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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: die spanische Reconquista im 21. Jahrhundert, Leiharbeit: FDP bewegt sich, Klinikum verletzt Sorgfaltspflicht, Herzprobleme durch Diabetesmittel Avandia, Finanzüberwachung im Binnenmarkt, Planspiel Börse, Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz, das Sparen kommt bei den Bürgern an, OB rechnet mit mehr Protesten, SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein, IMK: Nicht nur öffentliche, auch private Verschuldung zählt, „Der bisherige Mechanismus kann Krisen nicht verhindern“, Ballverlust – Südafrika nach dem Abpfiff, NRW hat neue Regierung, Stadt Köln will umstrittene Messehallen zurückkaufen, wider die Tarifeinheitsfront, die falschen Versprechen der Atompolitik, Länder dürfen über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden, Ohnmachtserklärung aus Brüssel, SPD: Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institutionen , eine Frauenquote für Aufsichtsräte, Bertelsmann: Das heimliche Ministerium, Linksextremismus, Übrigens, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

  1. Die spanische Reconquista im 21. Jahrhundert
  2. Leiharbeit: FDP bewegt sich
  3. Klinikum verletzt Sorgfaltspflicht: Skandal ohne Richter
  4. Herzprobleme durch Diabetesmittel Avandia: Pharmakonzern hielt jahrelang Daten zurück
  5. Finanzüberwachung im Binnenmarkt: Streit um Aufgaben Europäischer Behörden
  6. Planspiel Börse
  7. Berliner Verfassungsgerichtshof: Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz
  8. Das Sparen kommt bei den Bürgern an
  9. OB rechnet mit mehr Protesten
  10. SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein
  11. IMK: Nicht nur öffentliche, auch private Verschuldung zählt
  12. In der zusammenfassenden Pressemitteilung heißt es: „Der bisherige Mechanismus kann Krisen nicht verhindern“
  13. Ballverlust – Südafrika nach dem Abpfiff
  14. NRW hat neue Regierung : Rot-Grün ist wieder da
  15. PPP: Stadt Köln will umstrittene Messehallen zurückkaufen
  16. Detlef Hensche: Wider die Tarifeinheitsfront
  17. Der große Bluff – Die falschen Versprechen der Atompolitik
  18. EU-Kommission: Länder dürfen über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden
  19. Ohnmachtserklärung aus Brüssel
  20. SPD: Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institutionen
  21. Das norwegische Experiment – eine Frauenquote für Aufsichtsräte
  22. Steffen Roski: Bertelsmann: Das heimliche Ministerium
  23. Linksextremismus
  24. Übrigens
  25. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die spanische Reconquista im 21. Jahrhundert
    Seit 20 Jahren blüht in der chilenischen Wirtschaft das europäische und im Besonderen das spanische Kapital. Es hat die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird, verändert und die Gewerkschaften vor völlig neue Herausforderungen gestellt.
    Quelle: binsenbrenner.de
  2. Leiharbeit: FDP bewegt sich
    Die FDP-Bundestagsfraktion tritt neuerdings für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein. Damit werde die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zeitarbeit gestärkt, heißt es. Offensichtlich kann selbst die FDP Lohndumping in der Branche nicht mehr leugnen.
    Quelle: DGB

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Für die wachsende Zahl der Leiharbeiter steht zu befürchten, daß der FDP-Vorschlag tatsächlich nur „weiße Salbe“ bedeutet. Da die höhere Leiharbeitnehmer-Entlohnung erst nach der Probezeit und einer von der FDP noch nicht näher spezifizierten Übergangszeit gelten soll, steht zu vermuten, daß wegen der häufig sehr kurzen Beschäftigungsverhältnisse (mehr als die Hälfte dauert nicht einmal drei Monate) nur wenige Leiharbeitnehmer von einem höheren Lohn profitieren würden. Zudem besteht die Gefahr, daß die Zeitarbeitsbranche diese Regelung durch ein häufigeres Rotieren der Leiharbeitnehmer zwischen unterschiedlichen Unternehmen unterlaufen würde. Dieses Hintertürchen zu Gunsten der Zeitarbeitsbranche wurde von der FDP möglicherweise mit voller Absicht offen gelassen. Das ganze Sinnen und Trachten der FDP zielt auf die Verhinderung eines Mindestlohns für die Leiharbeitnehmer.

  3. Klinikum verletzt Sorgfaltspflicht: Skandal ohne Richter
    Schwer krank hat das Klinikum Bremen Ost die Patientin Akin entlassen – aus Budgetgründen. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, sagen Gutachter. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. VON BENNO SCHIRRMEISTER
    Quelle: TAZ
  4. Herzprobleme durch Diabetesmittel Avandia: Pharmakonzern hielt jahrelang Daten zurück
    Laut einem Medienbericht wusste das Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline bereits 1999, dass das Diabetes-Medikament Avandia häufiger zu Herzproblemen führt. Das Mittel, mit dem jedes Jahr Milliarden umgesetzt werden, gerät jetzt immer mehr in die Kritik.
    Quelle: Stern.de
  5. Finanzüberwachung im Binnenmarkt: Streit um Aufgaben Europäischer Behörden
    Während die Vorstellungen der Mitgliedstaaten (Finanzminister) über die Rechte der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden noch weit auseinanderliegen, verlangt das EU-Parlament, dass aus der Finanzkrise Konsequenzen gezogen werden.
    Quelle: TAZ
  6. Planspiel Börse
    Finanzkrise, Wirtschaftskrise und Schuldenkrise machen hoffentlich jedem klar, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit Geld ist. Ziel des Planspiels Börse ist es, zukunftsorientiertes und sinnvolles Handeln schon bei jungen Leuten zu fördern.
    Quelle 1: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
    Quelle 2: Planspiel Börse

    Anmerkung: Dahinter steckt der Deutsche Sparkassenverlag.

  7. Berliner Verfassungsgerichtshof: Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz
    Die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserwerke dürfen nun von Abgeordneten eingesehen werden. Erfolg für die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche: Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte ihr Recht auf volle Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  8. Das Sparen kommt bei den Bürgern an
    Die Stadt (Köln) befindet sich in der wohl größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In dem Drei-Milliarden-Haushalt klafft ein Loch von mehr als 450 Millionen Euro. In laufenden Jahr, in dem sich noch nicht alle Vorschläge umsetzen lassen, geht es um 28,5 Millionen Euro. 2011 soll die Kasse dann um 65 Millionen Euro entlastet werden.
    Mit rund 150 Sparvorschlägen will eine Spezialeinheit der Verwaltung den städtischen Haushalt entlasten.
    Zur sog. „Giftliste“ gehören u.a.:
    Verzicht auf den geplanten zügigen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. In der Überlegung war auch, Eltern für das dritte Kindergartenjahr wieder den vollen Beitrag zahlen zu lassen. Die Förderung von Jugendeinrichtungen, der Familienhilfe und der Hausaufgabenbetreuung soll durch den Abbau von zwei Stellen reduziert werden . Die Zuschüsse für freie Träger werden verringert. Die Gebühren der Rheinischen Musikschule sollen um fünf Prozent erhöht werden.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung WL: Da wird oben von „mehr Netto vom Brutto“ gesprochen und beim Bürger und vor allem bei den Eltern fallen höhere Gebühren an.

  9. Dazu:

  10. OB rechnet mit mehr Protesten
    Jürgen Roters drängt auf Sparen, andere bezeichnen das als Kürzungen. Doch wie man es auch dreht: Selbstverschuldete Ursachen mit gelegentlich korruptem Hintergrund und finanziellem Desaster vergangener Jahre, sinkende Steuereinnahmen, durch die Bundesregierung von Angela Merkel aufgehalste Lasten ohne Finanzausgleich – zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – und die Wirtschaftskrise haben Köln einen gigantischen Fehlbetrag von 463,8 Millionen Euro für das Jahr 2010 beziehungsweise 486 Millionen Euro für das Jahr 2011 beschert.
    Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans machen vor allem die steigenden Kosten der Unterkunft bei wachsenden Arbeitslosenzahlen im Hartz-IV-Bereich, wo der Bund kontinuierlich die Beteiligungsquote reduziert, der Wegfall des Heizkostenzuschusses und wegfallende Förderungen beim Arbeitsmarkt Sorgen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würden auch die Bedarfe im Bereich der Grundsicherung im Alter steigen, vor allem weil die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger wegfallen. Weitere, nicht völlig refinanzierte Belastungen entstünden in den Bereichen Kindertagesbetreuung, Betreuung der unter Dreijährigen und aus den Folgen des Einsturzes des historischen Stadtarchivs. Vielen freiwilligen Leistungen der Stadt, auch wenn sie für den Zusammenhalt notwendig sind, wird zunehmend der Geldhahn zugedreht werden.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  11. SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein
    Für die soziale Schieflage mitverantwortlich zu sein, sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.
    Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen“, sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.
    Die Leiharbeit, die die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit erheblich gefördert hatte, bezeichnete der SPD-Chef als „Scheunentor zur Zerstörung von Voll-Arbeitsplätzen“. Dadurch sei ein „gigantischer Niedriglohnsektor“ entwickelt worden. „Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: An die Kritik der Hartz-Gesetze, als die strategische Weiche hin zu Lohndruck und prekärer Beschäftigung und damit auch zur Umverteilung von unten nach oben traut sich Gabriel mit seiner Selbstkritik aber immer noch nicht heran.

  12. IMK: Nicht nur öffentliche, auch private Verschuldung zählt
    Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen massiven Anstieg der staatlichen Verschuldung nach sich gezogen, ohne dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt dies hätte verhindern können. Die meisten Regierungen in der Europäischen Union steuern nun mit harten Konsolidierungsprogrammen gegen. Durch die Krise ist offenkundig geworden, dass die bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen für die Europäische Währungsunion nicht adäquat sind. Daher hat eine Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingesetzt. Dabei dominieren allerdings Reformvorschläge, die die einseitige Fixierung des Paktes auf die öffentliche Verschuldung fortführen bzw. noch verschärfen würden.
    Sowohl konjunkturell als auch in Hinsicht auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten kann sich diese Strategie als fatal erweisen: Sie belastet aktuell die Erholung der europäischen Wirtschaft und geht zudem an den wirklichen Problemen des Euroraums vorbei. Nicht nur die staatliche Verschuldung ist ein potenzieller Gefahrenherd für die Stabilität der Währungsunion, auch die private. Ohne eine Neuausrichtung des Paktes lassen sich die Probleme des Euroraums dauerhaft nicht überwinden. Nach einer kritischen Würdigung der aktuell diskutierten Reformvorschläge schlägt das IMK im Folgenden ein konkretes Konzept für einen reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Dabei liegt der Fokus auf den Leistungsbilanzsalden, die Fehlentwicklungen sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor signalisieren können.
    Quelle: IMK [PDF – 197 KB]
  13. In der zusammenfassenden Pressemitteilung heißt es: „Der bisherige Mechanismus kann Krisen nicht verhindern“

    IMK: Euro-Stabilitätspakt funktioniert nur auf neuer methodischer Grundlage

    Die dringend notwendige Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) kann nur gelingen, wenn die Verengung auf die Staatsfinanzen durch einen neuen methodischen Ansatz abgelöst wird. Statt sich wie bisher lediglich auf zwei isolierte Kenngrößen – die Defizitgrenze von drei Prozent und die öffentliche Schuldenstandsquote – zu stützen, muss die Finanzsituation von Staat und Privatsektor in einem EU-Land künftig gemeinsam analysiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Untersuchung. Ein guter Indikator dafür ist die nationale Leistungsbilanz, deren Saldo sich in einem Korridor zwischen plus zwei und minus zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bewegen sollte (mehr zum IMK-Reformvorschlag oben). Die Wissenschaftler warnen davor, an den „falschen Regeln des gescheiterten aktuellen Pakts festzuhalten“, diese nur verbindlicher durchzusetzen und damit alle EU-Länder gleichzeitig auf einen Sparkurs zu verpflichten: „Kurzfristig drohten dem Euroraum ein konjunktureller Rückschlag und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Längerfristig wäre ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu befürchten“, schreiben die Ökonomen im heute veröffentlichten IMK Report. Die aktuellen Reformvorschläge aus EU-Kommission und Europäischer Zentralbank gingen in die falsche Richtung.

    „Wir führen keine abgehobene Methodendebatte“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. „Es geht um unser Geld, um die Zukunft unserer gemeinsamen Währung. Wir stehen vor den Trümmern eines Stabilitätspakts, der die dramatische Krise der Eurozone nicht verhindern konnte. Und das lag nicht daran, dass er nicht streng genug ist, um eine unsolide Haushaltspolitik zu bremsen. Dieser populäre Eindruck bildet allenfalls ein Nebenproblem ab, das in einzelnen Ländern bestand. Das Hauptproblem ist ein ganz anderes: Wir haben Stabilität und Wachstum der Eurozone mit einem Mechanismus absichern wollen, der dazu gar nicht in der Lage ist, weil er entscheidende wirtschaftliche Ungleichgewichte ausblendet. Der Euro-Wachhund ist blind. Das muss sich ändern, sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert.“

    – Das populäre Bild vom „Schuldenstaat“ trifft nicht zu –

    Hintergrund: Die Wissenschaftler können bei einer umfangreichen Analyse der jüngsten Euro-Krise und ihrer Vorgeschichte „keinerlei systematischen Zusammenhang“ entdecken zwischen dem Staatsdefizit oder der öffentlichen Schuldenstandsquote eines Mitgliedslandes und dem potenziellen Risiko, das dieses für die Stabilität der Währungsunion darstellt. Schon das vermeintlich klare Bild von den „Schuldenstaaten“ stimmt nicht, zeigen die Forscher.
    So sanken in Spanien und Irland – an den Finanzmärkten gegenwärtig als Risikostaaten gehandelt – zwischen dem Beginn der Währungsunion und dem Ausbruch der Finanzkrise die öffentlichen Schuldenstände deutlich: In Irland ging die Quote zwischen 1999 und 2007 zurück von 49 Prozent des BIP auf 25 Prozent. In Spanien sank sie von 62 Prozent auf 36 Prozent. Dementsprechend erzielte der irische Staat mit Ausnahme des Jahres 2002 stets Haushaltsüberschüsse, der spanische immerhin von 2005 bis 2007. Dieses nach den Regeln des Euro-Pakts „gleichsam mustergültige Verhalten“ der Fiskalpolitik wurde aber begleitet von einer wachsenden Verschuldung des Privatsektors und einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Unter dem Strich wuchsen in Irland und Spanien, wie auch in Griechenland und Portugal, die Leistungsbilanzdefizite. Die akute Krise der Staatsfinanzen brach sowohl in Spanien als auch in Irland los, als der Staat in der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Platzen von Kreditblasen und einen Nachfrageeinbruch im Privatsektor reagieren musste. „De facto wurden private in staatliche Schulden umgewandelt, so dass die öffentlichen Schuldenstandsquoten rasant in die Höhe schnellten“, analysiert das IMK.

    – Chronische Überschüsse sind Teil des Problems –

    „Das Beispiel von Spanien und Irland zeigt: Entscheidende Fehlentwicklungen hat der Stabilitätspakt gar nicht erfassen können, weil er sich einseitig auf Defizite in den Staatsfinanzen konzentriert und Defizite im Privatsektor außen vor lässt“, sagt IMK-Direktor Horn. „Das ist aber nicht der einzige Fehler. Wenn ein Stabilitätspakt wirklich funktionieren soll, darf er nicht nur auf problematische Defizit-Entwicklungen reagieren, sondern er muss auch dauerhafte einseitige Überschüsse als Problem wahrnehmen. Die Überschüsse der gesamten Volkswirtschaft, privat und staatlich, sind in einer Währungsunion die Kehrseite der Defizite einer anderen Volkswirtschaft.“

    Daher müsse auch die Debatte über das deutsche Wirtschaftsmodell fortgesetzt werden, betont das IMK. Die Bundesrepublik ist das einzige EU-Land, dessen Staatsausgaben zwischen 1999 und 2007 real sanken. Gleichzeitig stiegen die nominalen Lohnstückkosten lediglich um 1,8 Prozent und damit weit unterdurchschnittlich. Der Leistungsbilanzüberschuss stieg auf knapp acht Prozent im Jahr 2007. Dies führte zu einer – gemessen am Stabilitätsziel der EZB – zu niedrigen Inflationsrate und hohen Realzinsen. Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum entwickelten sich nur schwach: „Anders als viele in Deutschland meinen, ist diese Konstellation weder vorbildlich noch nachhaltig. Sie setzt unsere wichtigsten Handelspartner unter permanenten Druck und destabilisiert die Währungsunion“, so Horn. Auch in diesem Jahr wird der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands mit knapp fünf Prozent hoch sein.

    – Leistungsbilanzsaldo statt Haushaltsdefizit als Kriterium –

    Die Wissenschaftler schlagen vor, in einem reformierten Pakt die Obergrenze für das Haushaltsdefizit durch eine Obergrenze für die nationalen Leistungsbilanzsalden (Überschüsse und Defizite) zu ersetzen. Sie sollten einen Wert von plus beziehungsweise minus zwei Prozent vom BIP nicht überschreiten. „Dies wäre ein geeigneter Indikator für mangelnde Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Die staatliche Haushaltsentwicklung würde dabei weiter berücksichtigt, auch wenn das Budgetdefizit nicht mehr als explizites Kriterium verwendet wird, betont das IMK: „Nur eine nachhaltige Fiskalpolitik ist kompatibel mit dem neuen Stabilitätspakt.“

    Liegt die Leistungsbilanz eines Euro-Landes außerhalb des Zwei-Prozent-Korridors, sieht das IMK-Modell ein mehrstufiges Verfahren vor. Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen werden zunächst aufgefordert, ihre Binnennachfrage zu stimulieren. Dazu müsse die Regierung einen geeigneten Mix aus expansiver Fiskalpolitik sowie Investitionsanreizen und Strukturreformen entwickeln, die etwa eine höhere Beschäftigung, ein kräftigeres nominales Lohnstückkostenwachstum und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung unterstützen und so den privaten Konsum befördern. Defizitländern wird dagegen empfohlen, einen Mix aus restriktiver Fiskalpolitik und Anreizen zu verstärktem Sparen im privaten Sektor zu verfolgen. In diesen Ländern muss gegebenenfalls die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen erhöht werden.

    Die Europäische Kommission prüft jährlich, ob die Empfehlungen befolgt werden und sich die Leistungsbilanzsalden in Richtung des Zielkorridors bewegen. Ist der innerhalb von drei Jahren erreicht, endet das Verfahren. Falls das nicht gelingt, greifen Sanktionen: Den Regierungen der betroffenen Länder werden von der Eurogruppe verbindliche Pfade für ihre Staatsausgaben vorgegeben. Defizitländern könnte dann bindend vorgeschrieben werden, Einsparungen oder Steuererhöhungen umzusetzen. Chronische Überschussländer müssten hingegen beispielsweise eine Stärkung der Binnennachfrage durch mehr öffentliche Investitionen vornehmen. Defizitländer, die von den vorgegebenen Ausgabenpfaden abweichen, riskieren in letzter Konsequenz ihre Insolvenz, für die nach dem IMK-Modell ein geordnetes Verfahren entwickelt werden soll.

    – Weiter notwendig: Krisenmanagement durch expansive Finanzpolitik –

    Unabhängig von der Reform des Stabilitätspakts halten es die Wissenschaftler für unabdingbar, dass in der Euro-Zone über 2010 hinaus das erfolgreiche Krisenmanagement durch eine expansive Finanzpolitik fortgesetzt wird. Der beginnende Aufschwung in Europa sei noch zu fragil, um in praktisch allen Ländern parallel einsetzende „massive Konsolidierungsprogramme“ zu überstehen, warnt das IMK. Daher empfehlen die Ökonomen eine „asymmetrische“ fiskalpolitische Reaktion, bei der Länder wie Griechenland, deren Haushalte übermäßig verschuldet sind und die erhebliche Leistungsbilanzdefizite aufweisen, auf Sparkurs gehen, während Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich, die eher niedrige Defizite und vor allem Exportüberschüsse aufweisen, weiterhin ihre Binnennachfrage stimulieren. Dadurch steigen nach der Analyse des IMK die Chancen auf einen kräftigen, selbst tragenden Aufschwung. Mit dem Rückenwind einer starken Konjunkturentwicklung ließen sich die zusätzlichen expansiven Maßnahmen zügig über höhere Steuereinnahmen gegenfinanzieren und damit auch die Konsolidierung rascher voranbringen.

  14. Ballverlust – Südafrika nach dem Abpfiff
    Die WM ist vorbei – was bleibt für Südafrika? Die Stimmung war gut, das Publikum entzückt, das Geschäft lief – auf jeden Fall für die Fifa. Ob sich wirtschaftlich jetzt in Südafrika etwas verändert, ob die Apartheid für immer verdrängt wird, daran darf gezweifelt werden. Das neue Selbstbewusstsein der Südafrikaner und die weltweite Aufmerksamkeit können aber sehr wohl nachhaltig wirken. Und wie hält Südafrika nach dem Abpfiff den Ball im Spiel?
    Quelle: hr2/Kultur – „Der Tag“ [Audio-Podcast]
  15. NRW hat neue Regierung : Rot-Grün ist wieder da
    Die Sozialdemokratin Kraft ist neue Ministerpräsidentin und löst Arbeiterführer Rüttgers nach fünf Jahren ab. Die CDU kündigt Fundamentalopposition an.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Volker Bahl: Wenn Rot-Grün nur dazu da ist – wie bisher praktiziert – ihre Verursacher-Rolle an der jetzigen Krise durch Finanzmarkt- und Arbeitsmarkt-Deregulierungen zu verdrängen statt „aufzuarbeiten“, wird dieser politischen Konstellation sicher kein „langes Leben“ beschieden sein.

  16. PPP: Stadt Köln will umstrittene Messehallen zurückkaufen
    Wie von der NRhZ am 10. Juli in dem Bericht „Der größte Fall in Colonia Corrupta“ angekündigt, hat der Kölner Stadtrat in der vergangenen Nacht in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, die Kölner Messehallen dem Esch-Oppenheim-Fonds wieder abzukaufen, anstatt sie, wie vertraglich festgelegt, 30 Jahre lang für etwa 600 Millionen Euro zu mieten. Beschlossen wurde – weil, wie von der NRhZ berichtet, der Europäische Gerichtshof im Oktober 2009 entschieden hatte, dass die Vergabe des Bauauftrags an den privaten Investment-Fonds ohne Ausschreibung rechtswidrig war – den Vertrag mit dem Fonds nun wegen „Nichtigkeit“ außerordentlich zu kündigen und Grundstücke und Gebäude dem Fonds „abzukaufen“. Der Fonds, in dem der frühere Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier geschäftsführend tätig ist, hat allerdings durchblicken lassen, dass er auf die durch die Mieten zu erwartenden Gewinne nicht verzichten wolle. Die Europäische Kommission hat der Stadt allerdings eine Frist bis zum 3.August gesetzt, um den gesetzeswidrigen Vertrag mit dem Fonds zu ändern. Sollte dies nicht geschehen, drohen der Bundesrepublik Deutschland hohe Strafzahlungen oder eine erneute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Mehr Informationen.
    Quelle 1: Neue Rheinische Zeitung
    Quelle 2: Der größte Fall in „Colonia Corrupta“ Neue Rheinische Zeitung
  17. Detlef Hensche: Wider die Tarifeinheitsfront
    Der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ reflektierte das Organisationsmodell der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Industrie- und Einheitsgewerkschaften, das sich von der Zersplitterung in Berufs- und Richtungsgewerkschaften früherer Zeiten zukunftsträchtig abhob. Soweit konkurrierende Gewerkschaften und Berufsverbände, wie etwa die DAG, Tarifverträge abschlossen, waren sie den DGB-Gewerkschaften entweder in Tarifkooperation verbunden; oder sie übernahmen regelmäßig das von der jeweiligen DGB-Gewerkschaft durchgesetzte Ergebnis.
    Diese über mehrere Jahrzehnte praktizierte Tarifdominanz der DGB-Gewerkschaften wird seit einiger Zeit durch zwei gegenläufige Entwicklungen in Frage gestellt: durch Unterbietungskonkurrenz von Dumping-Organisationen und durch Überbietung seitens einiger Berufsverbände. Beide Entwicklungen sind scharf voneinander zu unterscheiden.
    Wenn der DGB-Vorsitzende eine Krise des Tarifsystems ausmacht, so trifft dies die erstgenannte Tendenz. Seit langem suchen sich Arbeitgeber der Bindung an bestehende Tarifverträge zu entziehen oder sie nutzen die willfährig angebotenen Dienste christlicher Gewerkschaften und ähnlicher Verbände und schließen Dumping-Tarifverträge ab. Die Politik begleitet diese Art von Wettbewerb mit Wohlwollen. Der Gesetzgeber fördert ihn, indem er den gesetzlichen Mindestschutz zur Disposition der Tarifvertragsparteien stellt, also zum Abbau frei gibt, und überdies den Arbeitgebern gestattet, den tarifvertraglich sanktionierten Schutzverzicht arbeitsvertraglich auch solchen Arbeitnehmern aufzunötigen, die der Unterbietungsgewerkschaft nicht angehören.
    Zu dieser durch Tarifflucht und Unterbietungskonkurrenz ausgelösten Krise des Tarifsystems schweigt sich das Papier von BDA und DGB aus. Kein Wort zum systematischen Ausstieg aus der Tarifbindung; kein Wort der Distanzierung von der Inanspruchnahme der Handlangerdienste christlicher oder arbeitgeberfinanzierter Gewerkschaften. Zumindest hätte es sich in einer an den Gesetzgeber adressierten Initiative gegen „die Zersplitterung des Tarifvertragssystems“ aufgedrängt, auf ein Ende der inflationär gewordenen Praxis zu drängen, den gesetzlichen Mindestschutz dem freien Fall gewerkschaftlicher Unterbietungskonkurrenz anheimzugeben. Doch deren Eindämmung ist offenkundig nicht gewollt.
    Worauf sich die Hoffnung des DGB und der Linkspartei gründet, dass die gesetzliche Tarifeinheit der Spirale nach unten ein Ende setzen würde, bleibt unerfindlich. Die Rechtsprechung zur Tarifeinheit betraf nicht die Unterbietungskonkurrenz der christlichen Gewerkschaften.
    Nein, nicht der eigentlichen Krise des Tarifsystems, dem Unterlaufen tarifvertraglicher Normen, gilt die Sorge der Einheitsallianz, sondern dem umgekehrten Phänomen, der wechselseitigen Überbietung. Stein des Anstoßes sind die bekannten Konflikte mit einigen Berufsverbänden, mit denen sich Bahn-, Flugverkehrs- und Krankenhaus-Arbeitgeber konfrontiert sehen und die sie zum Teil in bemerkenswerter Torheit selbst provoziert haben. Die Störenfriede sind bekannt und an einer Hand aufzuzählen: Marburger Bund (MB), Vereinigung Cockpit (VC), Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) – sämtlich gefestigte Gewerkschaften mit respektabler Geschichte, die ehemals in Tarifgemeinschaften mit der zuständigen DGB-Gewerkschaft agierten. Hinzugekommen sind 1992 die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) und 2004 die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die ihrerseits aus Vorläuferorganisationen entstanden ist. Weitere Neugründungen handlungsfähiger Verbände sind nicht in Sicht.
    Beiden Wurzeln berufsverbandlicher Absonderungen ist durch gesetzliche Reglementierung nicht beizukommen. Ein Modell, dem die organisations- und tarifpolitischen Grundlagen abhanden gekommen sind, lässt sich durch ein obrigkeitliches Kontroll- und Ausschlussregime nicht aufrechterhalten. Zwischengewerkschaftliche Konflikte sind allein gewerkschaftspolitisch zu lösen. Dritte, erst recht Arbeitgeber oder Staat, sind in diesem Konflikt die schlechtesten Verbündeten; sie desavouieren die eigene Position.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  18. Der große Bluff – Die falschen Versprechen der Atompolitik
    Atomkraft – Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Die Dokumentation von Steffen Judzikowski und Christian Rohde zeigt Stationen der Debatte, beantwortet Fragen zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und präsentiert dazu Argumente und Belege.
    Quelle 1: ZDF Frontal21
    Quelle 2: ZDF Frontal 21 Video-Stream

    Anmerkung WL: Achtung, nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ist dieser Bericht nur kurze Zeit zugänglich und muss dann aus dem Netz gelöscht werden. Wenn Sie daran interessiert sind, müssen Sie ihn speichern.

    Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission „Momentaufnahme zu den erneuerbaren Energien“: 2020 könnten 40% des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen
    Aus dem Bericht geht hervor, dass schon im vergangenen Jahr 608 Terawattstunden des europaweiten Strombedarfs über erneuerbare Energiequellen erzeugt wurden. Das waren 2009 insgesamt 19,9% des gesamten Stroms, das sind 6% mehr als noch 2005.
    Der größte Teil wurde über Wasserkraft (11,6%) produziert. Schon deutlich dahinter lagen die Windkraft (4,2%) und die Biomasse (3,5%). Abgeschlagen bleibt weiterhin die Solarenergie, die nur 0,4% zur Stromproduktion beitrug.
    Großes Potential wird weiter in der Windenergie gesehen. Es wird davon ausgegangen, dass alleine über den Wind bis 2020 etwa 20% des gesamten EU-Strombedarfs gedeckt werden kann, wie es Spanien bisweilen schon leistet.
    Quelle: Telepolis

  19. EU-Kommission: Länder dürfen über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden
    Die neuen Empfehlungen stellen es den Mitgliedsstaaten weitgehend frei, wie sie den Anbau von gv-Pflanzen regulieren. Sie können sehr restriktive Anbauvorschriften erlassen oder sogar für bestimmte Regionen „gentechnik-freie“ Zonen vorschreiben. Möglich ist aber auch ein Verzicht auf nationale Koexistenz-Vorschriften.
    Quelle: TranGEN

    Dazu:

  20. Ohnmachtserklärung aus Brüssel
    Wenn sich die Kommission nun einer für den Verbraucherschutz immanent wichtigen Aufgabe so einfach entledigen will, indem sie die Verantwortung wieder auf die Nationalstaaten abwälzt, birgt das erhebliche Gefahren für Europas Verbraucher.
    Eine Folge des Brüsseler Vorschlags ist schließlich auch, dass kritische Staaten die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen in Zukunft nicht mehr blockieren können. Verbraucher müssen dann vor allem bei Importprodukten ihre Lebensmittelverpackungen noch genauer studieren als ohnehin schon. Dallis Entscheidung ist aber nicht nur eine schlechte Lösung für die Bürger, sondern auch eine Ohnmachtserklärung der europäischen Politik.
    Denn wer kann sich in Europa Konflikte mit Bayer, BASF und Monsanto zum Wohle der 500 Millionen Lebensmittelkäufer besser leisten, als die Brüsseler Behörde?
    während die Kommission bei der Regulierung der Finanzmärkte bis zur Ermüdung betont, dass Finanzströme nicht an der Grenze halten, soll dies bei Saatgut plötzlich der Fall sein?
    Für deutsche Verbraucher ist diese Politik doppelt ärgerlich. Findet die Inkonsequenz doch in Berlin ihre Fortsetzung. Da hat nicht mal die CDU/CSU eine klare Haltung. Von der Bundesregierung ganz zu schweigen.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung WL: Gerade beim Anbau gentechnisch veränderten Pflanzen auf das Subsidiaritätsprinzip zu setzen, wird dazu führen, dass angesichts des grenzüberschreitenden freienVertriebs von Nahrungs- und Futtermittel die Verbraucher den Überblick verlieren und früher oder später die Barrieren vollends fallen werden.

  21. SPD: Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institutionen
    Positionspapier: Hinsehen, handeln, helfen!

    Niederschwellige Beratungsangebote und Anlaufstellen sind für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexueller Gewalt wurden, aber auch für Eltern und pädagogische Fachkräfte, besonders wichtig. Zwar gibt es zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene. Diese sind jedoch nicht überall vorhanden und haben häufig mit finanziellen und personellen Engpässen zu kämpfen.
    Notwendig ist eine bedarfsgerechte und flächendeckende Infrastruktur an niedrig schwelligen Beratungsstellen und Hilfsangeboten überall in Deutschland, um dem Anspruch von Betroffenen auf Beratung gerecht zu werden. Die Angebote müssen ausgebaut und finanziell abgesichert werden. Dies ist nur mit einer dauerhaften institutionellen Förderung möglich.
    Quelle: SPD Bundestagsfraktion [PDF – 320 KB]

  22. Das norwegische Experiment – eine Frauenquote für Aufsichtsräte
    Norwegen hat 2003 als erstes Land der Welt eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte eingeführt. Dies hat in vielen europäischen Ländern eine gesellschaftliche Debatte über Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft ausgelöst. In Deutschland kreist die politische Diskussion vor allem um die Frage, ob eine gesetzlich vorgeschriebene Quote notwendig ist, oder ob auf eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen gesetzt werden sollte.
    Diese Studie soll einen Beitrag dazu leisten, das norwegische Modell besser zu verstehen und von ihm zu lernen. Dafür wird zunächst die öffentliche Debatte, die der Einführung der Quote voraus ging, beleuchtet und der politische Entscheidungsprozess nachgezeichnet. Die Rolle der unterschiedlichen Akteure wird analysiert und die wichtigsten Argumente für und gegen die Quote erörtert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den gesetzlichen Regelungen und ihrer Umsetzung; vor allem aber der Rolle, die Sanktionen dabei gespielt haben. Schließlich liefern die Autorinnen erste Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen der Quote auf die Rekrutierung von Aufsichtsrätinnen, die Erfahrungen der Unternehmen sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz der Quote.
    Die Erfahrungen Norwegens legen nahe, dass der Schlüssel zum Erfolg eine sanktionsbewehrte gesetzliche Quote ist.
    Quelle: Friedrich-Ebers-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 172 KB]
  23. Steffen Roski: Bertelsmann: Das heimliche Ministerium
    Die Bertelsmann Stiftung setzt ihre neoliberalen Bildungskonzepte für Universitäten und Schulen über die Politik durch. Der Bertelsmann AG wird so ein Milliardenmarkt geschaffen.
    Die Stiftung wirtschaftet – folgt man Studien des Soziologen Frank Adloff, der sich auf Stiftungen spezialisiert hat – de facto mit öffentlichem Geld, weil durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart werden konnten. Die jährliche Dividendenzahlung wird steuerfrei gestellt, was bedeutet, daß die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von zirka 80 Millionen Euro nicht annähernd so viel ausgibt, wie sie dem Fiskus kostet. Daß diese Konstruktion mit dem Recht in diesem Lande in Einklang steht, zeigt einmal mehr, wer tatsächlich die »bürgerliche Gesellschaft« orchestriert.
    Die Bertelsmann Stiftung findet unter den Bedingungen der systematischen Unterfinanzierung der staatlichen Haushalte, also auch des Bildungsetats, ideale Wirkungsmöglichkeiten.
    Strategisch wird die Unterfinanzierung als Instrument zur Ausdifferenzierung von Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Ausstattung eingesetzt, die sich zu diesem Zweck in die Abhängigkeit von außerschulischen Geldgebern in Public-Private-Partnerships (PPP) begeben müssen.
    Die Druck- und Drohkulisse chronisch unterfinanzierter öffentlicher Haushalte macht es zudem möglich, im Bildungsbereich den Mechanismus der marktlichen Konkurrenz gezielt einzusetzen, um Prozesse im Sinne von Bertelsmann zu steuern.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Lesen Sie dazu Vieles mehr in unserer Rubrik Sachfragen „Krake Bertelsmann“ und „Hochschulen & Wissenschaft“.

  24. Linksextremismus
    Die Linksextremisten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2006,
    „… wollen anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ‚herrschaftsfreie‘ anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in ‚herrschaftsfreien‘ Räumen. Entsprechend wird jede Form staatlicher oder gesellschaftlicher Normen abgelehnt.“ (9)
    Es gibt sicher gewalttätige Anarchisten, aber auch solche, die Gewaltfreiheit praktizieren. Sie bilden keine parteiähnlichen Organisationen, sind Marxisten-Leninisten äußerst suspekt und können faktisch ihre „autonomen Räume“ nur in pluralistischen demokratischen Systemen entfalten, die dafür sowohl die rechtlichen als auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise Toleranz, bieten. Und offensichtlich herrscht in den Reihen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) trotz des Zusammenbruchs des sowjetsozialistischen Systems noch ein marxistisch-leninistisches, auf revolutionäre Umgestaltung des demokratischen (kapitalistischen) System gerichtetes Denken, wird das erst dann von Belang, wenn unter Berufung auf dieses Weltbild „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ (10) gegen den Kern der Verfassung geplant oder durchgeführt werden.
    In der oben zitierten Definition des Verfassungsschutzes wird von einer „sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft“ gesprochen. Diese Gleichsetzung ist problematisch. Am Ende des 19. Jahrhunderts haben sich zwei Richtungen innerhalb der sozialistischen Bewegung herausgeschält: die demokratisch sozialistische wollte das sozialistische Endziel, die Beseitigung des Kapitalismus, durch schrittweise Reformen in Politik und Wirtschaft erreichen. Die kommunistische, später in der Kommunistischen Partei vertreten, propagierte dagegen die Umgestaltung der bürgerlichen Gesellschaft durch eine gewaltsame Revolution. Die eine Richtung verteidigte deshalb die demokratische Republik, während die andere die inzwischen weltweit gescheiterte autoritäre sowjetsozialistische oder totalitäre kommunistische Ordnung anstrebte. (11) Politische Parteien wie die LINKE oder auch die SPD, in deren Programmen der Begriff zu finden ist, müssten theoretisch gewärtig sein, durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Deshalb böte sich eine Spezifikation des Begriffs an.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Siehe auch die Dossiers zu Rehtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

  25. Übrigens
    Steffen Seibert, der künftige Regierungssprecher hat entgegen anderslautenden Berichten den Protestbrief der Mitarbeiter des ZDF nicht unterschrieben. Er wurde ihm nicht vorgelegt.
    Quelle: Erwin Pelzig YouTube (ab 5.40)
  26. Zu guter Letzt

    Finanzmaerkte

    Quelle: fr-online

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