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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. William Black: „Geithner hat als Regulator versagt“
  2. Die Geretteten
  3. Frankfurter Finanzprofessor: “Zerschlagt die Deutsche Bank
  4. “Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?”
  5. SPD: Schwarz-gelbe Überhang-Mehrheit wäre illegitim
  6. Streit um Überhangmandate: Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen
  7. DGAP-Media: ‘Stallorder’ gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins
  8. Ein weiteres „Meisterstück“ in Sachen Medienkampagne gegen DIE LINKE: Ausgrenzung der LINKEN in der Rheinischen Post
  9. Positive Effekte durch Versicherungspflicht für Selbstständige
  10. Arbeitsrecht lässt Rauswurf nach Bagatellklau zu
  11. Keine Mehrheit für Leiharbeiter-Novelle
  12. Leihweiser Missbrauch
  13. Datenbank Atypische Beschäftigung
  14. Große Koalition: So war’s!
  15. Wohlstand für alle?
  16. Joseph Stiglitz – Das Maß des Glücks
  17. Albrecht Müller: Die Katzen sind aus dem Sack
  18. SPIEGEL unterzeichnet Unterlassung
  19. Das Gegenteil von Glück? Eine Lange Nacht über die Armut
  20. »Al-Qaida setzt sich selbst unter Zugzwang«

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. William Black: „Geithner hat als Regulator versagt“
    Die Stimuli sind gut, mehr davon wären noch besser. Es gab sie aber in Japan ebenso, wie die Nullzinspolitik. Das ist ein Instrument, das den großen Banken zwar zu garantierten Einkommen verhilft, aber es bringt der breiten Wirtschaft nichts. Aus diesem Grund bin ich nicht optimistisch in Bezug auf die konjunkturelle Entwicklung. …
    Die Finanzbranche hat im Kern die Funktion, die produktivsten Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Dafür ist sie nicht nur viel zu groß, sondern in der Vergangenheit hat sie gerade das Gegenteil gemacht. Deswegen müssen die Anreizstrukturen angepasst werden. …
    Es ist pure Ironie, wenn man tiefe Zinsen einerseits verantwortlich für die Probleme machen kann und dann mit extremster Geldpolitik auf die Krise reagiert! Die moralischen Risiken haben gleichzeitig unheimliche Ausmaße angenommen. Finanzminister Timothy Geithner benutzte in den vergangenen Monaten in Reden wiederholt der Begriff „staatliche Kapitalgarantien“ in Bezug auf die favorisierten großen Banken. Er sagt damit nichts anderes als: „Macht weiter mit den Betrügereien, wir, die Steuerzahler, holen die Kartoffeln schon aus dem Feuer, wenn es schief geht.“ Das ist Verlustsozialisierung zu Gunsten der Reichen und die Pervertierung kapitalistischer Prinzipien.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Die FAZ scheint ja wirklich entschlossen, den Ursachen der Krise nachzugehen.

  2. Die Geretteten
    Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Frankfurter Finanzprofessor: “Zerschlagt die Deutsche Bank
    “Was lehrt die Krise noch mit Blick auf den deutschen Bankenmarkt?
    Die wichtigste Erkenntnis lautet: Das diversifizierte deutsche Bankensystem mit seinen berühmten drei Säulen, den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, den genossenschaftlichen Volksbanken und den privaten Banken hat seinen Krisenresistenz unter Beweis gestellt. Das ist ein großer Vorteil.
    Woran machen Sie das fest?
    An der Kreditvergabe. Wir sehen, dass die Sparkassen und Genossen, die so gut wie nicht vom Treiben am Kapitalmarkt abhängen, weiter Kredite vergeben. Die Gefahr einer Kreditklemme wäre viel größer, wenn es in Deutschland nur private Banken gäbe.“
    Quelle: FR
  4. “Ein Jahr nach Lehman – Zocken ohne Ende?”
    Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX-RUNDE mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Dirk Müller (Börsenmakler), Antoinette Hunziker (Ex-Chefin der Schweizer Börse) und Martin W. Hüfner (Ex-Chefvolkswirt HypoVereinsbank).
    Quelle: Phoenix

    Anmerkung des NDS-Lesers J.L.: Hier einmal eine Debatte ohne Krawall und Pöbeleien. Nüchtern, sachlich, kompetent, schlicht sehenswert.

  5. SPD: Schwarz-gelbe Überhang-Mehrheit wäre illegitim
    Die Sozialdemokraten warnen Kanzlerin Merkel davor, auf Basis möglicher Überhangmandate nach der Wahl eine Regierung zu bilden. Erreiche Schwarz-Gelb nur mit diesen Mandaten eine Mehrheit, sei diese “illegitim”.
    Im vergangenen Jahr bemängelte Karlsruhe eine Klausel im Wahlrecht, die dazu führen kann, dass eine Partei durch Überhangmandate trotz Stimmverlusten einen zusätzlichen Abgeordnetensitz erhält. Die Richter gaben dem Bundestag jedoch bis Juni 2011 Zeit, dies zu ändern. Seitdem wurde mehrfach die Forderung laut, das Wahlrecht schon für die Bundestagswahl 2009 zu ändern. Dafür fand sich in der laufenden Legislatur aber keine Mehrheit.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung KR: An wem scheiterte Mitte des Jahres eine Änderung der Regelung, die nun eine schwarz-gelbe Regierung wahrscheinlicher macht? Siehe hierzu noch einmal unser Hinweis 16 vom 30.6.2009:

  6. Streit um Überhangmandate: Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen
    Lange haben sie das Problem verschlafen, nun reagieren die Genossen panisch: Bleibt die jetzige Regelung zu den Überhangmandaten bestehen, wird die Union bei den Bundestagswahlen übermäßig profitieren. Es sieht so aus, als habe die SPD nicht einmal mehr bei einer existenziellen Frage die Kraft, der CDU Paroli zu bieten.
    Quelle: STERN
  7. DGAP-Media: ‘Stallorder’ gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins
    Eine ‘Stallorder’ der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.
    Quelle: trading-house.net Aktiengesellschaft
  8. Ein weiteres „Meisterstück“ in Sachen Medienkampagne gegen DIE LINKE: Ausgrenzung der LINKEN in der Rheinischen Post
    Die Redaktion der Rheinischen Post muss lange überlegt haben, bis ihr ein Weg einfiel, wie man die LINKE weiter ausgrenzen kann. In ihrer Mittwoch-Ausgabe erklärte sie nun, sie stelle „jene Kandidaten in den beiden Düsseldorfer Wahlkreisen vor, deren Parteien 2005 bei den Erststimmen mehr als fünf Prozent geholt haben“. Dass diese Regel keinen anderen Zweck erfüllt, als die LINKE auszugrenzen, zeigte sich allerdings bereits einen Tag später. In der Donnerstag-Ausgabe der Rheinischen Post fand sich ein Portrait des FDP-Bundestagskandidaten im Düsseldorfer Süden, obwohl das Erststimmenergebnis 2005 der FDP dort nur bei 4,4% gelegen hatte. DIE LINKE hingegen hatte 2005 im Wahlkreis Düsseldorf-Süd mit 4,9% der Erststimmen ein besseres Ergebnis erreicht. Das erfahren die Leserinnen und Leser der Rheinischen Post allerdings nicht
    Offensichtlich steht bei der Rheinischen Post nicht die Information der Leserinnen und Leser im Vordergrund, sondern die politische Ausrichtung der KandidatInnen.
    Quelle: LWI
  9. Positive Effekte durch Versicherungspflicht für Selbstständige
    Gutachten: Die Einbeziehung von Unternehmern ohne obligatorische Altersvorsorge in die Rentenversicherung hätte zahlreiche Vorteile.
    Quelle: Ihre Vorsorge
  10. Arbeitsrecht lässt Rauswurf nach Bagatellklau zu
    Die Aufsehen erregenden Fälle – unter anderem der der Supermarkt-Kassiererin «Emmely» – sollten allen Arbeitnehmern eines klargemacht haben: Es ist egal, ob man am Arbeitsplatz goldene Löffel klaut oder einen 50-Cent-Stift.
    Quelle: Netzeitung

    Na immerhin:
    «Brötchen-Prozess»: Bäcker darf weiterarbeiten
    Die fristlose Kündigung eines Bäckers im westfälischen Bergkamen wegen eines angeblichen Aufstrich-Diebstahls ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden. Selbst wenn der 26- Jährige sein Brötchen nur aus Hunger mit dem Belag bestrichen hätte, wäre eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm am Freitag.
    Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker

  11. Keine Mehrheit für Leiharbeiter-Novelle
    Ein Vorstoß der SPD-geführten Länder Rheinland- Pfalz und Bremen für eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbelegschaften hat im Bundesrat nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Der Antrag wurde am Freitag abgelehnt.
    Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker
  12. Leihweiser Missbrauch
    Die Leiharbeit in Deutschland treibt bizarre Blüten – selbst Auszubildende werden jetzt schon als Leiharbeitnehmer/innen beschäftigt. Gewerkschafter und Betriebsräte fordern die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Ein Report aus der Praxis.
    Quelle: verdi
  13. Datenbank Atypische Beschäftigung
    Landkarte der Leiharbeit: Neue WSI-Datenbank zeigt Daten für jeden Land- und Stadtkreis
    Leiharbeit ist in den kreisfreien Städten und Landkreisen Deutschlands sehr unterschiedlich verbreitet. In einigen ländlichen Regionen gibt es sie kaum. In mehr als 30 Städten waren hingegen im Juni 2008 zwischen fünf und zwölf Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon betroffen. Damit spielte die Leiharbeit auf verschiedenen regionalen Arbeitsmärkten kurz vor der Wirtschaftskrise eine weitaus größere Rolle, als bundesweite Durchschnittszahlen vermuten lassen. Das macht eine neue Datenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich, die am heutigen Donnerstag frei geschaltet wird.
    Auf Basis der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) dokumentiert das WSI-Informationsportal erstmals für jeden der 429 Stadt- und Landkreise in der Bundesrepublik, wie viele Menschen in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen und wie sich die atypische Beschäftigung in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dazu weist die Datenbank, die im Internet abrufbar ist, neben der Leiharbeit auch den regionalen Umfang von Teilzeitbeschäftigung und Minijobs aus sowie die Zahl so genannter Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). Die Daten zur Leiharbeit sind zusätzlich in einer interaktiven Deutschlandkarte aufbereitet (Links am Fuß dieser PM). Die Wissenschaftler arbeiten in der Datenbank mit den Juni-Werten, weil diese häufig nahe am Jahresdurchschnitt liegen und daher für den mehrjährigen Vergleich gut geeignet sind.
    Ende Juni 2008, so die derzeit verfügbaren Zahlen, gab es in Deutschland so viele Leiharbeiter wie nie zuvor: Gut 700.000 Menschen arbeiteten laut BA-Beschäftigtenstatistik bei Zeitarbeitsfirmen – 84 Prozent mehr als 2005. Doch trotz des Booms: Im bundesweiten Durchschnitt machten Zeitarbeiter auch vor Beginn der Wirtschaftskrise lediglich 2,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  14. Große Koalition: So war’s!
    Arbeitslosigkeit gesenkt, Krise bekämpft, Familien gestärkt: Die Bilanz der Großen Koalition kann sich sehen lassen.
    Um die Bilanz der Großen Koalition anschaulich zu machen, genügt es, sich noch einmal an das Jahr 2005 zu erinnern. Damals rätselte das Land, ob es seine besten Jahre endgültig hinter sich habe, die Parteien inszenierten einen echten Schicksalswahlkampf, und der Bundespräsident betätigte sich als Botschafter des drohenden Untergangs. Es ist ein ziemlich fremdes Land, das da aus der Erinnerung aufsteigt. Vier Jahre später lassen sich die Deutschen nicht einmal vom beispiellosen Einbruch der Wirtschaft, von exorbitanten Staatsschulden oder der Aussicht auf Massenentlassungen in Panik versetzen. Das mentale Krisenmanagement der Großen Koalition hat offenbar funktioniert.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung des NDS-Unterstützers G.G.: Der ZEIT-Autor muss mit seiner Analyse richtig liegen: Merkel und Steinmeier haben das im “Duell” schließlich so gesagt.

    Anmerkung AM: Dieser Artikel in der Zeit ist eines der schlimmsten Manipulationswerke, die ich in letzter Zeit gelesen habe. NDS-Leser werden das selbst erkennen.

  15. Wohlstand für alle?
    Nein, die »soziale Markwirtschaft« kommt nicht von der FDP und von der CDU nur zum Teil. Die ist ganz anders entstanden – aber der erste Bundeswirtschaftsminister war ihr Taufpate.
    Erfunden wurde der Begriff kurz vor Hitlers Ende im zerbombten Berlin. Sogar das Datum und die Gelegenheit lassen sich nennen.
    Quelle: Junge Welt
  16. Joseph Stiglitz – Das Maß des Glücks
    Gängige Kennzahlen wie das BIP messen zwar die Wirtschaftsleistung, sagen aber wenig über das Wohlergehen der Menschen aus. Ein neuer Indikator soll dies ändern.
    Quelle: FTD
  17. Albrecht Müller: Die Katzen sind aus dem Sack
    Die Ankündigungen der Parteien werden so geschickt verpackt, dass wir kaum erkennen können, was wirklich gespielt wird.
    Quelle: ver.di-PUBLIK
  18. SPIEGEL unterzeichnet Unterlassung
    Diether Dehm: „In der letzten Ausgabe behauptete der Spiegel, mein Mitarbeiter Klaus Höpcke hätte meinen Freund Peter Sodann in der DDR »für kurze Zeit ins Gefängnis gebracht«. … Der Spiegel nutzte diese Unwahrheit, um kurz vor der Bundestagswahl erneut noch einmal in das sattsam bekannte antikommunistische Horn zu blasen, mich und meine Mitarbeiter in die Nähe von DDR-Unrecht zu rücken, um die westdeutsche Wählerschaft frösteln zu machen und von Rentenkürzung und Afghanistan-Krieg abzulenken. Aber die Beweislage war so dünn, dass sich der Spiegel, der ja ansonsten immer bis zum äußersten klagt, bereits bei einer ersten Abmahnung sofort unterwerfen musste und die geforderte Unterlassung gestern abend unterzeichnet hat, nachdem Klaus Höpcke und ich dem Spiegel gerichtliche Schritte angedroht hatten. Damit wird der Spiegel die oben angeführte Falschbehauptung nicht wiederholen.“
    Quelle: LWI
  19. Das Gegenteil von Glück? Eine Lange Nacht über die Armut
    Armut – oftmals können Betroffene nicht einmal etwas dafür, oder nicht allzu viel. Und dieses Schicksal trifft auch in europäischen Wohlstandsländern immer mehr Menschen. Vor allem in Deutschland hat sich die Armutsforschung in den vergangenen Jahren boomhaft entwickelt.
    Quelle: DLF

    Anmerkung KR: Eine Erwiderung auf die weit verbreitete Ansicht, heute ginge es armen Menschen in Deutschland besser als Facharbeitern vor vierzig Jahren.

  20. »Al-Qaida setzt sich selbst unter Zugzwang«
    Auch kritische Geheimdienstexperten nehmen die Videobotschaft ernst. Ein Truppenabzug aus Afghanistan könnte die Terrorgefahr bannen. Ein Gespräch mit Erich Schmidt-Eenboom.
    Quelle: Junge Welt
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