter Finanzdienstleister erfolgte nicht. Nationale und internationale Anregungen sowie Vereinbarungen, von staatlicher Seite Notfallszenarien durchzuführen, wurden ignoriert.
    Nicht nur die Institutionen der Finanzaufsicht versagten. Vor dem Hintergrund unzureichender Auffangmöglichkeiten des privaten Sektors, das heißt, eines nahezu leeren Einlagesicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken, ging die Bundesregierung viel zu lange von der Möglichkeit einer rein privaten Auffangmöglichkeit der HRE aus. Der Staat manövrierte sich in eine schlechte Verhandlungsposition. In besonderem Maße verursachte die Bundesregierung bei dieser vermeintlichen Rettung vermeidbare Belastungen für den Steuerzahler. Der private Sektor musste keine nennenswerten eigenen Beiträge leisten.

    Die sog. Rettung der HRE war keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz. Die Bundesregierung ging unzutreffenderweise nur einem Liquiditätsproblem der HRE aus. Eigenkapitalrisiken wurden nicht erkannt. Folgebelastungen des Haushalts für Kapitalerhöhungen der HRE in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro und darausfolgendem jahrelangen Kapitaldienst sind das Ergebnis.

    Die Bundesregierung hat unzureichend verhandelt. Durch die Verhandlungsergebnisse wurden mittelbar rund 337 Millionen Euro verschwendet.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag [PDF - 184 KB]
    Quelle 2: Axel Troost HRE: „Der Ausschuss war ein Erfolg“

  10. Krise am Arbeitsmarkt: Reallöhne in Deutschland sinken im zweiten Quartal
    Die Mitarbeiter der Metallindustrie leiden besonders unter dem wirtschaftlichen Abschwung. Der Rückgang ihrer Löhne fiel sogar so deutlich aus, dass die Experten des Statistischen Bundesamts für das zweite Quartal einen allgemeinen Rückgang der Reallöhne feststellen
    mussten.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung des NDS-Unterstützers J.A.: Aber die “Rentengarantie” war angeblich nicht notwendig, die Reallöhne steigen dank gesunkener Inflationsraten (?), die Binnennachfrage stützt bzw. stimuliert die Wirtschaft…

  11. Steuern und Finanzen: Macht euch ehrlich
    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück inszeniert sich gern als wackerer Kämpfer gegen die Steuerflucht in die Schweiz. Doch mit der Stilllegung der Steueroase Deutschland wäre mindestens genauso viel zu gewinnen. Würden also sowohl die Regierenden als auch die Bürger steuerehrlich, die drohende Katastrophe für die öffentlichen Haushalte könnte noch abgewendet werden. Von Harald Schumann.
    Quelle: Tagesspiegel

    In derselben Zeitung findet sich leider aber leider auch dies:

  12. Krise kostet Rente
    Ganz so unbeschadet, wie kürzlich von der OECD prophezeit, wird das deutsche Rentensystem aus Expertensicht wohl doch nicht aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauskommen. Ein Mannheimer Forscher hat die Folgen der Rezession für die staatliche Altersvorsorge errechnet.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung KR: Soso, „ein Mannheimer Forscher“ hat das also errechnet, einfach so, nur aus wissenschaftlichem Interesse und völlig uneigennützig?
    Holen wir nach, was der Autor des Tagesspiegel-Artikels hätte tun sollen, und recherchieren ein wenig. Was steht in Wikipedia zum Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel zu lesen: „Der Vorstandsvorsitzende des MEA ist Bert Rürup, … Das MEA finanziert sich einerseits aus vertraglichen Grundmitteln, die jeweils zur Hälfte vom Land Baden-Württemberg und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. bereitgestellt werden (…) “
    Quelle: Wikipedia

    In anderen Worten: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. ist von der Deutschen Versicherungswirtschaft gegründet worden, um die geschäftlichen Interessen der Deutschen Versicherungswirtschaft zu vertreten.

    Hinzu kommt: Je geringer das Vertrauen in die Gesetzliche Rente, umso besser der Absatz von Riester- und Rürup-Verträgen.
    Von all dem erfährt der Tagesspiegel-Leser kein einziges Wort. Leistung des Autors ungenügend, setzen, sechs!

  13. Die dunklen Geschäfte des Vatikan: Buch enthüllt Finanznetzwerk für Geldwäsche
    Der Vatikan als Drehscheibe für Mafiagelder, Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterziehung: Eine nun veröffentlichte Sammlung von 5.000 Dokumenten aus dem Inneren der Vatikanbank ist eine politische Bombe:

    • Vatikanbank führte geheime Konten für die Mafia
    • Ex-Staatspräsident Giulio Andreotti tief in Skandal verwickelt

    Quelle: Format at

  14. Personal soll blechen
    Sinkendes Passagieraufkommen, weniger Einnahmen, große Pläne: Der Flughafen München will eine neue Startbahn auf Kosten der Beschäftigten finanzieren.
    Quelle: Junge Welt
  15. Armut macht wahllos
    Interview mit Armin Schäfer, der am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung die Folgen sinkender Wahlbeteiligung auf die Demokratie erforscht hat:

    Es gibt die These, dass eine niedrige Wahlbeteiligung Ausdruck der Zufriedenheit der Wähler ist. Stimmt das?

    Schäfer: Nein, diese These lässt sich nicht halten. Je zufriedener jemand mit der Funktionsweise der Demokratie ist, desto höher ist die Wahlwahrscheinlichkeit. Unzufriedenheit, wie auch Einkommens- und Bildungsarmut mobilisieren nicht, sondern führen häufig zu Resignation. Auch wenn es weiteren Forschungsbedarf gibt, entsteht doch der Eindruck, dass im unteren Drittel der Gesellschaft der Glaube abhanden gekommen ist, Politik könne die eigene Lage verbessern.

    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.

  16. Nachtrag zum FAZ-Interview mit William Black
    NachDenkSeiter-Leser D.F. macht auf zwei weitere, das Thema vertiefende Interviews mit William Black aufmerksam:

    1. William Black analysis of what went wrong and his critique of the bailout
      “So stop that current system. We’re hiding the losses, instead of trying to find out the real losses. Stop that, because you need good information to make good decisions, right? Follow what works instead of what’s failed. Start appointing people who have records of success, instead of records of failure. That would be another nice place to start. There are lots of things we can do. Even today, as late as it is. Even though they’ve had a terrible start to the administration. They could change, and they could change within weeks. And by the way, the folks who are the better regulators, they paid their taxes. So, you can get them through the vetting process a lot quicker.”
      Quelle: Bill Moyers Journal
    2. William Black: “This Economic Disaster”
      Readers may know that William Black, who teaches economics and law at the University of Missouri, Kansas City, has been a vociferous critic of US policy on the financial crisis. In this lecture, he not only revisits one of his favorite topics, fraud, but also examines a wealth transfer from the middle classes to the banksters.
      Quelle: Naked Capitalism
  17. EU-Reform: Nein heißt Nein!
    Europaweit soll der höchst problematische EU-Reformvertrag von Lissabon durchgesetzt werden, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur Irland hatte die Chance, ihn in einer Volksabstimmung abzulehnen – und hat sie genutzt. Am 2. Oktober müssen die Iren jedoch ein zweites Mal abstimmen. Wir sagen: Nein heißt Nein! Irland unterstützen für einen demokratischen Neuanfang!
    Der Lissabon-Vertrag

    • wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden
    • muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden
    • wurde bereits als „Verfassungsvertrag” 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt
    • wurde als „Lissabon-Vertrag” im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt

    Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.

  18. Quelle: attac

  19. Sonderwahlprogramm der CSU: Lauter alte bayerische Hüte
    Die CSU wollte nochmal Akzente setzen, auch gegen den Nullwahlkampf der Kanzlerin. Rausgekommen ist der altbekannte bayerische Wirtschaftsegoismus – der auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg nicht gut aussehen lässt.

    Eine Art Herumgetätschel auf alten CSU-Hüten mit der Fliegenpatsche. Nichts Neues wird geboten. Einmal mehr fordert die CSU Verbesserungen bei der Erbschaftssteuer, vor allem eine Regionalisierung ihrer Freibeträge. Damit will man jene Bayern beschenken, die wegen gewaltig hoher Erbschaften nicht unter den schon jetzt enormen Freibeträgen hindurchschlüpfen können. Und was an betrieblicher Erbschaftssteuer bezahlt werden muss, ist hierzulande vorteilhafter als in jedem vergleichbaren europäischen Land.

    Und natürlich will die CSU mal wieder an der ohnehin chaotischen Mehrwertsteuerregelung herumdoktern. Man kennt das ja: Sieben Prozent für Hundefutter, 19 Prozent für Babywindeln. Will die CSU das umdrehen und kinderfreundlich machen? Natürlich nicht, nur im Gastgewerbe und bei den Friseuren will man runter auf 7 Prozent. Bei den Bergbahnen hat die CSU es ja bereits geschafft.
    Quelle: stern.de

  20. Udo Belz tritt der Linken bei
    Ein Paukenschlag in Mannheims Partei- und Gewerkschaftslandschaft, vor allem jetzt, da der Wahlkampf auf die Zielgerade geht – und Udo Belz weiß das wohl ganz genau: Der langjährige Betriebsratschef bei Alstom ist Ende der vergangenen Woche überraschend in die Linke eingetreten.

    Der Gewerkschafter war zuvor 25 Jahre Mitglied der SPD, bevor er sich vor zwei Jahren von den Sozialdemokraten abwandte. Seinen Schritt hatte er damals mit der Einführung der Rente ab 67 gerechtfertigt.

    Belz führt seit 15 Jahren den Betriebsrat des Mannheimer Alstom-Standorts an, bei den jüngsten Wahlen erhielt er 98,7 Prozent der Stimmen seiner Kollegen.
    Quelle: Mannheimer Morgen

    Anmerkung WL: An und für sich nur eine lokale Meldung, aber was würde es für einen Medienwirbel geben, wenn ein Mitglied der Linken austreten oder gar in die SPD eintreten würde?

  21. Kontaminierte Inhalte – Das Internet als Ort der professionellen Manipulation
    In einem Kommentar zu einem Online-Artikel wird der Service der Deutschen Bahn als für sehr gut befunden und die Buchbesprechung bei einem Internet-Buchhändler klingt hellauf begeistert: “Ein Meisterstück. Unbedingt zu empfehlen!” In einem Internetforum wiederum verteidigt ein “Diethardt” eine nicht ganz billige Kamera, obwohl andere Beiträge davor warnen, dass es bei höherer ISO-Zahl zu einem “Bild-Rauschen” komme. Und bei Wikipedia wird der Artikel zur “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) irgendwie dauernd umgeschrieben – normaler Alltag im großen weiten Web.
    Quelle: Telepolis
  22. Aufruf: Jetzt erst recht: Mehr Geld für Bildung!
    Die letzten Monate haben Bund, Länder und Kommunen vor neue Herausforderungen gestellt: Die so genannte Schuldenbremse zwingt zu einem zügigen Abbau der Verschuldung und einer Begrenzung der öffentlichen Ausgaben. Gleichzeitig sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte in letzter Konsequenz noch nicht absehbar. In einzelnen Ländern und Kommunen zeichnet sich bereits ab, wie tief die Kürzungen gehen werden. Klar ist: Nach den Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird der Kassensturz kommen.

    Wir fordern die neue Bundesregierung sowie die Länder und Kommunen auf: Die Finanzierung der Wirtschaftskrise kann und darf nicht als Anlass dienen, notwendige strukturelle Veränderungen und finanzielle Mehraufwendungen im Bildungssystem zu unterlassen. Konkret geht es um bessere Kitas, die dringende Beseitigung des steigenden Lehrkräftemangels in den Schulen, um ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten, um mehr und besser finanzierte Studienplätze und um ein angemessenes Weiterbildungssystem, kurz: es geht um eine qualitativ hochwertige Bildung in der Breite.

    Bildung ist aber auch kein Ersatz für ein gut ausgebautes Sozialsystem, sondern dessen logische Ergänzung und zugleich gesamtwirtschaftliche Voraussetzung in einer zunehmend wissenschafts- und hochqualifikationsbasierten Gesellschaft. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Bildungs- gegen Sozialausgaben auszuspielen. Um beide auf wachsendem Niveau zu finanzieren, sind entsprechende Mehreinnahmen in den öffentlichen Haushalten nötig.

    Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für die Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen. Sie ist grundlegend für den Bestand und die Weiterentwicklung der Demokratie. Bildung ermöglicht Innovationen der Technologien, der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie schafft damit die Grundlage für die entscheidenden Wege aus der Krise durch ökologischen Umbau und eine gerechtere Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen. Dafür braucht das Bildungssystem eine deutlich bessere finanzielle Grundlage – trotz der Kosten der Krise, oder vielmehr gerade deswegen!

    Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

    • Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)
    • Torsten Bultmann (Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler)
    • Prof. Dr. Rolf Dobischat (Präsident des Deutschen Studentenwerks)
    • Anja Gadow (Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften)
    • Kai Gehring (MdB, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag)
    • Petra Gerstenkorn (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Leiterin des Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung)
    • Cornelia Hirsch (MdB, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
    • Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag)
    • Hanna Zoe Trauer (Vorstand der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz)
    • Ulrich Thöne (Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)

    Quelle: BdWi

  23. Hinweis: In Sozialpolitik aktuell in Deutschland wurden neu eingestellt:
    • Kurzfristige Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die sozialen Sicherungssysteme und mittelfristiger Handlungsbedarf (Friedrich-Ebert-Stiftung)
    • Arbeitsmarkt-Projektion 2010: Die Krise wird deutliche Spuren hinterlassen (IAB)
    • Datenbank atypische Beschäftigung (WSI)
    • Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland (BMFSFJ)
    • Analytikreport der Statistik: Arbeitsmarkt in Deutschland – Zeitreihen bis 2008 (Bundesagentur für Arbeit)
    • Altersteilzeit: Zunehmend Beschäftigungsbrücke zum späteren Renteneintritt. Wegfall der Förderung verengt auch den Zugang in nichtgeförderte Altersteilzeit – Nachfolgetarifverträge fehlen (IAQ)
    • Anmerkungen zum Sozialbericht 2009 und Synopsen zu den sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien zur Bundestagswahl (Ver.di)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell

  24. Zu guter letzt mal ein schlechter Witz:
    Die Bundeskanzlerin möchte wissen, wie es im Himmel aussieht.

    Sie macht sich auf den Weg zu Petrus. Der zeigt ihr die Sängerinnen und Sänger, die immer wieder Hosianna rufen. Er führt Merkel weiter zu den Harfenspielern.
    Gelangweilt will sie nun wissen, wie es in der Hölle aussieht. Petrus zeigt ihr auch die. Merkel sieht tanzende Menschen, Menschen, die sich an einem opulenten Mahl laben, Wein, Sekt und Champagner fließen in Strömen. Das gefällt ihr. Sie wählt die Hölle.

    Dort angekommen wird Merkel mit der Hitze des Fegefeuers konfrontiert und den darin schmachtenden Menschen. Sie beschwert sich bei Petrus darüber, dass er ihr eine ganz andere Hölle gezeigt habe. “Nun”, meint Petrus lakonisch, “das war vor der Wahl”.

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