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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechische Tragödie; Staatsanwalt forscht nach Stoiber; Neues von Paul Krugmann; das Ende von Goldman Sachs; Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht; auf dem Weg ins Bankenparadies; lebenslänglich Zeitarbeit; Henkels Blackout; Korruptionsvorwürfe gegen Bahn; Panzer säen; Monsanto-Schnitzel; Wahlkampf Nordrhein-Westfalen; NRW-DGB und Bertelsmann Stiftung; Roland Berger Preis für Menschenwürde (MB/WL)

  1. Griechenland
  2. Staatsanwalt forscht nach Stoiber
  3. Zwei Beiträge von Paul Krugman
  4. Münchau – Das Ende von Goldman Sachs
  5. Werner Rügemer: Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht
  6. Zeise – Auf dem Weg ins Bankerparadies
  7. Die Zahlen der Deutschen Bank sind alarmierend
  8. Lebenslänglich Zeitarbeit
  9. Konsumklima hellt sich auf
  10. Henkel und die Chef-Villen
  11. Bahn: Korruptionsvorwürfe – Mitarbeiter unter Verdacht
  12. Fernbusse sollen der Bahn Konkurrenz machen
  13. Panzer säen
  14. Monsanto erhebt Anspruch auf das Schnitzel
  15. Attac-Gruppen aus NRW @ Deutscher Gewerkschaftsbund
  16. Von Beruf Lobbyist: Die Überzeugungstäter
  17. Rüttgers und Kraft im TV-Duell: Bloß nicht beschimpfen
  18. Verfassungsschutz in Hessen: Linkspartei spricht von Hetze
  19. Spanien: Jeder fünfte Erwerbsfähige ist arbeitslos
  20. Die schmutzige Wahrheit
  21. Das Allerletzte: Roland Berger Preis für Menschenwürde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Schäuble schafft ein, zwei, drei, vier, viele Griechenlands
      Je länger die Bundesregierung so tut, als sei es möglich, sich dem griechischen Begehren zu entziehen, desto mehr wird die griechische Krankheit am Ende zur Epidemie.
      Quelle: Der Freitag
    2. Attac verlangt Forderungs-Verzicht von Gläubiger-Banken
      Zum heutigen Statement von Bundeskanzlerin Angela zu Griechenland erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:
      Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen”. Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland.
      Quelle: Attac
    3. Gustav A. Horn: Wie Berlin die Griechen-Krise verschärfte
      An ihrer Krise sind die Griechen vor allem selbst schuld. Doch zu allem Unglück hat die Bundesregierung mit Belehrungen und nur zögerlichen Hilfszusagen die Tragödie des Landes noch verschlimmert. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt bluten müssen, hat vor allem Kanzlerin Merkel zu verantworten.
      Quelle: Spiegel
    4. Hass-Mails: Griechen am Pranger
      Seitdem Griechenland in Finanznot geraten ist, erreichen die griechische Botschaft in Berlin etliche beleidigende E-Mails. “Abzocker” oder “Raus aus der EU” etwa steht darin. Viele Absender reagieren nach Botschaftsangaben direkt auf die aggressive Berichterstattung der Boulevard-Presse und anderer Magazine, die Stimmung gegen die griechischen “Betrüger” machen. Die Bild-Zeitung – titelt “Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?” In einer anderen Ausgabe zeigt das Blatt die “Pleite-Griechen” feiernd in Athens Partyviertel. Fazit der Bild: “von Krise keine Spur”. In den Diffamierungs-Chor reiht sich auch Stern-Autor Walter Wüllenweber mit seinem Beschwerdebrief an Griechenland ein: “Liebe Griechen”, schreibt er, Ihr “seid offenbar nur bereit zu arbeiten, wenn Ihr dafür Schmiergeld bekommt.” Viele Artikel, kritisiert Pressesprecher der Botschaft, Pantelis Pantelouris, “erwecken den Eindruck, die Griechen arbeiten nicht und geben Geld aus, das die Deutschen an sie zahlen”.
      Quelle: FR-online

    5. Anmerkung Orlando Pascheit: Es gibt Situationen, in denen Gefühle so stark werden, dass klare Analysen nicht mehr möglich sind. Ich konnte nie sagen, dass ich stolz sei, ein Deutscher zu sein. Da war immer dieses Grauen aus braunen Zeiten, es schnürt einem das Herz, es nimmt einem Luft, dies „Grab in den Lüften“. Angesprochen auf mein Gefühl zu Deutschland, kann ich nur antworten: Trauer. Gerade weil auch soviel Schönes existiert, das ich mit dem Wort Heimat verbinde. – Wenn ich aber diese Stimmungsmache gegen Griechenland sehe, dann kommt bei mir alles wieder hoch. Dieses endlose Diffamieren, dieses Ausgrenzen von Hartz IV-Beziehern oder Migranten. Da sind wir Deutsche Meister. Und als ob wir nicht schon genug gehetzt hätten, geht es jetzt gegen die Griechen. Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Wie lächerlich. Wir haben vor dem Hintergrund einer anwachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, stagnierende Löhne, einen Ausbau des Niedriglohnsektors, ansteigende Armut, vor allem bei Kindern und Alten, einen Abbau von Bildungschancen, den Aufbau einer Zweiklassenmedizin usw. zu konstatieren. Sind unsere Politiker deshalb so schweigsam, weil sie klammheimlich froh sind, dass hier ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht wird, der von ihrem Versagen ablenkt, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, im Kampf gegen einen jedes Maß verlierenden Finanzsektor. Wann steht eine Frau Merkel oder ein Herr Westerwelle auf und sagt laut und vernehmlich zu einer Bildzeitung: So nicht! Aber nein, lieber zeigen wir Europa, wo es lang geht. – Keine Erinnerung an die Untaten einer deutschen Wehrmacht in Griechenland, eigentlich in allen Ländern Europas, trübt die deutsche Besserwisserei.
    6. Volker Pispers: Zahlmeister
      Quelle: WDR 2
  2. Staatsanwalt forscht nach Stoiber
    Nach neuen Vorwürfen gegen Edmund Stoiber im Zusammenhang mit dem Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria holt der Staatsanwalt Akten in der Staatskanzlei ab.
    Quelle: Süddeutsche
  3. Zwei Beiträge von Paul Krugman:
    Erstens kritisiert Krugman warum die Vorstellung, “wenn wir niemand mehr zu groß werden lassen, können wir sie fallen lassen, wenn sie sich verzocken, und dann ist alles gut”, keine Lösung, sondern eine Ablenkungsmanöver ist:

    Stop Stop Too Big To Fail
    “Too big to fail” has been adopted wholesale by opponents of financial reform; rather than admitting that they’re trying to head off serious regulation, they claim that anything you do is actually institutionalizing TBTF — that what we need to do is swear that we’ll never do another bailout, and never mind the rest. Listen to any speech by Mitch McConnell.

    Quelle: New York Times

    In seinem gestrigen Beitrag warnt Krugman davor, zu viel Aufmerksamkeit auf Goldman Sachs zu richten, und dabei die Ratings-Agenturen aus den Augen zu verlieren:

    Berating the Raters
    Let’s hear it for the Senate’s Permanent Subcommittee on Investigations. Its work on the financial crisis is increasingly looking like the 21st-century version of the Pecora hearings, which helped usher in New Deal-era financial regulation. In the past few days scandalous Wall Street e-mail messages released by the subcommittee have made headlines. That’s the good news. The bad news is that most of the headlines were about the wrong e-mails. When Goldman Sachs employees bragged about the money they had made by shorting the housing market, it was ugly, but that didn’t amount to wrongdoing. No, the e-mail messages you should be focusing on are the ones from employees at the credit rating agencies, which bestowed AAA ratings on hundreds of billions of dollars’ worth of dubious assets, nearly all of which have since turned out to be toxic waste. And no, that’s not hyperbole: of AAA-rated subprime-mortgage-backed securities issued in 2006, 93 percent — 93 percent! — have now been downgraded to junk status. What those e-mails reveal is a deeply corrupt system. And it’s a system that financial reform, as currently proposed, wouldn’t fix.

    Quelle: New York Times

  4. Münchau – Das Ende von Goldman Sachs
    Die Anklage gegen Goldman Sachs hingegen ist die mit Abstand wichtigste Wirtschaftsnachricht des Jahres – zusammen vielleicht noch mit der sich abzeichnenden Pleite Griechenlands. Sie ist deswegen eine wichtige Nachricht, weil hier zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise zwei Dinge in das engere Radarfeld der Behörden geraten: die dubiose Rolle eines Schattenbankensystems und die Konstruktion perverser Finanzprodukte. Goldman, so die Ankläger, habe ein Produkt erstellt mit dem Ziel, Verluste zu erzielen, sodass ein wichtiger Kunde von diesen Verlusten profitieren konnte. Ich habe keine Informationen und erst recht keine Meinung zu dem konkreten Rechtsfall. Ob sich Goldman Sachs etwas zuschulden kommen ließ, ist Sache der amerikanischen Zivilgerichte. Aber egal wie die konkrete rechtliche Situation zu beurteilen ist, die Geschichte hat wichtige Auswirkungen für die zukünftige Regulierung der Finanzmärkte, ein Thema, bei dem bislang nur sehr wenige Fortschritte gemacht wurden. Goldman Sachs kreierte ein bewusst schlechtes Produkt und nutzte ihr Insiderwissen und eine strukturelle Bewertungsschieflage aus, um sichere Profite einzufahren. Es ist keine Frage, dass so etwas unmoralisch ist, und es ist ebenfalls keine Frage, dass man so etwas eigentlich verbieten sollte. Tatsache ist aber, dass solche Nummern wahrscheinlich legal waren. Man kann natürlich komplizierte Regulierungen schaffen, die am Ende alle umgangen werden. Ich würde es ganz einfach machen. “Nackte” CDS, also der Kauf von Kreditausfallversicherungen ohne Besitz der zu versichernden Wertpapiere, sollten gänzlich verboten werden. Die Nachweispflicht müsste beim Käufer liegen, nicht beim Regulierer. Der Käufer muss also beim Kauf eines CDS seine Bonds hinterlegen. Er kann sie nicht verkaufen und die CDS gleichzeitig behalten. Eine solche Regel würde wahrscheinlich den Großteil des gesamten CDS-Marktes zerstören. Das ist zwar nicht meine Absicht, es würde mir aber keine schlaflosen Nächte bereiten.
    Quelle: Financial Times Deutschland
  5. Werner Rügemer: Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht
    Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut geäußert haben, kurzzeitig. Linke und Bürgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen.
    Beim beginnenden Bankenbankrott 2007 rettete die Bundesregierung (CDU/SPD, Angela Merkel/Frank-Walter Steinmeier) als erste die Düsseldorfer Industrie-Kredit-Bank (IKB), und zwar auf Verlangen von Josef Ackermann, Deutsche Bank. Der Staat zahlte schrittweise insgesamt zehn Milliarden Euro. Dazu gab es keine Diskussion und keinen Beschluß im Deutschen Bundestag. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verhinderte gemeinsam mit Ackermann, daß ein Sonderbericht über die Bankrottursachen, der von den Aktionären beschlossen worden war, veröffentlicht wurde. Die Liste der Gläubiger der IKB, zu denen die Deutsche Bank an vorderster Stelle gehört, wurde geheimgehalten…
    Für die Rettung der Banken beschloß der Bundestag nach der IKB den »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« (SoFFin): Die neue Behörde wurde nach dem Muster der Treuhandanstalt aus dem Parlament und dem Bundeshaushalt ausgelagert. Der SoFFin kann sich dabei auf eine Pauschalermächtigung über 480 Milliarden Euro stützen. Diese Hilfen vergibt die Behörde geheim. Es wurde zwar ein parlamentarisches Kontrollgremium aus neun Abgeordneten eingerichtet, aber sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet und erhalten wichtige Berichte, etwa über die HRE, nur in geschwärzter Fassung. Kontrollgremium?
    Eine mindestens genauso dichte Geheimhaltung herrscht bei den bankrotten Landesbanken BayernLB, WestLB, LBBW, SachsenLB und HSH Nordbank. Ministerpräsidenten entscheiden im Alleingang deren staatliche Rettung. Selbst Minister werden von den relevanten Informationen ferngehalten. So durfte der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), auf wiederholte Bitten hin die Unterlagen der HSH-Nordbank nicht einsehen.
    Geheimhaltung dieser Art – das Vorbild kommt aus den USA – bedeutet die Selbstentmachtung der Parlamente. Die Geheimschutzstellen werden zu Todeskammern der Demokratie. Sie wird zur Fassade: Dahinter können sich die privaten »Partner« ungesehen bei Steuergeldern und Staatsgarantien bedienen. Die Wahrung privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist zur Staatsräson geworden. Die Staatsverschuldung wächst, der Reichtum wächst, die Armut wächst, das Leben für die Mehrheit der Bürger wird teurer und unsicherer.
    Die neuerlichen Informationsfreiheitsgesetze, die inzwischen nach einer EU-Richtlinie auf Bundes- und Landesebene auch in Deutschland gelten, schaffen keine Abhilfe.
    Angesichts der organisierten Geheimhaltung und gegenüber den regierenden Geheim-Demokraten gilt: Verträge offenlegen! Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht!
    Quelle: junge Welt
  6. Zeise – Auf dem Weg ins Bankerparadies
    Während alle Welt über Griechenland zetert, wird die Stützung “unserer” lieben Banken zur dauerhaften Staatsaufgabe gemacht. Über die Details erzielten die versammelten Finanzminister beim G20- und IWF-Treffen am vergangenen Wochenende noch keine Einigkeit. Aber Staatssekretär Jörg Asmussen, seit Langem emsig um die Interessen der deutschen Banken bemüht und ohne seinen Dienstherrn Wolfgang Schäuble nach Washington gereist, setzt sich mit Verve dafür ein. “Wir Deutschen haben intensiv geworben für eine Bankenabgabe”, berichtete er den Journalisten. Er gibt sich so, als meine er tatsächlich, dass er den Steuerzahlern damit etwas Gutes tut. Das Kabinett beschloss Ende März, eine Bankenabgabe einzuführen. Sie soll dazu dienen, dass die Banken sich künftig an ihrer Rettung beteiligen. Finanzminister Schäuble will den Gesetzentwurf, wie er sagte, im Herbst auf den Weg bringen. Zwischen 1 und 1,2 Mrd. Euro sollen jährlich von den deutschen Banken eingesammelt werden und in einen Fonds fließen, der der Bankenstützung dient. In Washington sollte nun dieses Verfahren für alle Staaten mit nennenswerten Banken zur allgemeinen Pflicht gemacht werden. Der für entschlossene Willenserklärungen bekannte IWF nannte als Ziel, dass “der Finanzsektor die direkten Kosten jeder zukünftigen Staatshilfe selbst trägt”. Das klingt ausgezeichnet. Man nehme den deutschen Fall: Mit 1 Mrd. Euro jährlicher Abgabe hätte der Fonds in zehn Jahren, generös gerechnet, die Mittel beisammen, um eine Minibank wie die IKB aufzufangen, für die der Bund mehr als 10 Mrd. Euro Rettungsgeld aufgewendet hatte. Selbst wenn ein Wunder geschähe und die international vereinbarte Bankenabgabeordnung den doppelten Erlös von den Banken einfordern würde, müsste zur Bewältigung einer Bankenkrise, wie wir sie gerade erlebt haben, gut 200 Jahre gespart werden. Die Freude der Banker ist verständlich. Es winkt ihnen Genuss ohne Reue. Sie leisten mit ihrem Obolus der Bankenabgabe eine nette Versicherungsprämie und erhalten dafür eine Bestandsgarantie. Der Fonds, in den sie gezwungen werden einzuzahlen, ist selbstverständlich als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Selbstverständlich haftet der Bund also mit seinem gesamten Vermögen für jede Bank. Hier werden Schäuble und Asmussen im Einklang mit dem Bankenverband einwenden, die Bundesregierung plane auch ein Abwicklungs- oder “Reorganisationsverfahren” für “systemrelevante Banken”, wonach die Gläubiger zu einer Sanierung auf dem Verhandlungsweg gedrängt werden sollen. Den Tag möchte ich erleben, an dem ein deutscher Finanzminister einen Schnitt bei den Gläubigern der Banken, die meist selber Banken sind, durchsetzt, um sein Bankenrettungssondervermögen zu schonen. – Mit der Bankenabgabe wird nun ein international abgesegnetes Garantiesystem aller Staaten eingerichtet. Da können die Herren und wenigen Damen nach Herzenslust spekulieren. Das Gegenparteirisiko gibt es nicht mehr. Alle sind auf der sicheren Seite. Die Welt wird zum Bankerparadies.
    Quelle: Financial Times Deutschland
  7. Die Zahlen der Deutschen Bank sind alarmierend
    Die Deutsche Bank übertrifft im ersten Quartal alle Erwartungen. Die Investment-Sparte erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Das Geldhaus profitiert auch von noch nicht durchgeführten Regulierungen der Märkte durch die Politik. Notwendige gesetzliche Reformen für die Kapitalmärkte sind überfällig.
    Quelle: Welt
  8. Lebenslänglich Zeitarbeit
    Zeitarbeit ist nur selten ein Sprungbrett für eine Festanstellung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Dienstag vorlegte. Zeitarbeit stelle selten “eine Brücke in reguläre Arbeitsverhältnisse” dar, kritisierte Stiftungschef Gunter Thielen. Die Untersuchung, bei der die Arbeitsverhältnisse in 23 europäischen Ländern miteinander verglichen wurden, bestätigt damit zum Teil die Kritik der Gewerkschaften an der Zeitarbeit.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung MB: Zeitarbeit stellt selten eine Brücke in reguläre Arbeitsverhältnisse dar. Als ob in einer Studie festgestellt würde, dass in Marmelade oft Zucker enthalten ist.
    Beachten Sie bitte die zähflüssigen Formulierungen: „… bestätigt zum Teil die Kritik der Gewerkschaften an der Zeitarbeit.“ – „…könnten eine größere Annäherung der Arbeitsbedingungen sowie ein Zuwachs an Bestandssicherheit bei zunehmender Verweildauer im Betrieb für Abhilfe sorgen.“ – „Die Stiftung schlägt vor, bessere Anreize für die Aufnahme von Vollzeitjobs zu schaffen. Auch ein moderater Mindestlohn sei “für den Arbeitsmarkt nicht unter allen Umständen schädlich.“
    Richtig interessant wird es, wenn wir lesen, dass die Studie in Zusammenarbeit mit dem (Forschungs-) Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) entstand, welches ein verlängerter Schreibtisch der Arbeitgeber-Lobby ist. Und unter den Autoren der Studie finden wir einen einschlägigen Schreibtischtäter. Werner Eichhorst war über die Bertelsmann Stiftung erheblich an Vorarbeiten zu den Hartz-Reformen beteiligt. S. dazu „War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?“ von Helga Spindler.

  9. Konsumklima hellt sich auf
    Die Stimmung der Verbraucher steigt erstmals seit November wieder. Für Mai sagen die Experten der Nürnberger GfK-Gruppe auf Basis ihrer aktuellen Verbraucherbefragung voraus, dass ihr Konsumklimaindex von 3,4 Punkten im April auf 3,8 Zähler klettert. Die Wende führt GfK-Volkswirt Rolf Bürkl auf eine abnehmende Furcht vor Arbeitslosigkeit und entsprechend steigende Erwartungen an das eigene Einkommen der Bürger sowie die von den Verbrauchern wahrgenommene Erholung der Konjunktur zurück.
    Quelle: FR online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Seit dem Jahre 2005 (dem Beginn von Merkels Kanzlerschaft) werden von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) oftmals schönfärberische Berichte zum jeweils aktuellen GfK-Konsumklima-Idex in die Welt gesetzt. In den Medien wurde auf Basis dieser GfK-Kaffeesatzleserei häufig vom angeblichen “Konsumrausch”, “Kaufrausch”, der “Konsumparty” und dergleichem fabuliert. Zwischen den tatsächlichen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zur Entwicklung des realen Privaten Verbrauches und dem in den vergangenen Jahren von der GfK häufig vorausgesagten Konsumanstieg klaffte jedoch stets eine deutliche Lücke. Und: Im europäischen Vergleich ist Deutschland bzgl. der Entwicklung des Privaten Verbrauches seit vielen Jahren das Schlusslicht.
    Ein Blick in die vom Statistischen Bundesamt für den Zeitraum Januar bis Februar 2010 ausgewiesene Entwicklung der Einzelhandelsumsätze zeigt gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein reales Minus in Höhe von 2,5 Prozent. Auch der inländische PKW-Absatz, die zweite große Komponente des Privaten Verbrauches, wird sich im Jahre 2010 wegen des Wegfalls der Abwrackprämie negativ entwickeln.
    Das Auseinanderklaffen von GfK-Konsumklimaindex und tatsächlicher Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes wurde bereits in der Vergangenheit von den NachDenkSeiten dokumentiert, so z.B. in den Hinweisen des Tages vom 25.09.2009: “Verbraucherstimmung gut, Umsatz mies“.
    Selbst der Spiegel, sonst zumeist unkritischer Lautsprecher der GfK, beschäftigte sich im Juli 2009 kritisch mit der Aussagekraft des GfK-Konsumklimaindex: “GfK-Index: Warum das Konsumklima besser ist als die Realität“.
    Laut der kürzlich veröffentlichten Frühjahrs-Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute wird sich der reale Private Verbrauch im Jahre 2010 gegenüber dem Vorjahr um -0,4 Prozent reduzieren. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Löhne und Gehälter verwundert dies nicht. Unter der Überschrift “Löhne weiter unter Druck” heißt es im Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: “In den meisten Branchen liegen für dieses Jahr bereits Tarifabschlüsse vor. Diese lassen einen verlangsamten Anstieg der tariflichen Stundenlöhne um 1,5%erwarten. So stand der kürzlich im Metallbereich erzielte Abschluss im Zeichen der Beschäftigungssicherung und enthielt für dieses Jahr keine Tariferhöhung, sondern nur zwei Einmalzahlungen. Hinzu kommt, dass Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen es den Arbeitgebern ermöglichen, Leistungen in Krisenzeiten einzuschränken oder vereinbarte Erhöhungen zu verschieben. Da der Spielraum zur vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit in den meisten Arbeitszeitkonten inzwischen ausgeschöpft sein dürfte, die gesamtwirtschaftliche Erholung nur schleppend verläuft und zudem mit einem weiteren Rückgang der Kurzarbeit zu rechnen ist, dürfte die Lohndrift stark negativ sein; die Institute rechnen mit einem Wert von –1,5 % womit sich insgesamt eine Stagnation der Stundenverdienste ergibt. Angesichts der prognostizierten geringen Preissteigerungen sinken die realen Lohnkosten je Stunde im Jahr 2010 somit um 0,7%und die Lohnstückkosten auf Stundenbasis um 0,9 % gegenüber dem Vorjahr.”

    Dazu:

    Volker Pispers über Prognosen, Statistiken und Analysen
    Quelle: Blick Log

  10. Henkel und die Chef-Villen
    Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat im Prozess um die Beinahepleite der IKB-Bank zugeben müssen, von bankeigenen Villen für die Vorstände gewusst zu haben. Seine Aussage im Ermittlungsverfahren, er habe davon nichts gewusst, weil er eine solche Praxis nicht akzeptiert hätte, sei „voreilig“ gewesen, sagte der 70-Jährige am Dienstag als Zeuge vor dem Düsseldorfer Landgericht. Das Gericht hatte Beschlüsse etwa über die Mieten für die Häuser vorgelegt, die Henkels Unterschrift als Aufsichtsrat tragen. „Sehen Sie mal, wie einem das Gedächtnis einen Streich spielen kann“, sagte Henkel. „Es muss diese Praxis gegeben haben.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nimmt man Hans-Olaf Henkel seinen Blackout ab, so könnte für ihn sprechen, dass er zu einem zwar späten Zeitpunkt gewisse Praktiken nicht mehr akzeptieren konnte, die er einst blindlings unterschrieben hat. Es wäre dem in vielen Talk-Shows und Interviews auftretenden Apologeten des Neoliberalismus zu wünschen, dass er auch seine Aussagen zum Funktionieren der Märkte einer Revision unterwerfen könnte. – Wie auch immer es um das Erinnerungsvermögen Henkels steht, er steht auch mit seinen derzeitigen 6 Aufsichtsratsposten für die totale Überforderung von Aufsichtsräten bei dieser Konzentration von Posten auf eine Person. Die Praxis kann dann nicht anders sein, wie sie der  ehemalige IKB-Aufsichtsrat Uwe Haasen beschreibt: „Es gab vorbereitete Beschlüsse, über die nicht geredet wurde und die am Ende der Sitzungen unterschrieben wurden.“ Da muß § 111 des Aktiengesetzes graue Theorie bleiben, das da fordert, Aufgabe des Aufsichtsrats sei, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen.

  11. Bahn: Korruptionsvorwürfe – Mitarbeiter unter Verdacht
    Korruptionsskandal bei Bahntochter DB International GmbH: Millionen flossen ins Ausland, die Staatsanwaltschaft hat bereits mehrere Mitarbeiter im Visier.
    Quelle: Süddeutsche
  12. Fernbusse sollen der Bahn Konkurrenz machen
    Was von und nach Berlin seit Jahren üblich ist, soll künftig überall möglich sein: Linienbus-Verbindungen. Busse dürften dann der Bahn und dem privaten Auto Konkurrenz machen. Busse gelten bis zu einer Entfernung von 400 Kilometer als konkurrenzfähig. Die Bahn wehrt sich und schickt selbst Busse los.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gnadenlose Konkurrenz bis aufs Messer – und die WELT jubelt, als hätte es kein Lohn- und Sozialdumping, keine Wirtschaftskrise gegeben.

  13. Panzer säen
    Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall erhält Mittel aus dem Agraretat der EU.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Monsanto erhebt Anspruch auf das Schnitzel
    Der Biotech-Konzern Monsanto legt sich immer wieder mit Umwelt- und Verbraucherschützern an. Jüngstes Beispiel: Das Unternehmen will sich Schinken und Schnitzel bestimmter Schweine schützen lassen.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Attac-Gruppen aus NRW @ Deutscher Gewerkschaftsbund, Guntram Schneider
    Offener Brief wegen Ihrer Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung
    Quelle: Labournet [PDF - 58 KB]

    Anmerkung: Informationen zur Vorgeschichte finden Sie u.A. hier , hier und hier.

  16. Von Beruf Lobbyist: Die Überzeugungstäter
    Für manche ist es Kommunikation, für andere Strippenziehen oder Politiker-Einseifen: Lobbyisten beeinflussen die Meinungsbildung im Dunstkreis der Parlamente. Und sie haben ein Imageproblem. Zwei Lobbyisten – einer für die Atombranche, einer für Greenpeace – erklären ihre Arbeit in Brüssel.
    Quelle: Spiegel
  17. Rüttgers und Kraft im TV-Duell: Bloß nicht beschimpfen
    Wenn der eine im dunklen Anzug mit weißem Hemd und blauem Schlips kommt und die andere im pinkfarbenen Jackett, ist die Rollenverteilung schon klar: Es treten an der seriöse Landesvater und die kecke Herausforderin. So haben es Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft am Montagabend im WDR-Fernsehen bei ihrem ersten so genannten Duell gute zehn Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai gehalten. Und so unentschieden, wie die Umfragen bei der Prognose des Wahlergebnisses sind, so unentschieden ist wohl auch dieses Duell in den Augen der meisten Zuschauer ausgegangen. Da gab es kein K.o., auch keinen Aussetzer, der alles andere in den Schatten stellte und keinen klaren Punktsieger. Es sei denn, man nähme die immer noch anhaltende Überraschung darüber, dass die Sozialdemokratin überhaupt zu einer ernst zu nehmenden Herausforderin des seit bald fünf Jahren amtierenden Ministerpräsidenten gewachsen ist, als psychologischen Punktgewinn. Den allerdings weiß Hannelore Kraft gezielt einzusetzen. Da spielt die ganze Zeit so ein fröhliches, wissendes Lächeln um ihre Lippen, das sagt: Ich kann hier nur gewinnen! Und das spiegelt sich in den Sorgenfalten, in welche Jürgen Rüttgers seine hohe Stirn zu legen weiß, wenn er über das ganze Ausmaß der finanziellen Nöte der Republik und seines Landes spricht. Aber wie er dabei so den Kopf schrägt legt und seine Herausforderin anschaut, meint man auch die Gedanken lesen zu können: Wie ist die bloß so stark geworden?
    Quelle: FR online

    Anmerkung MB: Ohne das Duell selbst gesehen zu haben – da ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedanken. Sicher, Jürgen Rüttgerst ist durch Sponsoring und einiges Andere gebeutelt. Aber eine dusselige Bemerkung der Herausforderin bis zum Wahlkampf – und der Vorsprung ist dahin.

  18. Verfassungsschutz in Hessen: Linkspartei spricht von Hetze
    In Hessen hat aus Sicht des Verfassungsschutzes die Zahl der Linksextremisten zugenommen. Der Anstieg um 170 Personen auf 4900 hat einen Grund: Er spiegelt die gewachsene Zahl von Mitgliedern der Linkspartei wieder. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel am Montag in Wiesbaden vorstellten.
    Quelle: FR-online
  19. Spanien: Jeder fünfte Erwerbsfähige ist arbeitslos
    Die Jobkrise in Spanien verschärft sich: Nach vorläufigen Angaben eines nationalen Statistik-Instituts ist die Arbeitslosenquote auf mehr als 20 Prozent emporgeschnellt. Es wäre der höchste Wert seit 13 Jahren.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es wäre gut, wenn die Deutschen endlich ihre masochistische Duldungstoleranz aufgäben und endlich ihr Lohn- und Sozialdumping beendeten, um dem Rest von Europa zu helfen.

  20. Die schmutzige Wahrheit
    Abziehen oder bleiben? In Deutschland fragen immer mehr Bürger nach dem Sinn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Auch in den Redaktionen von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE ist das Engagement umstritten. Barbara Supp meint: Es ist gut, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg ablehnt.
    Quelle: Spiegel
  21. Das Allerletzte: Roland Berger Preis für Menschenwürde
    Es gibt Worte die bekommt man nicht in einen Satz, egal wie viel Mühe man sich gibt. Die Unternehmensberatung Roland Berger mitsamt ihrem Chef und der Begriff Menschenwürde sind solche Worte. Roland Berger hat sein Geld immer damit verdient die Würde anderer Menschen zu brechen, sie zu entlassen, zu quälen oder für unwert zu erklären. Noch besser aber wird es wenn ausgerechnet Helmut Kohl eine solchen Preis bekommt, von dem wir bis heute nicht wissen, wer ihn mit Parteispenden bestochen hat und was diejenigen dafür vom deutschen Steuerzahler bekommen. Am schönsten aber ist es wenn Roland Koch den Preis an Stelle von Helmut Kohl entgegen nimmt, der wahrscheinlich den Begriff Menschenwürde gar nicht kennt.
    Am nettesten aber ist, wenn ausgerechnet Horst Köhler, der das Wort Menschenwürde vermutlich auch nicht kennt, sich aber zumindest nie darum gekümmert hat, diesen Preis überreicht. Da sind all die zusammen, die zusammen gehören. In solchen Momenten wünschte man sich an einen Gott und eine Hölle zu glauben, um sich damit trösten zu können, dass diese Typen dereinst dort schmoren werden. Statt dessen werden sie noch die Würmer die sie fressen mit ihrem Ungeist vergiften.
    Quelle: Duckhome
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