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Link zum Sommer-Interview im Stern vom August 2004

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Von Lesern kam die Anregung, auf den Link zum Stern-Interview des DGB-Vorsitzenden vom August 2004 hinzuweisen. Die Unterschiede zum Spiegel-Interview – siehe Tagebucheintrag vom 16.2.2005 – sind gravierend.
Hier ein paar Auszüge aus dem Stern-Interview:

Das Verdi-Mitglied Gerhard Schröder sagt, diese Reformen sind ohne Alternativen: “Ich kann keine andere Politik machen!”
Nein! Politik heißt seit Tausenden von Jahren: in Alternativen denken. Wer das nicht will, handelt unpolitisch! Politische Entscheidungen sind doch nicht unkontrollierbare Naturereignisse! Es waren politische Entscheidungen, die dazu führen, dass die Reichen reicher, die Armen ärmer werden. Hartz IV bedeutet in weiten Teilen die soziale Deklassierung von Menschen, Hartz IV ist für Hunderttausende ein Verarmungsprogramm.

(…)

“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat”, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Aber dieser sozialstaatliche Konsens ist nun gebrochen. Bisher war unser System so ausgerichtet, den Lebensstandard gerade in Notfällen zu sichern. Mit Hartz IV ist das vorbei: Jetzt wird nur noch dafür gesorgt, dass man nicht völlig verarmt.

(…)

So sagen Sie doch nun, was zu tun ist!
Wir brauchen Arbeit. Wir müssen die Unternehmer gewinnen, in diesem Land wieder zu investieren und Leute einzustellen, Risiken einzugehen. Die Wirtschaft redet immer davon, dass sich der Staat aus allem zurückziehen soll. Aber gleichzeitig macht die Wirtschaft ohne den Staat nichts – über 100 Milliarden Euro bekommt sie jährlich an Subventionen! Außerdem hat der Staat den Großkonzernen Milliarden geschenkt – Gewerbesteuer faktisch abgeschafft, Körperschaftssteuer deformiert, Verlustvorträge erlaubt. Da kommen für die letzten zwei Jahre über 50 Milliarden zusammen. So hat sich der Staat handlungsunfähig gemacht, sich selbst verarmt.

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