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Brüderle: Wir leben Ideologie

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Das kritische Tagebuch, FDP, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Statt Opels Logo „Wir leben Autos“, gilt für Brüderle offenbar, wir leben Ideologie.
„Das Pendel muss wieder in Richtung Markt schwingen“, sagte Brüderle in seiner kurzen Erklärung, warum er „als Wirtschaftsminister“ eine Bürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds ablehne. Zugegeben die Entscheidung für Opel eine staatliche Garantieerklärung über 1,1 Milliarden Euro abzugeben ist nicht einfach. Warum Opel retten und nicht Karstadt? Wolfgang Lieb

Man könnte argumentieren, dass der Abbau von Überkapazitäten in der Autobranche von 20 bis 30 % nicht ohne deutsche Arbeitsplatzverluste möglich ist. Aber den Mut, das zu sagen, hat Brüderle nicht. Und immerhin wird Opel europaweit 8.500 Arbeitsplätze abbauen und von den 25.000 Arbeitsplätzen in Deutschland sollen 2.500 wegfallen.

Man könnte auch argumentieren, Staatshilfen sind wettbewerbsverzerrende Subventionen. Aber dann ist der „Deutschlandfonds“- also das Kredit- und Bürgschaftsprogramm für angeschlagene Unternehmen im Volumen von 100 Milliarden Euro – insgesamt wettbewerbsverzerrend. Mehr als 11.000 Firmen wurde schon geholfen und angeblich 750.000 Stellen gerettet. Im Übrigen, würden die Wettbewerbshüter in Brüssel eine Bürgschaft an Opel noch zusätzlich überprüfen.

Ist Opel nicht auch ein Opfer der Wirtschaftskrise und sei es der amerikanischen? Der Mutterkonzern gehört noch immer mehrheitlich der US-amerikanischen und kanadischen Regierung. Warum darf man in den wirtschaftsliberalen USA der Staat sogar in ein Unternehmen einsteigen und in der „sozialen Marktwirtschaft“ Deutschlands darf noch nicht einmal eine Bürgschaft übernommen werden?

Wie Brüderle tatsächlich argumentiert, so kann man allerdings nicht argumentieren, wenn man nicht als Gefangener seiner marktliberalen Ideologie dastehen will:

GM sei in der Lage, sich aus eigener Kraft zu modernisieren. Das US-Unternehmen verfüge über rund zehn Milliarden Dollar an flüssigen Mitteln und habe im ersten Quartal 2010 fast eine Milliarde Gewinn verbucht. So begründet Brüderle seine ablehnende Entscheidung.
Wenn es sich bei der Mutter von Opel also um ein profitables Unternehmen handelt, welches Risiko geht dann aber Brüderle mit einer Bürgschaft für den Kredit für die deutsche Tochter Opel ein, zumal wenn man die Bürgschaftskonditionen mit der Konzernmutter vernünftig ausgehandelt hätte?

Wurden nicht mit Zustimmung der FDP und mit Zustimmung von Brüderle Garantiesummen und Kapitalzuschüsse in exorbitanter Höhe an Banken gewährt, bei denen das Geld von vorneherein verloren (IKB) oder aber der Bürgschaftsfall viel wahrscheinlicher ist (HRE)? Weit über 100 Milliarden Garantiesumme für die HRE, ein Einstieg mit über 18 Milliarden bei der Commerzbank, das sind Dimensionen, die weit über der Bürgschaft für Opel liegen.

Als Minister könne er nicht auf einzelne Unternehmen schauen, meint Brüderle und belegt damit seine ordoliberale Amtsauffassung. Es geht ihm um die Durchsetzung des Markt- und Wettbewerbsdogmas und nicht um die konkrete wirtschaftspolitische Flankierung für die Neustrukturierung eines Unternehmens. Das Dogma ist wichtiger als das Schicksal von 25.000 Menschen, deren Arbeitsplatz und damit auch ihre Existenz auf dem Spiel steht. Brüderle meint offenbar, dass damit hat ein „Wirtschaftsminister“ nichts zu tun habe. Für ihn steht die reine Lehre über einer pragmatischen wirtschaftspolitischen Lösung.

Man könnte über eine solche Wirtschaftspolitik der Sprüche sogar noch hinwegsehen, wenn sie der marktwirtschaftlichen Wirklichkeit angemessen wären. Was Brüderle verleugnet, das ist die Tatsache, dass seit November 2008 die Politik und der Staat bei der Rettung von Opel nicht etwa marktwirtschaftlich über den Wassern schwebten, sondern im Überlebenskampf von Opel unmittelbar beteiligt waren und deshalb auch in Verantwortung stehen. Da kann sich auch ein FDP-Minister nicht mehr nur einfach mit seinen ideologischen Floskeln aus der Verantwortung stehlen.

Da stellt sich z.B. die Frage: Was passiert mit den Arbeitsplätzen bei Opel in Deutschland, wenn an den anderen Standorten in Europa, also in Spanien, in Belgien, in Polen oder in England, die Bürgschaften gewährt werden?

Zugegeben als die Kanzlerin zu den Opel-Werkern pilgerte, war sie im Wahlkampf und da war Brüderle noch nicht Minister. Dass Brüderle Frau Merkel aber jetzt im Regen stehen lässt, das ist eine politische Scheidungserklärung.
Im Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds gab es bei dieser Entscheidung offenbar ein Patt. Die Vertreter des FDP-geführten Wirtschafts- und Justizressorts dürften wohl gegen eine Bürgschaft gestimmt haben, während der Vertreter des Finanzministeriums und des Kanzleramtes dafür waren. Brüderle selbst hat also die Entscheidung zu vertreten. Offenbar sehr zum Unmut von Kanzlerin Merkel.

Die Kanzlerin erklärte nach der Entscheidung Brüderles Folgendes:

«Was die heutigen Entscheidungen anbelangt, so gibt es zuerst einmal die Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass ich deutlich machen möchte, dass das letzte Wort hinsichtlich der Zukunft von Opel natürlich nicht gesprochen ist, sondern dass ich morgen mit den Ministerpräsidenten darüber beraten werde, in welcher Weise wir Möglichkeiten haben, Opel zu helfen.
Ich glaube, es ist klar, dass innerhalb der Koalition über diese Frage unterschiedliche Meinungen herrschten. Das ist nicht erst seit gestern so. Die Nicht-Genehmigung des Antrags ist Ausdruck dieser unterschiedlichen Meinungen. Aber ich werde in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und die Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen.»

Doch welche „möglichen Hilfen“ stehen der Kanzlerin noch zu Verfügung? Welche Angebote will sie in ihrem heutigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der deutschen Opel-Standorte (darunter drei ihrer Partei) noch machen?

Hilfen aus dem Deutschlandfonds sind durch Brüderle blockiert.
Es wird über Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) spekuliert. Aber auch dafür müsste der Staat bürgen und außerdem sind solche Hilfen mit zweckgebundenen Auflagen verbunden. Das Gewürge um Opel ginge also weiter und Einfluss auf die Entscheidungen auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin auch nur begrenzt. Außerdem müsste Opel zunächst mit eigenem Geld in Vorleistung gehen und gerade für dieses Geld erhofft das Unternehmen ja die Bürgschaft.

Andere Pläne gibt es bisher nicht. Das beste was die Kanzlerin noch erreichen kann, sind wieder einmal freundliche Worte für die Opel-Arbeitnehmer. Wenn Merkel nach ihrer heutigen Erklärung als Kanzlerin noch ihr Gesicht wahren will, dann kann sie eigentlich Brüderle nur aus dem Kabinett werfen.
Ob das die schwarz-gelbe Koalition überlebt ist höchst fraglich.

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