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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages 2

Verantwortlich:

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes; Arbeitsmarkt; Öffentlicher Dienst; Aufstocker im Staatsdienst; niedrigere Tarifabschlüsse; Dividende; Profiteure der Finanzkrise werden geschützt; die Wahrheit über Westerwelle; Bambi-Richter; Ausland; bedingungsloses Grundeinkommen; marodes Stipendienprogramm; Medien. (WL)

  1. Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
  2. Arbeitsmarkt im Februar 2010
  3. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst deutlich gesunken
  4. Schlichtungsspruch Tarifrunde öffentlicher Dienst
  5. Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet für den Staat
  6. Deutlich niedrigere Tarifabschlüsse im 2. Halbjahr 2009 als im Vorjahr
  7. Leute gebt mehr Geld aus
  8. Wie viel Dividende darf’s denn sein?
  9. Stephan Schulmeister: Warum das Finanzkapital zahlen muss
  10. Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise schützen will
  11. Härtefallregelung soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro kosten
  12. Bewerter unter Kontrolle
  13. Pfusch am Bau
  14. Das Volk will die Wahrheit über Herrn Westerwelle hören
  15. Der Bambi-Richter
  16. Nochmals: Rückschau: KARSTADT – Der große Schlussverkauf (WDR)
  17. Die Rüstungsgeschäfte mit Griechenland gehen weiter
  18. Lange Haftstrafen für Übergriffe bei G8 in Genua gefordert
  19. USA: Gesundheitsreform. Obamas Theaterstück
  20. „Bedingungsloses Grundeinkommen“?
  21. Stipendienprogramm: Marode Finanzsäule
  22. SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
  23. Recherche-Methoden: Bunte und Stern streiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
    Das Parlament in Berlin hatte mit großer Mehrheit das Bundeswehr-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Die Zahl der Soldaten kann damit von bisher 4.500 auf bis zu 5.350 erhöht werden. Außerdem sollen mehr deutsche Polizei-Ausbilder eingesetzt und mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden. Außer den Koalitionsfraktionen votierten auch viele SPD-Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung. Fraktionschef Steinmeier hatte die Zustimmung empfohlen und zugleich erklärt, entscheidend bleibe eine Abzugsperspektive. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lötzsch, verteidigte die Protestaktion ihrer Partei im Parlament. Dabei habe es sich um einen Akt des Gedenkens an die Opfer des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus gehandelt. Die Abgeordneten der Linksfraktion waren kurz nach Beginn der Debatte wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung von der Sitzung ausgeschlossen worden, später zur Abstimmung aber wieder zugelassen worden.
    Quelle: DLF

    Dazu:

    Fürchterlich entstellt
    Je mehr die US-Armee und die NATO ihre Kriegführung intensivieren, desto größer ist die Zahl ziviler Opfer. Die neue Strategie von General McChrystal versagt bisher.  Die NATO behauptet zwar immer wieder, sie habe Schritte eingeleitet, um die Verluste unter der Zivilbevölkerung zu reduzieren, in erster Linie durch eine Reduzierung der Luftschläge und strengere Regeln für deren Ausführung. Dennoch sind allein bei der Offensive in Helmand bislang 16 Unbeteiligte ums Leben gekommen (Menschenrechtsgruppen sprechen von 19). Am 18. Februar verfehlte im nördlichen Kunduz ein Luftschlag sein Ziel und tötete sieben Polizisten. Dem lässt sich entnehmen, wenn US-Armee und NATO ihre Operationen intensivieren, nehmen die Kollateralschäden eher zu als ab. Wie unter diesen Umständen die Sympathien der Afghanen gewonnen und eine Abkehr von den Taliban erreicht werden soll, ist schleierhaft.
    Quelle: der freitag

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die letzten Meldungen von der Front lauten: “Afghanen hissen Nationalflagge über Taliban-Hochburg” oder ähnlich. Gemeint ist “Mardscha” oder auch “Marjah”. Ein Leser des obigen Artikels verweist auf die an den “Standard” gerichtete Frage: “Gibt es die Talibanhochburg Marjah überhaupt?”
    Quelle: derstandard.at

  2. Wenig Zeit für die Arbeit
    Offiziell gibt es derzeit 3,64 Millionen Erwerbslose, das sind 91.000 mehr als vor einem Jahr. Bei der Analyse dieser Zahlen gilt es zwei Trends zu berücksichtigen: Erstens, die Zahlen sind bis zu einem gewissen Grad geschönt, wie die BA indirekt eingesteht. Das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung wird erst anhand der gesondert ausgewiesenen Daten aus Nürnberg deutlich: Knapp fünf Millionen Menschen, die aktiv oder passiv im Wartestand auf einen auskömmlichen Job stehen, werden insgesamt gezählt – ein Anstieg um zehn Prozent binnen Jahresfrist.
    Hinzu kommen noch über eine Million Kurzarbeiter, die im Schnitt ein Drittel ihrer offiziellen Stundenzahl einbüßen. Zu den Personengruppen, die in die Position der Unterbeschäftigung abrutschen, zählen auch jene Arbeitslosen, die einfach von der statistischen Bildfläche verschwinden – sei es, dass sie in speziellen Kurzkursen trainiert, in Ein-Euro-Jobs zwangsverpflichtet oder durch Gründungszuschüsse in eine unsichere Selbstständigkeit gelotst werden.
    Neben diesen Faktoren spielt noch ein anderer Arbeitszeit-Effekt eine zentrale Rolle: Die bei den Personalchefs immer beliebtere Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen. Hatten die vom Statistischen Bundesamt gezählten “Normal-Jobs” binnen Jahresfrist um 360.000 abgenommen, stieg zugleich die Zahl der Teilzeitkräfte um 270.000.
    Quelle: FR

    Dazu auch:

    Arbeitsmarkt im Februar 2010
    Im Februar 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,643 Millionen Arbeitslose registriert, 91.000 bzw. 2,6% mehr als im Februar 2009. Von diesen 3,643 Millionen Arbeitslosen waren 1,360 Millionen (37,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,283 Millionen (62,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
    Als Arbeitsuchende waren im Februar 2010 insgesamt 6,096 Millionen Frauen und Männer registriert, 267.000 (4,6%) mehr als im Februar 2009. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Februar 2010 4,803 Millionen, 256.000 (5,6%) mehr als im Februar 2009.
    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 1,358 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,968 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 137.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Februar 2010 etwa 6,189 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF – 565 KB]

  3. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst deutlich gesunken
    Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den Jahren 2000 bis 2008 deutlich gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/748) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/593) hervor. Danach ging die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Bundes (ohne Soldaten) von 315.460 Mitte 2000 auf 278.602 Ende Juni 2008 zurück. Im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen sank die Zahl der Beschäftigten laut Auskunft in diesem Zeitraum von mehr als 3,8 Millionen auf rund 3,2 Millionen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt in Deutschland ca. 13,4 Prozent, in Großbritannien sind es 14,1 Prozent und in Frankreich 16,7 Prozent. Selbst in den USA arbeiten mit 15,4 Prozent aller Beschäftigten mehr Beschäftigte beim Staat als in Deutschland.

    Siehe dazu:

    Das Sahnestück ist längst verputzt
    Seit Mitte der Neunzigerjahre ist in Deutschland die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um rund 20 Prozent geschrumpft. Vor allem im einfachen Dienst sind ganze Beschäftigungssparten wie beispielsweise Reinigungsdienste outgesourct worden.
    Die Liste der Einschränkungen, die die Tarifbeschäftigten in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, ist lang: Nicht nur dass die Inflation seit 1989 alle Reallohnerhöhungen aufgefressen hat. Gestrichen wurden auch das Urlaubsgeld und familienbezogene Leistungen, deutlich gekürzt das Weihnachtsgeld.
    Trotzdem fordern fast alle Parteien: Am öffentlichen Dienst muss gespart werden. Gleichzeitig erwarten die Bürger wie selbstverständlich – das zeigen nicht zuletzt die Debatte um das Schneeräumen oder das Entsetzen, wenn Jugendämter wieder einmal eine Kindesmisshandlung zu spät bemerken -, dass die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren.
    Quelle: taz

  4. Schlichtungsspruch Tarifrunde öffentlicher Dienst
    Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute (25.02.2010) um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.
    Quelle: ver.di [PDF – 70 KB]
  5. Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet für den Staat
    Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
    Demnach beziehen 131 722 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Die Zahl der Aufstocker liegt in Deutschland bei insgesamt 1,37 Millionen.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  6. Deutlich niedrigere Tarifabschlüsse im 2. Halbjahr 2009 als im Vorjahr
    Die im zweiten Halbjahr 2009 in Deutschland neu abgeschlossenen Tariferhöhungen lagen laut Statistischem Bundesamt (Destatis) häufig deutlich niedriger als im Vorjahr: Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise bewegten sich die meisten Tariferhöhungen zwischen 1,0% und 2,0%, während im zweiten Halbjahr 2008 in der Metallindustrie sowie einigen kleineren Branchen noch Tarifsteigerungen von 4% oder mehr abgeschlossen wurden.
    Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Tarifabschlüsse wurden zum einen sichtbar durch die Aufnahme von Öffnungsklauseln, die die Umsetzung der Tarifergebnisse in den Betrieben unter Vorbehalt stellen. Zum anderen wurden die Auswirkungen auch dadurch deutlich, dass Tariferhöhungen verzögert in Kraft treten. So vereinbarten die regionalen Tarifvertragsparteien im Groß- und Außenhandel nach vier beziehungsweise fünf Nullmonaten Stufenerhöhungen von zunächst 2,0% im zweiten Halbjahr 2009 sowie von weiteren 1,5% im Sommer 2010. Allerdings können Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, die Tariferhöhungen bis spätestens Frühjahr 2011 verschieben.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Die Meldungen der letzten Tage: Schwacher Konsum bremst Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt im Schlussquartal 2009 stagniert, der Export blieb im vierten Quartal mit 3,8 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Das belegt, wir befinden uns in einer Stagnation.
    Einzig der Staat könnte seine Nachfragemacht einsetzen. Doch die Politik senkt lieber die Steuern und glaubt an ein Wunder.

    Dazu:

  7. Leute gebt mehr Geld aus
    Wenn ich mir die detaillierten Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal ansehe, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, komme ich, wie sonst auch immer, zu der nicht sehr originellen Erkenntnis, dass es mal wieder an der Binnennachfrage gehapert hat: real minus 2,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, minus 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, und Stagnation seit inzwischen zehn Jahren. Wenn der Export nicht wäre! Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels zum realen BIP war +2,0 Prozentpunkte, womit er den neuerlichen Einbruch der Inlandsnachfrage genau ausglich. Insgesamt ergab sich für das reale BIP im Vorquartalsvergleich ein Nullwachstum. Der Abstand zum vierten Quartal 2008 betrug immer noch minus 2,4 Prozent.
    Quelle: Zeit Herdentrieb Blog
  8. Wie viel Dividende darf’s denn sein?
    Aktiengesellschaften können Gewinne für Investitionen verwenden, für schlechte Zeiten aufheben – oder als Dividende an Aktionäre auszahlen. Wie sieht da die richtige Mischung aus? Neun Milliarden Euro für das Krisenjahr 2009 – soviel Dividende kündigen fünf der größten Dax-Konzerne an. FR-online.de vergleicht die Strategie von Allianz, Henkel, RWE, BASF und Deutscher Telekom.
    Quelle: FR
  9. Stephan Schulmeister: Warum das Finanzkapital zahlen muss
    Nur wenn die Besitzer der (großen) Finanzvermögen – die “Reichen an Geld” im Gegensatz zu den (meisten) Unternehmern als “Reiche an Realkapital” – spürbare Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten, können sie eine massive Entwertung ihrer Vermögen verhindern.
    Die Gründe sind einfach: Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen wurden und werden systematisch Finanzforderungen aufgebaut, die nicht hinreichend gedeckt sind. Dies geschah mit der Bildung von fiktivem Kapital durch Aktienbooms.
    Dies geschah, indem gegenüber nahezu mittellosen Häuslebauern Finanzforderungen aufgebaut wurden, deren unzureichende Deckung Mitauslöser der Krise war. Und dies geschieht nun mit der massiven Verschuldung des Staates.
    Der Staat ist in der Krise eingesprungen, er hat Geld aufgenommen und es den Banken gegeben. Die Reichen an Geld waren erleichtert, ihre Nachfrage nach Staatspapieren stieg enorm, ihr Vermögen schien gerettet.
    Wenn nun die Reichen an Geld darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden an sie durch Verringerung seiner Ausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine logische Unmöglichkeit: Dadurch wird die realwirtschaftliche Deckung der Staatsschuld immer geringer. Vielmehr müsste für steigende Staatseinnahmen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen das Wirtschaftswachstum steigen.
    Die “Reichen an Geld” würden sich also selbst nützen, wenn sie durch relativ mäßige Konsolidierungsbeiträge den Staat in die Lage versetzten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und so seine Schulden zu bedienen. Schnelligkeit ist wichtig, daher ein simpler Vorschlag: Eine Sonderabgabe zur Krisenbewältigung von ein Prozent auf Aktien, Anleihen und Investmentzertifikate würde dem deutschen Staat etwa 1,5 Prozent des BIP bringen.
    Quelle: FR
  10. Wie die FDP die Profiteure der Finanzkrise schützen will
    “Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht.
    Guido Westerwelle, 07.10.2008: “Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, sind wir nicht bereit, zuzusehen, dass diejenigen, die privat in der Wirtschaft so versagt haben, jetzt auf Kosten von Steuergeldern damit auch noch vergoldet davon kommen.” Und fünf Monate nach der Wahl? Noch immer hat die Regierung nichts vorzuweisen, kein
    einziges Instrument, um zu verhindern, dass in der nächsten Krise doch wieder der Steuerzahler haftet. Man prüft eben. Und prüft und prüft.
    Mehrfach habenwir gefragt, wie man Gläubiger künftig in die Haftung nehmen will? – Keine Antwort. Was Finanzpolitiker der FDP wollen, zeigt dieser Entwurf. Die nächste Bankenkrise soll durch eine Versicherung abgefedert werden. Ziel: Vertrauens- und Funktionssicherung für Gläubiger! Wir übersetzen: Wieder sollen sie überhaupt kein Risiko tragen. Außerdem will man Gewährleistungs- und Nachschusspflichten durch den Bund. Wir übersetzen: Wenn die Versicherung nicht reicht, zahlt doch wieder der Steuerzahler. Vollkaskoschutz für Großgläubiger?
    Quelle 1: Monitor [PDF – 69.6 KB]
    Quelle 2: Monitor video
  11. Härtefallregelung soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro kosten
    Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro betragen. Dies erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Über die finanziellen Auswirkungen der Änderungen der Regelsätze ab 1. Januar 2011 konnte die Ministerin keine Auskunft geben: Erst im Herbst diesen Jahres lägen die entsprechenden statistischen Daten vor und könnten dann erst ausgewertet werden.
    Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, betonte, dass nach den am Donnerstag veröffentlichten Daten in diesem Jahr von einer Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 3,74 Millionen Menschen ausgegangen werden könne. Die neuen Arbeitslosen seien in der Regel männlich, jung, und kämen aus dem Westen, sagte Weise. Immer noch habe das produzierende Gewerbe vor allem in Baden-Württemberg, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen Probleme. Nach den neuesten Haushaltszahlen ging er davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro benötige. Bisher sind 17,9 Milliarden Euro eingeplant.
    Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wiesen darauf hin, dass der 147 Milliarden Euro Etat des Ministeriums im wesentlichen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung beruhe. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sei der Etat um 18,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gewachsen; er liege aber um 6 Milliarden Euro unter dem ersten Regierungsentwurf. Bei den parlamentarischen Beratungen seien bisher ”tiefe Einschnitte“ aber auch große Aufwüchse vermieden worden.
    Die Sprecherin der SPD-Fraktion prognostizierte, dass die Nettokreditaufnahme wegen der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt unter die 80 Milliarden Euro Grenze gedrückt werden würde. ”Die Arbeitsmaßnahmen der Vergangenheit tragen jetzt die Früchte“, sagte sie. Die Linksfraktion setzte sich dafür ein, die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen. Entsprechende Anträge fanden jedoch keine Mehrheit. Für Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich um einen konjunkturell sensiblen Haushalt. Allerdings habe die Koalition nur kleinere Anpassungen in den Schätztiteln vorgelegt, bedauerte der Vertreter der Grünen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Im Vergleich zu den Zahlen für Hartz IV fallen die Härtefälle offenbar kaum ins Gewicht.

  12. Bewerter unter Kontrolle
    Bundestag debattiert über Gesetz zur staatlichen Aufsicht über Ratingagenturen. Ratingagenturen gehören zu den mächtigsten Akteuren im weltweiten Finanzgeschäft. Wenn sie gute Bewertungen geben, steigen die Preise von Aktien, Wertpapieren und Staatsanleihen. Senken die Agenturen jedoch den Daumen, fallen die Kurse. Das kann Unternehmen und Staaten, wie aktuell Griechenland, in massive Schwierigkeiten bringen.Weil die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in falschen Ratings für Wertpapiere eine Ursache der Finanzkrise sehen, wollen sie die Ratingagenturen einer gewissen staatlichen Aufsicht unterstellen. Ihr entsprechendes Gesetz brachte die Bundesregierung am Donnerstag in den Bundestag ein, wo es die Opposition als zu wenig schlagkräftig kritisierte. In seinem Gesetzentwurf regelt Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nun, dass die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Ratingagenturen Kontrollbesuche abstatten können. Außerdem müssen die Agenturen den Aufsehern bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die Rückschlüsse auf ihre Geschäfte zulassen. Das deutsche Gesetz setzt zudem eine Verordnung der EU um. Darin werden die Agenturen verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie dürfen künftig die Unternehmen, deren Aktien sie bewerten, nicht mehr beraten. Und es wird ihnen verboten, Wertpapiere, die sie im Auftrag von Banken entwickelt haben, später selbst mit lobenden Ratings zu versehen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ob mögliche Fehlentwicklungen bei den Ratingagenturen selbst durch noch so gutgemeinte Gesetze zu verhindern sind, ist fraglich. Der Teufel liegt im Detail. Aber das Hauptproblem bleibt bestehen: Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings sind privatwirtschaftlich organisiert, d.h. profitorientierte Unternehmen. Sie werden von ihren Auftraggebern bezahlt, deren Finanzprodukte zu bewerten. Etwa 40 bis 50 so genannte Analysten entscheiden über nicht nur von Firmen, sondern über die Haushaltspolitik von demokratisch gewählten Regierungen.
    Etwas herablassend schreibt die taz, dass der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß „wieder einmal“ vorschlug, eine europäische Ratingagentur unter Beteiligung der Staaten oder zumindest unter stärkerer öffentlicher Aufsicht zu gründen. Die unsäglichen Wiederholungen eines Herrn Westerwelle entfalten anscheinend mehr Wirkung, als die Mahnung, Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften nicht einigen Privatleuten zu überlassen. Ein Skandal, dass die EZB die Bewertung von Staatsanleihen von einer dieser Ratingagenturen abhängig macht. Es wäre doch wirklich kein Problem, eine Abteilung mit 40 bis 50 Fachleuten innerhalb der EZB anzusiedeln. Selbst eine Beschränkung auf die Bewertung Staatsanleihen durch eine solche Expertengruppe wäre schon ein gewaltiger Fortschritt. Qualifiziertes Personal ist in den Notenbanken Europas allemal vorhanden.

  13. Pfusch am Bau
    Entwendete Stahlträger, gefälschte Bauprotokolle: Im Mittelpunkt der Skandale steht die Firma Bilfinger Berger.
    Insbesondere der federführende Konzern Bilfinger Berger steht heftig in der Kritik, der nicht nur in Köln Pfusch am Bau betrieben haben soll. Die Deutsche Bahn engagierte Bilfinger Berger für die neue Hamburger Oberhafenbrücke sowie den Bau der ICE-Trasse Nürnberg-Ingolstadt. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft Hinweisen nach, auch bei der milliardenteuren Hochgeschwindigkeitsstrecke könnte es zu systematischen Manipulationen gekommen sein. Es besteht der Verdacht, dass mehr als die Hälfte der Protokolle zu 600 Metallankern, die die Stützwände der Trasse sichern sollen, möglicherweise gefälscht wurden. Es sei “alles eingeleitet, um Klarheit zu bekommen”, versicherte Bahnchef Rüdiger Grube am Mittwoch nach einer Befragung im Verkehrsausschuss des Bundestags in Berlin.
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch:

    Werner Rügemer: Keiner für Kölner Archiveinsturz verantwortlich? Oder alle verantwortungslos?
    Vor etwa 400 Kölner Bürgern lehnten die „Verantwortlichen“ der Kölner Verkehrsbetriebe, der Baufirmen und der Stadtverwaltung am 24.Februar im Gürzenich jede Verantwortung für den Einsturz des Kölner Stadtarchivs ab. Die Ursache sei noch nicht geklärt. Die Mehrzahl der Bürger blieb empört, frustriert, teilweise fassungslos zurück.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

  14. Das Volk will die Wahrheit über Herrn Westerwelle hören
    Offener Brief von Klaus Ernst an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik
    Deutschland Dr. Guido Westerwelle.
    Quelle 1: Klaus Ernst [PDF – 168 KB]
  15. Der Bambi-Richter
    Die FDP will den Völkerrechtler Andreas Paulus als Verfassungsrichter nach Karlsruhe schicken. Er ist eine Wahl von mittlerer Art und Güte.
    Er ist sehr jung und leider keine Frau. Paulus ist vor allem FDP – und für die Union akzeptabel.
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Nochmals: Rückschau: KARSTADT – Der große Schlussverkauf (WDR)
    Wie das Warenhaus in die Pleite geriet
    Quelle: Das Erste, wdr, die story. Sie können unter dieser Adresse auch das Manuskript anfordern
  17. Die Rüstungsgeschäfte mit Griechenland gehen weiter
    Die Krisengespräche, die der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou kürzlich mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy führte, haben ein rasches, für Frankreich erfreuliches  Ergebnis gebracht: Vermutlich für die Zusage einer wohlwollenden Prüfung von Stützmaßnahmen für den schwer angegriffenen Athener Staatshaushalt kauft Griechenland in Frankreich Kriegsgut ein. Für schlappe zwei Milliarden Euro zunächst, Fregatten vom Typ FREMM; die von Sarkozy angestrebte Ablösung der veralteten Mirage-Kampfjets der griechischen Luftwaffe durch neue Flieger vom Typ Rafale und den Erwerb von Kampfhubschraubern  Modell Super-Puma ließ Papandreou zunächst offen. Sechs FREMMs sind es, auf die sich die angeblich der türkischen Kriegsmarine unterlegene griechische Seestreitmacht freut (die gloriose französische Marine leistet sich nicht ein Stück mehr, dies nur nebenbei), und Griechenland bleibt, lobt die Pariser Tageszeitung Le Monde, die Nummer drei unter Frankreichs Rüstungskunden weltweit.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  18. Lange Haftstrafen für Übergriffe bei G8 in Genua gefordert: 110 Jahre Gefängnis gegen 27 Angeklagte
    Fast neun Jahre nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua haben die Staatsanwälte beim Berufungsprozess am Mittwoch insgesamt 110 Jahre Haftstrafen gegen 27 Angeklagte gefordert.
    Zu den Angeklagten zählen auch Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Mit einem Urteil ist Mitte April zu rechnen.
    Beim erstinstanzlichen Prozess, der im November 2009 zu Ende gegangen waren, waren nur 13 der 29 Angeklagten verurteilt worden. Zu den 16 Freigesprochenen zählten die hochrangigsten Polizeifunktionäre, gegen die ermittelt worden war.
    Im Berufungsprozess geht es um schwere Übergriffe in einer als Herberge von Demonstranten dienenden Schule. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem jahrelangen Verfahren erstinstanzlich teilweise klar höhere Strafen gefordert und auch die angeklagte Leitung der Einsatzkräfte nicht ausgenommen. Der Prozess ist einer von mehreren um die Gewalt rund um den G8-Gipfel im Juli 2001.
    Quelle: NZZ
  19. USA: Gesundheitsreform. Obamas Theaterstück
    US-Präsident Obama hat eifrig für sein wichtigstes Projekt gekämpft. Doch am Ende war der Gesundheitsgipfel nicht mehr als ein Polittheater. Eine Einigung gab es nicht.
    Quelle: SZ
  20. „Bedingungsloses Grundeinkommen“?
    Seit dem Inkrafttreten von Hartz IV hat sich in Deutschland die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) ausgebreitet. Die Idee eines bGE wird als grundlegende Alternative zu Hartz IV verbreitet. Viele Menschen, die dafür eintreten,  versprechen sich von dieser Forderung u.a. die „Befreiung vom Lohnarbeitszwang“. Doch diese Versprechen sind eine „Fehlorientierung“, erklärte der Politiker und Attac-Sozialexperte Daniel Kreutz (56) auf einem Treffen der ver.di-Linken in Düsseldorf. Wir veröffentlichen seinen Vortrag in zwei Teilen und stellen ihn unseren LeserInnen zur Diskussion.
    Quelle 1: Neue Rheinische Zeitung Teil 1
    Quelle 2: Neue Rheinische Zeitung Teil 2
  21. Stipendienprogramm: Marode Finanzsäule
    Schon zum kommenden Wintersemester könnten die ersten Studenten mit 300 Euro im Monat rechnen.
    Im besten Fall will die Regierung dabei gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens: Die Privatwirtschaft soll sich endlich stärker an der Ausbildung künftiger Mitarbeiter beteiligen. Zweitens: Die staatliche Ko-Finanzierung soll für einen bundesweiten Ausgleich sorgen unter jenen Hochschulen, denen es aufgrund ihrer wirtschaftsnahen Lage nicht weiter schwerfällt, Stipendien zu akquirieren, und jenen, in deren Umfeld das Geld keineswegs locker sitzt.
    Damit – drittens – deutlich wird, dass es beim Stipendienmodell wie beim Bafög nicht zuletzt ums Soziale geht, stellte die Regierung in ihrer Antwort auf eine “Kleine Anfrage” der Grünen bereits im November klar: Selbstverständlich sollen die neuen Stipendien insbesondere “Kindern einkommensschwächerer Familien zugute kommen”.
    Zwei Drittel derjenigen, die bislang ein Stipendium erhielten, stammen aus gut situierten Akademikerhaushalten. Die größte Gruppe unter den Stipendiaten bilden also jene, die auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Auch das neue Programm, das den Anteil der Stipendiaten von derzeit zwei auf acht Prozent erhöhen will, wird daran wohl nichts ändern. Denn die Hochschulen, die förderwürdige Kandidaten allein auswählen sollen, sind dazu angehalten, Geld in erster Linie nach Leistung zu vergeben. Sozialkriterien müssen sie bei der Kandidatenauswahl nicht berücksichtigen.
    Quelle: FR
  22. SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
    Wie SPIEGELblog Ende Januar berichtete, hat der SPIEGEL die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen diffamiert. Dies gibt das Nachrichtenmagazin nun in seiner aktuellen Printausgabe auf Seite 78 in dem Interview “Der Staat trägt Verantwortung” mit verd.di-Chef Frank Bsirske unumwunden zu.
    SPIEGEL: Wie geht ver.di mit eigenen Mitarbeitern um? Es war von Lohneinbußen, Outsourcing und Kündigungen die Rede.
    Bsirske: Sie spielen auf Ihre eigene Berichterstattung Anfang des Jahres an. Die Vorwürfe, die Sie im Vorfeld der derzeitigen Tarifverhandlungen gegen unsere Gewerkschaft erhoben haben, sind falsch. Kein ver.di-Angestellter muss Lohneinbußen hinnehmen. Es hat auch niemals Pläne gegeben, Beschäftigte unserer Bildungsstätten in eine neue Gesellschaft auszulagern und zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen. Dieser Vorwurf, wo immer er auch herkommen mag, ist frei erfunden. Und es ist auch falsch, dass vier freie Mitarbeiterinnen unserer Mitgliederzeitschrift “Publik” seit Jahresbeginn nicht mehr für ver.di arbeiten dürfen.
    SPIEGEL: Das haben wir geprüft. Sie haben recht…
    Quelle: Spiegelblog
  23. Recherche-Methoden: Bunte und Stern streiten
    Darüber, was im Pressewesen unlautere Methoden sind, lässt sich vortrefflich streiten. Auch die Linke hat da ihre Erfahrungen gemacht, immer wieder gab es Kritik an einseitiger Berichterstattung und „Kampagnenjournalismus“. Vor allem der mediale Umgang mit Oskar Lafontaine hat in der Partei Anlass zur Empörung gegeben – nun gibt es einen neuen Grund dafür und der hat es in sich: Der Linken-Chef wurde wie ein paar andere Politiker auch im Auftrag der Zeitschrift Bunte angeblich systematisch bespitzelt. Das Magazin Stern berichtet über diese “Enthüllung” in seiner aktuellen Ausgabe. Nun will die Bunte juristisch gegen die Behauptung vorgehen – es handele sich um Verleumdung eines Konkurrenten.
    Quelle 1: der Freitag
    Quelle 2: der stern
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