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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages (2)

Verantwortlich:

Unter anderem zu folgenden Themen: Euro in Gefahr; Köhlers peinliches Schweigen; Ratingagenturen; Griechenland-Symbolik der Banken; Deutsche Bank verstrickt in Steuerbetrug; den Gewerkschaften den Krieg erklärt; mancher in der SPD hofft auf die CDU als Partner; Bild gegen ARD; Notstand im Klassenzimmer. (WL)

  1. Harald Schumann: Euro in Gefahr
  2. Ein gutes Geschäft für Frankreich
  3. Köhlers peinliches Schweigen
  4. Deutsche Firmen zittern um ihre Ausfuhren
  5. Ratingagenturen ”Von Beginn an versagt”
  6. Kommen die Banken davon?
  7. Finanzbranche bemüht sich um Griechenland-Symbolik
  8. Wutdemo lässt die Wall Street kalt
  9. Deutsche Bank: Tief verstrickt in Steuerbetrug
  10. IG Metall-Chef Huber: “Uns hat man den Krieg erklärt”
  11. Kaum neue Arbeitsplätze am Ende der Krise
  12. 1,5 Millionen Frauen machen Wal-Mart Angst
  13. Opel: Antwerpen abserviert
  14. … und mancher in der SPD hofft auf die CDU als Partner
  15. CDU mit ProNRW „weitgehend deckungsgleich“
  16. Wagenknecht rechnet mit DDR ab – Kommunistin nennt System “Verarsche”
  17. Was machen die ARD-Chefs bei Olympia?
  18. Bürger lehnen Bildungsföderalismus ab
  19. Pädagogen mit Rechenschwäche
  20. Notstand im Klassenzimmer – Ersatzunterricht durch Billiglehrer
  21. Bayerischer Rundfunk „quer“
  22. Zu guter Letzt: Marc-Uwe Kling – Zug der Opportunisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Harald Schumann: Euro in Gefahr
    Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland, Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls…?
    Das Kernproblem ist, dass die Euro-Staaten die Entscheidung so lange verzögert haben, dass sie sich nun der Mechanik des Kapitalmarkts unterwerfen müssen. Dieser wird regiert von Gier und Angst. Während lange Zeit die hohen „Risikoprämien“ auf Griechenanleihen immer noch neue Anleger dazu verleiteten, den Athener Schuldenverwaltern frisches Geld zu leihen, überwiegt seit dieser Woche die Angst vor Verlusten. Schuld daran war das von Bankanalysten gestreute Gerücht, der von den Euro-Staaten als Verhandlungsagent engagierte IWF werde auch einen Beitrag der Gläubiger fordern, also einen Zahlungsaufschub oder einen Teilerlass der Schulden. Und wie immer bei Krisen heizte eine Ratingagentur, in diesem Fall Standard & Poor’s, die Angst noch richtig an…
    Noch im März, so meint Ansgar Belke, Finanzmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hätte man sehr wohl mit den Gläubigern noch in Ruhe über einen Zahlungsaufschub und eine Umschuldung verhandeln und auf diesem Weg Griechenland wirklich entlasten können. Das ursprünglich auch von Schäuble favorisierte Konzept eines Europäischen Währungsfonds habe ja auch die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz für den Teil der Schulden vorgesehen, die über die erlaubten 60 Prozent Anteil der jährlichen Wirtschaftsleistung hinausgehen. Nun aber, da Griechenland auf dem Markt kein Geld mehr leihen kann und der nächste Zahlungstermin für fällige Anleihen ansteht, ist die Angst der Anleger auch die Angst der politischen Entscheider.
    Die Investmentbanken bereiten die nächste Angstwelle vor, aus der sich mit dem Verkauf von Kreditausfallversicherungen an Anleihebesitzer ein gutes Geschäft machen lässt. So streute David Macki, Chef-Ökonom für Europa der USGroßbank JP Morgan, ein „worst-case scenario“. Wenn die „Ansteckung“ auch auf Spanien, Portugal und Irland übergreife, dann seien Zahlungen von 600 Milliarden Euro nötig. Darum sei es Zeit für die Eurozone, „etwas wirklich Dramatisches zu unternehmen, damit sie nicht eine weitere Finanzkrise zurück in die Rezession“ treibe. Das Kesseltreiben gegen den Euro wird weitergehen.
    Quelle: Tagesspiegel
  2. Ein gutes Geschäft für Frankreich
    Griechenland braucht Geld, und Frankreich hilft gerne. Mit über sechs Milliarden Euro springen die Franzosen ein, nicht nur aus Nächstenliebe. Der Kredit könnte auch ein dickes Plus für die eigene Staatskasse bringen. Die zögerliche Haltung Deutschlands stößt da auf Unverständnis.
    Für Ex-Finanzminister Laurent Fabius von den Sozialisten ist es ganz klar: Frankreich werde Griechenland schnell helfen, aber nicht unbedingt aus Großmut, sondern aus rein egoistischen Motiven. Denn sonst, meint Fabius, werde Frankreich mit in den Strudel gezogen.
    Schon kommende Woche soll das entsprechende Gesetz durchs Parlament gewunken werden. Paris wird dabei 6,3 Milliarden Euro an Krediten für Athen locker machen, davon knapp vier Milliarden sofort. Zu einem Zinssatz von fünf Prozent ist das ein gutes Geschäft für Frankreich, das selbst zu günstigeren Konditionen leihen kann. Finanzministerin Christine Lagarde rechnet mit einem Gewinn von rund 150 Millionen Euro für die Staatskasse.
    Quelle: Tagesschau
  3. Köhlers peinliches Schweigen
    Leitartikel Der Bundespräsident hat mal wieder eine Chance vertan. Er hätte den Bürgern erklären müssen, warum es unausweichlich ist, Griechenland zu retten. Ein Absatz “Hilfe zur Selbsthilfe”, das reicht nicht.
    Als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds hat er auch die nötige Erfahrung, den Bürgern in Deutschland zu erklären, warum es in ihrem Interesse ist, Griechenland und den Euro zu retten – und warum es sich lohnt, dafür Steuergeld zu riskieren. Er hätte der tumben, chauvinistischen Meinungsmache des Boulevards entgegentreten können, indem er klarmacht, dass das größte Problem nicht prassende Griechen sind, sondern die mangelhafte Konstruktion der Euro-Zone.
    Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte – als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie – wie manche Amtsvorgänger – selbst zu prägen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Was heißt mangelhafte Konstruktion der Euro-Zone? Leider verschweigt auch die FTD einen Webfehler der Euro-Zone, nämlich dass es vor allem das Niederkonkurrieren der europäischen Nachbarn vor allem durch Lohn- und Unternehmensteuerdumping durch die deutsche Wirtschaftspolitik war, die zu den Ungleichgewichten beigetragen hat. Diese Disparitäten und Spannungen entladen sich nun krisenhaft.

  4. Deutsche Firmen zittern um ihre Ausfuhren
    Die dramatische Lage in den europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Portugal, Spanien und Irland verschärft sich täglich. Deutsche Unternehmen sehen deshalb ihr Exportgeschäft zusehends gefährdet. Eine wachsende Zahl von Firmen ruft den Staat zu Hilfe.
    Auf dem Spiel steht ein bedeutender Teil des deutschen Exports. Im Jahr 2009 betrug das deutsche Exportvolumen in die verschuldeten Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien etwa 75 Milliarden Euro, das sind immerhin gut 11 Prozent der gesamten Ausfuhren …
    Deutsche Firmen versuchen daher nun fieberhaft, ihre Exporte mit Kreditversicherungen zu schützen …
    Doch offensichtlich gelingt dies immer häufiger nicht mehr. “Die Verfügbarkeit kurzfristiger privater Exportkreditgarantien vor allem für kleinere Exportunternehmen ist nach wie vor sehr angespannt”, sagt Außenwirtschaftsexperte Alexander Lau vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Brüssel. Deshalb wollen viele Banken die Ausfuhren nicht mehr finanzieren …
    Ihr Heil sucht eine wachsende Zahl von Firmen daher in staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes. Diese gibt es traditionell nur für Geschäfte mit Schwellen- und Entwicklungsländern, doch aufgrund der Wirtschaftskrise wurde das Programm auf EU- und OECD-Staaten ausgedehnt …
    Seit Mitte 2009 seien mehr als 15.000 zusätzliche Anträge beim mandatierten Versicherer Euler Hermes eingegangen, “in der Regel von Unternehmen, die vorher noch keine staatliche Absicherung in Anspruch genommen hatten und keinerlei private Deckungsmöglichkeit mehr am Markt erhalten haben”, sagt Lau.
    Quelle: Manager Magazin
  5. Ratingagenturen ”Von Beginn an versagt”
    Nach der Herabstufung von Griechenland, Portugal und Spanien wächst die Kritik an den Ratingagenturen. Außenminister Westerwelle fordert nun eine unabhängige Behörde zur Bewertung von Bonitäten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nun hat man wieder einmal einen Sündenbock für das eigene Versagen gefunden, die Ratingagenturen. Einen Sündenbock, den die Politik im übrigen selbst auf den Weg geschickt hat. Aber es wird dasselbe passieren, wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, wenn der Staat erst einmal bezahlt hat, dann wird alles so weiter gehen wie vorher.

  6. Kommen die Banken davon?
    Griechenland wird geholfen, und die Finanzbranche bleibt ungeschoren. So muss es nicht kommen. Auf lange Sicht könnte die Politik nach dem Motto verfahren: Erst retten, dann beteiligen.
    Erstens:  Kann die Regierung in Athen irgendwann ihre Schulden nicht mehr bedienen, kommt es zu einer Umschuldung. Das würde bedeuten, dass die griechischen Schulden drastisch reduziert würden – um 20, 30 oder 50 Prozent. Für die Gläubiger hieße das, dass sie am Ende der Laufzeit der Anleihe nur einen Bruchteil ihres Einsatzes bekämen, der Rest wäre verloren. Griechenland wiederum wäre ein Großteil seiner Schulden los. Das Problem an dieser Lösung: Auch zu einem späteren Zeitpunkt werden sich viele deutsche Banken noch in Schieflage befinden. Fallen durch den Forderungsverzicht Abschreibungen und Verluste an, muss der Staat mit Milliarden einspringen. Das Geld würde dann eben nicht nach Athen fließen, sondern nach München oder Frankfurt. Die starken Banken, die wieder Gewinne schreiben, könnten in diesem Szenario sogar noch weniger Anreize haben, im Markt für Staatsanleihen zu verbleiben.
    Ökonomen wie Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle plädieren daher für eine zweite Variante: Die griechischen Schulden werden einfach für ein paar Jahre verschoben. Das geschähe zu gleich bleibenden oder leicht höheren Zinsen. Die Regierung in Athen hätte in diesem Fall erstmal keine Tilgung zu leisten und müsste zum Beispiel erst im Jahr 2015 wieder neue Schulden refinanzieren. Griechenland gewönne Zeit. Der Vorteil: Die Institute können weiterhin mit der Rückzahlung rechnen und müssten keine Abschreibungen vornehmen. “Von allen Symptomkuren ist diese die beste, weil es der Regierung in Athen Zeit verschafft”, sagt Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien.
    In der Diskussion ist noch ein dritter Vorschlag: Eine Sonderabgabe von allen Gläubigern, die Griechenland-Anleihen halten – gewissermaßen als Gegenleistung für die Rettungsmilliarden. Zahlen müssten Vermögende, die zuvor von den guten Zinsen für Griechenland-Anleihen profitiert haben. Und Banken und Hedge-Fonds, die zum Teil mit Zocker-Geschäften auf die Pleite Griechenlands wetteten. Das Geld könnte in den Staatshaushalt fließen und dort die Löcher stopfen, welche entstehen, sollten die Kredite platzen. Die Idee klingt smart und hat einige Fürsprecher, allerdings einen juristischen Haken: Denn Abgaben müssen per Gesetz immer jener Gruppe wieder zugute kommen, die sie leistet – in diesem Fall den Banken. Alles andere wäre “verfassungsrechtlich bedenklich”, sagt der Staatsrechtler Alexander Lorz von der Universität Düsseldorf.
    Bleibt als vierte Variante die Finanzmarkttransaktionssteuer, die von den Grünen wieder ins Spiel gebracht wird. Sie hat zwar nur begrenzt etwas mit der Griechenland-Krise zu tun, würde aber die Bankenbranche generell stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung würde bereits eine Abgabe von 0,05 Prozent auf jede Transaktion am Finanzmarkt dem deutschen Fiskus rund 10 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
    Quelle: Zeit
  7. Finanzbranche bemüht sich um Griechenland-Symbolik
    Die deutschen Banken arbeiten an einer Imagekorrektur. Sie haben die Aufforderung der Politik nach einer Beteiligung an der Griechenland-Hilfe offenbar erhört. Deutsche-Bank-Chef Ackermann soll persönlich die Sammelbüchse betreuen.
    Ein Konsortium aus einige Banken und Versicherern sowie bisher einer Industriefirma habe bisher 1 bis 2 Mrd. Euro informell zugesagt. Es müsse ein Betrag von 6 bis 7 Mrd. Euro zusammenkommen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen.
    Quelle: FTD
  8. Wutdemo lässt die Wall Street kalt
    Es ist der größte Massenprotest gegen die Wall Street seit dem “Bailout” vor zwei Jahren, als die US-Regierung die Finanzbranche mit 700 Milliarden Dollar vor dem Kollaps rettete. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten im Finanzdistrikt auf 7500. Die Veranstalter, allen voran der US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO, sprechen von 15.000.
    Es ist auch nicht die wütende Meute, die den Geldmanagern Sorgen bereitet. So deutlich der Protest auch ist, in den USA haben solche Demonstrationen heutzutage in der Regel keinerlei Wirkung mehr. Was die Wall Street wirklich bewegt, spielt sich an anderer Stelle ab.
    In Washington zum Beispiel, wo sich der Senat am Donnerstag endlich darauf geeinigt hat, die Plenardebatte über die Neuregulierung der US-Finanzmärkte offiziell zu eröffnen. Drei Tage lang haben die Republikaner das mit allen möglichen Verfahrenstricks blockiert, dann knickten sie ein.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Deutsche Bank: Tief verstrickt in Steuerbetrug
    Die Deutsche Bank könnte tiefer in den Millionenbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten verstrickt sein als ursprünglich gedacht. Ein Sprecher der Bank bestätigte der FR, dass sieben Mitarbeiter des Instituts beschuldigt würden, in den Umsatzsteuerbetrug verwickelt zu sein. Insgesamt prüft die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Verfahren gegen 150 Beschuldigte.
    Noch am Mittwoch hatte die Deutsche Bank angedeutet, dass sie lediglich als kontoführende Stelle betroffen sei.
    Quelle: FR
  10. IG Metall-Chef Huber: “Uns hat man den Krieg erklärt”
    Es fehlt in der Gesellschaft an Anerkennung und Respekt für diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Ohne Arbeit gibt es keinen Wohlstand – diese Wahrheit bleibt, auch wenn sich heute Arbeit vielfältiger darstellt als vor 40 Jahren. Und auch wenn wir vor großen strukturellen Änderungen durch die Krise stehen…
    Bisher fehlt eine fundierte Analyse dieser Krise, die nicht nur eine einfache Konjunkturkrise ist, sondern eine tiefe Strukturkrise. Der marktradikale Kapitalismus hat eine Führungsschicht hervorgebracht, die durch Gier nach höchsten Renditen und Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist. Spaltung und sozialer Zerfall der Gesellschaft sind die Folgen. Wir brauchen eine schonungslose Aufarbeitung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Notwendig ist ein echter Kurswechsel, sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert.
    Auch die Gewerkschaften haben die Gefahren nicht gleich erkannt, benannt und sich zunächst auch nicht eindeutig und selbstbewusst genug positioniert. Und das, obwohl man den Gewerkschaften den Krieg erklärt hat… Chefs großer Wirtschaftsverbände haben öffentlich darüber gejubelt, dass Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden austreten und damit tarifflüchtig werden. Marktradikale Akteure haben das deutsche System der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.
    Quelle: taz
  11. Kaum neue Arbeitsplätze am Ende der Krise
    Die soziale Marktwirtschaft hat sich auch in der Krise bewährt. Mit diesem immer wiederkehrenden Mantra eröffnete Gunter Thielen, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, die Konferenz über die Wirtschaftskrise und die Herausforderungen, die auf den deutschen Arbeitsmarkt noch zukommen werden. Ausdrücklich lobte Thielen die viel kritisierten Krisenpakete der Bundesregierung. Besonders lobte er dabei “die mit Begeisterung aufgenommene Abwrackprämie”, die Regelung zur Kurzarbeit sowie die Kanzlergarantie, dass die Spareinlagen der Deutschen sicher seien. Mit diesen und weiteren Maßnahmen habe die Bundesrepublik, obwohl als Exportnation schwer von der Krise getroffen, die Krise relativ gut überstanden.
    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nutzte ihren Vortrag, um die Zeitarbeit zu verteidigen. Sie sei eine “Brücke in die Arbeit”. Neun Prozent der Zeitarbeiter seien vorher niemals beschäftigt gewesen, so die Ministerin. Zwar gebe es Drehtüreffekte, jedoch sei es “besser, zeitweilig beschäftigt zu sein, als gar nicht beschäftigt zu sein”, so von der Leyen. Für sie sei es am wichtigsten, “die Menschen auf die sichtbar ihnen abzuverlangende Flexibilität vorzubereiten”, erklärte sie. Gleichzeitig warb sie für eine Neubesetzung des Begriffs der Rente mit 67. Dieses Wort müsse geändert werden in “Wie geht Arbeit bis 67″, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters für die Menschen eine Chance darstelle. Noch nie in der Menschheitsgeschichte seien die Alten so fit wie heute gewesen. Deshalb müsse man sich nun mit der Frage auseinandersetzen, was man tun könne, “um diese gewonnenen Jahre mit Leben zu füllen”, so von der Leyen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Siehe dazu auch die Hinweise des Tages vom 28.04.2010 (Nr. 8). Die Amtszeit von Bundesarbeitsministerin von der Leyen wird späteren Generationen wohl am ehesten dadurch in Erinnerung bleiben, dass sie energisch nach neuen Begriffen für suboptimal kommunizierte Reformprojekte sucht – Hartz-IV möchte sie ja auch umbenennen.

  12. 1,5 Millionen Frauen machen Wal-Mart Angst
    Erst waren es nur wenige Mitstreiterinnen – aber dem Verfahren gegen den größten Arbeitgeber der Welt könnten sich Millionen Frauen anschließen. Den Klägerinnen gelang ein Etappensieg.
    Die US-Supermarkt-Kette Wal-Mart hat bei einem der größten US-Verfahren wegen der Diskriminierung von Frauen einen herben Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Montag einen Antrag des Konzerns ab und ordnete an, dass die Klage als Sammelklage weiter laufen kann.
    Dem größten Einzelhändler der Welt – gleichzeitig weltgrößter privater Arbeitgeber – wird vorgeworfen, seinen weiblichen Angestellten im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen systematisch weniger bezahlt und sie bei Beförderungen übergangen zu haben. Der Konzern weist das zurück und will beim Obersten Gericht die Sammelklage anfechten. Der geforderte Schadensersatz könnte in die Milliarden gehen.
    Quelle: FTD
  13. Opel: Antwerpen abserviert
    Die Belegschaft der Opel-Fabrik im belgischen Antwerpen hat dem zwischen Betriebsrat und Konzernspitze ausgehandelten »Sozial­plan« zugestimmt. Das Europäische Arbeitnehmerforum (EEF) von Opel/Vauxhall teilte am Dienstag mit, 76,2 Prozent der belgischen Opelaner hätten sich für die Annahme der Vereinbarung ausgesprochen. Wie viele der rund 2560 Mitarbeiter dabei abgestimmt haben, gab das EEF ebensowenig bekannt wie die Details der Abfindungsregelung. »Keine Werksschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen.« Wie ein Mantra hatten die Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen bei Opel in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass es nur unter diesen Bedingungen Zugeständnisse der Belegschaften geben könne. Das hat sich nun mit der für Antwerpen getroffenen Vereinbarung als Luftnummer herausgestellt. 1250 Mitarbeiter, also rund die Hälfte der Belegschaft, werden bis Ende Juni auf die Straße gesetzt. Der Rest folgt zum Jahresende, falls bis Ende September kein Investor gefunden wird, der das Werk übernehmen will…
    Quelle: junge Welt
  14. … und mancher in der SPD hofft auf die CDU als Partner
    “Es wäre besser, wenn wir ein Bündnis mit den Linken klar ausschließen. Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren”, sagte Farthmann der WELT – und schwärmt von einer Koalition mit der CDU. “Für die nordrhein-westfälische SPD wäre eine große Koalition mit der CDU kein Unglück. Wir brauchen uns in ihr nicht zu verstecken”, sagte Farthmann, als Fraktionschef von 1985 bis 1995 einer von Krafts Vorgängern. Er ist überzeugt: “Mit dem Desaster der schwarz-gelben Koalition in Berlin sehnen sich die Bürger geradezu nach der großen Koalition zurück.”
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Diesen Hinweis nur deshalb, weil er meinen Beitrag “Intrige der SPD-Rechten gegen die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft” bestätigt, dass die SPD-Rechte eine Koalition mit der CDU anstrebt.

  15. CDU mit ProNRW „weitgehend deckungsgleich“
    Der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht ist begeistert über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU vor und nach der anstehenden Landtagswahl in NRW. In einer Pressemitteilung behauptet er, der Sprecher der CDU-Initiative „Linkstrend stoppen“, der ehemalige stv. Vorsitzende des CDU-Bundesparteigerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke, hat habe ein Dialogangebot von ihm schriftlich beantwortet: „In unseren Grundüberzeugungen sind wir weitgehend deckungsgleich.“ Zudem befürchte Siebeke ebenso wie Beisicht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Beisicht erklärt hierzu: Man wolle „über Parteigrenzen hinweg den Dialog mit allen konstruktiven patriotischen Kräften und Personen führen, selbstverständlich auch mit denen noch in der CDU verbliebenen“. Denn „nur so kann in Deutschland endlich damit begonnen werden, den verhängnisvollen Linkstrend zu stoppen“.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  16. Wagenknecht rechnet mit DDR ab – Kommunistin nennt System “Verarsche”
    “Wenn es wenigstens ein politisches Klima gegeben hätte, in dem man offen über die Probleme diskutiert hätte”, sagt die Politikerin im sonntaz-Gespräch über ihr Geburtsland. “Stattdessen wurde den Leuten erzählt, dass sie alles haben. Da fühlten sie sich einfach verarscht, und damit hatten sie ja auch recht.”
    Dass sie nach 1989 fast nur positiv über den SED-Staat geredet habe, sei eine Trotzreaktion gewesen. Sie habe die DDR allerdings nie rosarot gesehen. “Und anders als andere habe ich das auch schon zu DDR-Zeiten gesagt. Gerade weil ich wollte, dass sie sich verändert und nicht untergeht.”
    Quelle: taz

    Anmerkung eines unserer Leser: Die Überschrift der taz hat Bild-Zeitungsniveau und nichts mit dem Inhalt des Interviews zu schaffen. Vielleicht liegt es ja daran, dass sich der Bildzeitungschef Dieckmann mit Genossenschaftsanteilen der taz eingedeckt hat und einige Journalisten der taz jetzt schon mal vor ihm stramm stehen. So darf das Kampagnen-Wort “Kommunistin” natürlich nicht fehlen. Wagenknecht “rechnet auch nicht mit der DDR ab”, wie es in der Überschrift heißt, sie kritisiert das System, unter dem sie selbst gelitten hat und für das sie schon vom Alter her nicht verantwortlich zeichnet, in dem Interview sehr sachlich und bedacht. Die taz muss sich in Sachen Behandlung der Partei DIE LINKE zum wiederholten Mal vorwerfen lassen, dass sie es ist, die “abrechnet”. Dumm und niveaulos. Zum Glück gibt es ja aber für die Leserinnen und Leser das Wortlautinterview von Sahra Wagenknecht in der taz zu lesen; auch wenn man, um es zu lesen, für diese Zeitung und ihren, was DIE LINKE anbelangt, miesen Stil leider auch noch Geld ausgeben muss. Das Interview selbst ist in jedem Fall lesenswert.

  17. Was machen die ARD-Chefs bei Olympia?
    Die ARD wird 60 Jahre alt. Der Geburtstag ist für die “BILD” Anlaß, in einem mehrteiligen Report über Geschichte und Gegenwart der ARD zu polemisieren.
    Ergebnisse der Untersuchung “Wirtschaftsjournalismus in der Krise”, die bei der Otto Brenner Stiftung erschienen ist, wurden auch aufgegriffen, und als Beleg für die schlechte Arbeit der ARD zitiert.

    Hans-Jürgen Arlt, einer der Autoren der Studie, kommentiert wie folgt:

    Stellen wir uns vor….
    …Hertha BSC, Bundesliga-Absteiger, kritisiert den Hamburger SV, er spiele schlechten Fußball, habe eine löchrige Verteidigung, ein ideenloses Mittelfeld und es wieder nicht geschafft, Deutscher Fußballmeister zu werden. Die Sportwelt würde sich verwundert die Augen reiben – über die Berliner, nicht über die Hamburger. Jetzt kritisiert BILD die Arbeit von ARD-Aktuell. Dieselbe BILD-Redaktion, die im Umgang mit der Griechenland-Krise gerade wieder beweist, was schon alle wissen, dass sie zu Journalismus auf nicht unterbietbarem Niveau fähig und bereit ist, macht sich mit Hilfe unserer Wirtschaftsjournalismus-Studie zum Richter über die ARD-Nachrichten. Dieselbe BILD-Redaktion, die sich als Vorkämpfer des Privatfernsehens profiliert hat, verliert natürlich kein Wort darüber, dass diese werbefinanzierten Unterhaltungsmaschinen den Anspruch auf Information und Aufklärung gar nicht erst stellen. In der Medienwelt wundert man sich über nichts mehr.

    Quelle: Otto Brenner Blog

  18. Bürger lehnen Bildungsföderalismus ab
    Eine “Bildungsrepublik” soll Deutschland nach dem Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel werden, der Koalitionsvertrag sieht 12 Milliarden zusätzlich für den Bildungsetat vor. Doch an den Deutschen geht das laut einer Studie vorbei. Vier von fünf Bürgern finden die Anstrengungen der Politik unzureichend.
    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt, wollen am jetzigen Zustand nur 32 Prozent der Deutschen festhalten. 40 Prozent sähen die Verantwortung für Schulen und Bildung gerne bei Bund und Ländern und 21 Prozent gar nur in Berlin.
    Während die Liberalen immer mehr Kultusminister stellen, wollen nur 16 Prozent ihrer Anhänger an der alleinigen Länderzuständigkeit festhalten. Sie gehen damit eine erstaunliche Allianz mit der Linkspartei ein, deren Sympathisanten auch nur zu 19 Prozent die im Grundgesetz verankerte Arbeitsnichtteilung überzeugend finden.
    Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat dieses Kooperationsverbot in letzter Zeit immer stärker infrage stellt – und damit Kritik bei ihren Parteikollegen in den Ländern und bei der FDP provoziert. Politisch hat sie keine Mehrheit für eine Gesetzesänderung, in der Bevölkerung schon.
    Quelle: Welt.de

    Anmerkung WL: Siehe dazu schon vor fünf Jahren: Föderalismusreform: Vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus.

  19. Pädagogen mit Rechenschwäche
    Haupt- und Realschullehrer haben Mühe mit dem eigenen Lehrstoff, Gymnasiallehrer dagegen sind weltweit Spitze: In keinem Land sind die Kompetenzen von Lehrern so unterschiedlich verteilt wie in Deutschland. Dieses gemischte Bild zeichnet eine neue internationale Studie zum Können von Mathematiklehrern.
    Die Leistungen der deutschen Lehrer liegen in beiden Schulstufen in der Gesamtschau stabil über dem internationalen Mittelwert – aber mit einem großen Abstand zum Spitzenreiter Taiwan.
    Wie groß die Unterschiede in Deutschland ausfallen, zeigt sich an der Sekundarstufe. Die Gymnasiallehrer glänzen: Achtzig Prozent erreichen das oberste Niveau, wenn es um die Fähigkeit geht, ihr Wissen den Schülern zu vermitteln. Kein Land steht besser da. Die Kollegen von den Haupt- und Realschulen dagegen schaffen bei der Fachdidaktik zur Hälfte nur das untere Kompetenzniveau. Teilweise fällt es ihnen sogar schwer, Aufgaben zu lösen, die auf dem Niveau ihrer Schüler liegen.
    Als besonders problematisch stufte Blömeke die Kenntnisse der Lehrer ein, die stufenübergreifend für die Grund-, Haupt- und Realschule ausgebildet werden. Wenn diese keinen Schwerpunkt Mathematik wählen, liegen sie teilweise auf dem Niveau von Lehrern in Botswana und auf den Philippinen.
    Quelle: Tagesspiegel
  20. Notstand im Klassenzimmer – Ersatzunterricht durch Billiglehrer
    Immer mehr Schulen stellen billige Aushilfskräfte ein, weil qualifizierte Lehrer nicht zu bekommen sind. Pädagogische Erfahrung – bei den Ersatzkräften meist Fehlanzeige! Dennoch werden sie sogar als Klassenlehrer eingesetzt. Billiglehrer auf Abruf.
    Quelle: Das Erste Kontraste
  21. Bayerischer Rundfunk „quer“
    Mit 81 am Schulpult, die Bank gewinnt immer.
    Quelle: Bayerischer Rundfunk, Video anklicken

    Siehe auch:

  22. Zu guter Letzt: Marc-Uwe Kling – Zug der Opportunisten
    Quelle: YouTube
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