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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bürger-Zwangs-Arbeit; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Threat of Deflation; Bekämpfung der Steuerhinterziehung; Banken steht Klagewelle ins Haus; Ignoranz der Arbeitgeber; Gesundheitsreform bringt Verwaltungschaos; Irrsinn Bildungsföderalismus; Umstürze im Süden Europas möglich; Cameron benutzt die Axt; Stuttgart wehrt sich; PPP in Wiesbaden; Elena tritt auf der Stelle; Schröders extremer Ansatz; US-Banken tricksen Obama aus; Medien sind auf „Mietmäuler“ fixiert; Regierungs-Journal; Buchtipp; Schäuble zum Spitzensteuersatz. (JK/KR/WL)

  1. Von der Leyen will „Bürgerarbeit“ für Jobsuchende
  2. Öffentlicher Dienst: Schlüssel zur Vollbeschäftigung
  3. The Rising Threat of Deflation
  4. Bekämpfung der Steuerhinterziehung
  5. Banken steht Klagewelle ins Haus
  6. Interview mit Gesamtmetall-Chef Kannegiesser: „Zwingen niemanden, bei uns einzukaufen“
  7. Gesundheitsreform: Rentenversicherer fürchtet Verwaltungschaos
  8. Irrsinn Bildungsföderalismus: Sommerschlussverkauf in der Bildungsrepublik
  9. Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich
  10. Der britische Premier Cameron ist mit der Axt unterwegs
  11. Stuttgart 21: Eine Stadt wehrt sich
  12. PPP in Wiesbaden
  13. Elena, die Strahlende, tritt auf der Stelle
  14. Schröders extremer Ansatz
  15. US-Banken tricksen Obama-Regierung aus
  16. Medien sind auf falsche Experten und „Mietmäuler“ fixiert
  17. Und jetzt das Regierungs-Journal
  18. Buchtipp – Wohl dem, der jetzt zahlt
  19. Das Letzte: Schäuble Zum Spitzensteuersatz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Von der Leyen will „Bürgerarbeit“ für Jobsuchende
    Rund 34.000 Langzeitarbeitslose sollen ab kommendem Januar gemeinnützige „Bürgerarbeit“ leisten. „Aktiv zu sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot zu warten“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Modellprojekt vorstellte.
    Fast die Hälfte aller Jobcenter beteiligt sich demnach an der neuen Förderungsmaßnahme, bundesweit 197. Das dreijährige Projekt wird mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro gut zur Hälfte vom Bund (690.000 Euro) und zum anderen Teil vom Europäischen Sozialfonds finanziert.
    Damit werden die freiwilligen Modellversuche, die bislang nur in einzelnen Regionen in Sachsen-Anhalt statt gefunden hatten, auf alle Länder ausgeweitet. Die Jobcenter wählen ab dem 15. Juli bundesweit zunächst 160.000 Langzeitarbeitslose für eine sechsmonatige „Aktivierungsphase“ aus, um sie gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.
    Erfahrungsgemäß könnten vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Wer dagegen nach sechs Monaten übrig bleibt, soll zur Bürgerarbeit verpflichtet werden.
    Sollten Arbeitslose Angebote für „Bürgerarbeit“ ablehnen, würden dafür laut Arbeitsministerium im Grundsatz die gleichen Regeln gelten wie für andere Arbeitsangebote. Dies würde auch mögliche Sanktionen einschließen. Die Linke kritisierte, mithilfe der Bürgerarbeit könnte „jeder Erbwerbslose erpresst werden, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit, unabhängig von der Qualifikation für seine bloße Existenz zu schuften“. Unklar sei auch, ob nicht doch durch die „Bürgerarbeit“ bestehende Beschäftigungsverhältnisse verdrängt würden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung KR: George Orwell hätte sicher viel für die Idee gegeben, Zwangsarbeit in Bürgerarbeit umzubenennen. Und die meisten Medien werden das sicher wie gewohnt unkommentiert übernehmen.

  2. Öffentlicher Dienst: Schlüssel zur Vollbeschäftigung
    Mal die Stütze kürzen, mal zur Spargel-Ernte verdammen, mal müssen die Langzeitarbeitslosen Schnee schippen, Straßen fegen oder in Altersheimen vorlesen. An populistischen Vorschlägen mangelt es nicht im Land der Dichter und Denker. Sie werden als untauglich für den ersten Arbeitsmarkt erklärt, um sie dann in den zweiten und dritten Arbeitsmarkt zu drängen. So werden prekäre Beschäftigungsverhältnisse politisch gerechtfertigt. Anstatt den Betroffenen über Weiterqualifizierung eine wahre Aussicht auf einen dauerhaften und gut bezahlten Job anzubieten, wird von ihnen im Gegenzug für den Leistungsbezug die Verrichtung von „Zwangsarbeit“ abverlangt.
    Quelle: DGB Klartext
  3. The Rising Threat of Deflation
    The G20’s shift toward rapid, global fiscal consolidation–a halving of deficits by 2013–threatens a public sector, Keynesian „paradox of thrift“ whereby because all governments are simultaneously tightening fiscal policy, growth is cut so much that revenues collapse and budget deficits actually rise. The underlying hope or expectation that easier money, a weaker currency, and higher exports can somehow compensate for the negative impact on growth from rapid, global fiscal consolidation cannot be realized everywhere at once. The combination of tighter fiscal policy, easy money, and a weaker currency, which can work for a small open economy, cannot work for the global economy.
    Quelle: American Enterprise Institute for Public Policy Research

    Anmerkung RS: Auch der erzkonservative Thinktank American Enterprise Instititute sieht die Gefahr der Deflation, während in Europa – insbesondere in Deutschland – die Inflation für die größte Gefahr gehalten wird.
    Es ist einfach nicht zu fassen, mit welcher Borniertheit die Deutschen an ihren Glaubenssätzen halten – unabhängig davon, was in der Realität passiert.
    Bei uns in den USA lästert man manchmal über unsere Mitbürger mit deutscher Abstammung: „You can always tell a German, but you can’t tell him much“. Sprachlich überträgt sich das nicht so gut, aber es heißt in etwa, „man kann einen Deutschen immer erkennen, ihm aber nichts sagen“. Meine Erfahrung in Deutschland bestätigt aber dieses Vorurteil ziemlich genau.
    Bornierte Menschen haben wir natürlich auch, aber es ist schon erstaunlich, dass sogar das AEI langsam aufwacht, während der deutsche Musterschüler und Streber an dem, was in seinem Lehrbuch steht, haften bleibt, weil es eben keine andere Realität geben kann, als das, was im Lehrbuch steht – das ist Obrigkeitsgläubigkeit hoch zehn.
    Ich weiß, dass „die Deutschen“ uns Amerikaner in mancher Hinsicht zu Recht nicht verstehen. Mir geht es umgekehrt aber auch so, besonders da, wo es um den beharrlichen Glauben geht, dass das, was im Lehrbuch steht, richtig ist, obwohl die Realität das Gegenteil belegt, und dass alle Menschen diesen Widerspruch einfach ausblenden – aus lauter Gehorsamkeit oder aus welchen Gründen auch immer.

  4. Bekämpfung der Steuerhinterziehung
    1. Bundestag – Öffentlichen Anhörung zu Fragen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung2010: Stellungnahmen

      Recht interessant die verschiedenen Positionen zu dieser Thematik zu lesen. Dazu der Link auf die Seite des Bundestages, mit Stellungnahmen u.a. der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft, des Bund der Steuerzahler Deutschland, Tax Justice Network, DGB, usw.

      Dazu folgende Zitate mit teilweise allzu bekannter Argumentation:

      • Bund der Steuerzahler Deutschland:
        Die beste Möglichkeit zur Verhinderung von Steuerstraftaten sieht der BdSt immer noch in der Vereinfachung des Steuerrechts. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedriger Belastungswirkung ist am besten geeignet, die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und gleichzeitig die Kontrollen für die Finanzverwaltung zu erleichtern.
      • Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft:
        Die erreichten Erfolge auf internationaler Ebene sollten nicht durch nationale Alleingänge konterkariert werden. Einen solchen nationalen Alleingang stellt das zum 1. August 2009 in Kraft getretene Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz dar, das keinerlei internationale Abstimmung und auch keinen Ansatz zu internationaler Zusammenarbeit mit anderen EU- oder OECD-Mitgliedstaaten erkennen lässt. Durch das Gesetz wird die Anwendung bestimmter steuerlicher Regelungen (etwa Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug, Quellensteuererstattung) von der Erfüllung umfassender Nachweis-, Auskunfts- und Meldepflichten abhängig gemacht, wenn Geschäftsbeziehungen von Steuerinländern zu Personen/-Vereinigungen in nicht kooperativen Staaten bestehen. Die vorgesehenen Regelungen sind jedoch unverhältnismäßig, weil sie die Möglichkeit eröffnen, jedwede Schwierigkeiten bei der Amtshilfe mit anderen Staaten zum Anlass nehmen, unbescholtene Steuerpflichtige, denen keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, in weitreichendem Umfang zu sanktionieren.
      • Als Gegenposition der DGB:
        Nicht zuletzt die Finanzkrise hat nochmals ins Bewusstsein gerückt, dass viele der schädlichen und hochspekulativen Transaktionen und Geschäfte auch über Steuer- bzw. Regulierungsoasen abgewickelt wurden. Auch belegen jüngst veröffentlichte Zahlen erneut, wie ungehindert sich – trotz Finanzkrise – das in Steueroasen angelegte Vermögen vermehrt hat: von 6,8 Billionen in
        2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr (Reichtumsbericht der Boston Consulting Group). Allein in der Schweiz sollen nach Angaben des Schweizer Forschungsinstituts Helvea 132 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland angelegt sein. Für Deutschland werden nach wie vor regierungsoffiziell Einnahmenverluste durch Steuerhinterziehung im Umfang von rd. 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. All dies sind nur Schlaglichter die deutlich machen, wie hoch das Einnahmenpotential ist, würde illegaler Steuerflucht entschiedener nachgegangen. Würde darüber hinaus gegen legale grenzüberschreitende Steuergestaltungsmöglichkeiten und inländische Steuerverkürzungen entschiedener ermittelt bzw. Gestaltungsmöglichkeiten erschwert, wäre der Erlös für die bundesdeutschen Steuerbehörden noch um Milliardenbeträge höher. Gründe genug also, einen neuerlichen entschiedenen Anlauf zu machen, die Schattenfinanzplätze (Tax Justice Network) ins Licht zu zerren und konsequent für Transparenz und Informationsaustausch zu sorgen.
        Quelle: Deutscher Bundestag
    2. Stellungnahme von Rudolf Hickel zur „Öffentlichen Anhörung zu Fragen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 7. Juli 2010 in Berlin
      Steuerhinterziehung effizient und effektiv bekämpfen: Vorschläge für die internationale, die EU-bezogene sowie die nationale Ebene.
      Quelle: Institut Arbeit und Wirtschaft – Universität / Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 60 KB]

      Anmerkung KR: Zitat aus dem Papier:

      „Auch beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2) kommt es zu umfangreichen Betrugsfällen. Wie durch Abhören von Telefongesprächen im Fall der Deutschen Bank bekannt geworden ist, gehören zur „bandenmäßigen“ Organisation auch Beschäftigte dieses Instituts.“

  5. Banken steht Klagewelle ins Haus
    Seit 20 Jahren verheimlichen Geldinstitute, dass sie Provisionen für den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten. Der BGH gab bekannt, dass die Banken schon seit 1990 hätten wissen müssen, dass sie ihre Kunden darüber aufklären müssen.
    Der Bundesgerichtshof stuft das Verhalten der Geldinstitute als schuldhaft ein. Das Risiko, die Rechtslage zu verkennen, treffe sie und nicht die Anleger, schreiben sie. Die höchstrichterliche Rechtsprechung müsse sorgfältig beachtet werden. Deshalb – sagt der Karlsruher Bankensenat – hätten die Banken schon aus zwei Urteilen aus den Jahren 1989 und 1990 schließen müssen, dass eine Rückvergütung nicht verheimlicht werden dürfe. Damals ging es allerdings nur um spekulative Warentermingeschäfte und um die Frage, ob Vermittler ihre eigene Provision weiterreichen müssen.
    Der Bundesgerichtshof wehrt sich vorsorglich gegen den Einwand, er habe nunmehr seine Rechtsprechung rückwirkend verschärft. Vielmehr handele es sich hierbei um eine „bloße Fortführung und weitere Ausformung“.
    Quelle: FAZ
  6. Interview mit Gesamtmetall-Chef Kannegiesser: „Zwingen niemanden, bei uns einzukaufen“
    Die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft ist in die Kritik geraten. Müssen Sie über eine neue Strategie nachdenken? Immerhin lahmt die Wirtschaft in Europa, Ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Und Defizitländer wie die USA können nicht dauerhaft auf Pump in Deutschland einkaufen.

    Wenn Länder wie die USA kein Geld haben, um bei uns einzukaufen, dann sollten sie es lassen. Wir zwingen niemanden dazu. Für die Metall- und Elektroindustrie gilt: Wir werden versuchen, immer mehr Märkte zu gewinnen. Staaten wie China und Brasilien werden an Bedeutung gewinnen. Unsere Industrie lebt von Weltoffenheit. Wenn mein Unternehmen nur für Deutschland produzieren würde, könnten wir den Betrieb jeden Dienstag um elf Uhr schließen.

    Sie lehnen die gleiche Bezahlung von Leihkräften und Festangestellten ab. Damit unterlaufen Sie Ihre eigenen Tarifverträge. Sind die so schlecht?

    Wir haben dazu eine differenzierte Auffassung. Viele Jobsuchende finden nur über Zeitarbeit den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das rechtfertigt einen Lohnabschlag. Für Betriebe schafft Zeitarbeit die nötige Flexibilität: Mit keinem Instrument kann man so schnell auf Schwankungen reagieren. Natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle. Es wird immer so sein, dass die Stammbelegschaft mit ihrem kollektiven Wissen für einen Betrieb einen höheren Wert hat als jemand, der nur vorübergehend da ist.
    Quelle: FR

    Anmerkung J.K.: Äußerst platt und trivial, sowohl von Seiten der FR als auch bezüglich der Antworten des Herrn Kannegiesser. Die Zitate sprechen für sich. Der Hinweis zeigt, wie einfach gestrickt einer der obersten Repräsentant der deutschen Wirtschaft offenbar ist.

  7. Gesundheitsreform: Rentenversicherer fürchtet Verwaltungschaos
    Union und FDP wollen den geplanten „Sozialausgleich“ für Zusatzbeiträge künftig direkt über die Lohnabrechnung abwickeln. Bei Ruheständlern ist die Rentenversicherung zuständig. Der Versicherer werde zum „Ersatzfinanzamt“ gemacht. Rische lehnte das ab und sagte: „Wir sind für diese Aufgabe denkbar ungeeignet.“
    Doch Rische sieht weitere Nachteile: Nach seinen Worten werden die Rentenversicherer durch die Pläne zur Gesundheitsreform im kommenden Jahr auch mit 600 Millionen Euro zusätzlich belastet. Hintergrund sei der Anstieg der Arbeitgeberbeiträge um 0,3 Prozentpunkte, den die Rentenversicherung analog für die Ruheständler zahlen müsse.
    Durch die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund verliere die Rentenversicherung bereits 1,8 Milliarden Euro.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung KR: Die Söldner der Finanzdienstleister werden die Folgen solcher Zusatzbelastungen auch diesmal wieder der Demographie zuschreiben, Krokodilstränen über die mangelnde Zukunftssicherheit des Umlageverfahrens vergießen – und die Produkte ihrer Auftraggeber empfehlen.

  8. Irrsinn Bildungsföderalismus: Sommerschlussverkauf in der Bildungsrepublik
    Elitestipendien, Bafög-Geschacher, Finanztricks für einen bedrohten Studiengang: Zur Sommerpause basteln Bund und Länder hektisch am Bildungssystem. Es wird Geld hin- und hergeschoben wie auf dem Basar – wenn das die gute Seite des Föderalismus sein soll, ist er am Ende.
    Es sollte der Verkaufsschlager der Koalition werden, so hatten sichAngela Merkel und ihre Bildungsministerin Annette Schavan das vorgestellt. Auf alles klebten sie das Etikett „Bildung“: Sie riefen die „Bildungsrepublik“ aus, veranstalteten gleich drei Bildungsgipfel,
    erhöhten den Bildungsetat auf 11,6 Milliarden Euro. Schavan nannte Bildung die „gemeinsame Klammer“, während sich Union und FDP im Dauerstreit zerlegten. Die Bildung als kleinster gemeinsamer Nenner, als stabile Säule im schwarz-gelben Chaos.
    Das Problem: Bildung ist ein Produkt, das der Bund nicht im Angebot hat – nicht haben darf. Das Grundgesetz sichert den Bundesländern das Monopol. Doch ihnen gelingt es immer weniger, ihr Angebot aufrecht zu erhalten, den Ländern fehlt schlicht das Geld…
    Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung die Bildung 2006 freiwillig aus der Hand gab. Bei der Föderalismusreform drängten die Länder darauf, dass Bildung allein ihre Sache wird. Es gipfelte im „Kooperationsverbot“: Seitdem sind Finanzhilfen des Bundes „für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden“ dort ausgeschlossen, wo allein die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben. Die Länder wollten sich nicht länger am „goldenen Zügel des Geldes führen lassen“,
    so die goldenen Worte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Das Kooperationsverbot ist ein grotesker Irrtum. Die Beispiele aus dieser Woche zeigen, wie unvorhersehbar das Geschacher ist. Beim Bafög waren fast alle für die Mini-Erhöhung von zwei Prozent. Doch die Länder wollen sie nicht bezahlen und forderten, der Bund möge auch hier einspringen – wie bei den Stipendien. Schavan weigerte sich; die Bafög-Frage landete im Vermittlungsausschuss und ist damit verschoben, zum Leid von Studenten aus ärmeren Familien…
    Zumal der angeblich so segensreiche Wettbewerb weder dazu geführt hat, dass deutsche Schüler bei Leistungsvergleichen wie Pisa besonders gut abschneiden. Noch dazu, dass es besonders gerecht zugeht im deutschen Bildungswesen. Im Gegenteil: Wer aus einer akademisch geprägten Familie kommt, hat eine 4,5-mal höhere Chance, aufs Gymnasium zu kommen, als ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie. Es ist höchste Zeit, dem Bund auf dem Basar wieder zu einer stärkeren
    Verhandlungsposition zu verhelfen. Bei der Bildung sollte der Bund mitentscheiden. Sonst droht die Pleite.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: Für NachDenkSeiten-Leser nichts Neues, siehe z.B. Föderalismusreform: Vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren. Und diesmal kann auch der SPIEGEL darauf verweisen, früh über Bedenken gegen den Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik berichtet zu haben, siehe dieser Artikel von 2005:

    Föderalismusreform: „Gute Nacht, Bildung“
    Union und SPD haben sich auf eine neue Balance zwischen Bund und Ländern geeinigt. Für Bildungspolitik sollen fast ausschließlich die Länder zuständig sein. Bildungsverbände halten das für einen schweren Fehler und warnen vor Kleinstaaterei.
    Quelle: SPIEGEL

  9. Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich
    Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“.
    Linksgerichtete Analytiker und Vertreter sozialer Bewegungen interpretierten die Aussagen Barrosos indes als Drohung, um eine Zuspitzung sozialer Gegenwehr gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik innerhalb der EU zu vermeiden. Angesichts der Aussagen des Portugiesen ergebe auch die plötzliche strikte Sparpolitik von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Sinn, heißt es auf einer spanischen Regionalseite des globalisierungskritischen Netzwerks Attac: Ihm sei offenbar klar, dass „die Märkte“ ihre Interessen – wenn nötig – auf der Spitze der Bajonette verteidigen.
    Auch der deutsch-mexikanische Soziologe und Verfechter eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Heinz Dieterich, versteht die Stellungnahme als Warnung des EU-Vordermanns. „Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen Euch mit militärischen Mitteln dazu.“
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung J.K.: Ich verstehe nicht ganz, was Barroso mit diesem höchst fahrlässigen Geschwätz erreichen will? Die Politik hat es doch in der Hand, den aberwitzigen Sparwahn zu beenden oder die Finanzindustrie endlich in die Schranken zu weisen, aber nichts geschieht. Wenn die Menschen dann das Vertrauen in die demokratische Regierungsform verlieren, ist das nicht verwunderlich. Oder ist es in der Tat die Drohung, die Interessen der Finanzindustrie notfalls auch mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen?

  10. Der britische Premier Cameron ist mit der Axt unterwegs
    Er legt ein Sparbudget auf, bei dem manche Ministerien ihre Ausgaben um sagenhafte 40 Prozent kürzen müssen.
    Wer auf Deutsch den Rotstift schwingt, nimmt auf Englisch eine Axt zur Hand. To axe heißt das Sparen und Streichen in englischer Sprache. Premier Cameron und Finanzminister Osborne schwingen derzeit eine gewaltige Axt und das ganze Land duckt sich. Jedermann weiß: Das wird heute weh tun, morgen noch mehr, aber die wirklich schmerzhaften Einschnitte kommen erst noch. Großbritannien wird dank dieser Sparorgie sobald nicht aus der Krise heraus kommen. Wenn jetzt in Europa fast nur noch Axt-Männer und -Frauen regieren, laufen sie Gefahr, die EU-Ökonomie mit vereinter Kraft in eine Deflation zu sparen. Mit ein paar Steuersenkungen für Unternehmer, wie die Tories sie planen, wird sich der Marsch in die Depression nicht aufhalten lassen.
    Quelle: Freitag.de
  11. Eine Stadt wehrt sich
    Der Widerstand gegen „Stuttgart 21“ wächst. Großdemonstration am Sonnabend. Die große Abrechnung soll bei der Landtagswahl kommen. Die Bahn brauche „politischen Druck“.
    Quelle: TAZ
  12. PPP in Wiesbaden
    1. Im Infight mit dem Bürger
      Für Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) war die geplante Großsporthalle im Westend schon immer Chefsache. Denn: Mit diesem Projekt bestehe die Chance, drei Probleme auf einen Schlag zu lösen: Schulsport, Bundesliga-Sport und Städtebau. Angesichts der Kritik um die Vergabe des Projekts an einen privaten Investor ist er am Freitag bei glühender Hitze im dunkelblauen Anzug sogar auf die Straße gegangen, um kurz vor der Sondersitzung des Stadtparlaments für die Idee zu werben.
      „Es ist einfach günstiger, als wenn wir es selbst machen“, sagt Müller. Ob die Stadt nun die Zinsen und die Bewirtschaftung zahle oder eben Miete inklusive Betriebskosten, mache keinen Unterschied, so Müller weiter.
      Ein „unschlagbarer Vorteil“ eines PPP-Vertrags (öffentlich-private Partnerschaft) ist Müller zufolge, dass der private Investor die Halle nicht nur baue, sondern auch 30 Jahre lang in Schuss halte. Anders als die Schulen, für deren Zustand die Stadt zuständig sei und die oft völlig heruntergekommen sind, werde die Halle eben nicht verfallen. „Dafür garantiert der Vertragspartner“, strahlt der Rathauschef. Vom kaputten Türschloss bis zum Deckenschaden müsse der Bauherr 30 Jahre lang alles sofort richten; andernfalls könne die Stadt die Miete mindern. Und wenn die Halle abbrennen sollte, müsse der Betreiber eine neue zur Verfügung stellen, schwärmt Müller weiter. (…)
      Quelle: FR
    2. Bürgerliste Wiesbaden – Zweifel an der Rechtmäßigkeit
      Die erste privat gebaute Sporthalle Wiesbadens im Westend auf dem Platz der deutschen Einheit ruft immer mehr Skeptiker auf den Plan. Angesichts der über 90 Millionen Euro, die die Stadt in 30 Jahren an Miete an den privaten Bauherrn zu zahlen hätte, befürchten Kritiker Verschwendung von Steuergeldern. Die Rathausfraktion der Bürgerliste (BLW) bezweifelt obendrein auch noch die Rechtmäßigkeit des gesamten PPP-Projektes.
      Die Stadtverordneten hätten nie ausdrücklich beschlossen, den Platz von einem privaten Investor bebauen zu lassen, so BLW-Fraktionschef Michael von Poser. Der von der BLW beauftragte Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch bestätigt diese Auffassung. Nach den Recherchen wurde im Mai 2008 lediglich beschlossen, dass „privates Kapital“ eingesetzt werden solle. Damit sei die von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) für den 22. Juli einberufene Sondersitzung des Stadtparlaments nicht zulässig. Die 81 Abgeordneten sollen in zehn Tagen den Großauftrag an den bayerischen Unternehmer Max Bögl vergeben, weil er als „bester Bieter“ gilt.
      OB Müller widerspricht: „Der Beschluss von Mai 2008 beinhaltet, dass private Investoren eingeladen werden“, sagte er auf FR-Nachfrage. Zudem hatte der Rathauschef stets davon gesprochen, dass der Bürokomplex von einem privaten Geldgeber gebaut werden solle. Die Stadt wolle lediglich für 16,5 Millionen Euro die Großsporthalle aus eigener Tasche finanzieren, da sie ausschließlich von den Elly-Heuss-Schülern und den Volleyballerinnen sowie Handballern genutzt werden solle. (…)
      Quelle: FR
    3. Nicht mehr zu stoppen
      Auch wenn es gerade heiß her geht in Sachen Sporthallenbau auf dem Platz der deutschen Einheit – das Großprojekt ist nicht mehr zu stoppen. Die Parlaments-Mehrheit wird das PPP-Projekt in der Sitzung am 22. Juli absegnen.
      Ein klares Nein ist weder von den Grünen noch von der SPD-Opposition zu erwarten: Sie werden sich trotz ihrer Bedenken höchstens enthalten, und damit reicht die einfache Mehrheit von CDU und FDP. Das Projekt wird schon deshalb niemand mehr ernsthaft stoppen wollen, weil die Verschönerung des seit Jahrzehnten vor sich hin gammelnden Platzes längst in vollem Gange ist. Die Westendler haben genug gelitten unter dem Dreck, den Trinkern und den Junkies. Jeder, von der Elly-Heuß-Schule über die Volleyballerinnen bis hin zu den West-endlern, ist heilfroh, dass der Platz endlich gemacht wird.
      Doch auch wenn die Bebauung des Platzes gut und richtig ist: Das Verfahren läuft sehr schlecht. Es fehlt nämlich an Transparenz, und zwar hinten und vorne. Wo steht denn bitte klipp und klar, dass die über 90 Millionen Miete in 30 Jahren günstiger sind für die Steuerzahler? Warum werden die Stadtverordneten derart überrumpelt? Warum ahnen sie nichts von Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe bei Nichtvergabe des Auftrags bis 31. Juli?
      Fragen über Fragen. Und die steigern nur das Misstrauen, das bei Deals mit Investoren immer angebracht ist. Denn meistens legen die Kommunen dabei drauf.
      Quelle: FR

      Anmerkung Leser P.K.: Zu dem Hinweis vom 09.07.10 Irrweg PPP – eine Kampagne von attac passen die Artikel aus der FR vom 10.07.10 zu einem zentralen Projekt der Stadtentwicklung in der Wiesbadener Innenstadt. Der OB Müller erklärt dem Publikum, das die geplante Mehrzweck Sporthalle für 16,5 Mio € geplant, jetzt kostengünstiger durch ein PPP Model für 95 Mio. € in 30 Jahren errichtet werden soll. Der OB ist auch Stadtkämmerer und kennt sich mit Zahlen aus.

  13. Elena, die Strahlende, tritt auf der Stelle
    Dem größten deutschen Datensammler-Projekt, das von staatlicher Seite je betrieben wurde, könnte die Einstampfung bevorstehen. Niemand wäre über den Untergang Elenas unglücklich. Es jagt ein umstrittenes IT-Vorhaben der Regierung das nächste.
    Eingebrockt hat uns die Malaise mit den Arbeitsmarkt-Vorratsdaten der später in Ungnade gefallene Manager Peter Hartz, dessen Hartz-Kommission 2002 die Zauberworte Entbürokratisierung und Schwarzarbeitsbekämpfung einfielen. Die Begründung für die deutsch-gründliche Verdatung ist neben dem stets wohlklingenden Argument der Verschlankung der Bürokratie auch die Peinlichkeitsreduktion für den Fall, dass ein unterbezahlter Beschäftigter so wenig Geld bekommt, dass er zusätzlich Sozialleistungen benötigt, um über die Runden zu kommen. Da sein Brötchengeber die Gehaltsdaten ja schon an die Zentralsammelstelle übermittelt hat, entfallen die schriftlichen Bescheinigungen fürs Amt. Der Kern des Problems – die Zunahme von Arbeitsplätzen, von denen man nicht mehr leben kann – bleibt unangetastet. Aber die Verwaltung des Elends soll optimiert werden.
    Und obwohl nur bei einem Bruchteil der Erfassten jemals ein solcher primärer Elena-Antragsfall auftreten wird, werden ihre Daten ohne Einverständnis auf Vorrat gespeichert. Auch Beamte und Richter sind betroffen, obwohl sie nicht einmal theoretisch Leistungen beantragen können. Da erscheint es nur logisch, dass der Zugriff auf die schöne neue Datenbank nach und nach für weitere Interessierte ausgebaut wird. In bester Tradition der modernen Datensammelkunst wird der ursprüngliche Zweck Schritt für Schritt gedehnt. Der Blick der Finanzämter auf die Gehaltsdaten ist da noch eine eher harmlose Idee. Von 2015 an werden nämlich die Krankenkassen, Studentenwerke, Pflegekassen, Versicherungen und Jobcenter die vermeintlich schwarzen Schafe unter ihren Kunden herausfiltern können.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Diese Zeilen in der FAZ sind durchaus bemerkenswert: „Eingebrockt hat uns die Malaise mit den Arbeitsmarkt-Vorratsdaten der später in Ungnade gefallene Manager Peter Hartz, dessen Hartz-Kommission 2002 die Zauberworte Entbürokratisierung und Schwarzarbeitsbekämpfung einfielen. Die Begründung für die deutsch-gründliche Verdatung ist neben dem stets wohlklingenden Argument der Verschlankung der Bürokratie auch die Peinlichkeitsreduktion für den Fall, dass ein unterbezahlter Beschäftigter so wenig Geld bekommt, dass er zusätzlich Sozialleistungen benötigt, um über die Runden zu kommen. Da sein Brötchengeber die Gehaltsdaten ja schon an die Zentralsammelstelle übermittelt hat, entfallen die schriftlichen Bescheinigungen fürs Amt. Der Kern des Problems – die Zunahme von Arbeitsplätzen, von denen man nicht mehr leben kann – bleibt unangetastet. Aber die Verwaltung des Elends soll optimiert werden.“

  14. Schröders extremer Ansatz
    Die Grünen üben heftige Kritik am Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihr Ansatz impliziere fälschlicherweise, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus „zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien“, heißt es in einem Positionspapier der Thüringer Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich und der beiden grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler. Zudem werde dadurch übersehen, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den vermeintlichen „Rändern“ auftreten.
    Quelle: taz
  15. US-Banken tricksen Obama-Regierung aus
    Wie hindert man Kreditinstitute an riskanten Geschäften? Die US-Regierung ersann eine Reform, um Finanzkrisen künftig zu verhindern. Doch schon bevor das Regelwerk in Kraft tritt, finden Banken jede Menge Schlupflöcher.
    Medienberichten zufolge wollen die Citigroup und andere führende Banken einen Teil ihrer Händler ins Kundengeschäft versetzen, um so Beschränkungen des Eigenhandels zu umgehen.
    Um erst gar nicht unter das neue Gesetz zu fallen, könnten sie zudem Industriebetriebe aufkaufen oder Hedge-Fonds gründen und riskante Geschäfte über solche Gesellschaften abwickeln. „Ich würde so etwas eine Scheinbank nennen“, sagte Heather McGhee von der Verbraucherschutzorganisation Demos.
    Das über 2000 Seiten starke Regelwerk verfehlt damit seine Ziele, noch bevor es überhaupt verabschiedet wurde. Ursprünglich sollte es große Institute daran hindern, übermäßige Risiken einzugehen, damit sie bei Problemen nicht ein weiteres Mal vom Staat gerettet werden müssen.
    In dem Unvermögen Washingtons und der Regierung von US-Präsident Barack Obamas spiegelt sich zugleich das weltweite Scheitern der Politik, die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten zu beenden. So ist die Wirkung der Bankenabgabe oder der Stresstests für 91 europäische Institute umstritten. Die Reform der EU-Finanzaufsicht steckt fest. Das deutsche Verbot von Leerverkäufen entpuppte sich als nahezu wirkungslos.
    Quelle: FTD
  16. Medien sind auf falsche Experten und „Mietmäuler“ fixiert
    Thomas Leif, SWR-Chefreporter und Vorsitzender des Vereins „netzwerk recherche“, verlangt mehr Pluralität statt der immergleichen Experten sowie eine strikte Trennung von Journalismus und PR.
    Hettinger: Sie haben in diesem Themenkreis den sehr schönen Begriff vom „Mietmaul“ geprägt, also Experten, die durchaus Sachverstand für ihr Themengebiet haben, aber in einem Geflecht von Abhängigkeiten kleben und daher das Liedlein derer singen, die sie finanzieren. Wie genau erkennt man solche „Experten“ in Anführungszeichen?
    Leif: Manchmal genügt eigentlich nur der ganze simple Griff zu einer Suchmaschine oder aber auch zur Homepage des jeweiligen Experten oder der Expertin, dann merkt man nämlich, welche speziellen Gutachten sie in Auftrag gegeben haben und gelöst haben, für welche Initiativen sie in der Öffentlichkeit sprechen. Nehmen wir nur sogenannte Rentenexperten. Da würde es mich schon ein bisschen abschrecken, wenn gleichzeitig der sogenannte Rentenexperte auch bei einem Versicherungskonzern auf der Payroll, der Gehaltsliste steht und dort bestimmte Geschäftsmodelle ausarbeitet. Das meinen wir damit. Es ist günstiger, jemanden auch pharmakritisch zu befragen, wenn es um Pharmaindustrie geht oder wenn es etwa auch um andere Themenfelder geht, lieber die zweite Meinung zu befragen. Und man kriegt eigentlich sehr schnell raus, welche Reputation der einzelne Forscher oder Experte hat. Ein Blick auf die Publikationsliste hilft da sehr oft oder auch nur ein Vorgespräch, wo man einfach abklopft, wer steckt eigentlich dahinter. Und wir wollen verhindern, dass diese große Zahl an „Mietmäulern“, in Anführung, genutzt wird, und wir wollen eigentlich plädieren dafür, dass Sachverstand auch dann zu Wort kommt, wenn nicht unbedingt Prominenz damit verbunden ist. Also in elektronischen Medien wird sehr oft der Begriff des gesichtsbekannten Menschen gesehen, und wir haben durchaus auch skurrile Gäste in Hamburg, die nur deshalb immer wieder als Experten kommen, weil sie die Produktionsbedingungen der Medien erfüllen: Kurz, knapp und populär zu reden, aber nachher ist die Substanz doch recht dünn.
    Quelle: DLF
  17. Und jetzt das Regierungs-Journal
    Ausgerechnet Steffen Seibert! Der politisch betont zurückhaltende ZDF-Moderator wechselt schon ab dem 11. August als neuer Regierungssprecher vom öffentlich-rechtlichen Sender in Mainz zur Rumpel-Koalition nach Berlin. Dass Merkel sich als Nachfolger für den charismatischen Ulrich Wilhelm einen Journalisten holen und nicht auf einen Beamten oder anderen Zögling des Politbetriebs setzen würde, galt als sicher. Doch den 50-Jährigen Seibert hatte niemand auf dem Zettel. Schon gar nicht sein bisheriger Arbeitgeber, das ZDF: „Nachrichtenmoderator Steffen Seibert hat dem Sender mitgeteilt, dass er das ZDF verlassen werde. Er habe eine persönliche Entscheidung getroffen und wolle das Angebot annehmen, künftig als Sprecher der Bundesregierung zu arbeiten“, gab das ZDF im Ton äußerster Missbilligung bekannt.
    Auch ZDF-Chefredakteur Peter Freyfand deutliche Worte und bedauerte, “ dass Steffen Seibert seine Perspektive nicht im Journalismus gesehen hat. Er nimmt die bundesweite Bekanntheit, die er auf dem Schirm als Moderator von „heute“ und „heute-journal“ erworben hat, und die damit verbundene Kompetenz und Glaubwürdigkeit mit in seine neue Aufgabe.“
    Genau darauf muss Merkel setzen: Dass wenigstens Seiberts kompetente Art die Malaisen der Kolaition ein bisschen besser an die Medien verkauft, so wie es sein Vorgänger auch konnte. Von Ulrich Wilhelm schwärmt die Hauptstadtpresse – von ihrem Verhältnis zur Kanzlerin lässt sich das nicht behaupten.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung WL:

    „Ich nehme diese Aufgabe gerne an, weil ich überzeugt bin, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setzt, um unserem Land in diesen schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern“

    sagte Seibert. Wer ihm bei seinen früheren Moderationen auch nur etwas genauer zugehört hat, konnte schon früher erkennen, dass Seibert immer dieser Überzeugung war. Nun wird er eben ganz offiziell, was er vorher unter dem Logo des ZDF war: Sprachrohr der Regierung.

  18. Buchtipp – Wohl dem, der jetzt zahlt
    Er ist als wackerer Kämpfer gegen den ökonomischen Mainstream bekannt: Stephan Schulmeister, der Wirtschaftsforscher am Wiener WIFO. Seit Jahren warnt er, rechnet er vor, redet an: dass das Kapital der Welt auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten immer stärker in die Finanzmärkte gelenkt wird, auf denen das Geld durch bloße Geldgeschäfte vermehrt zu werden versucht – während Investitionen in die „Realwirtschaft“ immer unattraktiver werden. Das Resultat: instabile Finanzmärkte, Bankenkrisen und chronisch schwaches Wachstum. Aber das ist keine automatische Naturnotwendigkeit, sondern Resultat von Regulierungen im Interesse mächtiger Finanzmarktakteure. Dass die, die Macht haben, ihre Regeln durchzusetzen, muss nicht sonderlich überraschen. Schließlich entfielen knapp vor der Krise 30 Prozent der amerikanischen Unternehmensprofite auf die Finanzindustrie.
    All diese Punkte trägt Schulmeister auch in seinem neuen Buch vor: „Mitten in der Krise. Ein ,New Deal‘ in Europa“, und wer an dieser Stelle dem Autor würde vorhalten wollen, er rede einer etwas pausbäckigen Dichotomie von „Finanzwirtschaft“ und „Realwirtschaft“ das Wort, dem darf man hier schon getrost entwarnen. Natürlich weiß auch Schulmeister, dass Finanz- und Realwirtschaft auf vielfältige Weise verbunden sind, und dass Industrie- und Dienstleistungsbranchen nicht prosperieren können, wenn ihnen nicht ein funktionstüchtiges Finanzsystem zur Seite steht. Aber es kommt eben auf die Gesamtarchitektur an: Stimmt die nicht mehr, dann dient das Finanzsystem nicht mehr der Prosperität, sondern es untergräbt sie.
    Stephan Schulmeister: „Mitten in der großen Krise. Ein ,New Deal‘ für Europa“. Picus, Wien 2010, 140 Seiten, 8,90 Euro
    Quelle: TAZ
  19. Das Letzte:
    Schäuble: Wissen Sie im Übrigen, wer den Spitzensteuersatz so dramatisch auf das heutige Niveau gesenkt hat?
    SZ: Das war Rot-Grün. Aber wissen Sie noch, wer damals gesagt hat, das gehe alles noch nicht weit genug?
    Schäuble: Das habe ich vergessen.
    Quelle: SZ
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