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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bildungsstreik; Private Equities plündern wieder; Quelle, von Banken sabotiert; Rekord bei Pleiten; PKW-Maut, absolute Bewegungskontrolle; der größte Klimaschutzblockierer; Hilfssheriffs in NRW; Lafontaine hat Krebs; Stifter und Lehrstühle; Korruption in Spanien; Venezuela wird entwaffnet. (MB/WL)

  1. Zum bundesweiten Bildungsstreik
  2. Schavan kündigt Erhöhung des BAföG an
  3. Gescheiterte Swap-Geschäfte – Kämmerer pokern um verlorenes Geld
  4. Private Equity: Wende mit Schrecken
  5. Quelle-Desaster: Wie Banken die Rettung des Versandhauses sabotierten
  6. Firmenpleiten steigen auf Rekordzahl
  7. Pkw-Maut: Datenschützer sind gegen PKW-Erfassung
  8. Mehr Väter erproben neue Rolle
  9. Wählen Sie den größten Klimaschutzblockierer!
  10. CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen
  11. Bundesbeauftragter für Propaganda
  12. Falsche Zahlen in der „Bild“ zum Beschäftigungsabbau in der Industrie
  13. Partei ohne Volk
  14. Lafontaine muss sich einer Krebsoperation unterziehen
  15. Lehrstuhl für Atomlager: Am liebsten mögen Stifter die Ökonomen
  16. Spur der Korruption zieht sich durch ganz Spanien
  17. Venezuela treibt Entwaffnungspolitik voran

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesweiter Bildungsstreik
    Die Studenten- und Schülerproteste erreichten heute ihren vorläufigen Höhepunkt. Es gab Festnahmen in Wiesbaden, Essen und Bochum. Eine Übersicht über die Aktionen gibt es hier.
    Quelle 1: TAZ
    Quelle 2: Pressemitteilung des Bundesweiten Bildungsstreiks

    1. DGB-Solidaritätserklärung: Gemeinsam für ein gutes Bildungssystem!
      Quelle: DGB
    2. Massenfestnahme nach Kessel
      Über 150 Schüler und Studenten kesselte die Essener Polizei heute ein – darunter 35 Kinder.
      Quelle: Ruhrbarone
    3. Wissenschaftsratschef Strohschneider: “Die Proteste sind berechtigt”
      Finanzierung, Zeitvorgaben, Auslandssemester – in der Hochschulpolitik läuft vieles falsch, meint der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider.
      Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da wird soviel vom Systemwettbewerb geschwafelt, aber ausgerechnet im Hochschulwesen werden durch den Bologna-Prozess national erarbeitete Lösungswege einer unsäglichen Gleichmacherei von oben unterworfen. Kein Wunder, dass europaweit in Österreich, Italien und Frankreich für eine bessere Hochschulbildung gestreikt wird.

  2. Schavan kündigt Erhöhung des BAföG an
    Noch vor wenigen Tagen hat die alte und neue Bundesbildungsministerin Schavan eine Erhöhung des BAföG ausgeschlossen. In einem Interview heute weicht sie von dieser Linie ab und kündigt an, eine Erhöhung des BAföGs vorschlagen zu werden. Sollten die aktuellen Proteste (heute sollen an die 85.000 Studierende und SchülerInnen auf der Straße gewesen sein) sie doch beeindrucken? Oder muss auch sie “nachsitzen”, wie die Protestierenden dies den KultusministerInnen ankündigen?
    Quelle: bafoeg-rechner.de
  3. Gescheiterte Swap-Geschäfte – Kämmerer pokern um verlorenes Geld
    Nicht wenige Städte haben Steuergeld verzockt – in Nordrhein-Westfalen jede dritte Kommune. Nach dem ersten Katzenjammer versuchen die Kämmerer nun, zu retten was zu retten ist – in Geheimgesprächen mit den Banken.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers B.B.: Ein kleiner Ausschnitt aus dem Sittenbild der Finanzmarktära – und der Politiker, die davon “infiziert” waren – aber sich jetzt aus der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler “klammheimlich” herausstehlen wollen…

  4. Private Equity: Wende mit Schrecken
    Nach dem Ausbruch der Finanzkrise galt die Private-Equity-Branche als so gut wie tot. Viele Investoren rangen mit ihren heillos überschuldeten Beteiligungen. Nun melden sich die Firmenjäger zurück. Sie haben wieder Geld. Und großen Hunger.
    Quelle: FTD

    Und hier der Orginalton eines Firmenjängers:

    „Die nächste Blase kommt bestimmt“
    Steve Koltes ist Managing Partner beim Finanzinvestor CVC Capital Partners. Im Handelsblatt-Interview spricht er über günstige Zeiten für Einkäufer, das Ende der Krise und die Fehler der Banken. Außerdem verrät er, warum aus seiner Sicht der Renditedruck der Banken für die nächste Blase sorgen wird.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Dieses Interview ist nur insofern interessant, damit Sie nicht glauben, dass wir mit unserer Kritik übertreiben würden.

  5. Quelle-Desaster: Wie Banken die Rettung des Versandhauses sabotierten
    Einst war man Deutschlands bekanntester Versandhändler, heute pleite. Nur noch ein Schnäppchenmarkt, bis alle Regale leer sind. Und dann? Tausende ohne Arbeit. War das wirklich nicht zu vermeiden? Daniel Hechler wollte es genau wissen.
    Quelle: Report Mainz
  6. Firmenpleiten steigen auf Rekordzahl
    Die Rezession wütet unter Deutschlands Betrieben: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen wächst dieses Jahr um 15 Prozent, die Forderungen gegenüber den maroden Firmen bewegen sich auf astronomischer Höhe. Und 2010 soll alles noch viel schlimmer werden.
    Quelle: FTD
  7. Pkw-Maut: Datenschützer sind gegen PKW-Erfassung
    Deutsche Datenschützer blicken derzeit entsetzt nach Holland, wo jeder Autofahrer sich künftig ein “Global Positioning System” (GPS) in sein Auto einbauen lassen muss, das über Satelliten permanent Signale aussendet und die gefahrene Kilometerzahl an eine Maut-Zentrale weiterleitet. “Das ist eine absolute Idiotie, weil dabei Daten ohne Ende gesammelt werden”, sagt Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein. “Da entstehen Bewegungsprofile wie es aus datenschutzrechtlicher Sicht schlimmer nicht sein könnte.” Schon die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland habe gezeigt, dass diese Daten schnell auch für andere Zwecke genutzt werden. “Es dauerte keine zwei Monate, bis die Polizei darauf Zugriff hatte”, so Weichert.
    Quelle: FR
  8. Mehr Väter erproben neue Rolle
    Allmählich steigt die Zahl der Väter, die für ihre Kinder eine berufliche Auszeit nehmen – vor allem seit Einführung des Elterngeldes. Und immerhin ein Drittel der Elterngeldväter bleibt mehr als die obligatorischen zwei Partnermonate zu Hause.
    Mitte 2008 beantragten über 18 Prozent der Väter Elterngeld. Wie nutzen Väter die Möglichkeiten des neuen Gesetzes? Diese Frage beantwortet eine Untersuchung des Berliner Instituts für sozialwissenschaftlichen Transfer (SowiTra), gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Böckler Impuls 17/2009
  9. Wählen Sie den größten Klimaschutzblockierer!
    Wirtschaftslobbyisten mischen im Vorfeld der nächsten UN-Verhandlungen im Dezember um ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen kräftig mit. Der neue Negativpreis „Angry-Mermaid-Award“ sucht nun den größten Klimaschutzsaboteur unter ihnen. Insgesamt stehen acht Organisationen und Unternehmen zur Auswahl. Diese zeichnen sich durch besonders destruktive Lobbyarbeit gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Darunter etwa der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) für ihre Lobbyerfolge, dass die chemische Industrie bisher vom europäischen Emissionshandel ausgeschlossen blieb. Oder die amerikanische Öl- und Kohleindustrie, die Millionen für Lobbyarbeit ausgab, um stärkere Klimaschutzgesetze zu verhindern. Dabei arbeiteten sie auch mit Schein-Bürgerinitiativen und gefälschten Briefen an Kongressabgeordnete.
    Quelle: LobbyControl
  10. CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen
    Die Union in NRW eröffnet eine neue Debatte um die innere Sicherheit im Land. In einem Positionspapier-Entwurf fordert die CDU Online-Durchsuchungen auf Landesebene sowie mehr virtuelle Internet-Fahnder. Außerdem will sie Hilfspolizisten auf Streife schicken, um die Polizei zu entlasten.
    Quelle: Der Westen
  11. Bundesbeauftragter für Propaganda
    Schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab? Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen.
    Quelle: Zeit
  12. Falsche Zahlen in der „Bild“ zum Beschäftigungsabbau in der Industrie
    In der „Bild“ vom 17.11.2009 wurde auf Seite 1 – Bezug nehmend auf diese Pressemitteilung – dargestellt, dass in der Industrie seit Jahresbeginn 861 000 Jobs weggefallen wären, zusammen mit dem Abbau von Leiharbeit sogar 1,2 Millionen. Diese Zahlen sind falsch. Die „Bild“ – Zeitung hat fälschlicherweise die absoluten Vorjahresveränderungen der Beschäftigtenzahl aller Monate von Januar bis September aufaddiert.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Immerhin einmal eine offizielle Bestätigung für die Unseriosität von Bild.

    Anmerkung Orlando Pascheit: War ja laut Pisa nicht anders zu erwarten, dass die Jungs von Bild nicht raffen, dass diese Veränderungen im jeweils letzten Bericht enthalten sind. – Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung: Oktober 2009 beläuft sich offizielle Zahl der ALG I – und ALG II-Empfänger und der sich in Maßnahmen befindlichen Arbeitnehmer in unserer Volkswirtschaft auf 7.609.924.

  13. Partei ohne Volk
    SPD Ihre unverbindliche Zerknirschtheit wird den Sozis keine Wähler zurückbringen. Noch immer haben sie nicht mal selbst ihre Fehler begriffen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung MB: Und welche guten Gründe gibt es für die Rente mit 67 – außer, dass die Finanz- und Versicherungsbranche davon profitiert?!?

  14. Lafontaine hat Krebs: Viel Glück, Oskar!
    Eigentlich wären mediale Entschuldigungen bei Oskar Lafontaine fällig. Wegen all jener gedruckten Spekulationen und geflüsterten Informationen, in denen er massiv menschlich verdächtigt wurde. Dass er seine Wähler vor der Bundestagswahl getäuscht habe über seine wahren politischen Perspektiven. Dass er mal wieder zurückgestürzt sei in die seelischen Untiefen und Unberechenbarkeiten eines Mannes, dem schon einmal ein Messer in den Hals gerammt worden ist. Andere machten es gnädiger. Fragten lediglich öffentlich nach, ob der Mann, der auf die 70 zugeht, vielleicht doch schon ein wenig zu altersmüde geworden sei, um noch gleichzeitig an der Spitze der Bundestagsfraktion der Linkspartei und in der Führung der Gesamtpartei zu stehen. Und schließlich sei nicht verschwiegen, dass auch eine angebliche private Liaison politisch ausgedeutet wurde, deren wahren Stellenwert die beteiligten Medien leicht hätten ausrecherchieren können. Haben sie nicht. Denn nichts stimmt in diesem spekulativen, politisch böse fehlgedeuteten Umfeld. Oskar Lafontaine hat Krebs, was in seinem Alter so unwahrscheinlich nicht ist, aber sich dennoch wohl ebenso schwer akzeptieren lässt wie in jüngeren Jahren. Das ist in Kopf und Seele des betroffenen Menschen schwer zu ertragen. Egal, wie die ärztlichen Prognosen im speziellen Fall lauten.
    Quelle: Stern

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der weit überwiegende Teil unserer Medien berichtet kühl-distanziert über die Krebserkrankung Oskar Lafontaines. Man stelle sich einmal vor, einem der führenden Poliker bzw. Politikerinnen aus dem schwarz-gelben Lager würde Ähnliches widerfahren: Die mitgefühltriefenden und heldenverehrenden Medienberichte würden kein Ende nehmen …

    Dazu auch:

    Wenn der SPIEGEL mit dem Oskar und der Sahra …
    Wenn es um die Auseinandersetzung mit „der Linken“ geht, nehmen sich Deutschlands „Qualitätsmedien“ bekanntlich nicht viel. Gern bleibt man entweder an der Oberfläche oder watet im Seichten, denn dort kann man bekanntlich nicht untergehen. Wie sich deutsche Medien die vielzitierte qualitativ hochwertige Berichterstattung vorstellen, für die sie am liebsten auch im Internet Gebühren verlangen würden, zeigt die aktuelle Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Linken Oskar Lafontaine. Der soll, so munkelt es aus dem SPIEGEL, eine Affäre mit der „scharfen Kommunistin“ (FAZ) Sahra Wagenknecht haben. Bereits im Vorfeld spielten sich dabei Bunte, Focus, FAZ und SPIEGEL munter die Bälle zu. In einer waghalsigen Mischung aus Spekulation, Wiedergabe von Hörensagen und seichtem Altmännerwitz will man Oskar Lafontaine auf diese Art und Weise Wählerbetrug nachweisen. Von der Realität wurden die Schmierulanten derweil bereits eingeholt – wie heute bekannt wurde, ist der Grund für Lafontaines Teilrückzug nicht etwa ein parteiinternes Techtelmechtel, sondern eine bereits länger bekannte Krebserkrankung. Die Scheinheiligkeit dieser moralinsauren Posse ist offensichtlich – das hindert allerdings nachrangige Presseerzeugnisse wie die taz nicht, auf den Boulevardzug aufzuspringen und sich mittels des Instruments der „scheinheiligen rhetorischen Frage“ genüsslich im unappetitlichen Schmierensumpf zu suhlen.
    Als Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat in den Ring stieg und nach seiner Niederlage mit eingezogenem Schwanz nach München zurückeilte, kam dem SPIEGEL nicht in den Sinn, ihn als Wahlbetrüger zu verunglimpfen. Warum soll Oskar Lafontaine, der immerhin noch das Amt des Parteivorsitzenden innehat, eigentlich ein Wahlbetrüger sein, wenn er freiwillig auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden verzichtet? Mit der heute eilig eingeschobenen Pressemeldung über Lafontaines lange geplante Operation an diesem Donnerstag erhält der Schmierenjournalismus von SPIEGEL, Bunte, FAZ und taz einen besonders abstoßenden Beigeschmack. Ist es etwa verdächtig, dass ein Krebskranker sich beruflich ein wenig zurücknimmt? Dass er nicht auf jeder Sitzung anwesend war? Dass er sich erst nach der Operation Gedanken über die berufliche Zukunft machen will? Manchmal steckt im Privaten zwar in der Tat etwas Politisches – nur selten hingegen steckt im seichten Sumpf des Schmierenjournalismus etwas Wahres und fast nie etwas Politisches.
    Quelle: Spiegelfechter

    Anmerkung WL: Bravo, Jens Berger!

    Dazu noch:

    Um weiteren Spekulationen vorzubeugen, teilt Oskar Lafontaine mit:

    Ich werde mich am Donnerstag zu einem seit längerem geplanten chirurgischen Eingriff in eine Klink begeben. Es handelt sich um eine Krebserkrankung. Nach überstandener Operation werde ich zu Beginn des neuen Jahres unter Berücksichtigung meines Gesundheitszustandes und der ärztlichen Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form ich meine politische Arbeit weiterführe.

    Quelle: Fraktion der Linken

  15. Lehrstuhl für Atomlager: Am liebsten mögen Stifter die Ökonomen
    Das ist bisher einmalig in ganz Deutschland: eine Professur für die Endlagerung radioaktiver Abfälle – ein gemeinsames Geschenk der Atomstrom-Konzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall an die niedersächsische Universität Clausthal. Nach Gorleben ist es nicht weit. “Das Engagement der Energiewirtschaft dient der Kompetenzwahrung auf allen Gebieten der Kerntechnik”, erklärten die Stifter beim Handschlag vor zwei Jahren. Die CDU/FDP-Landesregierung freut sich darüber, die Opposition von SPD und Grünen empört sich über ein Kuckucksei im Nest der Geowissenschaften. Merklich entspannter ging es hingegen im Oktober in Aachen zu, als die Technische Hochschule mit dem Stromriesen Eon ein gemeinsames Forschungsinstitut für umweltfreundliche Energieversorgung eröffnete. Und doch erscheinen Stiftungsprofessuren an staatlichen Hochschulen oft wie ein Fremdkörper, ein Hebel, um privaten Einfluss auf Profil und Programm staatlicher Hochschulen auszuüben.
    Quelle: FR
  16. Spur der Korruption zieht sich durch ganz Spanien
    Spanien versinkt derzeit in einer Flut von Korruptionsfällen, die vor keiner Partei und keiner Region haltmachen. Landesweit stehen derzeit über 800 Politiker, Beamte und Unternehmer unter dem Verdacht, illegale Geschäfte mit dem Staat abgewickelt zu haben: «Die Korruption breitet sich wie ein Ölfleck über die gesamte spanische Geografie aus», kommentierte besorgt die Tageszeitung «El País», die, wie andere Medien, inzwischen ernsthaft um das Ansehen der demokratischen Institutionen fürchtet. Nach Berechnungen der Zeitung «El Mundo» flossen in den letzten zehn Jahren mehr als 4,2 Milliarden Euro an Schmiergeldern. Es war die Dekade eines ungezügelten Immobilienbooms, und dieser Umstand erklärt auch, warum die meisten Delikte in Zusammenhang mit Grundstücks-Geschäften stehen. Betroffen sind vor allem die Rathäuser, denn dort wird über die Vergabe von örtlichen Bauzonen und -vorhaben entschieden.
    Quelle: NZZ
  17. Venezuela treibt Entwaffnungspolitik voran
    Behörden zerstören 32.000 Schusswaffen im Kampf gegen Kriminalität
    Quelle: Portal Amerika 21
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