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Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch

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In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge

Am Vorabend einer Agenda 2020?

Kommt nach dem 27. September, wie anzunehmen ist, eine schwarz-gelbe Bundesregierung zustande, dürfte beispielsweise die Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip verschärft fortgesetzt werden. Sollten ausgerechnet jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit erringen, deren führende Repräsentanten sich hauptsächlich darum sorgen, dass die Wohlhabenden und Reichen nicht zu viel Einkommen- und Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems in der Bundesrepublik wachsen. Dafür spricht einerseits das Steuerkonzept der FDP, welches eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent (sog. Reichensteuer) auf 35 Prozent vorsieht, die dann auch schon Facharbeiter mit hohem Einkommen und vielen Überstunden zahlen müssten, den Eingangssteuersatz für Niedrigverdiener dagegen nur von 14 auf 10 Prozent herabsetzen will. Andererseits haben CDU/CSU wie FDP bereits im Wahlkampf überraschend offen Debatten um eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent oder eine Angleichung des ermäßigten Satzes von 7 Prozent an den Regelsatz geführt.

Auch hat das „Industriepolitische Gesamtkonzept“ (Stand: 3. Juli 2009) aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen für die Unternehmen, Entlastung der Arbeitgeber von „Lohnnebenkosten“ durch Senkung der Leistungen im Bereich von Kranken- und Pflegeversicherung, radikaler Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Förderung der Leiharbeit, Abschaffung der Mindestlöhne für einzelne Branchen soziale Grausamkeiten einer künftigen CDU/CSU/FDP-Koalition aufgelistet. Obwohl sich Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg davon umgehend distanzierte und es als „längst überholte Stoffsammlung“ abqualifizierte, ist die historische Parallele zum sog. Lambsdorff-Papier, das 1982 im selben Hause entstanden war, unverkennbar. Deutlicher kann man kaum zu erkennen geben, dass die Armen, also Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher, aber auch Familien von Normal- bzw. Geringverdienern nach Bildung der Wunschkoalition von Angela Merkel wie von Guido Westerwelle zur Kasse gebeten und die Reichen weiter entlastet werden sollen.

Aufgrund der sich abzeichnenden härteren Verteilungskämpfe um die knappen Finanzmittel des Staates dürfte es nach der Wahl weniger sozial zugehen und das gesellschaftliche Klima hierzulande erheblich rauer werden. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer „Agenda 2020“. Zusammen mit der erst kürzlich im Grundgesetz verankerten Kreditsperre, die fälschlicherweise als „Schuldenbremse“ bezeichnet wird, führen Kapitalspritzen und Bürgschaften für marode Banken zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich „Sparmaßnahmen“ natürlich leichter als sonst rechtfertigen lassen. Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Hasardeure und Spekulanten mittels des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ aufgefangen werden, dürften die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, nach dem Wahltag auslöffeln müssen. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten und ihn die Kapitaleigentümer aufgrund der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zu ihren Gunsten immer weniger mitfinanzieren, wird für die sozial Benachteiligten kaum noch Geld übrig bleiben.

Die nach den aktuellen Umfragen zu erwartende CDU/CSU/FDP-Koalition wird das Staatsschiff mittels der Münchhausen-Methode aus dem Morast zu ziehen suchen: Steuersenkungen sollen nicht bloß eine Belebung der Konjunktur, sondern auch eine Sanierung der öffentlichen Haushalte bewirken. Zwar bezeichnet kein Wahlprogramm explizit Leistungssenkungen als Instrument der Haushaltskonsolidierung, man braucht aber kein Prophet zu sein, um voraussagen zu können, dass die neue Bundesregierung den „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates forcieren wird. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die Massenkaufkraft zu stärken und einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der dazu nötig wäre, wird die CDU/CSU/FDP-Koalition auf Lohndumping und Sozialabbau als Instrumente der Krisenbewältigung setzen. Wenn nicht alles täuscht, wird das neue Bundeskabinett die wenigen branchenbezogenen Mindestlöhne, welche die SPD der Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode abgetrotzt hat, rückgängig machen. Eine Niedriglohnstrategie, die Krisenmanagement auf dem Rücken anderer Volkswirtschaften betreibt, soll die Bundesrepublik wahrscheinlich noch konkurrenzfähiger werden lassen, als es der langjährige „Exportweltmeister“ ohnehin schon ist.

Das neoliberale Dogma, wonach eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ – damit gemeint sind vor allem die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – extrem beschäftigungsfördernd wirkt und letztlich die Rückkehr zur Vollbeschäftigung ermöglicht, wird fröhliche Urständ feiern. Zwar befindet sich der Marktradikalismus nach dem weltweiten Kollaps der Finanzmärkte in einer Legitimationskrise, die neoliberale Hegemonie, also seine öffentliche Meinungsführerschaft, ist freilich ungebrochen. Dafür sprechen nicht bloß die guten Umfragewerte für die FDP, die einmal mehr den Staat für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich erklärt.

Ein rigideres Armutsregime

Vor allem das Scheinargument, in einer Zeit leerer öffentlicher Kassen und wachsender Staatsschulden müssten die knapper werdenden Finanzmittel auf „wirklich Bedürftige“ konzentriert werden und für künftige Generationen reserviert bleiben, gewinnt an Plausibilität. Dabei dient es erfahrungsgemäß dazu, Leistungskürzungen frühzeitig und massiv dort vorzunehmen, wo diese Not leidende, stark benachteiligte und ausgesprochen bedürftige Gruppen treffen: Arbeitslose, Alte, Kranke, Behinderte und Flüchtlinge. „Gespart“ wird auch und gerade bei den Ärmsten der Armen, zumal sich die sozial Benachteiligten als Sündenböcke für die eigentlichen Verursacher der Wirtschaftskrise geradezu anbieten. Denn in Krisensituationen wie dieser sind größere Teile der arbeitenden, von Erwerbslosigkeit bedrohten Bevölkerung für Stimmungsmache auf Stammtischniveau anfällig: Sozialleistungen und ihre Nutznießer lassen sich leichter als Auslöser ökonomischer Probleme brandmarken. Missbrauchsdebatten in den Massenmedien könnten den Weg für ein rigideres Armutsregime nach US-amerikanischem Vorbild bereiten.

Anzeichen für eine „härtere Gangart“ gegenüber den Armen gibt es zur Genüge. So lehnte der Bundestag am 27. März 2009 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Antrag der LINKEN ab, Arbeitsuchenden und Menschen mit Behinderungen die „Umwelt-“ bzw. Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR für die Verschrottung eines Altautos beim Kauf eines Neu- bzw. Jahreswagens nach dem „Konjunkturpaket II“ nicht auf die Grundsicherung bzw. die Eingliederungshilfe anzurechnen. Wie am selben Tag von der Stadt Göttingen bestätigt wurde, hatte ein Mitarbeiter des dortigen Sozialamtes einen Leistungsempfänger zu Jahresbeginn zwei Mal beim Betteln in der Fußgängerzone beobachtet und das in einer Blechbüchse gesammelte Geld (6 plus 1,40 = 7,40 EUR) nachgezählt, woraufhin die Behörde den genannten Betrag auf 120 EUR im Monat hochrechnete und seine Transferleistungen um diese Summe kürzte. Nach einem negativen Presseecho und einer Intervention des Oberbürgermeisters änderte das Sozialamt zwar seine restriktive Haltung, es ist aber damit zu rechnen, dass sich der Umgang mit sozial Benachteiligten, vornehmlich mit „aggressiven Bettlern“ und „Asozialen“ verhärten errichtet wird.

Philipp Mißfelder, immerhin Mitglied des CDU-Präsidiums, sagte am 15. Februar 2009 auf einem sonntäglichen Frühschoppen seiner Partei in Haltern: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Mißfelder unterstellte den Beziehern von Arbeitslosengeld II, dass sie jene wenigen Euro, die es seit dem 1. Juli 2008 mehr gab und die noch nicht einmal das Steigen der Lebenshaltungskosten auszugleichen vermochten, in Zigaretten und alkoholische Getränke gesteckt hätten. Man fragt sich unwillkürlich, ob solche Äußerungen einen politischen Versuchsballon darstellen, die Stimmung im Land testen sollten und nach einem durchaus möglichen Meinungsumschwung im Zuge der Weltwirtschaftskrise den Auftakt für entsprechende Änderungen der Sozialgesetze (z.B. die Umstellung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von Geld- auf Sachleistungen) bilden könnten. Auch eine drastische Kürzung von Hartz IV wurde bereits ins Gespräch gebracht. So warnte Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP für den Bundestag, am 2. Juli 2009 in einer Talkshow vor einer „Überdrehung“ der sozialen Sicherung und schlug eine Kürzung des Regelsatzes um bis zu 30 Prozent vor.

Längerfristig ist es nicht ausgeschlossen, dass eine liberal-konservative Koalition den Sozialstaat transformiert, indem sie die bestehenden Transferleistungen unter dem bis in linke Kreise hinein populären Label „Bürgergeld“ (FDP) bzw. „Solidarisches Bürgergeld“ (Dieter Althaus, CDU) auf oder unter dem Hartz-IV-Niveau zusammenfasst. Damit würde allerdings nicht bloß ein sozialpolitischer Etikettenschwindel betrieben, sondern es wäre auch zu befürchten, dass bestimmte Leistungsarten (z.B. das Wohngeld oder der Kinderzuschlag) unter der Hand wegfielen.

Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger/innen, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (z.B. Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Dagegen stellt der „postmoderne“ Sozialstaat nur noch euphemistisch „Grundsicherung“ genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, gibt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter anheim. Heraus kommt am Ende womöglich ein bloßer Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat, der ehrenamtlichen Helfern wie den Betreibern der Lebensmitteltafeln die Versorgung sozial Bedürftiger überlässt. Sie ermöglichen es liberalkonservativen Politikern wiederum, sich mitsamt dem Staat guten Gewissens aus ihrer sozialen Verantwortung herauszustehlen.

Ein historischer Rückblick auf die Bundestagswahl am 27. September 1969 macht die Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation deutlich: Nach einer knapp drei Jahre dauernden Großen Koalition und ihrem Wahlsieg bildete die SPD damals zusammen mit der FDP, die zu jener Zeit keine wirtschaftsliberale, sondern eine progressive, bürgerrechtlich und sozial engagierte Partei war, eine Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, die ein Programm der Inneren Reformen vertrat und „mehr Demokratie wagen“ wollte. Was den Zeitgeist nach 1968 bestimmte und auch künftig nötig wäre, um eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen und die Jugend für die etablierten Parteien zu gewinnen, dürfte es künftig unter einer CDU/CSU/FDP-Koalition am wenigsten geben: Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit, umfassende Mitbestimmung für Arbeitnehmer, Studierende und Schüler sowie demokratische Grundrechte für benachteiligte Minderheiten. Dabei könnte man im reichen Deutschland, wenn die etablierten Parteien wollten, mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2009) erschienen. Er hat uns eine längere Fassung eines Beitrags für die taz zur Verfügung gestellt.

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