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Zum Koalitionsvertrag (II): Bewertung durch ver.di

Verantwortlich:

Der ver.di Bundesvorstand hat eine „Erste Bewertung des Koalitionsvertrages“ [PDF - 312 KB] der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen, der wir uns in der Sache weitgehend anschließen können. Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand hat eine Bewertung des Bereiches Pflege und Gesundheit [PDF - 56 KB] unter dem Titel „Gut verpackter Horrorkatalog“ vorgelegt, die wir in weiten Teilen gleichfalls teilen. Wolfgang Lieb

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund errechnet bis 2010 Steuerausfälle für die Kommunen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro und sieht eine Verschärfung der ohnehin schon katastrophalen Lage. Die Kommunen hätten Ende des Jahres voraussichtlich 35 Milliarden Euro Kassenkredite und für das kommende Jahr werde ohnehin bereits ein Defizit von 11 Milliarden Euro erwartet.

Eine Mogelpackung zu Lasten des Klimas, zu Lasten des Wettbewerbs und zu Lasten der Energieverbraucher sieht der Sprecherfür Energie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell in seiner detaillierten Bewertung des energiepolitischen Teils des Koalitionsvertrages.

Beim rechtspolitischen Teil fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Wo sind die Erfolge der FDP? Wo werden die Bürgerrechte gestärkt, die Sicherheitsgesetze entschärft?

Und zur Rentenpolitik findet sich eine besonders absurde Formulierung im Koalitionsvertrag (Zeilen 766 bis 768):

„Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.“

Das heißt übersetzt: Wer eine gute Rente haben will, muss eben länger arbeiten.

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