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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
22. Dezember 2014
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Gibt es die zentrale Planungseinheit der neoliberalen Propaganda und Lobbyarbeit?

Verantwortlich:

Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften. Albrecht Müller.

Ohne koordinierte Steuerung wären eine Reihe von Absurditäten und gleich geschaltete Aussagen nicht denkbar. So mein Eindruck, den ich Ihnen nicht aufschwätzen, aber Ihnen zu erwägen geben will. Hier ein paar Beispiele:

  1. Die öffentlichen Banken, zum Beispiel die Landesbanken, sind die schlimmsten Missetäter in der Finanzkrise; subsidiär wird dann noch angeboten, die Deutsche Bank habe kein öffentliches Geld bekommen.
    Diese Behauptungen tauchen regelmäßig in Gesprächen mit eher konservativen Freunden und Bekannten auf.
    Wir hatten schon 2007 und 2008 in der NachDenkSeiten vermerkt, dass beim Zusammenbruch der Industriekreditbank (IKB) systematisch und wahrheitswidrig versucht worden ist, diese privatwirtschaftliche Bank als öffentliche Bank darzustellen. Schon damals tauchte der Hinweis auf, an diesem Beispiel sehe man, was geschehe, wenn der Staat das Sagen habe.
    Jetzt läuft seit einiger Zeit das gleiche Spiel mit den Landesbanken. Dabei wird systematisch ausgeklammert, dass gerade jene Landesbanken, die sich besonders privatwirtschaftlich geriert haben und ordentlich spekuliert haben, in Schwierigkeiten gerieten. Und es wird zugleich unterschlagen, dass große Brocken wie etwa die Rettung der Commerzbank mit 18 Milliarden öffentlichem Geld und der HRE mit über 100 Milliarden privaten Banken zugute kamen.
    Bei der Reinwaschung der Deutschen Bank wird unterschlagen, dass diese Bank alleine durch die Rettung des amerikanischen Versicherungskonzerns AIG 12.000.000.000 $ und durch die Rettung der HRE über 2.000.000.000 € an öffentlichen Geldern eingesackt hat – die öffentlichen Subventionen durch den Schnäppchenverkauf Postbank an die Deutsche Bank und den direkten Subventionen durch Verkauf von schlechten Forderungen an die IKB einmal beiseite gelassen.
    Diese penetrante Art von Irreführung mit derart absurden Behauptungen bedarf der Steuerung. Anders wird so etwas nicht glaubhaft.
  2. Durchschlagende Kampagnen, zum Beispiel zur Geburtenrate
    In den NachDenkSeiten wie in „Meinungsmache“ haben wir eine Fülle von Kampagnen dokumentiert, die zeigen, wie gleichgerichtet manche Botschaften unter die Leute gebracht werden. Auf ein besonders markantes Beispiel sei hingewiesen, obwohl es schon fast vier Jahre zurückliegt. Es taucht immer wieder auf. Zum Beispiel hier am 16.3.2006 und in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder. Die unwahre Behauptung des so genannten Berlin Instituts über die niedrigste Geburtenrate in der Welt und die niedrigste seit 1945 wurde in fast allen Medien verbreitet und in nahezu allen Medien wurde unterschlagen, dass die Studie des Berlin Instituts unter anderem von der DKV, der Deutschen Krankenversicherung, bezahlt wurde.
  3. Bejammern was vorher zerstört worden ist.
    Für jeden mitdenkenden Menschen liegt die Strategie der neoliberalen Bewegung offen zu Tage: die Leistungsfähigkeit wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Regelungen wird systematisch unterminiert, um dann verlautbaren zu können, der Staat bringe es nicht, die Privaten seien gefragt. Das gilt zum Beispiel

    • für die gesetzliche Rente, deren Leistungsfähigkeit mit vielen Entscheidungen von der Übernahme versicherungsfremder Leistungen bis zur Erhöhung des Renteneintrittsalters geschwächt und damit das Bett für die Privatvorsorge gemacht worden ist.
    • Jetzt wird das gleiche Spiel bei den Krankenkassen forciert.
    • Die Schulen werden ausgehungert. Privatschulen bieten sich an.
    • Kommunen verarmen. Private übernehmen ihre Aufgaben.

    Besonders anfällig für dieses Spiel sind Menschen, die sich für gut ausgebildet und informiert halten. In den von ihnen gebrauchten Medien wird offenbar systematisch im beschriebenen Sinne indoktriniert

  4. Die Ost-(SED)-Linken sind die Guten, die West-(Lafontaine)-Linken sind die Bösen
    Im Zusammenhang mit diesem Thema gibt es eine Fülle von Behauptungen, die ohne Koordination über PR-Agenturen und andere Einrichtungen so hätten nicht laufen können:
    Die Behauptung, Lafontaine sei ein Populist. Absurd angesichts des penetranten Populismus anderer Führungsfiguren.
    Die Behauptung, die Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei seien Ausdruck eines Ost-West-Konfliktes.
    Die Behauptungen, im Westen seien die Radikalen, im Osten die Pragmatiker, die im Westen wollten nicht regieren, die im Osten seien zur Verantwortung bereit. Die Vertreter im Westen wurden zu Funktionären hochstilisiert; das ging so weit, dass diese zu den eigentlichen Nachfahren der SED stilisiert worden. Andre Brie, der frühere Stasi-Mitarbeiter, wurde zum Vordenker der ostdeutschen Linkspartei hochstilisiert. Er durfte in vielen westlichen Medien seine Attacken gegen die „Radikalen“ im Westen loswerden.

    Ohne Steuerung geht so etwas nicht. Im konkreten Fall wird die Steuerung vermutlich auch bei künftigen Wendemanövern erkennbar sein. Wenn nämlich die für den Westen wichtigen Führungspersonen und Inhalte, wie zum Beispiel jene, die Lafontaine in seiner Rede beim Neujahrsempfang in Saarbrücken vorgetragen hat, ausgebootet sind, dann wird man sich der SED-Vergangenheit der ostdeutschen Vertreter der Linkspartei erinnern. In einer Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer tauchte dieses Motiv letzthin schon auf.
    Auch hinter solchen Strategien stecken Planungen. Das gilt auch für folgendes:

  5. Die Glorifizierung des konservativen Personals – insbesondere zu Guttenberg und von der Leyen

    Wenn Sie die Indizien für die Steuerung der Indoktrination schlüssig erscheinen, dann geben Sie diese Informationen bitte weiter. Viele Menschen sind Opfer dieser geplanten Meinungsmache.

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