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Was sind „Reformer“? Nach eigenem Zeugnis: Anpasser an den Zeitgeist.

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Grüne, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD

Da ich zu einer Generation gehöre, in deren politische Jugendzeit Reformen noch Veränderungen zu Gunsten der Mehrheit und vor allem auch der Schwächeren waren, fiel es mir in den letzten 20 Jahren schwer, die Worte „Reform“ und „Reformer“ ohne Gänsefüßchen zu gebrauchen. Man gewöhnt sich auch daran. Aber richtig verstanden habe ich nicht, was Reformer heute sind. Jetzt bin ich aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Ladenöffnungszeiten auf eine hilfreiche Selbstdefinition eines „Reformers“ gestoßen. Das veranlasst mich zu einigen Anmerkungen zu jenen Gruppierungen in der Linkspartei, in der SPD und den Grünen, die von den tonangebenden Kreisen lobend Reformer oder in Variation „modern“, „Mitte“ oder „Realos“ genannt werden. Albrecht Müller.

Als in Berlin im Jahre 2006 die Ladenschlusszeiten liberalisiert wurden, hielt der Abgeordnete Stefan Liebich von der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus eine bemerkenswerte Rede. Sie ist in Anlage A, Ziffer 2, einer Kurzdokumentation aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ladenschluss, dokumentiert. Wer wissen will, wie die so genannten Reformer ticken, sollte diese Rede überfliegen. Der Abgeordnete Liebich hat am Gesetz zur weitgehenden Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Berlin mitgewirkt und sagte am 9.11.2006 dazu:

„Ich finde wie Herr Pflüger, dass das gegenwärtig diskutierte Gesetz inklusive der Änderungsanträge, die wir im Hauptausschuss beschlossen haben, dem Zeitgeist entspricht, auch wenn mir dieser Zeitgeist nicht passt.“
„Mir gefällt dieser Zeitgeist nicht. Trotzdem glaube ich, dass wir ihn in unseren Debatten zu berücksichtigen haben.“
„Der Kampf gegen das Ladenschlussgesetz ist verloren, und das seit vielen Jahren.“

Das Thema Ladenschluss wie auch die Rede des Abgeordneten Liebich, der immerhin heute Bundestagsabgeordneter und einer von drei Sprechern des Forums Demokratischer Sozialismus, also der so genannten Reformer in der Linkspartei ist, sind gute Beispiele, um einiges zu diesen Reformern bei der Linken, bei der SPD und bei den Grünen sichtbar zu machen:

Erstens: Sachliche Erwägungen spielen bei den programmatischen Vorstellungen dieser Reformflügel eine zweitrangige Rolle; soweit es sie gibt, sind sie häufig ausgesprochen einfältig. So im konkreten Fall die Erwägung, dass man mit einer weitgehenden Lockerung des Ladenschlusses Kaufkraft nach Berlin holen könne. Dass die Lockerung Folgen für die Beschäftigten hat und im übrigen auch für die Gesellschaft insgesamt; dass man als politisch Verantwortlicher sich durchaus überlegen sollte, wann in unserer Gesellschaft einmal ein bisschen Ruhe einkehrt, und wie man möglichst vielen Menschen und Familien Freiraum für gemeinsame Aktivitäten und personale Kommunikation verschaffen kann usw, ist kein relevantes Thema. Erwägungen, wie das Bundesverfassungsgericht sie angestellt hat (siehe Anlage A Ziffer 1) oder Gedanken wie jene der Ratsvorsitzenden der EKD über die Gefahr von kollektiven Burn-out-Syndromen (siehe Anlage A Ziffer 3) kommen bei den Reformern nicht vor.

Zweitens: Reformer, Modernisierer, Realos sind stark geprägt von der herrschenden Meinung. Im konkreten Fall des so genannten Reformvorhabens Öffnung der Ladenschlusszeiten war eine Kampagne gelaufen, die mit Vernunft nicht mehr viel zu tun hatte. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war in den neunziger Jahren zu einer Art von Testfall für die Reformfähigkeit unseres Landes hochgespielt worden. Weil in manchen anderen Ländern die Ladentüren quasi rund um die Uhr offen sind, müsse es auch bei uns so sein. Das war schon eines der tiefgründigsten Argumente. Es wurde damals behauptet, mit der Lockerung der Ladenöffnungszeiten würden 40.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Reformer glaubten das, obwohl auch schon eine einfache ökonomische Analyse hätte zeigen müssen, dass das Länger-offen-lassen von Ladentüren keinerlei Wertschöpfung darstellt, im Gegenteil, es kann auch eine Vergeudung von Ressourcen sein. So ist es jedenfalls, wenn man zur Befriedigung der gleichen Kaufkraft im Einzelhandel 40.000 Personen mehr braucht. Eine Betrachtung des Themas aus ökonomischer Sicht finden Sie in Anlage A Ziffer 4.

Der Lohn für die Anpassung der programmatischen Position der Reformer an den herrschenden Geist der Zeit folgt auf dem Fuß: die Reformer, die Modernisierer, die Realos werden gelobt und haben eine „gute Presse“.

Weil die Reformer immer wieder dafür sorgen, dass sich die Parteien im linken Spektrum programmatisch dem rechten Spektrum anpassen, sind sie in den Reihen der maßgeblichen Meinungsführer gut gelitten. So war das bei der SPD schon beginnend am Ende der Sechzigerjahre: Karl Schiller, der bei einem Steuerparteitag der SPD im Jahr 1971 gegen allzu progressive Vorstellungen der damaligen Eppler Kommission anging, wurde von den Medien hochgelobt. Er wurde weiter gefeiert, als er der damaligen sozialliberalen Koalition im Mai 1972 einen rücksichtslosen, rigorosen Sparkurs verordnen wollte. Er wurde dafür von den konservativen Medien über den grünen Klee gelobt und im Wahlkampf gegen seine eigene Partei in Stellung gebracht, die später sein Nachfolger Wolfgang Clement.
Auch die rechten Seeheimer der SPD hatten in den Medien immer eine bessere Presse als die noch verbliebenen Linken in der SPD. Die Seeheimer Reformer wurden anfangs der Siebzigerjahre gegen Willy Brandt in Position gebracht. Annemarie Renger, Hermann Rappe und Georg Leber spielten damals entscheidende Rollen. Schröder kam dann später in den Genuss dieser Mechanismen. In Großbritannien, in Italien, in Frankreich – überall wurde mit den dortigen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien das gleiche Spiel gespielt.

Dann auch bei den Grünen. Und jetzt bei der Linkspartei. Hier ist es besonders apart, weil die als Reformer gefeierten Personen sich zu einem beachtlichen Teil aus ostdeutschen, früheren PDS- und SED-Mitgliedern rekrutieren. Diese Tatsache stört aber die Hymnen der meinungsführenden Kräfte im Westen nicht. Es geht ja auch nicht um die Sache und das sachlich Richtige. Es geht um die Instrumentalisierung eines Teils der Parteien jenseits von Schwarz-Gelb als Störfaktor innerhalb dieser Parteien.

Anlage A:

Kurzdokumentation

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Ladenöffnungsregelungen Berlins vom 1.12.2009 und ein bisschen Vorgeschichte:

  1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2009
  2. Die Rede von Stefan Liebich vom 9.11.2006:
    Stefan Liebich zählt zu den sog. „Reformern“ bei der LINKEN, er ist MdB und Bundessprecher des Forums demokratischer Sozialismus (Er hat als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses am 9.11.2006 die Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten massiv vertreten, die jetzt vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen wurde.)

    Ladenöffnungsgesetz – Weder Anlaß zum Jubeln, noch Weltuntergang
    Debatte über die Beschlußfassung über ein Ladenöffnungsgesetz:

    Stefan Liebich (Linksfraktion):

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Wochen findet ein langer Kampf in der Bundesrepublik Deutschland sein Ende. Das Ladenschlussgesetz, das Symbol für die Reformunfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die einen und für den rheinischen Kapitalismus für die anderen,

    [Gelächter bei den Grünen]

    für manche sogar als Symbol, dass der Mensch nicht gänzlich hinter Konsuminteressen zurückzustehen hat, wird in den Bundesländern diskutiert und in den meisten – ich vermute, letztlich in allen Bundesländern – grundsätzlich verändert werden, auch wenn die CSU in Bayern noch darüber diskutiert. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie von solchen Entscheidungen nicht verschont geblieben wären, wenn Sie noch in irgendeinem Bundesland mitregierten.

    [Heiterkeit bei der SPD]

    Ich will mich – so komisch das klingt – in vielen Punkten an Herrn Pflüger anschließen,

    [Klatschen bei den Grünen]

    denn auch wir hatten dazu kontroverse Debatten. Das Schöne ist, dass die Grünen in dieser Frage wie eine Eins stehen und alle Bündnisgrünen in der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Position vertreten. Deswegen können Sie jetzt auch von Ihrem hohen Ross herab über andere Fraktionen lachen, die dazu Kontroversen führen. Die Grünen sind sich in dieser Frage wie in nahezu allen Fragen komplett einig. Das ist schön. Das nehmen wir zur Kenntnis.
     
    In unserer Fraktion gab es dazu Kontroversen. In unserer Partei gab es dazu Kontroversen, auch wenn die Kritik, die wir berücksichtigen, wenig überraschend, eher die Kritik ist, die aus den Gewerkschaften kommt. Wir beraten heute über ein Ladenöffnungsgesetz, das das alte Ladenschlussgesetz ablöst, das die Öffnungszeiten in der Woche weitestgehend freigibt und nur noch den Sonntag reguliert. Ich finde wie Herr Pflüger, dass das gegenwärtig diskutierte Gesetz inklusive der Änderungsanträge, die wir im Hauptausschuss beschlossen haben, dem Zeitgeist entspricht, auch wenn mir dieser Zeitgeist nicht passt. Ich glaube, das Argument, das Frau Paus vorbrachte, dass im „Tagesspiegel“ bei einer TED-Umfrage 83 % der Anruferinnen und Anrufer dagegen waren, den Ladenschluss freizugeben, wird sehr schnell durch die Realität widerlegt werden, wenn Sie mit den Leuten reden.

    [Zuruf von Elfi Jantzen (Grüne)]

    Mit gefällt dieser Zeitgeist nicht. Trotzdem glaube ich, dass wir ihn in unseren Debatten zu berücksichtigen haben. Deshalb versuchen wir im Moment eines, nämlich den Arbeitsschutz der im Handel Beschäftigten zu regeln. Diese Beschäftigten sind zum überwiegenden Teil Frauen. Jeder von Ihnen, der Freunde oder Verwandte hat, die als Marktleiterin im Extra-Markt arbeiten, die bei Schlecker an der Kasse sitzen oder bei Kaufhof Verkäuferin sind, jeder von Ihnen weiß, mit wie viel Zorn die Debatten, die wir hier führen, von den Kolleginnen begleitet wird.

    [Zuruf von den Grünen: Zu Recht!]

    Trotzdem, fürchte ich, ist diese Debatte unausweichlich. Der Kampf gegen das Ladenschlussgesetz ist verloren, und das seit vielen Jahren. Das sei auch den Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften gesagt: In einer Stadt, in der zu einer Demonstration gegen Sozialabbau nur halb so viele Menschen gehen wie zur langen Nacht des Shoppings, in so einer Stadt kann man nicht von einer rot-roten Regierung erwarten, dass wir alle Dämme halten.

    [Gelächter bei den Grünen]
     
    Wie die Stimmung ist, liebe Kollegen von den Grünen, hat man an der Debatte gesehen, die von den Medien entfacht wurde – Sie haben darauf Bezug genommen. Die erste Gesetzgebungskompetenz, die wir als Bundesland nach der Föderalismusreform bekommen, sollte plötzlich gar nicht ausgeübt werden. Jedes normale parlamentarische Verfahren wurde als Verzögerungstaktik denunziert und ein möglichst einstimmiges Durchpeitschen gefordert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns dem nicht gebeugt, auch wenn Frau Paus dies hier behauptet hat.
     
    Die erste ordentliche Anhörung, die es im Hauptausschuss jemals gegeben hat, ist zu diesem Gesetz durchgeführt worden. Leider konnte Frau Paus bei dieser Anhörung nicht anwesend sein.

    [Oh-Rufe]
    Die Anhörung war sehr ausführlich, und sie ist nicht ohne Ergebnis geblieben. Wir haben die Anregungen einiger Angehörter gegriffen. Deswegen wird heute nicht der Senatsentwurf, sondern eine geänderte Fassung abgestimmt. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
     
    Ich prophezeie trotzdem, dass die Wünsche und Erwartungen hinsichtlich massenhafter Mehreinnahmen der Händler und mehr Arbeitsplätzen nicht in Erfüllung gehen werden. Allenfalls in der Innenstadt werden wir durch Touristen von außerhalb mehr Geld in unsere Stadt holen, und das ist auch nicht schlecht. Auch die Öffnungszeiten werden nicht uferlos ausgedehnt werden, weil es sich für viele Einzelhändler gar nicht rechnen wird. Ist das aber nun ein Grund, an den alten Regelungen festzuhalten? – Ich meine nein. Wir werden deshalb mit der Beschlussfassung heute, so weit es geht, die Beschäftigten schützen.
     
    Mit der heutigen Entscheidung wird keine neue Konjunktur entfacht werden, aber auch nicht dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet. Nur eine Regulierung, die das soziale Gesicht der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt hat, wird aufgehoben werden. Ich finde nicht, dass das ein Anlass zum Jubeln ist, wie die FDP, die kurz vor Toresschluss noch einmal einen sehr eigenartigen Antrag hierzu vorgelegt hat, dies tut, aber ich finde auch nicht, dass es den Weltuntergang bedeutet. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Ladenöffnungsgesetz in der vom Hauptausschuss geänderten Version. – Vielen Dank!

    [Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

  3. Reaktionen auf das Urteil
    1. Ein Bericht über die Reaktion von ver.di
    2. Wowereit: Urteil „echter Rückschritt“
      Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kritisierte das Urteil als „unzeitgemäß“ und warf den Karlsruher Richtern eine Bevorzugung der christlichen Kirchen vor. Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher kündigte einen Dialog mit Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften über die jetzt fällige Gesetzesänderung an. Die soll voraussichtlich im Frühjahr 2010 kommen, so Wowereit. Der SPD-Politiker nannte das Urteil einen „echten Rückschritt“. Berlin habe als Tourismusmetropole „gute Erfahrungen“ mit dem Sonntagsverkauf gemacht.

      Zitat:

      Wir haben niemanden gezwungen, aufzumachen, und wir haben niemanden gezwungen, einkaufen zu gehen.

      Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum Karlsruher Urteil zur Ladenöffnung.
      Quelle: tagesschau.de

      Ergänzend dazu hier der Tagesspiegel

    3. „Ein kollektives Burn-out vermeiden“
      Urteil zum Sonntagsverkauf
      EKD-Ratsvorsitzende Käßmann über den Ladenschluss am Sonntag, unwichtigen Kommerz – und ihren Weihnachtseinkauf.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 1.12.2009
  4. Verlängerte Ladenöffnungszeiten aus ökonomischer Sicht:
    Dass verlängerte Ladenöffnungszeiten auch ökonomisch nichts bringen, sondern nur Mehrbelastung und keine Absatzsteigerung bedeuten, hat bereits Wolfgang Stützel in seinem grundlegenden Werk, Volkswirtschaftliche Saldenmechanik, herausgestellt. In seinem zuerst 1958 erschienenen Buch, das es verdient in die Reihe der „Klassiker“ der Volkswirtschaftslehre aufgenommen zu werden, erklärt Stützel sprichwörtlich in zwei Sätzen den Unterschied zwischen einzelbetrieblicher (Partialsatz) und gesamtwirtschaftlicher (Globalsatz) Logik am „Paradoxon des Ladenschlusses“:

    „Paradoxon des Ladenschlusses:

    Partialsatz: Jeder selbständige und ohne Angestellte arbeitende Einzelhändler kann durch die Verlängerung der Öffnungszeit seines Ladens seinen Absatz so stark ausdehnen, dass der Mehrgewinn die persönliche Mehrbelastung weit übersteigt.

    Globalsatz: Der Gesamtabsatz der genannten Einzelhändler wird durch Änderung der Ladenöffnungszeiten nicht verändert. Verlängerung der Öffnungszeit bringt nur Mehrbelastung, keine Absatzsteigerung.“(Quelle: Wolfgang Stützel, Volkswirtschaftliche Saldenmechanik, 2. Aufl., Tübingen 1978, S. 42)

    Zur ergänzenden Erläuterung ließe zwischen den Partial- und Globalsatz noch folgender Zwischensatz einschieben:

    Größenmechanik: Jeder genannte Einzelhändler bzw. jede Gruppe dieser Einzelhändler kann den Absatz durch verlängerte Ladenöffnungszeiten nur in dem Falle und in dem Maße ausdehnen, als die Komplementärgruppe, die verbleibenden Einzelhändler also, an Absatz verliert.

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