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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Streiks im öffentlichen Dienst, Hartz-IV, Zusatzbeiträge, Gesundheitspolitik, Steuer-CD, Nahles zur Linkspartei in NRW, Whistleblower, Griechenland, neues von Wirtschaft und Schule, Automobilbranche, elektronische Personalausweis, Entwicklungshilfe, Bankreform, Gabor Steingart geht zum Handelsblatt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: (RS/AM)

  1. Öffentlicher Dienst: Städtetag warnt vor Streiks und Bsirske-Interview
  2. Hartz-IV
  3. Zusatzbeiträge: Erste Krankenkassen stellen Maximalforderung
  4. Gesundheitspolitik: SPD korrigiert sich selbst
  5. Gesundheitsdebatte: Raffelhüschen will doppelte Praxisgebühr
  6. Steuerflucht
  7. Regierung läßt Whistleblower schutzlos
  8. Griechenland auf Westerwelles Pfaden
  9. „Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten“
  10. Selbst Nahles dagegen: Rot-Rot-Grün in NRW wird unwahrscheinlicher
  11. Neues von Wirtschaft und Schule
  12. Automobilbranche: Absatz auf 20-Jahres-Tief
  13. Elektronischer Personalausweis: “Trügerische Sicherheit“
  14. Entwicklungshilfe: US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
  15. Reform des Bankensystem: Volcker misstraut Chinese Walls
  16. Kecker Einstand beim „Handelsblatt“: Gabor Steingart kommuniziert in eigener Sache
  17. Pleite-Pärchen auf Weltreise – vorwärts Interview mit Peter Bofinger.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Öffentlicher Dienst: Städtetag warnt vor Streiks
    Kindergärten dicht, Mülltonnen ungeleert, keine Busse und Straßenbahnen? Verdi will von morgen an im Öffentlichen Dienst streiken. Der Städtetag warnt davor – und deutet an, wie eine Einigung möglich werden könnte.
    Quelle: FR

    Verdi-Chef Frank Bsirske
    „Aus Lohn-Fehlern lernen“
    Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Lohnrunde im öffentlichen Dienst und asiatische Lehren.
    Quelle: FR

  2. Hartz-IV
    1. Die Hartz-IV-Pleite
      Erste Niederlage für die Arbeitsministerin von der Leyen: Hessens Regierungschef Koch will der geplanten Reform bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern nicht zustimmen.
      Quelle: SZ
    2. Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger
      Die Stellungnahme Rüdiger Bökers zu den ALG II-Regelsätzen für Kinder wird um weitere „Schmankerl“ bereichert. So benötigt ein Fünfjähriger laut der Ansicht der für die Regelsätze Verantwortlichen monatlich ca. 73 Euro für Nahrungsmittel, ein Sechsjähriger 66 Euro und ein Siebenjähriger wiederum ca. 83 Euro.
      Quelle: Telepolis
    3. Was der Mensch braucht
      Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten
      „Wieviel braucht ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?“
      Quelle: Sozialticker
  3. Zusatzbeiträge: Erste Krankenkassen stellen Maximalforderung
    Diese Ankündigungen dürften neue Proteststürme provozieren: Die BKK Heilberufe und die GBK Köln fordern von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro pro Monat. Die BKK Westfalen-Lippe knöpft ihren Versicherten zwölf Euro ab – und verteidigt die Forderung als sozial.
    Quelle: Spiegel-Online
  4. Gesundheitspolitik: SPD korrigiert sich selbst
    In der Gesundheitspolitik rückt die SPD von Maßnahmen ab, die sie selbst während ihrer Regierungszeit umgesetzt hat. Künftig soll es wieder gerechter zugehen.
    Quelle: Zeit-Online

    Anmerkung RS: Typisch SPD – gerechtere Sozialpolitik nur dann fordern, wenn sie keine Chance hat, sie durchzusetzen.

  5. Gesundheitsdebatte: Raffelhüschen will doppelte Praxisgebühr
    Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind der erste Schritt zum Systemwechsel. So schnell aber wird sich die vom Einkommen unabhängige Kopfpauschale nicht durchsetzen lassen. Um so mehr steigt der Druck, die Gesundheitskosten zu senken. Sozialökonom Bernd Raffelhüschen sagt, warum eine Praxisgebühr von 25 Euro je Arztbesuch dabei helfen könnte.
    Quelle: Manager-Magazin

    Anmerkung RS: Der versicherungsvertretende „Rentenexperte“ Raffelhüschen ist jetzt auch noch „Finanzwissenschaftler“, „Sozialökonom“ und „Gesundheitsökonom“.

  6. Steuerflucht
    1. Schweizer Strafrechtler zu Steuerflucht: „Wir haben so viel Mist gebaut“
      Die Schweiz ist als Steueroase unter Druck wie nie – jetzt muss die Finanzindustrie des Landes unter Kontrolle gebracht werden, fordert der Baseler Strafrechtler Mark Pieth. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert er Politik und Geld-Giganten: „Die meisten Schweizer Banker wollen sich bereichern.“
      Quelle: Spiegel-Online
    2. Professor Mark Pieth warnt Deutschland vor dem Kauf der Daten: „Die Schweiz muss jetzt Verbündete suchen“
      Mit der Ankündigung des Kaufs von 1500 Kundendaten signalisiert Deutschland der ganzen Welt, generell am Kauf von illegal erworbenen Daten interessiert zu sein. Davor warnt der Strafrechtsprofessor Mark Pieth im Interview mit NZZ Online.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Sie haben sich nicht verlesen, sowohl beim Spiegel wie auch bei der NZZ äußert sich der gleiche Experte zum Datenklau, allerdings mit jeweils anderer Gewichtung. Als Schweizer würde ich mich schwarz ärgern: Für das deutsche Magazin wird das Schweizer Bankwesen scharf kritisiert und für die Schweizer Zeitung der Datenkauf. O.K., das muß sich nicht ausschließen, dennoch scheint Mark Pieth ein recht flexibler Wissenschaftler zu sein. Sein Vorschlag für die Schweiz, auf Bündnissuche zu gehen, dürfte sich allerdings recht schwierig gestalten, haben doch schon etliche andere Länder in diesem Fall Interesse gezeigt bzw. in der Vergangenheit solche Käufe getätigt.

    3. Bundesverfassungsgericht: Illegale Beweise können gültig sein
      Ein Beweisverwertungsverbot für illegal erworbene Daten von Steuerflüchtlingen zu erstreiten, wäre in Karlsruhe nicht ohne jede Erfolgsaussicht. Aber vor dem Verteidiger läge eine Herkulesaufgabe, die bisherige Rechtsprechung umzukrempeln.
      Quelle: FR
  7. Regierung läßt Whistleblower schutzlos
    Ein spezielles Netzwerk will Informanten den Rücken stärken, die Mißstände aufdecken. Ein Gespräch mit Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks und bis 2004 Verwaltungsjurist bei der Europäischen Union: „Zum Beispiel im Pflegebereich: Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2007 den Whistleblower-Preis bekommen. Sie war beim Berliner Pflegeheim Vivantis angestellt und wollte sich nicht damit abfinden, daß Heimbewohner wegen Personalmangels ohne richterlichen Beschluß in ihren Betten fixiert wurden. Zunächst machte sie mit Überlastungsanzeigen ihre Vorgesetzten auf die menschenunwürdigen Zustände aufmerksam: Nichts passierte! Dann stellte sie Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein, woraufhin ihr der Arbeitgeber kündigte – und das, obwohl ein Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ihre Vorwürfe untermauerte! Das Whistleblower-Netzwerk hat sie juristisch unterstützt, beispielsweise haben wir ihr geholfen, ein Schriftstück des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu übersetzen. Mittlerweile ist sie nämlich bei dieser Instanz angekommen, nachdem sie in Deutschland erfolglos den Rechtsweg beschritten hatte – bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das die Sache gar nicht erst angenommen hat. Der Gerichtshof in Strasbourg hat nun die Bundesregierung aufgefordert, sich zu äußern, warum die Kündigung von Frau Heinisch rechtmäßig sein soll. … Merkwürdig ist, daß die Bundesregierung im Fall der jetzt angebotenen CD mit den Angaben über Steuersünder schnell Geld locker machen will für Leute, die auf dubiose Weise an solche Daten kommen. Whistleblower, die aus uneigennützigen Motiven auf Mißstände im öffentlichen Interesse hinweisen, läßt sie hingegen schutzlos.“
    Quelle: Junge Welt
  8. Griechenland auf Westerwelles Pfaden
    Nach gängigen OECD-Statistiken kann man den Griechen nach Auffliegen diverser Tricks vorwerfen, dass sie relativ hohe Staatsdefizite haben. Nur lag das nach denselben Statistiken gar nicht daran, dass die Staatsausgaben stetig übermäßig gewachsen sind. Im Gegenteil: die griechische Staatsquote ist seit 1992 nicht mehr gestiegen, zwischen 2000 und Ausbruch der globalen Finanzkrise fiel sie sogar um mehrere Prozentpunkte von rund 46 auf 43 Prozent des BIP, unter der deutschen. Der Grund für die hohen Staatsdefizite ist demnach eher: die Griechen zahlen für ihre (international relativ gängige) Staatsquote relativ wenig Steuern und Abgaben. Diese Quote wurde in den vergangenen Jahren sogar unter 40 Prozent gedrückt. Sie merken etwas? Ja. Damit haben die Griechen etwas gemacht, was die EU-Kommission über Jahre hinweg gepredigt und als Wundermittel im Namen der Lissabon-Agenda verkauft hat. – Und was hat das mit Guido Westerwelle zu tun? Tja, der hat irgendwie gerade dasselbe vor. Die Steuern um (fast) jeden Preis senken. Willkommen bei den Griechen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich wieder einmal eine schöne Klarstellung von Thomas Fricke. Auch der beliebte Verweis auf den, wie der Fachmann sagt, geringen „Steuerfleiß“ der Griechen führt in die Irre. Die Steuerquote betrug 2006 in Griechenland 20,2 Prozent und 2007 in Deutschland 23,0 Prozent.

  9. „Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten“
    Die designierte stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht über den Kurs ihrer Partei und ihr Verhältnis zur DDR.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  10. Selbst Nahles dagegen: Rot-Rot-Grün in NRW wird unwahrscheinlicher
    Nahles sagte, die SPD sei von der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen «enttäuscht». Die Positionen in ihrem Wahlprogramm seien mit denen der SPD nicht vereinbar. «Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen», sagte Nahles.
    Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz kündigte derweil eine weitere Überwachung der Linkspartei an. «Wer die Linken als naive Spinner sieht, unterschätzt sie. Der stellvertretende Leiter des Landesverfassungsschutzamts, Burkhard Freier, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er sehe bei der Linken «tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen». Er erwähnte die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.
    Quelle: net-tribune

    Anmerkung RS: Was heißt „selbst“ Nahles? Dass Nahles wirklich links ist, halte ich für ein Gerücht. Interessant ist, dass Forderungen nach Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründen, Forderungen nach Zwangsarbeit (Koch u.a.) dagegen nicht.

    Anmerkung AM: Die Generalsekretärin der SPD hat offensichtlich keine Ahnung davon, wie man Mehrheiten erringt und dafür Wahlkämpfe gewinnt. Entweder sie träumt davon, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu bilden. Dann muss sie den Sozialdemokraten und ihren bisherigen Wählern an Rhein und Ruhr erklären, dass die Westerwelle-Pinkwart-FDP koalitionsfähiger ist als die Linkspartei. Das wird ihr angesichts des täglichen Kampfes gegen die FDP auch von Seiten der SPD nicht leicht fallen. – Oder sie glaubt wirklich, die Mehrheit allein mit den Grünen und einer niedergemachten Linkspartei zu schaffen. Das ist verrückt weltfremd.
    Andrea Nahles und die SPD haben offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Sie haben auch nicht verstanden, dass man mit potentiellen Koalitionspartnern freundlich umgehen muss, um das gemeinsame Wählerpotenzial zu stärken und zu vermehren. Wenn sie jetzt mit ihren aggressiven Angriffen auf angeblich „linksextreme Bestrebungen“ die Linkspartei stigmatisiert, dann mindert das das gemeinsame Wählerpotenzial und übrigens auch jenes der SPD, weil die Wählerinnen und Wähler ihr die Standhaftigkeit im Kampf gegen die zum Feind stilisierte Linke nicht abnehmen.
    Offensichtlich ist das Hauptproblem der SPD die intellektuelle Beschränktheit ihres Führungspersonals.

  11. Neues von Wirtschaft und Schule
    1. Das große Wirtschaftsquiz! in Zusammenarbeit mit dem Bankenverband
      Das neue Wirtschaftsquiz zu den Themen „Grundlagen der Wirtschaft“, „Mein Geld und meine Finanzen“, „Internationale Wirtschaft“, „Europäische Union, „Konjunktur und Wirtschaftswachstum“ und „Steuern und Finanzpolitik“ ist unter www.schulbank.de verfügbar.
      (Oberstufen-) Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und andere interessierte Nutzer können ab sofort in der Rubrik „Das große Wirtschaftsquiz“ ihr Wissen in verschiedenen Wirtschaftsbereich testen.
      Mein Geld und meine Finanzen (ab Klasse 9), Europäische Union (ab Klasse 10), Grundlagen der Wirtschaft (ab Jahrgangsstufe 11), Außenwirtschaft/Internationale Wirtschaft (ab Jahrgangsstufe 11), Konjunktur und Wirtschaftswachstum (ab Jahrgangsstufe 11), Steuern und Finanzpolitik (ab 11. Jahrgang).
      Quelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
    2. Demographischer Wandel setzt Schulsystem unter Druck
      Unter dem Druck des demographischen Wandels wird sich das deutsche Schulsystem in den kommenden 15 Jahren radikal verändern. Bis zum Jahr 2025 wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren von knapp 11 Millionen um rund 2 Millionen auf künftig 9 Millionen zurückgehen. Das zeigt eine aktuelle Prognose der Bertelsmann Stiftung. Unter „wegweiser-kommune.de“ können ab sofort erstmals auch bildungsrelevante Daten für alle Kommunen ab 5.000 Einwohnern abgerufen werden.
      Quelle 1: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
      Quelle 2: Bertelsmann Stiftung

      Anmerkung Martin Betzwieser: Da kooperieren ja genau die Richtigen miteinander.

    3. Kostenlose Unterrichtsmaterialien zur nachhaltigen Entwicklung, Finanzkompetenz, Werbung und Marketing
      Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vertritt die Interessen der Verbraucher gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit: die Stimme der Verbraucher. Er ist die Dachorganisation von 16 Verbraucherzentralen und 26 weiteren Verbänden. Das Unterrichtsmaterial eignet sich für den Unterricht in der Sekundarstufe I und II, kann aber auch in der Erwachsenenbildung eingesetzt werden.
      Quelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

      Anmerkung Martin Betzwieser: Dass sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dem Verbraucherschutz widmet, könnte auch als Drohung verstanden werden.

  12. Automobilbranche: Absatz auf 20-Jahres-Tief
    Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt: 2009 trieb die Abwrackprämie die Absatzzahlen der Autoindustrie auf ein 17-Jahres-Hoch. Nun bricht der Markt ein.
    Dank der verbesserten Exporte wurden mit 362.700 Stück 17 Prozent mehr Fahrzeuge in Deutschland hergestellt. VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte, dank des guten Starts könnte die Pkw-Produktion 2010 mindestens das Niveau des Vorjahres erreichen.
    Quelle: SZ
  13. Elektronischer Personalausweis: “Trügerische Sicherheit“
    Er soll an der Grenze genauso gelten wie im Internet – der neue elektronische Personalausweis. Doch kurz vor dem Start warnen Kritiker vor Datenmissbrauch.
    Quelle: SZ
  14. Entwicklungshilfe: US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
    Der Plan ist revolutionär: Der US-Ökonom Paul Romer will in der Dritten Welt ganze Städte neu gründen – die Verwaltung sollen ausländische Demokratien wie Deutschland übernehmen. Als Vorbild dient dem Wissenschaftler der Wirtschaftsboom in Hongkong. Kritiker warnen vor Kolonialismus.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Die neoliberale Utopie: ein neuer Fall für Naomi Klein.

  15. Reform des Bankensystem: Volcker misstraut Chinese Walls
    Präsidentenberater Paul Volcker sieht gewaltige Interessenskonflikte, wenn Geschäftsbanken weiterhin Eigenhandel, Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften betreiben. „Ich bin nicht so naiv und vertraue blind darauf, dass die Chinese Walls halten werden. Schließlich ist der Druck, den Gewinn und damit die persönliche Vergütung zu maximieren, gewaltig“, sagte Volcker vor dem Bankenausschuss des Senats. Volcker bezieht sich auf die Gefahr, dass die Banken ihr eigenes Interesse über das der Kunden stellen. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Bank eigene Transaktionen vor denen ihrer Kunden ausführen und damit einen Preisvorteil erzielen würde. Die Branche versucht, solche Praktiken über „Chinese Walls“ einzudämmen. Darunter versteht man die strikte Trennung zwischen den Abteilungen. Volckers Hauptaugenmerk gilt aber der „Too big to fail“-Problematik. Laut dieser Vorstellung sind viele Banken zu groß, um sie pleite gehen zu lassen. Der Staat ist so gezwungen, sie auf jeden Fall im Notfall zu retten. Das schafft Anreize, ins Risiko zu gehen – und die auf jeden Fall durch die öffentliche Hand garantierten Einlagen der Sparer aufs Spiel zu setzen.
    Quelle: FTD
  16. Kecker Einstand beim „Handelsblatt“: Gabor Steingart kommuniziert in eigener Sache
    Jetzt ist es offiziell: Gabor Steingart bestätigt auf seiner eigenen Homepage, dass er Bernd Ziesemer als Chefredakteur bei der Wirtschaftstageszeitung „Handelsblatt“ ablösen wird. Dabei geht der Journalist, der aktuell als Washington-Korrespondent für das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ arbeitet, einen sehr ungewöhnlichen Weg: Denn er verbreitete die frohe Kunde schon zu einem Zeitpunkt, als sein künftiger Arbeitgeber sich zu dem Thema noch gar nicht äußern wollte.
    Quelle: Horizont
  17. Pleite-Pärchen auf Weltreise
    Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger sieht hinter den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung Strategie: Erst wird der Staat arm gemacht, dann eingedampft. Hinterher werde der Sozialstaat nicht wiederzuerkennen sein, warnt Bofinger.
    Quelle: vorwärts

    Kommentar AM: Wie meist bei Peter Bofinger ganz gut. Aber man hätte doch auch gerne eine Frage oder eine Antwort auf die nicht gestellte Frage dazu gehabt, wer ganz wesentlich zur Verarmung des Staates beigetragen hat: Der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (SPD).

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