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Nachtrag zur Fremdbestimmung der SPD durch Springer u.a.m.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, SPD, Strategien der Meinungsmache

Am 7. Oktober hatten wir unter der Überschrift „Der klassische Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m.“ über die Offensive einiger Medien und dabei vor allem der Springermedien berichtet. Nach Springers Welt Online öffnete gestern nun die Bild-Zeitung die Spalten für den neuen Fraktionsvorsitzenden und titelte: „Erstes Interview nach dem SPD-Wahl-Debakel. Steinmeier will Linksruck in der SPD verhindern“. Albrecht Müller.

Springers Medien nutzen – wie viele andere auch – ihre Möglichkeiten, die Willensbildung der SPD zu Programm, Strategie und Personal zu beeinflussen. Steinmeier gebraucht diese Möglichkeit bedenkenlos und ganz im Sinne der Auftraggeber. Es ist damit deutlich zu erkennen, dass die Ideologen neoliberaler Reformen ihren Einflussagenten bei der SPD äußerst erfolgreich platziert haben: in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.

Das ist keine Übertreibung. Wetten, dass diese Prognose sich genauso bewahrheiten wird, wie unsere vielen Vorhersagen des Niedergangs der SPD. Mit diesen Prognosen folgten wir übrigens nicht irgendwelcher Lust oder gar Rachegefühlen. Im Gegenteil: Es waren und sind bis heute schmerzhafte Einsichten. Sie gründeten in einfachen, aber kritischen Analysen. So zum Beispiel am 3. September 2009 in einem Beitrag mit dem provozierenden Titel „Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.“

Steinmeier wird die SPD weiter ruinieren. Und die Springermedien werden ihm bereitwillig die Foren bieten.

Steinmeier wird die Bastion der Rechtskonservativen zur Verteidigung und Verherrlichung der Agenda-2010-Reformen in der SPD sein und damit auch der Vorbereiter für weitere gravierende Schritte zur sozialen Verunsicherung.

Noch etwas ist heute schon vorherzusagen. So wie auch die Kampagne vom angeblichen Linksruck der SPD eine Wiederholung früherer konservativer Erfolgskampagnen ist, so wird auch Steinmeier sehr wahrscheinlich von den Springermedien und anderen gleichgerichteten Medienprodukten hoch geschrieben werden. Steinmeier wird höchstwahrscheinlich wieder populär werden. Und dann wird man – wie bei Helmut Schmidt vor 30 und 35 Jahren – rum erzählen: „Populär und gut, aber leider in der falschen Partei“. Wie damals,1982, als der Niedergang der SPD schon zugange war, wird die Popularität des Spitzenfunktionärs in der Fraktion der SPD bei Wahlen nichts nutzen. Die gesteuerte Sympathie wird sich auf Steinmeier konzentrieren und wie bei einer Waage wird mit Steinmeiers Popularitätsanstieg die der SPD sinken.

Wir lernen daraus auch: Die rechtskonservativen Strategieplaner brauchen sich nicht einmal neue Strategien auszudenken. Sie haben es so einfach, wie wir es als Planer auf der linken und linksliberalen Seite des politischen Spektrums nie hatten.

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