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5. Dezember 2016
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NRW-SPD: Wahnhafte Angststarre

Veröffentlicht in: DIE LINKE, SPD, Wahlen

„Die SPD kommt dem Auftrag der Wähler nicht nach. SPD und Grüne wurden gewählt, um Rüttgers abzulösen. Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft hat, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei findet, eine Minderheitsregierung unter Rüttgers zu tolerieren“ viel treffender als Jürgen Trittin kann man die Entscheidung der NRW-SPD, in der Opposition zu bleiben und Rüttgers an der Macht zu halten nicht beschreiben. Da haben SPD und Grüne zehn Stimmen mehr als Schwarz-gelb und bilden keine Regierung, nur weil Hannelore Kraft von der Linken mitgewählt oder Gesetze mit deren Zustimmung verabschiedet werden könnten. Die Wahnvorstellung, dass die eigene Politik von der Linkspartei unterstützt werden könnte führt zu politischen Angststarre. Wolfgang Lieb

Es ist zwar richtig, dass die CDU und die FDP verloren haben, aber die Sozialdemokraten nicht gewonnen haben. SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag zwar keine absolute Mehrheit, aber immerhin 90 Stimmen. CDU und FDP haben zusammen 80 Stimmen und dennoch sollen Rüttgers geschäftsführender Regierungschef und die FDP-Minister im Amt bleiben. Die SPD will einen „Politikwechsel“ aus der Opposition. Das ist lächerlich.

Rüttgers hat einen Haushalt und kann auf den Eckdaten auch noch 2011 weiterregieren.
Er hat den Regierungsapparat zur Verfügung und damit eine viel größere administrative Kompetenz zur Seite als eine Oppositionspartei. Und er kann im Bundesrat abstimmen, wie er will, denn der Bundesrat ist ein Organ des Bundes; das Landesparlament kann zwar Entschließungen fassen, aber bei der Abstimmung ist der Ministerpräsident an solche parlamentarischen Mehrheitsbeschlüsse nicht gebunden. Im Ergebnis würde die SPD mitverantwortlich gemacht, wenn Rüttgers den Plänen der Bundesregierung in der Länderkammer zustimmt.

Rüttgers bliebe im Amt und könnte sich mit dem Amtsbonus vor den Wählern rehabilitieren, mit Hilfen für Opel etwa (da will ja die SPD mitmachen) oder indem er sich in einigen Fragen ernsthaft von der FDP absetzte.

Krafts Argumentation, dass mit einer Großen Koalition ein Politikwechsel nicht möglich ist, schon gar nicht mit Rüttgers als Ministerpräsident, ist wohl zutreffend. Zu weit sind die Positionen in der Schulpolitik, bei den Löhnen, bei den Kommunalfinanzen auseinander. Der SPD-Basis vor allem in den seit Jahren von der CDU beherrschten Regionen ist die Rolle eines Juniorpartners in einer Großen Koalition kaum zu vermitteln. Selbst in der neu gewählten Landtagsfraktion wäre eine Zustimmung nicht sicher gewesen. Und was einer Großen Koalition herauskommt, wenn man sich nur als disziplinierter Vollzugsgehilfe der CDU begreift, hat man bei den Bundestagswahlen gesehen.

Dass Rot-Grün nicht mit Gelb zusammenpasst, dazu braucht man nur einmal die Programme nebeneinanderlegen und das gilt vor allem auch weil in der FDP-Landtagsfraktion einige Ideologen sitzen, die nie von ihren marktradikalen Glaubenssätzen ablassen könnten.

Welchen Vorteil sollte es also haben, in die Opposition zu gehen?
Manche in der SPD mögen sich Hoffnung machen, dass man durch abwarten, eine günstige Gelegenheiten finden könnte, die eine Minderheitsregierung leichter vermittelbar machten: Etwa wenn droht, dass die Landesregierung dem „Sparpaket“ der Bundesregierung oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt. Aber das ist – wie gesagt – Augenwischerei, so lange sich Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

In der Zwischenzeit muss sie sich wochenlang den von den Medien kräftig unterstützten Vorwurf gefallen lassen, sie verweigere durch Flucht in die Opposition die Mitgestaltung und scheue die Verantwortung (Merkel). („Frau Kraft, fahren sie unser Land an die Wand?“, so etwa Bild)
Kraft wird so demontiert und das sogar vielleicht von den eigenen Genossen, die nur darauf warten, bis sie vor die Wand gefahren ist.

Es ist ziemlich naiv „in der Opposition regieren“ (Kraft) zu wollen. Die SPD-Fraktion mag zusammen mit den Grünen im Düsseldorfer Landtag „spektakuläre“ Anträge stellen und sogar mutige Gesetzentwürfe einbringen, aber was macht sie, wenn der Finanzminister, wegen fehlender Kostendeckung sein Veto einlegt?

Warum scheut also Hannelore Kraft und der Parteirat der SPD eine Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen? (Eine Minderheitsregierung die allerdings in wichtigen politischen Fragen eine Mehrheit der Wähler hinter sich hätte.)

Sie fürchtet wohl, dass sie zu ihrer Wahl vielleicht ein paar Stimmen der Linken erhalten könnte. Das wird sie vielleicht kaum verhindern können, aber warum verweist sie nicht einfach darauf, dass in einem letzten Wahlgang auch die 90 Stimmen der Minderheitenkoalition ausgereicht hätten. Warum sagt sie nicht, dass man sich gegen zusätzliche Stimmen wohl schlecht wehren könne.

Da unwahrscheinlich ist, dass die Linke Anträgen zustimmen würde, die gemeinsam von CDU und FDP gestellt würden, könnte sie – ob mit oder ohne Stimmen der Linken – im Regelfall mit einer (relativen) Mehrheit für ihre Vorhaben rechnen.

In einer Minderheitsregierung hätte sie den Regierungsapparat hinter sich, sie könnte sich durch die für eine Regierungschefin üblichen Auftritte profilieren und ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren.

Sie könnte sich, falls eine Minderheitsregierung tatsächlich zu große Schwierigkeiten bekäme, als Regierungschefin eine bessere Ausgangsposition schaffen, für den Fall, dass sich im Landtag eine Mehrheit für Neuwahlen finden ließe.

Es gibt eigentlich nur eine Erklärung, die Hannelore Kraft vor dem Amt der NRW-Ministerpräsidentin und die SPD vor einer Minderheitsregierung zurückschrecken lässt:
Es ist die Wahnvorstellung, dass CDU und FDP vereint mit den Medien erneut eine Kampagne lostreten könnten, dass Kraft doch mit der Linken gemeinsame Sache macht und dass sie als „Kraftilanti“ durch das Land gejagt wird. Man ist offenbar nicht davon überzeugt, mit den eigenen Politikentwürfen beim Wähler punkten zu können und fällt in Angststarre vor der Linken und macht lieber überhaupt keine Politik .

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