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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kundus-Bombardement erreicht die Kanzlerin; Rücktritt des HRE-Chefs; Debatte um Exportorientierung; IWF als Alibi; Bluff mit der Bankenabgabe; Selbstanzeige eines Superreichen; Rettungsschirm für Kommunen; Verdienstentwicklung; Linke schlagen Rechte; Hartz IV und Ein-Euro-Jobber; Papst wusste von Missbrauch; die Bürger des Herrn Westerwelle; Jamaika riecht nach Korruption; Bertelsmanns Doppelspiel; Militärreklame illegal; Uni-Sklaven; Fußball eine Scheinwelt. (MB/WL)

  1. Kunduz-Affäre wird zum Problem der Kanzlerin
  2. Jung rechtfertigt Informationspolitik zu Kundus-Bombardement
  3. Rücktritt von HRE-Chef Wieandt
  4. Debatte um Exportorientierung
  5. Dammbruch im Kampf gegen Inflation
  6. Japan und Island im Teufelskreis
  7. Merkels Bluff: Die Bankenabgabe
  8. Selbstanzeige eines Superreichen
  9. High Frequency Trading gewinnt an Bedeutung
  10. SPD-Fraktion verlangt “Rettungsschirm für Kommunen”
  11. Bettensteuer in Köln: Schlummern für das Stadtsäckl
  12. Verdienstentwicklung in der Wirtschaftskrise im Jahr 2009
  13. Linke schlagen Rechte
  14. Hartz IV: Anreize sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen
  15. Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher – CDU will Rechtsweg erschweren
  16. Linke klagen wegen Ein-Euro-Jobbern
  17. Papst wusste von weiterem Missbrauchsfall in den USA
  18. FDP-Ideologie: Der Bürger, wie ihn Westerwelle sich wünscht
  19. Untersuchungsausschuss im Saarland – Jamaika “riecht nach Korruption”
  20. Neumann will Online bei ARD und ZDF begrenzen
  21. “jungbewegt”: Wirksame Förderung von Kinder- und Jugendengagement
  22. Militärreklame illegal
  23. Uni-Sklaven, vereinigt euch!
  24. Ex-Profi Rau rechnet ab: «Fußball eine Scheinwelt»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kunduz-Affäre wird zum Problem der Kanzlerin
    Was wusste das Kanzleramt wann über das Kunduz-Bombardement? Eine E-Mail zeigt, dass die Regierungsspitze offenbar früh über mögliche zivile Opfer informiert war. Jetzt fordert die Opposition Aufklärung – in den Fokus gerät erstmals Kanzlerin Merkel.
    Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erhielten führende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt am Morgen des 4. September um 8.06 Uhr eine Mail mit Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass bei dem Angriff “zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)”.
    Die Opposition im Deutschen Bundestag sieht die Regierungschefin nun in Erklärungsnot. “Merkel hat zugelassen, dass der Verteidigungsminister entgegen den Fakten und entgegen dem Wissen der Regierung zivile Opfer schlicht geleugnet hat”, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Kanzlerin müsse jetzt darlegen, warum sie in ihrer Regierungserklärung am 8. September die konkreten Hinweise nicht erwähnt habe.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung O.P.: In ihrer Regierungserklärung, vier Tage nach dem Luftangriff, erkärte die Kanzlerin: “”Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen”. Sie drücke aber ihre Trauer für “jeden Einzelnen” aus.

  2. Jung rechtfertigt Informationspolitik zu Kundus-Bombardement
    Vor dem Untersuchungsausschuss hat Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung am Donnerstagnachmittag seine Informationspolitik in den Wochen nach dem Bombardement zweier von Taliban entführter Tanklaster gerechtfertigt, bei dem in der afghanischen Kundus-Region in der Nacht zum 4. September bis zu 142 Opfer samt zahlreichen Zivilisten zu beklagen waren. In einer einleitenden Stellungnahme zum Auftakt seiner Vernehmung erklärte der CDU-Politiker, er habe Bundestag und Öffentlichkeit nach seinem jeweiligen Kenntnisstand stets „korrekt und wahrheitsgemäÓ unterrichtet, und wies „ehrabschneidende“ Unterstellungen zurück…
    Jung erläuterte den Abgeordneten, ihm habe am Morgen des 4. September die Meldung vorgelegen, dass sich unter 56 Toten und Verletzten keine Zivilisten befänden. Dies habe ihm auch noch einmal am folgenden Tag Oberst Klein, den der Zeuge als „sehr besonnenen und hervorragend ausgebildeten Soldaten“ bezeichnete, in einem Telefonat bestätigt. Gleichwohl habe er angesichts unklarer Opferzahlen gegenüber den Obleuten des Verteidigungsausschusses und den Medien schon in der ersten Phase nach dem Angriff eine zurückhaltende Informationspolitik betrieben. Vom 6. September an sei dann aufgrund einer Meldung in der „Washington Post“ und nach einem Telefonat mit Isaf-Kommandeur Stanley McChristal klar gewesen, dass zivile Opfer nicht mehr auszuschließen seien. Dies habe sich auch in seinen Unterrichtungen des Bundestags, des Kanzleramts und der Öffentlichkeit niedergeschlagen, sagte Jung. Auf eine entsprechende Frage der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner (SPD) betonte er, die Informationspolitik seiner Mitarbeiter gegenüber ihm als Minister sei nicht zu kritisieren.
    Wie Jung weiter berichtete, wurde er Anfang Oktober vom damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan über die Existenz eines Feldjäger-Berichts unterrichtet, der ”nicht vorteilhaft“ für die deutschen Soldaten gewesen sei. Man habe diese Expertise „nicht unter den Tisch fallen lassen wollen“ und der Nato zur Verfügung gestellt, die seit dem 8. September mit der Erarbeitung eines Berichts über das Bombardement befasst war. Die Nato habe die Studie der Feldjäger dann als bedeutungslos eingestuft.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Man fragt sich, warum Jung eigentlich zurückgetreten ist.

  3. Rücktritt von HRE-Chef Wieandt
    Der Rücktritt von Konzernchef Wieandt trifft die Hypo Real Estate zum schlechtesten Zeitpunkt. Im Auftreten wirkte er brav, doch intern hat er den Anfang zur Krisenbewältigung gemacht. Jetzt steht die Bank vor einer ungewissen Zukunft – Analysten munkeln schon über eine baldige Abwicklung.
    Es soll schon Wetten gegeben haben, wie lange er es noch aushält auf dem heißen Stuhl: Der Job als Chef der krisengeschüttelten Hypo Real Estate (HRE) galt von Anfang an als Himmelfahrtskommando, schon als Axel Wieandt ihn im Oktober 2008 übernahm. Trotzdem kommt sein Abgang reichlich überstürzt. Axel Wieandt verlässt die HRE mit sofortiger Wirkung. Die Nachricht kam am Donnerstagnachmittag, keine 24 Stunden vor der Bilanz-Pressekonferenz in München, die am Freitag um 9.30 Uhr beginnen soll. Der Hintergrund laut offizieller Mitteilung des SoFFin, dem die HRE seit ihrer Verstaatlichung gehört: “Unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Geschäftsleitung.”
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung AM: Wieandt geht, weil das Institut pleite ist. Also springt er noch schnell von Bord. Und wir zahlen für diese „prächtige“ Sanierung und Angela Merkels Feststellung, alle Banken seien systemrelevant, im konkreten Fall 100 oder 110 Milliarden €, vermutlich sogar mehr, weil der Bund als Eigentümer voll drin hängt.

    Dazu:

    Gier und Größenwahn: Wie die Politik bei der Bankenrettung über den Tisch gezogen wurde
    HRE ist der teuerste Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte: Mit knapp 100 Milliarden Euro bürgen Staat und Steuerzahler für deren Schulden. Hubert Seipel befragte Sanierer, Verhandler und Manager. Und er gelangte an zahlreiche interne Unterlagen über die Hintergründe dieses einzigartigen Wirtschaftskrimis.
    Quelle: WDR (Leider kein Video in der Mediathek abrufbar)

    Anmerkung P.K.: Eine wirklich tolle Reportage über das komplette Versagen von Merkel, Steinbrück & Co. und welche Interessen bei der „Bankenrettung“ sich durchsetzten konnten. Der Sendetermin am Mittwoch um 23:45 Uhr in der ARD spricht schon für die Brisanz dieser WDR Reportage (wegen der Fußballübertragung war der tatsächliche Sendebeginn um 00.20 Uhr). Toll für alle Zuschauer, dass die Wiederholung der Sendung dann gleich um 03:25 – 04:10 Uhr am 25.03.10 erfolgte, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen.

    Sendetermine auf Eins Extra:
    Samstag, 27.03.2010, 17:03 Uhr
    Mittwoch, 31.03.2010, 20:15 Uhr
    Freitag, 09.04.2010, 07:00 Uhr
    Quelle: Eins extra

  4. Debatte um Exportorientierung
    1. Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum
      Lagardes Forderung, die binnenwirtschaftliche Dynamik zu stärken, um insbesondere den Defizitländern des Euroraumes höhere Exporte nach Deutschland zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch von Politik und Medien, die die Gefahr von Wachstumsverlusten sehen. Vorherrschend ist die Sorge, man wolle Deutschland für die wirtschaftspolitischen Fehler anderer Länder büßen lassen. Dies ist eine völlig falsche Sichtweise. Denn Deutschland würde bei kräftigerer Binnenwirtschaft selbst am meisten gewinnen, wie ein Vergleich mit Frankreich zeigt.
      Quelle: IMK Policy Brief [PDF – 104 KB]
    2. Gustav Horn: Die Debatte um die deutsche Exportorientierung
      Wie von Fitoussi und Stiglitz63 ausgeführt, lassen sich die globalen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht zuletzt auf die unterschiedlichen Wirkungen zunehmender Einkommensungleichheit in den einzelnen Ländern zurückführen. Folgt man dieser Analyse,
      bedarf es – insbesondere auch in Deutschland – einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung, um die latente Nachfrageschwäche und damit die gesamtwirtschaftliche Krisenanfälligkeit zu überwinden.
      Diese Schlussfolgerung steht im Widerspruch zu gängigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen in Deutschland. Diese bleiben bisher weitgehend einer Prä-Krisenstrategie mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und größerer Lohnspreizung verhaftet, die keines der derzeitigen Probleme lösen, dafür aber die Gefahr weiterer Instabilitäten hervorrufen. Sie beruhen zudem auf empirisch fragwürdigen und teilweise widersprüchlichen Argumentationen. Statt eines „Weiter so“ bzw. einer „Erhöhung der Dosis“ sollte es zu einem – möglichst international koordinierten – Richtungswechsel in der Lohn- und Verteilungspolitik kommen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Stabilität der globalen Wirtschaft.
      Quelle: FTD [PDF – 108 KB]
    3. Jens Berger: Liebe Nachbarn, wir zählen auf Euch!
      Die zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gefährdet die Gemeinschaftswährung. Schmeißt Deutschland aus der Eurozone!
      Quelle: Der Freitag
  5. Dammbruch im Kampf gegen Inflation
    Der Einsatz des IWF für Griechenland bedeutet, dass über einen Umweg Haushaltslöcher mit Notenbankgeld gestopft werden. Genau das ist aber der geldpolitische Sündenfall.
    Der Fonds dient gerade nicht dazu – wie jetzt im Fall Griechenlands –, aus dem Ruder gelaufene Staatshaushalte mit der eigenen Währung zu stopfen.
    Mit der Umsetzung des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel würde der nach Ausbruch der Finanzkrise auf dem Londoner G20-Gipfel aufgeblähte Währungsfonds noch mehr außer Kontrolle geraten – mit weltweiten Folgen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Dass es den Euro-Ländern nicht selbst gelingt, eine Lösung gegen die Spekulation im Hinblick auf die Refinanzierung der griechischen Haushaltsdefizite zu finden, ist ein Trauerspiel. Der Einsatz des IWF ist sicherlich ein Sündenfall. Vermutlich will man die Auflagen für ein drastisches griechisches Sparprogramm nicht der EU oder der Bundesregierung anlasten, sondern auf den IWF verschieben. Das Geld des IWF kommt aber letztlich doch von der EZB und deren Hauptbeteiligten, der Bundesbank. Eine Inflationsgefahr besteht gewiss nicht durch eine überhitzte Nachfrage, allenfalls gibt es Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Das Hauptproblem besteht aber darin, dass durch die Verlagerung auf den IWF keinerlei Konsequenzen aus den unausgeglichenen Leistungsbilanzen gezogen werden müssen.

  6. Japan und Island im Teufelskreis
    Viele Staaten befinden sich schuldenmässig auf einer schiefen Bahn. Dennoch muss man im OECD-Raum keine Angst vor einem Staatsbankrott haben. Wird Griechenland jemals seine Schulden zurückbezahlen können? Aus dem Privathaushalt weiss man, dass Hypothekarschulden stets weitergerollt werden können und teilweise niemals zurückbezahlt werden müssen. Bei einem Staat ist das ähnlich. Erstens braucht er seine Schulden gar nicht zurückzubezahlen. Und zweitens kann er sie sogar steigen lassen, wenn auch sein Jahreseinkommen, das Bruttoinlandprodukt (BIP), mit gleicher Geschwindigkeit steigt. Solange der Schuldenstand, also das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP in Prozentpunkten, mittelfristig nicht steigt, sondern abnimmt, befindet sich ein Staat auf einem nachhaltigen Schuldenpfad – egal, ob seine Schulden absolut steigen oder auch nicht. Für diese Analyse ist es nützlich, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in zwei Faktoren aufzuteilen. Der Hauptfaktor ist das strukturelle Primärdefizit, das heisst der zyklisch bereinigte Haushaltssaldo, den ein Land hätte, wenn die Konjunktur sich wieder normalisierte. Er gibt darüber Auskunft, wie stark sich die jeweilige Regierung anstrengt, Ausgaben einzuschränken und Einnahmen zu erhöhen. Der zweite Faktor ist der fiskalpolitische Spielraum. Er ist die Ansammlung aller restlichen Faktoren, die den Schuldenstand beeinflussen. Der fiskalpolitische Spielraum errechnet sich aus dem nominellen Potenzialwachstum, multipliziert mit dem Schuldenstand, abzüglich der Zinszahlungen in Prozent vom BIP. Die Analyse zeigt, dass Island den höchsten Anpassungsbedarf hat (9,1 Prozentpunkte vom BIP), vor Japan (7,2). Allerdings steht Irland Japan wenig nach. In der derzeitigen Panik geht verloren, dass Grossbritannien (5,2) und die USA (5,1) einen höheren Anpassungsbedarf haben als Griechenland (4,5), Spanien (3,7), Frankreich (3,1) und Portugal (1,5). Diese Länder befinden sich klar auf der abschüssigen Bahn.- Ist es denn überhaupt möglich, dass die gefährdeten Staaten auf den Pfad der Tugend zurückfinden? Ausser Island und Irland haben alle OECD-Staaten in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie das fiskalpolitische Ruder stärker herumreissen konnten, als es heute notwendig ist. Fundamental muss man also wenig Sorgen haben, dass es einen Staatsbankrott in der OECD geben wird. Wir gehen davon aus, dass dies auch die Finanzmärkte bald so sehen und sich die Ängste vor einem Staatsbankrott legen werden.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Spätestens beim Schlusssatz muss einem klar werden, dass dies eine Bankeranalyse ist. So schizophren kann, vorsichtig ausgedrückt, nur eine Bank sein. Wer profitierte denn am Geschäft mit Staatsanleihen, wer lebt von der Unsicherheit an den Märkten, wer schürt sie sogar, um auf das schöne Ab und Auf zu wetten?

  7. Merkels Bluff: Die Bankenabgabe
    Die Banken zahlen für die Krise? Aber nein. Sie müssen nur ein bisschen vorsorgen. Die Bankenabgabe ist Effekthascherei für den NRW-Wahlkampf, sagt Hans-Ulrich Jörges.
    Quelle: Stern
  8. Selbstanzeige eines Superreichen
    Ein Steuersünder offenbart dem Finanzamt Wiesbaden ein verstecktes Vermögen von rund einer halben Milliarde Euro. Das ist in dieser Größenordnung “bundesweit absolute Spitze”. Gegen jeden Steuersünder wird zunächst ein Verfahren eingeleitet. Wenn ein Steuersünder, der sich vollständig und rechtzeitig selbst angezeigt hat, alles zurückzahlt, wird das Verfahren ohne Strafprozess eingestellt. Der Betroffene gilt dann als nicht vorbestraft – eine Großzügigkeit des Staates bei Straftaten, die es nur im Steuerrecht gibt.
    Quelle: FR

    Anmerkung O.P.: Der Fall Emmely und ähnliche lassen grüßen. Natürlich werden Juristen einwenden, das sei etwas ganz anderes und wieder von zerrüttetem Vertrauen schwafeln. Nicht einmal ein Bußgeld, das ist einfach eine Schweinerei!

  9. High Frequency Trading gewinnt an Bedeutung
    Computer erobern den Börsenhandel. Im Kampf um den erfolgreichen Trade geht es zunehmend um Millisekunden.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Algorithmisches Trading, Sie erinnern sich vielleicht an den Börsencrash vom 19. Oktober 1987. Die „Wenn-dann“-Algorithmen der elektronischen Handelssysteme führten dazu, dass immer mehr Aktienpakete abgestoßen wurden, nachdem die Kurse zu fallen begonnen hatten, was letztlich in panikartige Verkaufswellen mündete. Natürlich hat man diese Programme inzwischen “verbessert” und verfeinert. So können beispielsweise die Veröffentlichung von Unternehmensdaten oder auch volkswirtschaftliche Kennziffern automatisch verarbeitet und in Handelsstrategien umgesetzt werden. Ebenso werden in Millisekunden Kursbewegungen auf verschiedenen Märkten verfolgt, Trends erkannt und dann Aktien oder Wertpapiere gekauft oder verkauft. Der Witz dabei ist, dass menschliches Eingreifen dabei nur stört, denn durch eine menschliche Kontrolle, und sei es nur ein Mausklick, geht der Zeitvorsprung verloren. Wer den schnellsten Computer, den schnellsten Datenzugang besitzt, sogar die geographische Nähe zum Server der Börse spielt eine Rolle, gewinnt. Angeblich sollen bereits heute 70 Prozent der Börsenumsätze über den Hochfrequenzhandel laufen. – Na dann, wenigstens sollten wir bis zum nächsten GAU mit einer Transaktionssteuer an den Millisekundengeschäften teilhaben.

  10. SPD-Fraktion verlangt “Rettungsschirm für Kommunen”
    Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig kompensiert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/1152) ”Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“.
    Darin heißt es, die positive Finanzentwicklung bei Städten und Gemeinden sei durch die Finanz- und Wirtschaftskrise jäh gestoppt worden. Nach einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro zum Jahresende 2008 sei der kommunale Finanzierungsaldo innerhalb eines Jahres um 12 Milliarden Euro abgestürzt. Die verschlechterte Finanzlage sei auch an der Entwicklung der kommunalen Kassenkredite zu sehen, die in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres um 4 auf 34 Milliarden Euro angewachsen seien. Auf der anderen Seite seien die Ausgaben für soziale Leistungen stark gestiegen – und zwar auf 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werde ein Volumen von 41,6 Milliarden Euro erwartet. Allein die Kosten der Unterkunft seien seit ihrer Einführung um 27 Prozent auf 11 Milliarden Euro gestiegen.
    Die Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Koalition habe die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen ”dramatisch verschärft“, stellt die SPD-Fraktion fest. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu direkten Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die vorgesehene Absenkung der Unternehmensbeteuerung bei Funktionsverlagerung werde bei den Kommunen zu Mindereinnahmen in Höhe von mindestens 650 Millionen Euro führen. Eine Einkommensteuerreform würde für die Kommunen nochmals Einnahmeverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro bedeuten, schreiben die Abgeordneten. Durch die prekäre Finanzlage drohe die Streichung zentraler Dienstleistungen und die Erhöhung von Gebühren.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  11. Bettensteuer in Köln: Schlummern für das Stadtsäckl
    Die Stadt Köln will eine Bettenabgabe auf Hotelübernachtungen einführen – und damit die Steuersenkung der Bundesregierung aushebeln. Hoteliers und Opposition halten den Plan für verfassungswidrig. Doch schon interessieren sich auch andere Kommunen für die Schlafsteuer.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Siehe dazu “Köln will Steuergeschenk für Hoteliers teilweise für die Kulturförderung zurückholen”.

  12. Verdienstentwicklung in der Wirtschaftskrise im Jahr 2009
    Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 0,4% gesunken. Dabei blieben die Bruttomonatsverdienste im Jahr 2009 konstant, die Verbraucherpreise erhöhten sich um 0,4%. 2008 waren die Reallöhne noch um 0,4% (Bruttomonatsverdienste + 3,0%, Verbraucherpreise + 2,6%) gestiegen. Bezogen auf das vierte Quartal 2009 sind die Reallöhne gegenüber dem vierten Quartal 2008 ebenfalls um durchschnittlich 0,4% (Bruttomonatsverdienste 0,0%, Verbraucherpreise + 0,4%) gesunken. Die Verdienstentwicklung war im Jahr 2009 geprägt von der Wirtschaftskrise, die sich deutlich am verbreiteten Einsatz von Kurzarbeit zeigte. Die bezahlte Wochenarbeitszeit im Produzierenden Gewerbe ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8% zurück. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sank die bezahlte Arbeitszeit um 4,6% auf durchschnittlich 36,7 Wochenstunden. Als Resultat verringerte sich die monatliche Grundvergütung um 2,5%. Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland im Jahr 2009 durchschnittlich brutto 41 468 Euro. Die höchsten Verdienste erzielten die Beschäftigten von Banken und Versicherungen (58 473 Euro) und in der Energieversorgung (58 316 Euro). Dagegen wurden die niedrigsten Bruttojahresverdienste im Gastgewerbe (23 636 Euro) gezahlt.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung O.P.: So ist halt unsere schöne neue Welt. In der Branche, die die Krise verursachte, stiegen die Gehälter gegen den allgemeinen Trend.

  13. Linke schlagen Rechte
    Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Sie hat nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2009 um 6,7 Prozent auf rund 33.900 zugenommen. Etwa zwei Drittel davon wurden von Rechtsextremisten begangen, ein Drittel von Linksextremisten. Die Zahl der Straftaten von links ist demnach um fast 40 Prozent gestiegen. Die Zahlen haben eine Debatte ausgelöst, ob dem Land eine Gefahr von links droht. Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung wollen entsprechende Programme gegen Linksextremismus auflegen (siehe Text unten). Gewaltexperten warnen hingegen vor einer überhasteten Interpretation der Statistik. Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 1.980 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, davon mehr als die Hälfte von Rechtsextremisten, aber auch 40 Prozent von linker Seite, im Jahr davor waren es noch 30 Prozent.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich muss vorweg die obligate Formel kommen, die Zunahme an linker Gewalt sei schlimm, um nicht den Eindruck zu erwecken, man sympathisiere mit gewaltbereiten Extremisten. Tu ich gerne, möchte aber doppelt und dreifach unterstreichen, dass zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ein gewaltiger Unterschied besteht. Wenn jetzt aufgrund neuer Statistiken des Innenministeriums dessen Chef meint, „rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen” bekämpfen zu müssen, so erweist sich die Politik wieder einmal auf dem rechten Auge blind. Zu den Zahlen selbst wäre zu untersuchen, welche neuen Straftatbestände geschaffen wurden und deswegen in den Vorjahreszahlen nicht erfasst wurden. Auch ist wohl davon auszugehen, dass Widerstand gegen Polizisten gut dokumentiert wird, während für Opfer rechter Gewalt vor allem in einigen östlichen Regionen der Gang zur Anzeige schon wieder gefährlich wird. Wie BKA-Präsident Jörg Ziercke es unlängst in einem Vortrag auf den Punkt brachte, rechte Gewalt ist vor allem durch ihre exzessive Brutalität gekennzeichnet. Was 149 Morde durch Rechtsextreme seit 1990 belegen. Gewiss hat sich z. B. in den Krawallnächten von Hamburg der Charakter linksextremer Gewalt, wenn man diese Ausbrüche links zuordnen möchte, vor allem gegenüber Polizisten verändert. Sie ist aber nicht zu vergleichen mit der immer präsenten Gewaltbereitschaft in den No-Go-Areas des Ostens, z. B. für farbige Mitbürger. Hierzu ein etwas älterer Bericht von Sheila Mysorekar.

  14. Hartz IV: Anreize sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen
    Der fortschrittliche Sozialstaat, er will den Druck auf den Hilfebedürftigen mehren, will finanziell strangulieren, um gefügig zu machen. Druck, der im fortschrittlichen Sozialwesen geschönt als Anreiz bezeichnet wird. Wohn-Pauschalen sollen demnach eingeführt werden, nicht um ein Obdach zu sichern, die Wohnung, das Umfeld zu erhalten, sondern um Anreize, d.h. Druck zu erzeugen. Der Bedürftige, der den Machern des progressiven Sozialstaates, ein raffender und vorteilssuchender Parasit ist, muß dazu gebracht werden, seine ohnedies günstige Wohnung gegen ein fast geschenktes Loch einzutauschen – vielleicht bliebe dem Raffzahn dann sogar (als Anreiz) ein wenig Wohngeld übrig. Doch wahrscheinlich würde die Pauschale so niedrig angesetzt, dass man einen Umzug nicht deshalb plant, um sich ein Zubrot zu sichern, sondern um in einer eventuell neuen Wohnung etwas weniger vom Regelsatz dazusteuern zu müssen.
    Quelle: Ad Sinistram
  15. Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher – CDU will Rechtsweg erschweren
    Hartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/834) hervorgeht. Demnach ist die Zahl der Widersprüche und Klagen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform kontinuierlich gestiegen. Die Zahl der Widersprüche stieg von rund 667.000 im Jahr 2005 auf 805.000 im Jahr 2009, die der Klagen nahm im gleichen Zeitraum von rund 39.000 auf 143.000 zu. 36,3 Prozent der Widersprüche waren 2009 ganz oder teilweise erfolgreich. Von den Klagen vor den Sozialgerichten gingen 48,8 Prozent zugunsten der Betroffenen aus. Die Erfolgsquote der Klagen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Quote der erfolgreichen Widersprüche verharrt auf hohem Niveau. Angesichts der erfolgreichen Gegenwehr warnt Katja Kipping allerdings vor Versuchen, die Rechtsmittel der Betroffenen einzuschränken. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: “Ginge es nach den CDU-regierten Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, würde die rechtliche Wehrhaftigkeit der Betroffenen massiv geschwächt. Diese Länder haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht, die Gebühren für die Beratungshilfe bei Anwälten auf 20 Euro zu verdoppeln und neuerdings weitere 20 Euro Gebühr für das Aufsetzen eines Widerspruchsbescheids durch den Anwalt zu verlangen. Der rechtliche Widerstand gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und gegen die mangelhafte Praxis der Ämter soll offensichtlich mit einer ökonomischen Walze platt gemacht werden.”
    Quelle: Presserelations
  16. Linke klagen wegen Ein-Euro-Jobbern
    Setzt der Bezirk Hamburg-Mitte ohne Rechtsgrundlage Ein-Euro-Jobber ein, um Grün- und Parkanlagen zu pflegen? Das behauptet zumindest die Linkspartei. Am Mittwoch erstattete sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiter verschiedener Behörden in der Hansestadt. Die Klage fußt auf mehreren kleinen Anfragen des Linke-Bezirksabgeordneten Ronald Wilken. Dieser hatte eine Auskunft vom Bezirksamt zur Anzahl der Ein-Euro-Jobber im Garten- und Landschaftsbau gefordert. Zudem fragte er nach einer Begründung für deren Einsatz. Die Antwort verblüffte nicht nur Wilken. Von 92 Arbeitskräften zur Pflege des Stadtgrüns sind demnach 83 Personen Ein-Euro-Kräfte, die über verschiedene Beschäftigungsträger eingesetzt werden. Ort und Art ihrer Arbeit werden zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem jeweiligen Beschäftigungsträger verabredet. Die Tätigkeiten der neun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ihrer 83 Hartz-IV-Kollegen unterscheiden sich kaum voneinander.
    Quelle: junge Welt
  17. Papst wusste von weiterem Missbrauchsfall in den USA
    Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gibt es neue Vorwürfe gegen Papst Benedikt XVI.. Wie die Zeitung “New York Times” am Mittwoch unter Berufung auf Kirchenakten berichtete, hat der damalige Kardinal Joseph Ratzinger in den 1990er Jahren nichts gegen einen Priester unternommen, der in den USA mutmaßlich bis zu 200 gehörlose männliche Jugendliche missbraucht hatte. Der Vatikan wies den Vertuschungsvorwurf zurück.
    Aus den bisher geheimen Dokumenten geht dem Bericht zufolge hervor, dass Ratzinger Ender der 1990er Jahre als Präfekt der Glaubenskongregation vom damaligen Erzbischof von Milwaukee über den Fall informiert wurde, doch darauf nicht reagierte. Zudem soll sich der betroffene Priester 1996 auch selbst in einem Brief an den späteren Papst gewandt haben.
    Quelle 1: Standard
    Quelle 2: New York Times
  18. FDP-Ideologie: Der Bürger, wie ihn Westerwelle sich wünscht
    Der FDP-Chef hat ein merkwürdiges Verständnis vom Bürgertum. Wer nicht zu seiner Klientel gehört, verdient es nicht, dazu gezählt zu werden. Ein Irrglaube!
    Quelle: Zeit
  19. Untersuchungsausschuss im Saarland – Jamaika “riecht nach Korruption”
    Ein Unternehmer spendete an CDU, FDP und Grüne. Bei den Grünen wussten nur wenige Vertraute des Landesvorsitzenden Ulrich von der Megaspende.
    Quelle: TAZ
  20. Neumann will Online bei ARD und ZDF begrenzen
    Auf dem Mediengipfel in Berlin plädiert Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für die Begrenzung der Online-Auftritte der von ARD und ZDF. Tageszeitungen seien durch sinkende Leserzahlen aber auch durch die Internet-Konkurrenz der gebührenfinanzierten Sender gefährdet.
    Quelle: Welt

    Anmerkung M.R.: Und weiter unten sind richtig aussagekräftige Leserbriefe.

  21. “jungbewegt”: Wirksame Förderung von Kinder- und Jugendengagement
    Berlin wird sich als eine von drei Modellregionen am bundesweiten Bildungsprojekt der Bertelsmann Stiftung “jungbewegt” beteiligen. Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner und Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, unterzeichneten dazu am 24. März 2010 eine Kooperationsvereinbarung. Ziel des Projektes ist es, mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, aktiv zu werden. Eigenes Engagement fördert die Persönlichkeitsbildung junger Menschen und vergrößert ihre Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Kindergärten, Schulen und Jugendorganisationen sollen durch umfangreiche Fortbildungen, praxisnahe Konzepte und Materialien und durch neue lokale Bündnisse bei der Förderung von Engagement unterstützt werden.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung WL: Und die große Masse der Kinder und Jugendlichen sitzt passiv vor den RTL-Programmen und lässt sich das Gehirn zukleistern. Und die Bertelsmann Stiftung schafft mit solchen Projekten ein positives Image für den Bertelsmann-Medien-Konzern. So etwas kann man nur Heuchelei nennen, und der Berliner Bildungssenator spielt bei diesem Doppelspiel anstandslos mit.

  22. Militärreklame illegal
    Bundestagsgutachten wertet Werbungseinsatz von Jugendoffizieren in Schulen als rechtswidrig. Die Linke fordert den Abzug der PR-Truppe.
    Quelle: Junge Welt
  23. Uni-Sklaven, vereinigt euch!
    Die deutschen Universitäten halten sich Tausende hoch qualifizierter Wissenschaftler, die als Privatdozenten oder außerplanmäßige Professoren ein kümmerliches Dasein fristen. Unser Autor Helmut Pape ist einer von ihnen. Ihm platzt hier der Kragen.
    Quelle: Zeit
  24. Ex-Profi Rau rechnet ab: «Fußball eine Scheinwelt»
    Ein Jahr nach seinem Abschied vom Profi-Fußball hat Ex-Nationalspieler Tobias Rau kritisch Bilanz gezogen und den «extremen Leistungsdruck» für sein frühes Karriereende verantwortlich gemacht.
    Quelle: westline
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