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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mogelpackungen aus den Koalitionsverhandlungen, Steinbrück hilft Schwarz-Gelb beim Sparen, Schäubles „orientierte Freiheit“, Schuldenbremse – eine schwere Bürde, neue Bankenskandale, zu Irren und Wirren der SPD; Zweiklassen-Impfung, zum Friedenspreis des Buchhandels, Berlusconis Größenwahn und zu überforderten Kindern. (KR/WL/AM)

  1. Schwarz-gelbe Wünsche kosten 120 Milliarden Euro
  2. Vorratsdatenspeicherung: Eine kleine Mogelpackung
  3. Geschenke fürs Hochprekariat
  4. Schwarzgelbe Bildungspolitik
  5. 4,50 Euro als Lohnuntergrenze
  6. Kein Kahlschlag: Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb
  7. Nackter Kaiser
  8. Streichliste: Steinbrück hinterlässt Schwarz-Gelb giftiges Vermächtnis
  9. „Deutschland übersteuert“
  10. Wolfgang Schäubles „orientierte Freiheit“
  11. Die Schuldenbremse: Eine schwere Bürde für die Finanzpolitik
  12. BayernLB: Nach der Razzia
  13. Finanzberatung: „Banken werden zu Drückerkolonnen“
  14. Rettungsaktionen helfen Wall Street Banken wieder zu großen Gewinnen
  15. US-Milliardär Rajaratnam: Insiderskandal erschüttert die Wall Street
  16. Totengräber der Sozialen Marktwirtschaft
  17. Steinmeier, die SPD und die Sache mit der Wahrheit
  18. Florian Pronold: Die Linke muss sich ändern, nicht die SPD
  19. Lafontaine ist an allem schuld? Peter Müller dementiert Frank-Walter Steinmeier
  20. Köhler räumt inhaltliche Fehler in seiner Mauerfall-Rede ein
  21. Wie Pharmakonzerne ein Medikament verhindern
  22. Schweinegrippe-Impfstoff:  Extrawurst für Regierungsmitglieder
  23. Friedenspreisträger Magris: Der Dritte Weltkrieg hat stattgefunden
  24. Silvio Berlusconi: Ich bin der beste Premier aller Zeiten
  25. Über das Maß hinaus
  26. Grundschule für Fünfjährige: Überforderte Kleine
  27. Zu guter Letzt: Banker sauer über sittenwidrige Löhne

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schwarz-gelbe Wünsche kosten 120 Milliarden Euro
    Union und FDP müssen in der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm den Rotstift ansetzen. Die Ausgabenwünsche der zehn Facharbeitsgruppen belaufen sich nach Angaben aus Kreisen der Koalitionsparteien auf 120 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil der Wohltaten sollen Steuersenkungen sein.
    Quelle: WELT

    Kommentar des NDS-Lesers J.A.: Wo ist der Kommentar von wegen „Populismus“, „unverantwortlich“ und „unbezahlbar“, der sonst bei solchen Plänen DIE LINKE trifft?

  2. Vorratsdatenspeicherung: Eine kleine Mogelpackung
    Schäuble kann tatsächlich zufrieden sein mit dem Verhandlungsergebnis. Der alte Fuchs hat bei der Inneren Sicherheit kaum Abstriche verkraften müssen. Mit den wenigen Zugeständnissen, die der 67-Jährige im Laufe der Gespräche den Freien Demokraten gemacht hat, können er und seine Fraktion gut leben. Schäuble, der aller Voraussicht nach Innenminister bleiben wird, hat allein mehr Verhandlungserfahrung als alle FDP-Unterhändler zusammen – und das zeigt sich am Tag nach dem Abschluss.
    Quelle: FR
  3. Geschenke fürs Hochprekariat
    Schon bemerkenswert, wie plötzlich der Schutz von kleinen Vermögen ganz oben auf die politische Agenda aller Parteien rutschte. Dass allen voran die Freidemokraten sich für ein höheres Schonvermögen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II einsetzten und jetzt mit der Union neue Freigrenzen vereinbarten, zeigt eines: Das Mildern von Absturzsorgen der Mittelschicht ist in den Fokus der Politik gerückt.
    Quelle: TAZ
  4. Schwarzgelbe Bildungspolitik
    Die Bildungspolitik ist ein gutes Feld, um das Klientel auszumachen, das Union und FDP bedienen wollen.
    Wie der schwarz-gelbe Hase läuft, lässt sich etwa in der Bildungspolitik erkennen. Hier sollen in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden mehr investiert werden – notwendig wäre zwar ein Vielfaches -, aber es wurde auch ein nationales Stipendienprogramm vereinbart. 10 Prozent der Studenten sollen dann Stipendien in Höhe von 300 Euro erhalten. Damit lassen sich dann die Studiengebühren bezahlen, aber leben kann man davon nicht.
    Die Stipendien sollen den „besten“ Studenten an Universitäten und Fachhochschulen zugute kommen, natürlich, man bedient ja die eigenen Wähler, einkommensunabhängig. Angeblich soll das Bafög davon nicht tangiert werden. Und angeblich soll damit die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöht werden, weil an Fachhochschüler bislang kaum Stipendien vergeben wurden. Da diese aber nicht existenzsichernd sind und alle davon profitieren, ist dies eher ein Schmankerl für die besserverdienenden Eltern, die sich so mehr Geld sparen können. Hier wird denen gegeben, die es nicht brauchen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung J.W.: Solange Noten und Leistung die entscheidenden Vergabekriterien für Stipendien sind, wird immer sozial selektiert. Wie sehr vermeintliche »Leistung« als grundlegendes Kriterium der Stipendienvergabe dabei sozial determiniert ist, ergab kürzlich eine Studie der AG Hochschulforschung der Universität Konstanz [PDF – 47 KB]: Unter den Befragten, ausschließlich deutsche Universitätsstudierende ab dem 5. Fachsemester, betrug der Anteil der mittels Stipendien Geförderten aus der Arbeiterschaft nur 2,1 Prozent. Bei Studierenden aus der höheren Dienstklasse steigt dieser Anteil auf 3,5 Prozent. Mit Abstand vorn jedoch liegen Kommilitonen aus der Akademikerschaft: 5,2 Prozent der Befragten dieser Herkunft erhalten ein Stipendium eines der öffentlichen Förderungswerke.Selbst bei vermeintlich gleicher Leistung ist die Chance eines Akademikerkindes auf ein Stipendium doppelt so hoch wie die eines Arbeiterkindes. Unter der so genannten Leistungselite der Studierenden (Notenschnitt 1,0 bis 1,4) erhalten demnach nur sieben Prozent der befragten Studierenden aus Arbeiterfamilien, sehr wohl aber 14 Prozent der Studierenden mit Akademikerelternhaus ein Stipendium. Das bedeutet konkret: Innerhalb der Kohorte der Befragten erhalten selbst bei gleicher Leistung ausgerechnet die Studierenden mit mehr als doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit wie jene, die es nötig hätten, ein Stipendium.

  5. 4,50 Euro als Lohnuntergrenze
    Jetzt ist einmal der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wagemutig vorgeprescht und hat einen Mindestlohn, pardon: ein Mindestarbeitsbedingungengesetz ins Spiel gebracht, um ja das teuflische Wort der politischen Gegner nicht in den Mund zu nehmen. Allerdings setzt Müller sicherheitshalber schon einmal ziemlich tief an. Gegenüber Bild am Sonntag meinte er, dass eine Lohnuntergrenze von 4,50 Euro doch ganz gut sei (der DGB fordert 7,50 Euro). Alles darunter wäre dann sittenwidrig.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Siehe dazu Mindestlöhne in anderen Staaten.

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Müller besitzt tatsächlich die Chuzpe, seinen Mindestlohn-Vorschlag in Höhe von 4,50 Euro als sozialpolitische Wohltat zu verkaufen, da so „Exzesse wie Stundenlöhne von 1,50 Euro vermieden“ würden.
    Von einem Brutto-Mindestlohn in Höhe von 4,50 Euro verblieben nach Abzug der Sozialversicherungsabgaben (ca. 20%) netto 3,60 Euro. Bei einem Vollzeitjob (172 Stunden/Monat) ergäbe sich ein Nettolohn in Höhe von 619,20 Euro. Ein wahrlich großzügig bemessener Monatslohn für einen Vollzeit-Arbeitsplatz! Dieses Lohnniveau liegt sogar unterhalb des Hartz IV-Niveaus für einen ledigen, kinderlosen Arbeitnehmer (ALG 2 zuzüglich Miet- und Heizkosten).

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie meinte Hubert Ulrich auf den Parteitag der Grünen im Saarland in seinem Schlusswort. Das konservative Lager habe sich bewegt. Man wage jetzt etwas ganz Neues.

  6. Kein Kahlschlag: Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb
    Ulrich Schneider ist Lobbyist für Bedürftige. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erwartet nicht nur Schlimmes von der künftigen Koalition aus FDP und Union. Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagt er: „Als die Agenda 2010 kam, fühlten wir uns so richtig betrogen.“ Auch danach machte er keine guten Erfahrungen mit den Sozialdemokraten. „Es war ja so, dass jede Nachbesserung gleich als Generalkritik an dem Gesamtprogramm empfunden wurde“, erklärt er. „Das kommt von der eigenen Unaufgeräumtheit der Partei mit der Geschichte dieser Reform.“
    Quelle: TAZ

    Anmerkung KR: Das ist eine unglaubliche Blamage für die SPD – unabhängig davon, dass Schneider sich Illusionen darüber macht, welche Zumutungen die schwarzgelbe Koalition für seine Klientel noch bereithält.

    Dazu eine realistische Einschätzung der Situation:

  7. Nackter Kaiser
    Der neoliberale Pfad wird weiter ausgetrampelt. Die zentralen Richtungsänderungen wurden bereits unter den Regierungen Schröder und Merkel vorgenommen. Jetzt geht es der Nachfolgeregierung nur noch darum, den eingeschlagenen Weg nicht mehr zu verlassen.
    Die große Gefahr liegt nicht in der großen schwarz-gelben Abrissbirne. Die Gefahr liegt vielmehr in einer fortgesetzten schleichenden Zersetzung der Grundlagen des Sozialstaates. Für die Betroffenen ist dies dennoch keine günstige Ausgangslage. Gegen das Nichtstun und das Drehen kleiner Schräubchen lässt sich nur sehr schwer mobilisieren.
    Quelle: ND
  8. Streichliste: Steinbrück hinterlässt Schwarz-Gelb giftiges Vermächtnis
    Noch ist unklar, wie die neue Regierung die Milliardenlöcher im Haushalt stopfen will. Doch eine Liste aus dem Finanzministerium des scheidenden Amtsträgers Steinbrück macht der künftigen Koalition Vorschläge – vor allem betroffen: Rentner, Arbeitslose, Studenten.
    Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Giftliste. Erarbeitet wurde sie im Finanzministerium, das noch vom SPD-Politiker Peer Steinbrück geführt wird. Das Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wurde den künftigen Haushältern der schwarz-gelben Koalition übergeben – und es enthält brisante Vorschläge.
    Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung AM: Hier kommt Steinbrück der neuen Koalition zu Hilfe, indem er, von wenigen Elementen abgesehen, Teile einer neuen Agenda 2020 vorlegt. Das ist ein wunderbares Geschenk an die Koalition und Angela Merkel. Vermutlich auch an den Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, der auf der gleichen Linie operiert. Es ist ein weiteres widerliches Stück zur Erosion der Aktionsmöglichkeiten der SPD und ein erneuter Schlag gegen jeden Versuch der notwendigen Kurskorrektur.
    Ich habe nichts vernommen, dass sich Sozialdemokraten in führender Position gegen diese Intervention Steinbrücks zulasten der SPD gewehrt hätten.
    Es ist übrigens wiederum ein Schlag, der in Zusammenarbeit mit SpiegelOnline geführt wird, wie auch schon die Veröffentlichung der Rede Steinbrücks vor dem SPD Vorstand.
    Ich habe drei Jahre lang an Vorstandsitzungen der SPD teilgenommen. Damals hätte die Veröffentlichung einer Äußerung in diesem Gremium vermutlich zum geschlossenen Protest geführt und Konsequenzen gehabt. Jetzt nimmt das Gremium einen solchen Schlag gegen sein Selbstverständnis hin. Die Sitten sind verlottert. Zeichen des totalen Niedergangs.

  9. „Deutschland übersteuert“
    Aus dem Freiheitsstaat ist ein Sozialstaat geworden, ein Staat, der immer nur nimmt, um umzuverteilen. Und gerade der verschuldete Staat der Gegenwart nimmt weiter, statt zu sparen oder sich einer Renovation zu unterziehen. Selbst aufgeklärte Mittelschichtsvertreter haben nichts dagegen, dass man ihnen mittels eines raffinierten Geflechts aus Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, denn sie glauben, alles diene dem guten Zweck, der ‚Unterschicht‘ zu helfen. Aber wer hilft ihnen? Dass der Staat sie missbraucht, ja, sie und ihre Bedürfnisse verachtet, sie zu Wichten macht, auf diesen Gedanken sind sie lange nicht gekommen. Und: Dass man als Bürger ein Recht auf gesunden Egoismus und Eigennutz haben sollte, sich um die Seinen und Nächsten kümmert, bevor man an das große Ganze denkt – ohne sozial kalt zu sein, auch dies ist nicht Common Sense.
    Quelle: Welt am Sonntag

    Anmerkung WL: Einmal abgesehen, dass es eine glatte Lüge ist, dass der Staat nur nimmt, um umzuverteilen. Der Staat hat in den letzten Jahren die Umverteilung von unten nach oben massiv gefördert. Die reaktionären Systemveränderer der Welt negieren bis heute unser Grundgesetz, in dem der Sozialstaat verankert ist. Für solche verfassungswidrigen und sozialstaatsfeindlichen Äußerungen kommt man inzwischen in Deutschland ungeschoren davon.

  10. Wolfgang Schäubles „orientierte Freiheit“
    Orientierte Freiheit beginnt nicht im Ungefähren, sondern mit der Fähigkeit, ein gewisses Maß an Ordnung und Regeln einzuhalten. Dazu gehören einfache Dinge, wie jeden Morgen aufzustehen und Verabredungen einzuhalten. Hier, in Situationen des Alltags, entscheidet es sich, ob uns Miteinander gelingt oder nicht. Hier entsteht das Vertrauen in andere, ein Sinn für Verlässlichkeit und Gegenseitigkeit. Erst auf dieser Grundlage können sich Wertorientierungen voll entfalten. Die furchtbaren Taten in Winnenden, Solln oder Ansbach erinnern uns, wozu der Mensch fähig ist, wenn er orientierungslos Freiheit nicht ausfüllen kann.
    Damit Freiheit fruchtbar wirken kann, brauchen wir Werte und Gemeinschaften, die diese Werte pflegen. Sie sind Grundlage für eine orientierte Freiheit, die sich selbst im Einklang mit der Gesellschaft zu bestimmen und zu begrenzen weiß.
    Die Grundüberzeugungen der neuen Regierungskoalitionen sind geprägt und durchdrungen von dem Willen, Deutschland gestärkt aus der Krise herauszuführen. Dies wird nur gelingen, wenn die vielen Bürger dieses Landes in sich selbst vertrauen und sich einer Gemeinschaft zugehörig fühlen, die Freiheit nicht als Selbstzweck erachtet. Die neue Regierung aus Union und Liberalen wird daher gemeinsam diese orientierte Freiheit wagen.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: Kommentar unseres Lesers Chris Stein [PDF – 72 KB]

    Siehe dazu auch:

    Ideen aus dem Arsenal der Diktatur
    Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Lifetime“ geht an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU). Die FR veröffentlicht die Laudatio von Rolf Gössner.
    Quelle: FR

    Dazu auch noch:

    Das große Aufrüsten
    Die Europäische Union will die Überwachung in den einzelnen Ländern vereinheitlichen. Vor allem aber soll sie drastisch verschärft werden. Die zuständige EU-Kommission für Justiz und Sicherheit will in diesem Zusammenhang eine „Strategie der inneren Sicherheit“ entwickeln, die im „Stockholm-Programm“ ausformuliert werden soll. Gemeint ist die Zusammenarbeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten, die sich am US-Modell einer Homeland Security orientiert und Bedrohungen voraussehen, zuvorkommen und abwenden will..
    Quelle: taz

  11. Die Schuldenbremse: Eine schwere Bürde für die Finanzpolitik
    Stellungnahme des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der öffentlichen Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtags: „Angesichts der zu erwartenden schwerwiegenden finanzpolitischen wie makroökonomischen Konsequenzen wäre es rational, zu versuchen, die Schuldenbremse noch auf juristischem Wege durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Sollte dies nicht gelingen, müssten die zur Konkretisierung der Schuldenbremse notwendigen technischen Verfahren so weit angepasst werden, dass größerer Schaden für die öffentlichen Haushalte abgewendet würde. Hierzu müsste die Anpassung des Potenzialpfades bei konjunkturellen Schwankungen möglichst träge ausgestaltet werden und/oder die Budgetsensitivität möglichst hoch angesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Haushalte in ausreichendem Umfang konjunkturell atmen können. Zudem wäre dafür Sorge zu tragen, dass das strukturelle Defizit im Jahr 2010 nicht zu hoch ausgewiesen wird, um eine übermäßig restriktive Finanzpolitik in der Anpassungsphase bis 2020 zu verhindern. Gleichzeitig müssten weitere Steuersenkungen auf Bundesebene unbedingt verhindert und im Gegenteil möglicherweise deutliche Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden, die durchaus auch ohne verteilungspolitisch negative Wirkungen möglich wären. Für überschuldete Länder wären zudem weitaus größere Konsolidierungshilfen notwendig.“
    Quelle: IMK [PDF – 73 KB]
  12. BayernLB: Nach der Razzia
    Der Verwaltungsrat der BayernLB versäumte im August 2007, den Deal mit der Hypo Alpe Adria zu stornieren. Nun gerät auch die frühere Regierung Stoiber in Bedrängnis.
    Infolge der Bankenkrise seien die Finanzmärkte im August 2007 praktisch vollständig zum Stillstand gekommen. Spätestens dieses Ereignis hätte Vorstandschef Schmidt veranlassen müssen, den für die Hypo Alpe Adria ausgehandelten Kaufpreis in Frage zu stellen und einen Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend zu machen. Darauf habe Schmidt aber bewusst verzichtet. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt festgestanden habe, dass der Wert der österreichischen Finanzgruppe allein schon durch die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten erheblich nach unten hätte korrigiert werden müssen. Durch seine Untätigkeit habe Schmidt der Landesbank schwer geschadet. Der Kaufpreis für die Hypo Alpe Adria sei weit überhöht gewesen.
    Schmidt wäre verpflichtet gewesen, wie ein ordentlicher und gewissenhafter Kaufmann zu handeln, steht im Durchsuchungsbeschluss. Um den damaligen Verwaltungsrat macht die Münchner Justiz jedoch einen großen Bogen, er kommt in den acht Seiten nicht vor. Kritiker monieren, das könnte an der prominenten Zusammensetzung des Kontrollgremiums liegen. Dem gehörten damals neben Faltlhauser und Naser unter anderem auch der heutige CSU-Fraktionschef Schmid und Städtetagspräsident Schaidinger an; sowie Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister und Erwin Huber, damals Wirtschafts- und später Finanzminister sowie CSU-Chef.
    Quelle: SZ
  13. Finanzberatung: „Banken werden zu Drückerkolonnen“
    Verkaufen auf Teufel komm’ raus: Banken zwingen ihre Mitarbeiter, bestimmte Produkte an den Mann zu bringen. Manchmal geht es dabei zu wie in der Hölle. Früher hätten Versicherungsvertreter einen miserablen Ruf gehabt, inzwischen seien die Mitarbeiter von Banken auf dem besten Weg, es ihnen gleichzutun.
    Quelle: SZ
  14. Bailout Helps Fuel a New Era of Wall Street Wealth
    A year after the crisis struck, many of the industry’s behemoths — those institutions deemed too big to fail — are, in fact, getting bigger, not smaller. For many of them, it is business as usual. Over the last decade the financial sector was the fastest-growing part of the economy, with two-thirds of growth in gross domestic product attributable to incomes of workers in finance.
    Now, the industry has new tools at its disposal, courtesy of the government.
    Quelle: New YorK Times

    Anmerkung R.S.: Die New York Times berichtet, wie die Rettungsaktionen von Staat Wall Street Banken wieder zu großen Gewinnen verholfen haben. Jetzt zocken sie mehr denn je.
    „With interest rates so low, banks can borrow money cheaply and put those funds to work in lucrative ways, whether using the money to make loans to companies at higher rates, or to speculate in the markets.“
    „A big reason for Goldman Sachs’s blowout profits this year has been the willingness of its traders to take big risks — they have put more money on the line while other banks that suffered last year have reined in such moves.“
    Das Casino ist gerettet worden und ist jetzt wieder im Betrieb.

  15. US-Milliardär Rajaratnam: Insiderskandal erschüttert die Wall Street
    Es ist ein Wall-Street-Thriller, wie es ihn seit den achtziger Jahren nicht gab: Mit der Hilfe hochrangiger Freunde soll der US-Milliardär Raj Rajaratnam mehr als 20 Millionen Dollar erschlichen haben. Sein Insider-Netzwerk umfasste laut Anklage Komplizen bei IBM, Intel und McKinsey.
    Quelle: SpiegelOnline

    Anmerkung AM: Das Casino läuft weiter. Mit allen seinen Attributen.

  16. Totengräber der Sozialen Marktwirtschaft
    Wer wie BMW-Vorstand Reithofer 260.000 Euro Gewinn erzielen will mit einer Million Einsatz, für den sind Mitarbeiter keine Mit-Arbeiter mehr, sondern nur noch Erfolgsfaktoren, warnt der Schweizer Wirtschaftsethiker Thielemann.
    Quelle: FR
  17. Steinmeier, die SPD und die Sache mit der Wahrheit
    Frank-Walter Steinmeier nörgelt, dass die schwarz-gelbe Koalition erst nach der NRW-Landtagswahl ihr wahres Programm offenbaren wird. Der SPD-Fraktionschef weiß, wovon er spricht: Im letzten rot-grünen Koalitionsvertrag stand nichts von der „Agenda 2010“ – der Beginn des Niedergangs der Sozialdemokraten.
    Angela Merkel hat nicht vergessen, dass sie seit 2005 regiert, weil die SPD sich so verhalten hat.
    Quelle: WELT

    Anmerkung KR: Die Warnung am Schluss vor einem Linkskurs der SPD bitte ignorieren – geschenkt; so ist sie halt, die WELT.

  18. Florian Pronold: Die Linke muss sich ändern, nicht die SPD
    Der 36 Jahre alte Vorsitzende der Bayern-SPD wird Fraktionsvize im Bundestag. Dabei wollte er einmal die Agenda 2010 per Mitgliederbegehren zu Fall bringen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ganz schön ernüchternd zu sehen, wie derselbe Florian Pronold, der 2003 ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda-Politik von Gerhard Schröder initiierte, beim Erklimmen seiner Karriereleiter die karrierehemmende Agendakritik abstößt und heute meint, die SPD müsse sich nicht verändern. Gute Nacht SPD.

  19. Lafontaine ist an allem schuld?
    Peter Müller dementiert Frank-Walter Steinmeier
    Steinmeier in der FR: Oskar Lafontaine kann jedenfalls einen höchst zweifelhaften Erfolg feiern. Er hat jetzt zum dritten Mal dazu beigetragen, dass Peter Müller Ministerpräsident wird.
    Quelle: FR

    BamS: Haben Sie sich eigentlich schon bei Oskar Lafontaine bedankt?
    Müller: Dafür sehe ich keine Veranlassung.
    BamS: Ohne Lafontaines überraschende Rückkehr ins Saarland hätten die Grünen vielleicht der SPD und den Linken zur Mehrheit verholfen …
    Müller: Auch ohne die Volte, die Lafontaine gedreht hat, hätte nach Aussage von Hubert Ulrich (Vorsitzender der Grünen im Saarland, Anm. d. Red.) der Parteitag der Saar-Grünen für Jamaika gestimmt.
    Quelle: Bild am Sonntag

  20. Köhler räumt inhaltliche Fehler in seiner Mauerfall-Rede ein
    Bei der Rede zum 20. Jahrestag der Leipziger Montagsdemonstration hatte Köhler am Freitag voriger Woche geäußert, am 9. Oktober 1989 seien von der DDR-Staatsmacht „Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt“ worden. Diese Darstellung der historischen Ereignisse wurde von Zeitzeugen als falsch zurückgewiesen. Auch Panzer hätten nicht wie von Köhler erwähnt vor der Stadt gestanden.
    Auf der Internetseite des Bundespräsidenten wurde die Passage nun mit einem Sternchen-Vermerk versehen. Darin wird eingeräumt, dass man sich auf das Buch eines Historikers verlassen habe, der für die von Köhler übernommenen Angaben wohl keine ausreichenden Belege habe.
    Quelle: FTD
  21. Wie Pharmakonzerne ein Medikament verhindern
    Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Vielen könnte geholfen werden, wenn man sie mit einer neu erfundenen Spezial-Salbe behandeln würde. Das haben Wissenschaftler und Ärzte festgestellt. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Erfindung auf den Markt zu bringen. Warum nur?
    Die Salbe ist wohl „zu“ gut: Weil das Mittel gleichermaßen wirkungsvoll wie preiswert ist, fürchtet die Pharmaindustrie offenbar die Konkurrenz zu den eigenen, viel teureren Mitteln. Einige Konzerne wollen die Patentrechte des Medikaments sogar kaufen, um dessen Vermarktung komplett zu verhindern. Das „Aspirin für die Haut“ soll auf keinen Fall in den Handel kommen.
    Quelle: ARD, Montag, 19. Oktober 2009, 21:00 Uhr, in der ARD
  22. Schweinegrippe-Impfstoff:  Extrawurst für Regierungsmitglieder
    Die Kanzlerin, die Kabinettsmitglieder sowie Beamte der Ministerien und nachgeordneten Behörden sollen mit einem anderen Impfstoff vor der Schweinegrippe geschützt werden als die deutsche Bevölkerung.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Konnte man bei der Bundeswehr noch annehmen, dass diese einfach cleverer war, bekommt die Sonderbehandlung der Regierung und der Beamten ein Geschmäckle. Man möchte jetzt schon erfahren, wie das bei Gesundheitsbehörden bzw. dem für Impfstoffzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Institut entschieden wurde, welche Rolle die Pharmakonzerne dabei spielten und wie die Preise sind. – Im Übrigen warte ich immer noch auf die schreckliche, zweite globale Welle der Grippe.

  23. Friedenspreisträger Magris: Der Dritte Weltkrieg hat stattgefunden
    Zugleich aber gilt es, die zeitgenössischen Formen der Kriege zu erkennen und beim Klarnamen zu nennen. Der italienische Germanist und Schriftsteller erinnerte an die Millionen Opfer nach 1945: „Der Dritte Weltkrieg hat stattgefunden.“ Und heute ist an die Stelle des Eisernen Vorhangs für Magris eine Mauer zwischen Nord und Süd getreten. Jede Grenze, die nicht als Durchgang, sondern als Bollwerk erlebt werde, „bildet ein latentes Kriegspotential“. Der Historiker Karl Schlögel hatte zuvor auf seine unnachahmliche Weise Magris’ Heimatstadt Triest als Ort charakterisiert, in dem die Phantomschmerzen durch die abschnürenden Grenzziehungen des vergangenen Jahrhunderts besonders heftig klopften. Triest, einst viertgrößte Stadt der Donaumonarchie, sei, vergleichbar dem geteilten Berlin, ein „auf Dauer gestelltes Provisorium zwischen den Welten“ gewesen und habe diesen Charakter eigentlich erst nach dem EU-Beitritt Sloweniens 2004 vollständig verloren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Und seit dem 11. September 2001 findet ein „asymmetrischer“ Weltkrieg im Inneren wie rund um den Globus statt.

  24. Silvio Berlusconi: Ich bin der beste Premier aller Zeiten
    Silvio Berlusconi will Italien weiterregieren und lässt ein neues Gesetz ausarbeiten, das ihn juristisch schützen soll
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Cavaliere geht auf ganz sicher. Hatte Berlusconi noch vor kurzem siegesgewiss getönt, er werde seine Gegner vor Gericht der Lächerlichkeit preisgeben: „Ich werde persönlich vor Gericht erscheinen und allen zeigen, aus welchem Holz sie geschnitzt sind und aus welchem Holz ich geschnitzt bin“, vertraut er jetzt eher dem biegsame Holz einer Gesetzgebung à la Berlusconi. Nachdem Berlusconi bereits die Strafen für Bilanzfälschung stark gelockert hatte (Ordnungswidrigkeit), per Gesetz die Überstellung von Gerichtsakten innerhalb Europas erschwert hatte oder die Möglichkeiten, Richter für befangen zu erklären und die örtliche Verlagerung von Strafprozessen zu erreichen, erweitert hat, setzt er wieder einmal auf das bewährte Mittel der Verjährung. Nicht wenige andere angeklagte „Geschäftsleute“ werden es ihm danken. Gegenüber seinen Anhängern hatte er bereits Ende klar gestellt: „So lang wir regieren – und wir werden es für immer tun – wird es in Italien keinen Polizeistaat im Steuerbereich geben, wie es die Linke will“. Ob nun Berlusconi die ihm nachgesagten engen Kontakte zur Mafia hatte oder nicht, so ist er doch verantwortlich für Entstehen einer neuen mafiösen Kultur, die über den in Italien herrschenden Familiarismus weit hinaus geht. Leoluca Orlando, Ex-Bürgermeister von Palermo, Sprecher und Abgeordneter der Anti-Korruptionspartei Italia dei Valori führt dazu aus: „Wir müssen aufhören, uns den Mafioso als einen vorzustellen, der mit der Knarre am Straßenrand steht. Das organisierte Verbrechen will heute vor allem Geschäfte machen, und zwar ganz ohne Einschränkungen. Mit Gesetzen, die auf diese neue Mafia zugeschneidert sind. Das Problem Italiens ist nicht, dass wir eine rechtsgerichtete Regierung haben – ich wollte, das wäre so, dann könnte man von links eine ordentliche Opposition machen. Das Problem ist, dass wir eine entfesselte Regierung haben, eine, die sich willkürlich neue Gesetze schafft und der die Republik letztlich gleichgültig ist.“

  25. Über das Maß hinaus
    Im Kampf gegen den Terror wollen die USA nicht nur internationale Kontobewegungen kontrollieren. Offenbar wollen die US-Dienste nicht nur den Zugriff auf Swift-Daten über internationale Transaktionen, sondern auch auf weitere Finanzdienstleister wie Online-Banken oder Kreditkartenunternehmen. „Das Bankengeheimnis und der Datenschutz sind dadurch in Gefahr. Rein nationale Daten, Gehaltszahlungen, Mietüberweisungen gehen die US-Behörden nichts an“, meint der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Er weiß von einem Rechtsgutachten des EU-Ministerrats, das zu einem klaren Schluss kommt: Für ein Abkommen der EU über die Datenlieferung in die USA gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Liberalen im Straßburger Parlament drohen deshalb mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
    Quelle: Tagesspiegel
  26. Grundschule für Fünfjährige: Überforderte Kleine
    Die Einschulung mit fünf wird vielfach propagiert.
    Eine englische Studie nährt Zweifel daran, ob Kinder schon mit fünf Jahren eingeschult werden sollten. Pädagogen und Politiker in Deutschland sehen sich darin bestätigt, dass man das Einschulungsalter nicht immer weiter nach vorne verlegen dürfe. Die Expertise kritisiert, dass Kinder in England, anders als in Europa üblich, schon mit fünf Jahren in die Schule gehen. Dies sei „pädagogisch kontraproduktiv“, heißt es im „Cambridge Primary Review“, einer groß angelegten Studie unter Federführung des Bildungsforschers Robin Alexander von der Universität Cambridge… Kinder könnten leicht überfordert werden. Die Experten empfehlen, die Schulpflicht in England erst mit sechs statt mit fünf Jahren beginnen zu lassen. Für Fünfjährige sei das spielerische Curriculum der Vorschule besser geeignet als die strengeren Anforderungen der Grundschule mit ihrem formalen Fächerunterricht.
    Zu früh eingeschulte Kinder haben nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auch geringere Aussichten, nach der vierten Klasse auf ein Gymnasium zu wechseln. Die Wahrscheinlichkeit sei um etwa ein Drittel geringer, errechneten die Autoren. Ältere Mitschüler seien den Jüngeren nicht nur in den Leistungen überlegen. Die Jüngeren würden auch häufiger Opfer von Gewalt und Mobbing.
    Quelle: SZ
  27. Zu guter Letzt: Banker sauer über sittenwidrige Löhne
    Banker sauer über sittenwidrige Löhne
    Quelle: Klaus Stuttmann
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